Die Geschichte von Wilhelm SCHLÖTTERER gegen Franz Josef STRAUSS im Überblick

Wer sich in Bayern mit "Kaiser Franz" anlegt - das ist Franz BECKENBAUER - , der legt sich auch schnell mit dessen politischen Freunden an. Und wer sich in den 60iger Jahren gegen Friedrich JAHN, den Chef des Brathendl-Konzerns "Wienerwald" ausgesprochen hatte, weil der - ebenso wie BECKENBAUER - klar gegen das Steuerrecht verstoßen, konkret: illegale Steuertricks praktiziert hatte, der macht sich ebenfalls schnell die politischen Freunde zum Feind.

In Bayern waren die politischen Freunde immer gleichbedeutend mit der "Christlich Sozialen Union (CSU)", die den Freistaat - zumindest bis 2009 - aufgrund ihrer absoluten Mehrheiten wie eine Art Königreich regiert hatte: ein eng verwobenes Netz aus politischen Beziehungen und "Spezl"-Wirtschaft.

Trotzdem gab und gibt es auch in Bayern sowohl eine Verfassung als auch aufrechte Staatsdiener, die klar zu unterscheiden wissen zwischen Recht und Gesetz auf der einen Seite und anderen Praktiken, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sind. Staatsdiener also, die das nicht nur still und leise konstatieren, sondern das auch offen beim Namen benennen.

Menschen, die Alarm schlagen, wenn Dinge falsch laufen, bezeichnet man auch als "Whistleblower". Deswegen dokumentieren wir diesen Fall hier unter dieser Rubrik.

Im deutschen Beamtenstaat (und nicht nur in Bayern) ist derlei Verhalten, das man in modernen und demokratischen Gesellschaften eigentlich als selbstverständlich ansehen würde, mit unübersehbaren Risiken verbunden: Wer als Beamter, dessen erste Pflicht Gehorsam gegenüber seinen Vorgesetzten ist, aufmuckt und auf Unrecht hinweist, riskiert schnell seine Karriere oder wird zumindest aufs berufliche Abstellgleis rangiert. Dies ist u.a. auch in der Finanz- und Steuerverwaltung so.

Wir dokumentieren hier einen Fall aus Bayern: den Fall des inzwischen pensionierten Ministerialrats Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER, der sich 20 Jahre lang (von 1976 bis 1995) zwischen den Mühlsteinen seiner unmittelbaren Vorgesetzten und insgesamt 5 bayerischen Finanzministern zur Wehr setzen musste. Letztlich dann doch irgendwie 'erfolgreich', weil er in der Beamtenhierarchie aufgrund seines Könnens und Know-hows sehr weit oben gestanden hatte.

Wer weiter unten steht, hat (ganz) schlechte Karten. Das musste zur etwa gleichen Zeit (70iger Jahre) ein Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erleben, der mit seinen konsequenten Ermittlungen letztlich die FLICK-Parteispendenaffäre ins Rollen brachte: Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt.
Oder auch ein Steuerbeamter in den 90er Jahren, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen:Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster: Werner BORCHARDING akzeptiert das nicht.

Oder viele Steuerfahnder in Hessen, die als Ergebnis einer Razzia bei der Commerzbank AG rund 60.000 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hatten - sie wurden ebenfalls zuerst 'von oben' ausgebremst und dann, weil ihnen Recht und Gesetz wichtiger waren als der Beamtengehorsam, mithilfe eines psychatrischen Gutachtens aus dem Dienst entlassen. Das Gutachten allerdings war ein Gefälligkeitsgutachten für die hessische Oberfinanzdirektion und deren oberen 'Chefs': Steueroase Hessen? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren. 

Außerdem erinnern wir bei dieser Gelegenheit an einen anderen couragierten Finanzbeamten: den früheren Vorsteher des Finanzamts München Nord, Dr. Felix ETTMAYR, der bereits in den 60iger Jahren zunächst intern auf die steuerliche Bevorzugung des Wienerwald-Konzerns durch die hohe Politik hingewiesen hatte. Als das letztlich allles nichts genutzt hatte, ging er - nachdem er pensioniert war - zum Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Ohne diesen mutigen Schritt wäre dieser Fall nie ans Tageslicht gekommen: Wienerwald, Politik und Steuern: Chronologie eines mutigen Finanzamtsvorstehers. 

Wenn Sie diese ganze Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, können Sie das unterwww.ansTageslicht.de/Schloetterer tun.

 (JL)