AfD will keine Frontalopposition sein

Vor der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten gibt sich der Landtagsneuling zurückhaltend.

Dresden. Frauke Petry findet klare Worte: "Es wäre vermessen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren", sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion vor der heutigen Wahl des Regierungschefs im Parlament. Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die eurokritische Partei Neuling im Landtag sei. Die Zurückhaltung ist zumindest in Teilen überraschend. Gelegentlich nutzen Oppositionsparteien die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. So erhalten sie Aufmerksamkeit und womöglich sogar noch einige Stimmen mehr, als sie Abgeordnete haben.

Petry allerdings setzt nicht auf solche Effekte. Sie sucht die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. "Wir sind nicht angetreten, um Frontalopposition zu betreiben", sagte sie. So wolle die AfD Gemeinsamkeiten mit anderen im Parlament vertretenen Parteien ausloten.

Zurückhaltend gibt sich Petry auch bei der Bewertung von Pegida. Das Bündnis "Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" hat am vergangenen Montag rund 1 700 Menschen in Dresden auf die Straße gelockt. Pegida kritisiert die aus seiner Sicht verfehlte Zuwanderungspolitik und die angeblich willkürliche Einrichtung von Unterkünften. Petry, deren Partei im Wahlprogramm die "laxe Auslegung des Asylrechts" bemängelt, sagte, die Fraktion werde sich in den kommenden Tagen eine Meinung zu Pegida bilden.

Bei der heutigen Landtagssitzung steht die Wahl von Stanislaw Tillich (CDU) zum Ministerpräsidenten im Zentrum. Die CDU-Fraktion nominierte den bisherigen Regierungschef erneut für die Wahl. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte Fraktionschef Frank Kupfer. Auch der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Stefan Brangs rechnet mit der kompletten Zustimmung der Sozialdemokraten, die mit der CDU einen Koalitionsvertrag geschlossen haben. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte mit Blick auf die Legislatur, er habe empfohlen, sich vor allem "an der CDU abzuarbeiten" und weniger an der SPD. Er verwies auf Thüringen, wo die SPD aus einer Koalition mit der CDU ein rot-rot-grünes-Bündnis vorbereitet hatte.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke betonte: "Opposition ist eine wichtige Aufgabe." Es gehe darum, die Regierung und die sie tragenden Parteien zu kontrollieren. Kritik werde seine Fraktion dort äußern, "wo es notwendig ist", im Tonfall allerdings sachlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Zschocke aus. Die Partei sei rechtspopulistisch.

(SZ/ale)