Die geheimen Nebenabsprachen zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg: ein Überblick

Dass so etwas möglich sein würde, war lange Zeit undenkbar: ein "GRÜNER" als Ministerpräsident. Und das in jenem Bundesland, das ständig von einem "Schwarzen" regiert wurde und in dem die FDP ihre politische Wiege sieht: Baden-Württemberg.

Doch der letzte "Schwarze", Stefan MAPPUS (CDU), hatte politisch kein sensibles Händchen. Mit der "Aktion Größenwahn", dem Rückkauf eines großen Aktienpakets an dem ehemals staatlichen Energieversorger EnBW hatte er sich verspekuliert: Es sollte ein "Stück moderner Industriepolitik" werden, geriet aber zum finanziellen Desaster. Mit dem Projekt "Stuttgart 21" machte er sich nicht nur junge Menschen zum Gegner - an diesem Gigantomanie-Vorhaben hatten auch ganz normale Bürger ihre Zweifel. Als dann im März 2011 in Fukushima ein Atomkraftwerk in die Luft flog, war die Zeit für den schwarzen Atomkraftbefürworter ausgelaufen.

In den Landtagswahlen kurz darauf konnten die GRÜNEN ihre Sitze mehr als verdoppeln und wurden mit 24,2% zweitstärkste politische Kraft im Landtag. Es kam zur ersten grün-roten Koalition. Mit Winfried KRETSCHMANN an der Spitze.

2016 konnte KRETSCHMANN seine politische Kraft weiter ausbauen: Die GRÜNEN stellten mit 30,3% nunmehr die größte Fraktion. Und begannen eine Koalition mit der CDU. Für viele bis dahin unvorstellbar. Aber Realität.

Begreiflicherweise verbleiben auch in Koalitionsvereinbarungen so unterschiedlicher Parteien immer irgendwo Differenzen. Solche, die man vertagen kann und andere, die man irgendwie beilegen muss. Schließlich muss regiert werden und die meisten anstehenden Probleme verlangen nach einer Lösung. Für die Sache selbst. Aber auch für die eigenen Wählerklientel.

So haben beide Koalitionspartner zu einem Instrument gegriffen, das wenig demokratisch, weil intransparent ist: Nebenabsprachen zum offiziellen Koalitionsvertrag, die man geheim halten wollte. 

Das hat nun nicht geklappt. Der politische Landeskorrespondent der Südwest-Presse in Stuttgart, Roland MUSCHEL, hat dies aufgedeckt. Wie das gelang, hat er selbst in einem Making-of beschrieben: Wie die Enthüllung zustande kam. 

Seine Berichte, in denen dies geschah, sind zu lesen unter Berichterstattung in den Medien. 

Was ein ehemaliger GRÜNER der ersten Stunde aus Baden-Württemberg von dieser Politik des "Mauscheln" hält, haben wir dokumentiert unter Geheimes bleibt selten Geheim.

Wenn Sie diese Geschichte, für die Roland MUSCHEL einen Wächterpreis der Tagespresse zugesprochen bekam, direkt aufrufen oder verlinken wollen, so können Sie dies unter www.ansTageslicht.de/Nebenabsprachen tun. 

(JL; Foto: Landtag Baden-Württemberg)