Tillich droht Pegida bei Hetzreden mit Konsequenzen

Heute kommt der radikale Islamgegner Geert Wilders nach Dresden. Gegner rufen zu massivem Protest auf. 

Dresden Ausnahmezustand in der Stadt: Dresden drohen wegen der Pegida-Großveranstaltung in der Flutrinne und des Protests dagegen heute Verkehrschaos und Ausschreitungen. Die Zufahrten zum Ostragehege sind ab 10 Uhr gesperrt. Nur wer ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, kommt durch die Polizeisperren.

Unter besonderer Beobachtung steht der bekennende Islamgegner Geert Wilders. Pegida hat den holländischen Rechten als Hauptredner engagiert. Wilders vergleicht unter anderem den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". Deshalb warnt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Pegida -Organisatoren vor Entgleisungen. "Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen", sagte Tillich der dpa, ohne dies zu konkretisieren. Mögliche Konsequenzen wären Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Ähnliches.

Pegida hat sich seit der Spaltung im Januar radikalisiert. Viele Reden sind neuerdings klar fremdenfeindlich. Gegner wollen verhindern, dass Dresden das neue Zentrum der europäischen Rechten wird. Das Bündnis "Dresden für alle", Parteien und Verbände planen einen Sternmarsch zum Bahnhof Mitte. Nicht zugelassen wurde eine Kundgebung auf dem Trümmerberg in Hörweite zu Pegida. Diese hatten die jüdi sche Gemeinde, das islamische Zentrum und die Kreuzkirche für 18 Uhr angemeldet. Auch um die Route einer Gegen Demonstration wird noch gerungen (in der Grafik rot). Die Stadt hatte sie untersagt, dagegen ist der Anmelder vorgegangen. Richter entscheiden wohl heute. Das Bündnis "Dresden Nazi frei" ruft zu Blockaden des Auftritts von Geert Wilders auf.

Für die Absicherung der Pegida-Demos sind seit Oktober etwa 80 000 Arbeits stunden von Polizisten angefallen. Zu den Kosten äußert sich das Innenministerium nicht. Umgerechnet auf private Veranstaltungen wären es etwa drei Millionen Euro.