Die Hintergründe zum Fall Lutz Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann ist zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden förmliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Bei Facebook soll Bachmann Flüchtlinge in einem Kommentar als "Viehzeug" bezeichnet haben und es kursierten Bilder von ihm in Hitler-Verkleidung...

Nach heftiger Kritik an Facebook-Fotos in Hitler-Pose tritt der Gründer der islamkritischen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, von seinen Funktionen bei der Organisation zurück. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann am Mittwochabend in Dresden. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen."

Am Mittwoch war der Druck auf Bachmann größer geworden. Wegen eines Facebook-Fotos, das Bachmann in Hitler-Pose zeigt, hatte einer der Mitorganisatoren des islamkritischen Bündnisses Konsequenzen gefordert. In der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch bezeichnete Bachmann das Bild, das ihn mit einem "Hitler-Bärtchen" zeigt, als Scherz. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von 'Er ist wieder da' beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet", sagte er der Zeitung. Dem Schauspieler habe das Bild gefallen. Der Anwalt von Christoph Maria Herbst erklärte dazu am Mittwoch: "Christoph Maria Herbst hat keine eigene Facebook-Seite. Ebenso falsch ist, dass er das Foto von Herrn Bachmann geliked hat o.ä."

Pegida-Vize Rene Jahn hatte am Mittwoch der "Bild"-Zeitung erklärt, der Vorfall müsse "Konsequenzen haben". Das geht überhaupt nicht."

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat unterdessen förmliche Ermittlungen gegen Bachmann eingeleitet, teilte Staatsanwalt Jan Hille mit. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat wegen der Kommentare. Zuvor hatte bereits Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein als Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Tagesspiegel gesagt, dabei könne es um Beleidigungsdelikte gehen, "aber natürlich auch Volksverhetzung".

    "Ich entschuldige mich aufrichtig" - die Begründung von #Pegida-Gründer Lutz #Bachmann für seinen Rücktritt #nopegida pic.twitter.com/QU8hVvivqc
    — Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) January 21, 2015

Hintergrund ist ein im Internet kursierender Kommentar, in dem Bachmann die Existenz von Kriegsflüchtlingen leugnet, denn Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, seien - so der Kommentar - "nachweislich" nicht bedroht - sie können sich ja die Überfahrt leisten.

Der Kommentar wurde unter Bachmanns Namen veröffentlicht und machte am Dienstag im Internet die Runde. Dem Internetportal "Anonymous News Deutschland" wurde ein Screenshot von einer Bekannten von Bachmann zugespielt, der aus der Kommentarspalte unter dem Artikel "Pegida will Positionspapier für ganz Deutschland" auf der Facebookseite der "Dresdner Morgenpost" stammt. Bachmanns ehemalige Bekannte zitiert in dem Screenshot einen Kommentar, den Bachmann auf ihrer privaten Facebook-Seite hinterlassen haben soll.

Facebook-Profil gelöscht

Die Kommentare sind jetzt nicht mehr aufrufbar - auch das betreffende Facebook-Profil Lutz Bachmanns ist gegen 13 Uhr am Dienstag gelöscht worden. Ob Bachmann selbst den Account gelöscht hat oder ob der von Facebook gesperrt wurde, blieb unklar. Ein Facebook-Sprecher sagte am Abend dem Tagesspiegel, Nutzer könnten ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht an die Richtlinien des Netzwerkes halten. Zum konkreten Fall machte er jedoch keine Angaben: "Wir geben grundsätzlich keine Kommentare zu einzelnen Profilen."

    #Pegida-Chef Lutz Bachmann und die Flüchtlinge - und mit dem will #Sachsen Dialog? • via @PEGIDAwatch #nopegida pic.twitter.com/ApQtgJfHdN
    — Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 20. Januar 2015

Auf Nachfrage bestätigte Bachmanns Bekannte dem Tagesspiegel, Bachmann bei der Fluthilfe 2013 kennen gelernt zu haben. Er hatte dort über mehrere Facebook-Gruppen Hilfsgüter und Spenden für Flutopfer organisiert. Ihren Namen möchte die Frau nicht publiziert sehen - sie lebe wahrscheinlich gefährlich genug durch das Teilen des Kommentars, sagt sie.

Der Tagesspiegel hat Lutz Bachmann selbst noch vor der Löschung des Facebook-Profils über das soziale Netzwerk erfolglos zu kontaktieren versucht. Auch auf eine Anfrage über den Kurznachrichtendienst Twitter reagierte der Pegida-Chef zunächst nicht. Die "Sächsische Zeitung" berichtete: "Lutz Bachmann wollte am Dienstagabend am Telefon nichts zu den aufgetauchten Internetäußerungen sagen und verwies lediglich an seine Pressestelle. Doch bei der meldete sich nur die Mailbox."

Tirade widerspricht bisherigen Beteuerungen

Die Tirade von "Dreckspack" und "Viehzeug" widerspricht Bachmanns wiederholten Beteuerungen, Kriegsflüchtlinge zu schützen, sei eine "Menschenpflicht"; diese "traumatisierten Menschen" müssten geschützt werden. Bachmann war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Bachmanns Kommentar ist vom September vergangenen Jahres. Dessen weite Verbreitung geschieht allerdings zu einem für Pegida heiklen Zeitpunkt: In den vergangenen zwei Tagen hatten die Organisatoren von Pegida erstmals den Schritt in die mediale Öffentlichkeit gewagt. Am Sonntag mit Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel in der Talkrunde von "Günther Jauch", am Montag bei einer Pressekonferenz von Bachmann und Oertel in den Räumen der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden.

Pegida sucht den Dialog

Zentrales Motiv der beiden Veranstaltungen: Pegida sucht den Dialog - und findet ihn bisweilen auch. "Die Dialogbereitschaft ist auf beiden Seiten da", sagte Pegida-Organisatorin Oertel am Montag. Sie signalisierte, dass Pegida mit führenden Vertretern mehrerer Parteien im Gespräch ist. Implizit ist damit auch die in Sachsen regierende CDU gemeint: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte am vergangenen Montag in einer Fernsehsendung erklärt, er wolle mit jedem sprechen, der dialogbereit ist - ausdrücklich waren auch die Organisatoren eingeschlossen. Pegida nahm die Einladung an, ein Termin für ein Treffen wird noch gesucht. Anfang Januar hatten sich die Pegida-Organisatoren bereits mit AfD-Sprecherin Frauke Petry und anderen Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion getroffen.

Stanislaw Tillich will mit Pegida-Anhängern sprechen

An diesem Mittwoch wird ein Diskussionsforum der sächsischen Landesregierung stattfinden, zu dem auch die Pegida-Anhänger geladen sind.. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und der Erste Bürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), wollen mit rund 300 Interessierten über Asyl, Integration und Einwanderung sprechen. Daran werden Bachmann und Oertel jedoch nicht teilnehmen, teilte die sächsische Staatskanzlei im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auf den Listen mit den ausgelosten Teilnehmern seien sie nicht dabei.

Der sächsische Regierungssprecher Christian Hoose betonte, die Veranstaltung richte sich an alle Bürger. Die Landesregierung und die Stadt Dresden wollten bei dem Forum "Miteinander in Sachsen" mit ihnen über Fragen zu den Themenschwerpunkten Asyl, Integration, Zuwanderung ins Gespräch kommen.

    Entweder @SachsenDe macht gerne Witze, oder sie sind ziemlich humorlos... // cc @MatthiasMeisner pic.twitter.com/0OoFMoNY7I
    — Sascha Aurich (@SaschaAurich) 20. Januar 2015

"Den Dialog suchen" scheint das neue Leitmotiv zwischen Pegida und der sächsischen Politik zu sein - vor allem der Union, die im Freistaat sei 25 Jahren an der Macht ist. Der "Viehzeug"-Kommentar von Bachmann auf Facebook erhärtet Zweifel, ob die Führungsebene von Pegida geeignet ist für einen solchen Dialog. Sachsens Innenminister Ulbig will indes trotzdem mit dem Pegida-Anführern reden. Auf die Frage, ob Bachmann nach den neuen Vorwürfen noch als Verhandlungspartner tragbar sei, sagte ein Sprecher des von Markus Ulbig (CDU) geführten Innenministeriums der Chemnitzer "Freien Presse": "Die Gesprächsbereitschaft des Ministers besteht fort."

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) limitierte ihr Gesprächsangebot: "Es gibt auch Forderungen, die sind rassistisch und fremdenfeindlich. Denen kann man nicht folgen und das muss man den Bürgern auch genauso sagen." Auf der Pressekonferenz am Montag hatte Bachmann erklärt, vereinzelt gebe es auf Pegida-Kundgebungen auch fremdenfeindliche Menschen, diese seien aber in der absoluten Minderzahl.
Experten gehen von Echtheit der Postings aus

Der Chaos-Computer-Club (CCC) schloss weitgehend aus, dass es sich bei den ausländerfeindlichen Postings aus dem September 2014, die Pegida-Organisator Lutz Bachmann zugeordnet werden, um untergeschobene Einträge handeln könnte. Ein Hacker-Angriff wäre dem Betroffenen sicherlich noch im September aufgefallen, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling der "Freien Presse". Er hätte vermutlich umgehend Facebook darüber informiert und sein Profil sperren lassen. Zwar gebe es Hunderte Wege, ein Facebook-Anmeldepasswort zu knacken. "Es ist aber unmöglich, jetzt nachträglich Nachrichten zu erzeugen, die aussehen, als wären sie vom vergangenen September."