Die Berichte des Tagesspiegel, 15.06.2007

von Frank JANSEN

Neue Vorwürfe gegen Polizei in Sachsen-Anhalt

 

Berlin/Bernburg - In Sachsen-Anhalt gibt es nach Informationen des Tagesspiegel in zwei weiteren Fällen Versäumnisse der Polizei bei der Bekämpfung rechter Kriminalität. Betroffen war jedesmal ein Asylbewerber aus Burkina Faso. Er wurde in Bernburg bedroht und mit Steinen beworfen. Doch die Polizei nahm zunächst keine Anzeige auf.


Fall eins: Am 29. Juli 2006 näherte sich ein Wagen mit rechtsextrem aussehenden Personen dem Afrikaner. Die Insassen riefen "Hau ab", ein Mann stieg aus und lief dem Asylbewerber nach. Der flüchtete in die nahe Polizeistation. Die Beamten überprüften die Clique und stellten fest: Ein Mann ist einschlägig als Rechtsextremist bekannt. Doch die Polizei habe es abgelehnt, eine Anzeige wegen Bedrohung aufzunehmen, sagte der Afrikaner dem Tagesspiegel. Die Beamten hätten kein Delikt gesehen, erwiderte der Leiter des Reviers Bernburg, Polizeioberrat Wolfgang Berger. Es habe aber intern eine "kritische Auswertung" gegeben.



Fall zwei: Am 24. September 2006 schimpfte eine angetrunkene junge Frau "Scheiß Neger". Der Asylbewerber wehrte sich verbal und ging. Die Frau warf von einer nahen Baustelle zwei Steine, einer traf den Afrikaner im Rücken. Als der Flüchtling sah, dass sich die Frau nach einem dritten Stein bückte, lief er hin und schlug ihr ins Gesicht. Und er nahm die zwei geworfenen Steine an sich.

Die Frau ging zur Polizei und erstattete Anzeige. Beamte suchten den Flüchtling im Heim auf. Er zeigte die Schürfwunde am Rücken und übergab als Beweisstücke die Steine. "So was passiert eben" hätten die Beamten gesagt und keine Anzeige aufnehmen wollen, erinnert sich der Afrikaner. Revierleiter Berger gibt zu, die Beamten hätten schon von Amts wegen sofort dem Verdacht auf Körperverletzung nachgehen müssen. Doch erst zwei Tage später nahm ein Staatsschützer der Direktion Dessau die Anzeige des Afrikaners auf. Er habe auch in diesem Fall das Verhalten der Untergebenen "intensiv kritisiert", sagte Berger, aber auf disziplinarische Ermittlungen verzichtet.