Interview Werner Schulz - "Auf den Tisch hauen ist noch keine Lösung"

Der Bürgerrechtler und langjährige sächsische Abgeordnete Werner Schulz hat sich Pegida in Dresden angesehen.

Herr Schulz, auch wenn man nicht ganz genau weiß, wie es weitergeht: Ist Pegida so etwas wie die späte Fortsetzung der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit anderen Themen?

Das ist es auf keinen Fall. Ob der Zulauf anhält, wird sich zeigen. Es ist eine Protestbewegung, die vor allem in Sachsen sehr stark aufgetreten ist. Und Pegida ist so etwas wie eine Projektionsfläche für diffuse Ängste und in Dresden eine Aufmarscharena für komplexen Frust und Unmut. Das kann man auf jeden Fall erkennen.

Was empfindet denn ein Bürgerrechtler von 89, wenn er auf den Straßen wieder den Ruf "Wir sind das Volk" hört?

Da beschleicht einen wirklich ein merkwürdiges Gefühl. Die 70 000, die 1989 auf dem Leipziger Ring waren und "Wir sind das Volk" riefen, waren zwar auch nicht das ganze Volk. Aber damals standen enorm viele Menschen dahinter, die eine gleiche Auffassung hatten und noch nicht den Mut, auf die Straße zu gehen. Insofern haben sie für eine Mehrheit gesprochen. Wie groß die Anhängerschaft von Pegida tatsächlich ist, darüber streiten die Fachleute. Umfragen zeigen, dass es durchaus mehr Sympathien für Forderungen von Pegida oder Teile davon gibt, als man allgemein glaubt. Klar ist aber: Die Forderung "Wir sind das Volk" ist der klare Anspruch nach direkter Demokratie.

Ist es andererseits nicht zumindest eine Merkwürdigkeit, dass Leute mehr direkte Demokratie verlangen, die zum Teil noch nicht mal zur Wahl gehen?

Ja, leider. Man kann auch bei Pegida sehen, dass aus Politikverdrossenheit so etwas wie Politikverachtung geworden ist. Außerdem: Volksentscheide führen nicht immer zu einer Entscheidung, die man selber befürwortet. Das kann durchaus auch anders sein. Wir hätten beispielsweise einen Volksentscheid damals bei der Entscheidung über die doppelte Staatsbürgerschaft machen können. Die Grünen, die immer den Volksentscheid haben wollten, hatten aber Sorge, dass dann die doppelte Staatsbürgerschaft möglicherweise im Volksentscheid abgelehnt wird. Also hat man sich verweigert. Für Volksentscheide gibt es eben ein Pro und Kontra. Aber ich meine, diese Möglichkeit der Mitbestimmung würde dem mitunter lahmen Parlamentsbetrieb durchaus Beine machen.

Wieviel DDR-Mentalität steckt in den Demonstrationen?

Also der Autoritätsglaube ist in Sachsen schon sehr stark ausgeprägt. Das ist mit König Kurt noch mal verstärkt worden. Man erwartet gute Führung, einen guten Landesvater. Sonst gibt es schon mal die Faustlösung: Man muss mal auf den Tisch hauen. Oder: Da muss mal der starke Mann kommen, da muss mal Klartext gesprochen, da muss mal aufgeräumt werden. Aber so lassen sich die Dinge eben nicht lösen, es gibt eben nicht diese Instant-Lösungen, dass man was einrührt und dann hat man sofort die fertige Lösung.

Und am Ende entscheiden Mehrheiten, und man kann auch zur Minderheit gehören.

Richtig, und man muss sich auch damit abfinden, dass man Minderheit ist und den Mehrheitsbeschluss akzeptieren. Man kann natürlich nach wie vor für seine Meinung stehen und für seine Meinung kämpfen. Das bedeutet ja nicht, dass beim nächsten Mal, bei der nächsten Wahl eine Minderheit nicht Zuwachs bekommt oder sogar zur Mehrheit wird. Nur: Das ist sehr mühsam, sich in diese Politik zu begeben.

Und warum funktioniert Pegida im Westen nirgendwo?

Man ist im Osten eher bereit, für so allgemeinen Frust auf die Straße zu gehen. Und ich vermute, die Verlustängste sind im Osten und gerade in Dresden besonders ausgeprägt. Man hat 1989/90 erlebt, dass schlagartig von einem Tag zum anderen alles weg ist. Alles, was bis dahin verbindlich war oder Orientierung gegeben hat, oder was man kannte und worüber man Bescheid wusste, war plötzlich weg. Ein Wartburg Tourist, den man 1989 im Frühjahr für eine Unsumme gekauft hat, den man irgendwie gerade so bekommen hat, den man locker für eine marode Elbvilla hätte eintauschen können in dieser Zeit, war 1990 nur noch ein Schrottauto, das selbst gegen einen westdeutschen Gebrauchswagen nichts mehr wert war. Solche Verlustangst, dass sich etwas schlagartig ändern kann, kennt man im Westen nicht.

Aber die Islamisten stehen doch nicht kurz vor dem Laubegaster Abendland.

Ich habe bei einer Demonstration in Dresden viele kleinbürgerliche Existenzen gesehen, die sich mühsam nach 89/90 etwas aufgebaut haben. Da ist der Dekorateur, der eine kleine Firma hat, die Besitzerin eines Nagelstudios oder Sonnenstudios und was es da so an kleinen Existenzen gibt, die sich mühsam über Wasser halten und das geschafft haben. Die haben Sorge, dass das schnell weg sein kann. Und dabei greift das Argument nur bedingt, dass man ja in Dresden keine Islamisten oder Salafisten sieht. Man sieht sie abends im Fernsehen. Das kommt ins Wohnzimmer, so, wie die Montagsdemonstration von Leipzig ins Wohnzimmer nach Rostock gekommen ist und man dort ebenfalls bereit war, zu demonstrieren. An den Stammtischen werden heute auch globale Themen gewälzt.

Ja. Eine der Kernforderungen heißt: Schluss mit der Kriegstreiberei gegen Russland.

Die Russlandforderung ist absurd. Das zeigt, wie diffus die Ängste sind, dass dort auch Verschwörungstheoretiker mit dabei sind - es ist schon eine seltsame Mischung. Das wird den früheren KGB-Agenten in Dresden, Putin, sehr gefreut haben, dass ihm einige Dresdner treu geblieben sind. Aber ein paar Durchgeknallte habe ich auch in jedem Wahlkampf am Wahlstand erlebt. Trotzdem lohnt es, sich mit den anderen auseinanderzusetzen.

Warum und wie?

Eigentlich ist es eine dankbare Herausforderung für Politiker, ihre Politik zu erläutern. Die Erwartungshaltung bei Pegida, dass die Politik ihre Forderungen punktgenau übernimmt, ist natürlich völlig überzogen und auch nicht vorstellbar. Man kann und muss aber miteinander streiten. Nicht geht, was Justizminister Heiko Zweierlei Maas macht. Auf der einen Seite sagt er, keinen Generalverdacht gegen Muslime, was vollkommen richtig ist. Und auf der anderen Seite wirft er den Dresdner Pegida-Demonstranten Heuchelei vor, wenn sie mit einem Trauerflor nach dem Pariser Anschlag auf die Straße gehen. Das geht nicht.

Muss Politik nicht auch bei einigen Themen sagen: Das geht gar nicht?

Selbstverständlich. Deswegen hätte ich mir auch sehr gewünscht, dass der sächsische Ministerpräsident zu den Demonstranten gesprochen hätte und sich nicht nur eine freistaatliche Gegendemonstration organisieren lässt. Das hätte aber Zivilcourage verlangt. Da muss man sich hinstellen, seine Meinung und seine Position und seine Politik vertreten, diesen Leuten deutlich machen, wofür man steht, ihre Sorgen aufnehmen durchaus, auch ihre Fragen beantworten. Dort hätte er auch sagen können: der Islam gehört nicht zu Sachsen. Das hätte vielleicht einige beruhigt.

Und was hätte man zum Thema Flüchtlinge sagen können?

Bei allen Problemen: Die Ostdeutschen sollten sich an 1989 erinnern, als viele Flüchtlinge von uns in den Botschaften in Prag und Budapest saßen. Die heute als Schlepper bezeichnet werden, waren damals Fluchthelfer. Liebe Leute, sind wir denn so empfindungsarm geworden. Die christliche Kultur, die jetzt so betont wird, lebt von Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit. Das zeichnet uns aus.

Gespräch: Peter Heimann