Nachrichtenspiegel 2016 - Sechs Monate PEGIDA-News

Studie über PEGIDA-Anhänger
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat eine Studie über PEGIDA-Anhänger veröffentlicht: Am 30. November 2015 führten die Wissenschaftler eine Querschnittstudie in Form von Print-Fragebögen unter den PEGIDA Demonstranten durch. Repräsentativ sind die Ergebnisse der Umfrage von 610 Personen, die an der Demonstration teilgenommen und den Fragebogen zurückgeschickt haben. Die Ergebnisse finden sich auf der Website von SPIEGEL ONLINE.

Quelle: Spiegel

PEGIDA Demonstration in Köln wird schnell aufgelöst
Die Kölner Polizei löste die gerade erst gestartete PEGIDA-NRW-Demonstration schnell wieder auf. Die Demonstration war zuvor ordnungsgemäß angemeldet worden, doch die Polizei verfolgte die Kundgebung sehr wachsam. Die Vorfälle der Silvesternacht waren noch zu frisch. Als die Demonstranten dann anfingen Flaschen und Böller auf Polizisten zu werfen, wurde die Kundgebung beendet.

Quelle: Tagesschau

Teilnehmerzahl von PEGIDA-Ablegern hat sich vervierfacht
Die Anzahl der Teilnehmer von PEGIDA-Ablegern ist innerhalb weniger Monate stark angestiegen. Die Besucherzahl betrug im Dritten Quartal 2015 noch 4.100 und ist ein Quartal später auf 15.500 Teilnehmer angestiegen. Auch international wie zum Beispiel in Warschau, Prag und Birmingham konnten die radikalen Ableger Zulauf verbuchen. Das Bundesinnenministerium hat zu dieser Bewegung eine Statistik erstellt, die auf Spiegel Online einzusehen ist. Dabei sind rechtsextreme Aufmärsche und Kundgebungen sowie Aufmärsche von PEGIDA-Ablegern grafisch aufbereitet.

Quelle: Spiegel

PEGIDA wird immer radikaler
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden hat eine neue Studie über PEGIDA veröffentlicht. Dabei ging es laut Tagesspiegel vor allem um “Einstellungen, Vorstellungen und soziographische Merkmale” von PEGIDA Anhängern. Insgesamt wurden dafür 1.343 Teilnehmer im Zeitraum von Januar, März und April 2015 und von Januar 2016 befragt. Die Ergebnisse der Studie befinden sich online auf dem Tagesspiegel.  

Quelle: Tagesspiegel

Sachsens Minister wirft Polizei Nähe zu PEGIDA vor
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erhebt Vorwürfe gegen die Polizei angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Bundesland. Laut Spiegel frage er sich “ob die Sympathien für PEGIDA und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt”. Dulig spricht außerdem von großem Nachholbedarf seitens der Sicherheitsbehörden bei der interkulturellen Kompetenz.

Quelle: Spiegel, Tagesspiegel

Lutz Bachmann will eigenständige Partei gründen
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann erklärte während der letzten Montagsdemonstration, dass PEGIDA bald eine eigenständige Partei werden soll. Er bezog sich dabei auf die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen, denn es gebe immer noch Menschen, die der AfD nicht trauen würden und deshalb müsse eine eigene PEGIDA-Partei gegründet werden. Den genauen Zeitpunkt ließ er jedoch offen. Parteiforscher sind skeptisch und meinen, dass der politische Platz der Partei bereits durch die AfD besetzt sei.

Quelle: Sächsische Zeitung

PEGIDA Anhänger blockieren Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien
Dreihundert PEGIDA Anhänger des “Blocks gegen den Islam” haben am Samstag die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland bei Klingenthal und Altenberg für Flüchtlinge gesperrt. Unter ihnen befand sich auch PEGIDA Chef Lutz Bachmann, der die Aktion initiiert hatte. Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette und legten für ca. 10 Minuten den Verkehr lahm. PEGIDA wollte mit der Blockade gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstrieren.

Quelle: Sächsische Zeitung

Polizei verfolgt zum ersten Mal gewalttätige Übergriffe in Freital
Die Bundesanwaltschaft hat nun begonnen gegen den rechtsextremen Terrorismus in Sachsen vorzugehen. Nachdem die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Flüchtlingsheime im letzten Jahr stark zugenommen haben, hat die Justiz die Verantwortlichen für die Vorfälle in Freital nun als Vorgehen einer rechtsterroristische Vereinigung bezeichnet. Zuvor waren die Hinweise nicht eindeutig genug, hieß es. Acht Mitglieder der “Gruppe Freital” werden wegen versuchten Mordes und wegen Planung eines Explosionsverbrechens beschuldigt.

Quelle: Zeit

Lutz Bachmann entgeht knapp einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wurde im Prozess wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Ihm wurde eine Geldstrafe von 9.600 Euro auferlegt, weil er Flüchtlinge in einem Facebook-Post als “Viehzeug” und “Dreckspack” bezeichnet hatte. Skeptiker bezweifeln, dass das Urteil die nötige Wirkung zeigen wird und Bachmann weiterhin die Grenzen der Meinungsfreiheit ausreizen wird.

Quelle: Zeit

AfD-Abgeordneter Tillschneider ergreift das Wort auf PEGIDA-Kundgebung
Der AfD Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat sich auf einer PEGIDA Kundgebung in Dresden bei PEGIDA bedankt, weil die Bewegung den Boden für neue die neue Islampolitik der AfD geebnet habe. Laut Sächsischer Zeitung schlug er auf der Kundgebung den PEGIDA Chef Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor.

Quelle: Spiegel

PEGIDA verklagt Münchener KVR
PEGIDA München will die Stadt verklagen, weil der Kreisverwaltungsrat einen Bescheid erlassen hat, in welchem PEGIDA Auflagen bezüglich Ort und Häufigkeit der Montags-Demonstrationen gemacht werden. PEGIDA Vorsitzender aus München Heinz Meyer betrachtet den Bescheid als massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Quelle: Merkur

Demonstrationen am Pfingstmontag
Die Bürgerbewegung “Fortress Europe” (dt. “Festung Europa”) demonstrierte am Pfingstmontag in Dresden. Diese Bewegung mit Beteiligung aus Tschechien, Polen, Frankreich und Spanien steht unter der Leitung von Tatjana Festerling, der ehemaligen PEGIDA Frontfrau. Sie forderte unter anderem mehr Lob für Deutsche. Die “Festung Europa” sind für eine strikte Ablehnung des Islams und schüren die Angst vor der Migration des Islams in Deutschland. Das Bündnis “Herz statt Hetze” rief zu einer Gegendemonstration auf, doch diese war den 2.000 bis 2.800 Teilnehmern der “Festung Europa” zahlenmäßig unterlegen.

Quelle: Wetter.de, Linksunten.de

AfD-Politiker unterstützt PEGIDA
Der Landtagsabgeordnete der AfD Hans-Thomas Tillschneider bedankte sich während der Montagsdemonstration am 09. Mai bei PEGIDA, dass die Bügerbewegung neue Vorraussetzungen in der Islampolitik geschaffen hätte und forderte außerdem das Bundesverdienstkreuz für den PEGIDA-Vorsitzenden Lutz Bachmann. Kurze Zeit später folgte eine lautstarke Gegendemonstration unter dem Namen “GEpIDA”.

Quelle: Linksunten.de

AfD lässt erstmals PEGIDA-Vertreter bei Kundgebung sprechen
Bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt durfte ein Vertreter von PEGIDA vor der Öffentlichkeit eine Rede halten. Es ging dabei um den geplanten Bau einer Moschee in der Landeshauptstadt. PEGIDA-Wortführer Siegfried Däbritz kündigte dabei eine Aufklärungskampagne gegen den Bau der Moschee an.

Quelle: Welt

AfD und PEGIDA nähern sich an
Der offizielle Auftritt von PEGIDA Organisator Siegfried Däbritz bei einer AfD Kundgbung sorgte für Furore. Thürigens AfD Chef Björn Höcke hatte ihn eigens eingeladen. Die AfD hatte sich zuvor stets von PEGIDA distanziert, doch dieser Auftritt zeigt, dass manche AfD-Politiker die Nähe zu PEGIDA Vertretern suchen. Frauke Petry zeigte sich verärgert über die Auftritte, denn Landtagsabgeordnete der AfD Hans-Thomas Tillschneider, trat einige Wochen zuvor auf einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden auf. Eine Absprache dieser Auftritte hatte es laut SPIEGEL ONLINE zuvor nicht gegeben.

Quelle: Spiegel

PEGIDA ist für einen Wandel in der politischen Kultur verantwortlich
Der Politologe Herfried Münkler sieht einen Wandel in der politischen Kultur. Deutschland sei gesättigt von seiner eigenen Vergangenheit, denn die Generation, die 1945 aktiv erlebt habe, scheide aus dem Berufsleben und aus der Öffentlichkeit aus. Die jüngeren Generationen, die eigentlich aus der Vergangenheit lernen sollten, haben den Fingerzeit auf die Vergangenheit schon zu oft gehört und treten die Moral in den Dreck. PEGIDA sei mitverantwortlich für diesen Wandel, meint Münkler.

Quelle: Rheinische Post 

Eine Allianz zwischen PEGIDA und AfD ist ausgeschlossen
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen schließt eine Allianz zwischen PEGIDA und der AfD aus. Nach dem öffentlichen Grußwort von PEGIDA-Vertreter Siegfried Däbritz bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt überschlugen sich die Spekulationen über einen möglichen Zusammenschluss von AfD und PEGIDA. Meuthen dementiert dies, betont aber auch, dass der Kontakt, zu PEGIDA-Vertretern im Ermessen des jeweiligen Landesverbandes läge.

Quelle: Sächsische Zeitung

PEGIDA Anhänger hetzen gegen Nationalspieler auf Kinderschokolade
Der Süßwarenhersteller Ferrero verkauft zur Fußball EM eine Sonderedition seiner Kinderschokolade. Auf den Packungen sind die Kinderfotos der deutschen Nationalspieler zu sehen. Unter anderem auch die von Ilkay Gündogan und Jerôme Boateng, beide mit nicht deutschen Wurzeln. PEGIDA nimmt die Werbeaktion zum Anlass öffentlich dagegen zu hetzen.

Quelle: Spiegel, Merkur

Rechter Flügel der AfD will Kontaktsperre zu PEGIDA ignorieren
Der Bundesvorstand der AfD beschloss vor kurzem, dass Parteivertreter nicht mehr bei Kundgebungen von PEGIDA auftreten dürfen. Doch der rechte Flügel der Partei will dieses Verbot anfechten. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bezeichnet PEGIDA als Katalysator für die AfD und ruft deshalb dazu auf, den Entscheid der Parteispitze nicht allzu ernst zu nehmen und will den Beschluss vor dem Parteischiedsgericht angreifen.

Quelle: Spiegel

PEGIDA-Mitbegründerin bewirbt sich in der AfD
Die PEGIDA-Mitbegründerin Katrin Oertel hat sich bei der Fraktion der AfD im Magdeburger Landtag beworben. Der Fraktionschef André Poggenburg sagt, dass über ihre Bewerbung in den kommenden Wochen entschieden werden soll, denn sie sei eine sehr passende Bewerberin.

Quelle: T-Online

Wie kommunizieren PEGIDA und andere Rechtspopulisten?
Die Kommunikationswissenschaftler Julian Ausserhofer und Cornelius Puschmann vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft haben analysiert wie sich PEGIDA und vergleichbare Gruppierungen über digitale Medien organisieren und austauschen.

Quelle: Berliner Zeitung

Tatjana Festerling besucht Oberbürgermeister Jung mit Mistgabel
PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling versuchte am 3. Juni den Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer Mistgabel im Leipziger Rathaus zu besuchen.

Quelle: Leipziger Internetzeitung

Justizminister wird massiv von PEGIDA bedroht
Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich rechtsradikalen Attacken ausgesetzt. Nachdem er PEGIDA als “Schande” bezeichnete, häufen sich die Hasskommentare und Morddrohungen. Sogar eine Neun-Millimeter-Patrone fand er schon in seinem Briefkasten. Laut Maas kommen die Angriffe alle aus der rechten Szene. Er betont aber sich davon nicht einschüchtern zu lassen.

Quelle: Zeit, Süddeutsche

Euphorie zur Fußball EM 2016 ebbt dank PEGIDA ab
Seit dem Fußball Sommermärchen 2006 in Berlin war Deutschland zu jeder WM und EM von Deutschlandflaggen an Autos, Flutschfingern und Fliegenklatschen in Schwarz-Rot-Gold geschmückt. Egal wo man hinsah, konnte man die deutschen Nationalfarben erblicken. Aber schon 2014 wurden die Flaggenmengen nach dem großen Sieg der deutschen Mannschaft schnell wieder im Keller verstaut. Es stellt sich die Frage warum dieser Rückgang der Schwarz-Rot-Gold-Euphorie, der vor allem dem Einzelhandel zu schaden schien? Handelte es sich lediglich um eine modische Erscheinung? Zumindest zeitlich besteht hier ein enger Zusammenhang mit dem Aufkommen von PEGIDA. Die stärker werdende Präsenz des Bündnisses verdirbt den Deutschen anscheinend die Lust auf den EM Patriotismus.

Quelle: Zeit

Rechter AfD-Flügel kämpft gegen PEGIDA Beschluss
Der AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen reagierte mit einem Auftrittsverbot für AfD-Mitglieder bei PEGIDA-Demonstrationen auf die jüngsten Vorkommnisse, bei denen es zu direkten Kontakten einzelner AfD-Funktionäre mit dem islam- und fremdenfeindlichen Protestbündnis kam. Doch der rechte AfD-Flügel will dagegen massiv vorgehen.

Quelle: Handelsblatt

Wie PEGIDA, AfD und rechte Publizisten ihre Strategie umsetzen
Die Patriotischen Europäer sind in ganz Deutschland und sogar international bekannt. Sie haben eine Strategie, die der der NPD sehr ähnlich ist, die aber umso erfolgreicher zu sein scheint.

Quelle: taz

Wissenschaftsministerin sieht Standort Dresden durch PEGIDA gefährdet
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange macht sich Sorgen um die Stadt Dresden und vor allem um die Technische Universität der Stadt. Durch PEGIDAs Präsenz fühlen sich die Leute in der Stadt nicht mehr sicher, sie haben Angst vor Pöbeleien und anderen Gewaltangriffe. Stange fordert, dass am Image der Stadt gearbeitet werden solle und auch die Anfeindungen gegen ausländische Studierende müssen bekämpft werden. Der TU Dresden-Rektor Hans Müller-Steinhagen hatte schon im Dezember 2014 davor gewarnt, dass die PEGIDA-Demonstrationen „alle Aktivitäten der TU Dresden für ein weltoffenes und tolerantes Dresden“ sabotieren würden.

Quelle: Tagesspiegel

Repräsentative Radio Duisburg-Umfrage zu PEGIDA
Radio Duisburg startete eine Umfrage bezüglich der Attraktivität von PEGIDA in Duisburg. Dabei kam heraus, dass nur 4% bei einer PEGIDA-Demonstration mitlaufen würden. Dafür würden 17% eine Gegendemonstration unterstützen und jeder zweite Duisburger glaubt, dass die Politik und Gewerkschaften zu wenig gegen PEGIDA unternehmen würden.

Quelle: Radio Duisburg

PEGIDA kündigt Hotline an
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann kündigte am Montag an, dass sich PEGIDA-Anhänger zukünftig via Telefon über Veranstaltungen des fremdenfeindlichen Bündnisses informieren können. Er will damit vor allem ältere Unterstützer ohne Internetzugang erreichen.

Quelle: Sächsische Zeitung

Tatjana Festlering will selber Flüchtlinge suchen
Ex-PEGIDA Frontfrau Tatjana Festerling hat am Montag bei einer Kundgebung die PEGIDA-Anhänger dazu aufgerufen sich der paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien anzuschließen. Noch ist unklar, ob ihr Aufruf juristische Folgen haben wird. Sie selbst wurde auch schon aktiv für die bulgarische Bürgerwehr, denn sie sammelte angebliche Beweisstücke, die belegen würden, dass die türkisch-bulgarische Grenze ein Tor für Migrationsströme seien. Festerling lobte außerdem die Bürgerwehr und gab laut Zeit Online an “notfalls auch unser Leben zu geben”.

Quelle: Zeit