Wie die Enthüllung zustande kam: das Making-of des Journalisten Roland MUSCHEL

Am 2. Mai 2016 stellten die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit ihren über Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. Wenige Tage später, am 6. Mai, segneten die Delegierten eines CDU-Landesparteitags das 138 Seiten umfassende Werk ab, tags darauf folgten die Delegierten eines Grünen-Parteitags. Am 9. Mai schließlich unterzeichneten vier Grünen- und fünf CDU-Politiker, angeführt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl, das Vertragswerk im Beisein der Presse. Auf 138 Seiten, so schien es, hatten beide Seiten die wichtigsten Vorhaben für die fünfjährige Legislaturperiode fixiert.

Tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt bereits Gerede über mögliche Nebenabreden zum Koalitionsvertag, ohne konkrete Hinweise auf deren Inhalte oder Umfang. Kollegen mehrerer Medien recherchierten. Auf Nachfrage bestätigten Pressesprecher sogar offiziell die Existenz solcher Nebenabreden, ohne Inhalte preiszugeben. Sie versuchten stattdessen, deren Bedeutung  kleinzureden. Mehrere Wochen tat sich nichts, die Sache schien im Sande zu verlaufen.

Im Juni bekam ich dann von einem mir seit Jahren vertrauten Informanten den Tipp, der Sache noch einmal genauer nachzugehen – es lohne sich. Ich recherchierte nun umfangreich, traf mich mit Politikern beider Seiten, mit Verwaltungsbeamten und Politikberatern zu vertraulichen Hintergrundgesprächen. Der zeitliche Aufwand – mal dauerte ein Telefon zwei Stunden, mal ein vertrauliches Gespräch einen ganzen Abend – war immens, aber letztlich lohnend: Immer deutlicher zeichnete sich für mich ab, dass die Spitzen von Grünen und CDU tatsächlich „Nebenabreden“ getroffen hatten, die nicht nur dem im offiziellen Koalitionsvertrag im Dutzend beschworenen Transparenzgedanken widersprachen, sondern auch inhaltlich teils im Widerspruch dazu standen. Mehr noch: dass die sogenannten Nebenabreden in Wirklichkeit die Hauptabreden beider Seiten waren.

Bis Mitte Juli hatte ich die Inhalte eines zwölfseitigen Geheimdokuments, dass Kretschmann, Strobl und Co. wie den offiziellen Koalitionsvertrag ebenfalls am 9. Mai unterzeichnet hatten – nur eben ohne Öffentlichkeit - detailliert recherchiert. Am 16. Juli, einem Samstag, erschien mein erster Bericht über die verabredeten Milliardeninvestitionen – selbst führende Mitglieder der Regierungsfraktionen erfuhren nun zum ersten Mal, was sie nach dem Willen ihrer Spitzen in den nächsten Jahren umsetzen sollten. In der Montagsausgabe legte ich mit weiteren Details nach. Am Montagabend dann machten die beiden Parteien notgedrungen das nun ohnehin weitgehend öffentlich gemachte Papier publik.

• Link bei den GRÜNEN: https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/07/Nebenabreden.pdf
• Link bei der CDU: http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2016-07-18-SCAN-Nebenabreden.pdf

Weil man davon ausgehen muss, dass dieses Dokument nicht ewig online bleiben wird, ist es auch bei ansTageslicht.de archiviert (Anklicken der Unterschriftenliste öffnet das gesamte Dokument): 

In der Regierungspressekonferenz vom 19. Juli behauptete Kretschmann nicht nur, dass CDU und Grüne in Hessen 2014 noch detailliertere Nebenabreden getroffen hätten (was er anderntags nach Dementi aus Hessen als „Irrtum“ bezeichnete). Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident gab auch einen Hinweis darauf, dass seine Grünen mit der CDU weitere Nebenabreden zu Einsparmaßnahmen getroffen hätten. Details verweigerte er auf Nachfrage genauso wie die Parteizentralen.

Abermals versuchte ich daher meine in 15 Jahren Korrespondentdasein aufgebauten Netzwerke zu aktivieren, tat mich diesmal aber wesentlich schwerer, da der Kreis der Eingeweihten offenbar viel kleiner war. So hatten das erste Papier neun Spitzenpolitiker unterzeichnet, das zweite schmückten – wie ich nach und nach herausfinden sollte - nur vier Unterschriften, entsprechend kleiner war auch der Kreis der Mitwisser. Da sich die Regierungsspitze offenbar sehr sicher war, dass dieses Papier nicht an die Öffentlichkeit gelangen würde, wollte ich sie möglichst lange in diesem Glauben lassen.

Ich recherchierte daher nicht mehr so sehr in die Breite, sondern wandte mich gezielt an Kontakte, die ich als besonders vertraulich und verschwiegen einschätze. So dauerte es noch einmal mehrere Wochen, bis ich auch das zweite Geheimpapier so detailliert recherchiert hatte, dass ich seine Inhalte veröffentlichten konnte. Beim Zeitpunkt ging ich diesmal strategisch vor: Um den Überraschungsmoment auf meiner Seite zu haben, berichtete ich am 20. August, einem Samstag, ausführlich über die vereinbarte „Giftliste“ zur Gegenfinanzierung des ersten Geheimpapiers.

Die Landesverbände von Grünen und CDU verschickten noch am gleichen Tag eine Rundmail an ihre Mitglieder, in der Kretschmann und Strobl ihr Vorgehen abermals verteidigten. Diese Nebenabrede halten sie – trotz mehrerer parlamentarischer Anträge – bis heute unter Verschluss.