Ein Überblick über das Geschäftsmodell Steuerflucht und Schwarzgeldschmuggel

Steuerhinterziehung - ein riesengroßes Problem

Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gemeinschaft. Konkret gesagt: an der Gemeinschaftskasse, die auch (Staats)Haushalt heißt.

Dass dies nicht so klar beim Namen genannt wird, hat historische Gründe: man wollte, als die Einkommensteuer in den 20er Jahren flächendeckend eingeführt wurde, jene nicht verprellen, die das – auch damals schon – am einfachsten praktizieren konnten, nämlich Steuern zu „hinterziehen“: Gut- und so genannte Besserverdiener.

Wenn man ein hohes Einkommen hat, kann man sich erstens (mehrere teure) Steuerberater leisten. Zweitens lohnt sich das „Hinterziehen“ besonders, denn es gibt ja sehr viel mehr zu hinterziehen als bei einem Normalverdiener.

Betrug ist das Hinterziehen deshalb, weil das System der Einkommensbesteuerung (inklusive der Lohnsteuer) auf dem Solidaritätsgedanken beruht. Jeder, der sich dem entzieht, schädigt alle restlichen Steuerzahler. Denn das, was in der Kasse fehlt, müssen alle anderen ausgleichen. Zum Beispiel über höhere Steuern.

Bedeutet: Wenn es vor allem Besser- und Spitzenverdiener sind, die hinterziehen (bzw. betrügen), dann sind es die Nicht-so-gut-Verdiener, die dafür bezahlen (müssen).

Diese Ungerechtigkeit hat einen weitergehenden Aspekt und der hängt mit der beabsichtigten Verteilung der „Steuerlasten“ zusammen: Die Lohn- und Einkommensteuer ist nämlich so konstruiert, dass jeder nur nach seiner „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ in die Gemeinschaftskasse einzahlen soll. Bedeutet wiederum ganz konkret:

• Wer nichts oder weniger verdient, zahlt keine Lohn- oder Einkommensteuer

• Wer wenig verdient, zahlt ein wenig

• Wer mehr verdient, zahlt mehr

• Und wer sehr gut verdient, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit ist höher und deswegen muss er anteilig auch sehr viel mehr als ein Normalverdiener abgeben.

Man nennt dieses Prinzip auch Steuerprogression.

Steuerhinterziehung geht uns deshalb alle an, denn wir sind letztlich alle davon betroffen. Deshalb ist dies ein Thema. Ein ständiges Thema. Insbesondere in Zeiten, in denen öffentliches Geld knapp ist und öffentliche Schulden hoch ausfallen.

Im Mittelpunkt dieses Themas stehen hier drei Aspekte:

I: Zwei Fallbeispiele:

Wir erläutern das Problem 1) am System einer Schweizer Vermogensverwaltungsfirma mit dem Firmenkürzel MWB, die jahrelang auch auf deutschem Boden potenzielle Steuerbetrüger animiert hat, schwarzes Geld über ihr eigenes Netzwerk in der Schweiz anzulegen: System MWB & CreditSuisse. Dazu hat das politische Magazin Frontal21 im Jahre 2005 eine Recherche mit verdeckter Kamera durchgeführt. Wie die beiden Redakteure das gemacht haben, erfahren Sie unter Der Frontal21-Film von 2005 und das Making-of. Dort finden Sie auch den Link zum Filmbeitrag.

Die Redaktion Frontal21 hat sich schon des öfteren mit Steuerhinterziehung und Schwarzgeld auseinandergesetzt. Zum Beispiel mit den Aspekten

•  Steuerflucht über den Wolken: Steueroasen für Piloten, z.B. in Dubai (Sendejahr 2005)

• Arafats geheime Konten in der Schweiz mit rund 300 Millionen Dollar (Sendedatum 2004)

• Filmfonds für Reiche, z.B. wie der Dreiteiler Herr der Ringe mit deutschen Steuergeldern heimlich finanziert wurde (Sendedatum 2003)

Aus aktuellen Gründen haben wir 2) eine kleine Chronologie der sogenannten Steuer-CD's zusammengestellt, unter Steuerdaten CD's: eine kleine Chronologie des Steuerbetrugs: Im Jahr 1993 hat zum ersten Male ein Mitarbeiter einer Treuhandunternehmung im Fürstentum Liechtenstein bei seinem Ausscheiden eine CD mit digital gespeicherten Daten des eigenen Kundenstamms mitgehen lassen. Konkret: ein Angestellter von „Prof. Dr. Herbert BATLINER“, einer in einschlägigen Kreisen (Geldadel, Drogenbarone, Paramilitärs, aktive und gestürzte Potentaten etc.) international bekannten Kanzlei.      

Die Steuer-CD tauchte dann im Februar 2000 auch in Deutschland auf: beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und bei der Steuerfahndung. Sie löste eine Kette aus: Zunächst eine öffentliche Diskussion, dann weitere Steuer-CD’s, die in den darauf folgenden Jahren ebenfalls ihren Weg in die deutschen Steuerbehörden fanden. Insgesamt hat sich bisher (Stand Ende 2011) allein daraus eine nachträgliche Steuermehreinnahme von rund 1 Milliarde Euro ergeben

II: Steueroase Schweiz

Eines der Länder, die bei Steuerhinterziehung und Schwarzgeld schon immer dabei Hilfestellung geleistet haben, ist die Schweiz. Die Schweiz als Steuerparadis: Hier finden Sie einschlägige Informationen, warum das so ist und wie das dort funktioniert.

Wenn Sie die Biografie eines Menschen interessiert, der 1945 von den Nazis zum Tode verurteilt worden war und Ende der 1990 aus der Schweiz nach Deutschland fliehen musste, weil "das Schweizer Banken- und Anwaltskartell" ihn "eliminieren" wollte (Zitat aus einer internen Akte der schweizerischen Bundespolizei), dann lesen Sie die Geschichte von Dr. Erich DIEFENBACHER, einem engagierten Rechtsanwalt und ehemaligem Banker.

III: Steuern und die Gemeinschaftskasse

Der dritte Aspekt beschäftigt sich damit, wer in unserem Gemeinwesen überhaupt Steuern zahlt und wie viel. Also ob es mehr die Unternehmen sind (wie diese das oft behaupten) oder die Millionen Haushalte: Steuern und Wirtschaftskreislauf fündig.

Wie unterschiedlich das Thema steuerliche Solidarität und Steuerbetrug gesehen und praktiziert wird, haben wir an zwei anderen Geschichten dokumentiert:

• Im seinerzeit SPD-regierten und dominierten Nordrhein-Westfalen geriet ein Steuerfahnder unter Druck, der ein anonymes Paket zugeschickt bekam und sich daraufhin eine bekannte Firma, die Fa. Brillux aus Münster, unter die Lupe nahm. Brillux musste nachzahlen, der Steuerfahnder wurde erst gemobbt, dann gab er freiwillig auf und schied aus dem Dienst: www.ansTageslicht.de/Borcharding. Der Finanzminister von NRW hieß seinerzeit Peer STEINBRÜCK, SPD. In seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition in Berlin hatte er sich einige Jahre später – zumindest in er Öffentichkeit – laut über die schweizerischen Praktiken der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgeregt und Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein erzwungen. Er war damals von dem gemobbten Steuerfahnder persönlich angesprochen worden. STEINBRÜCK ließ ihn abblitzen …

• Im CDU-regierten Bundesland Hessen gab es 1999 ein Problem: Die hessischen „christlichen“ Demokraten mussten öffentlich eingestehen, höchstselbst Inhaber einer verschwiegenen Liechtensteinischen Stiftung zu sein, auf der runde 10 Millionen Euro schwarz geparkt waren: in der Zaunkönig-Stiftung.                                                                                                     
  Ihr gebrochenes Verhältnis zu Steuerehrlichkeit ließen die Christdemokraten dann am mehreren Steuerfahndern aus, die sich einer offiziellen Dienstanweisung, nicht mehr so genau hinzuschauen, widersetzt hatten. Vier von über zehn Steuerfahndern, die nicht einverstanden waren, gegen Recht und Gesetz zu handeln, wurden von der Hessen-CDU unter Ministerpräsident Roland KOCH, CDU und insbesondere durch den hessischen Finanzminister Karlheinz WEIMAR, CDU, mit getürkten psychatrischen Gutachten zwangsweise aus dem Dienst entfernt. Der jüngste entlassene Steuerfahnder war gerade 39 Jahre alt: www.ansTageslicht.de/Wehner. Die ganze Geschichte dieses Vorgangs, die im Jahre 1996 begann, können Sie nachlesen unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder. Die Geschichte dauert bis heute an .
  

Die Jahre nach 2010 leiten eine Wende ein. Immer mehr Journalisten und Medien berichten über Steuerflüchtlinge und Großkonzerne, die zwar die Vorteile intakter Infrastrukturen von hoch entwickelten Ländern gerne in Anspruch nehmen, aber selbst wenig dazu beitragen wollen. 

Die Erosion des Geschäftsmodells der Schweiz mit Steuerflucht und Schwarzgeldschmuggel ist ausführlich beschrieben unter Schweizer Käse. Wie ein Markenprodukt immer löchriger wurde: das Schweizer Bankgeheimnis.

Wenn Sie diese Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, können Sie das unter www.ansTageslicht.de/Steuerflucht tun.

(JL)