Whistleblower über Steuerflucht und Bankgeheimnis

Vorbemerkung:

Wir stellen hier in verkürzter Form beispielhaft einige Whistleblower in 4 Fallbeispielen vor, die sich im internationalen Kampf der Zivilgesellschaft für Steuergerechtigkeit hervorgetan haben: entweder unter ihrem eigenen Namen oder anonym. Sie markieren relevante Wendepunkte, die die 'hohe Politik' zum Handeln zu bringen versucht hatte. Anfangs erfolglos. Nach der Jahrtausendwende mit zunehmendem Erfolg.

Die wichtigste zivilgesellschaftliche NGO heißt Tax Justice Network, in der sich internationale Experten und Professoren, Rechtsanwälte und ehemalige hohe Finanzbeamte und andere engagieren. Sitz ist in Bristol, GB, die Gründung fand 2003 statt.

Die wichtigsten Kommunikatoren für diese Thematik sind die investigativen Journalisten, die sich im International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington, USA, zusammen getan haben und je nach Aufgabenstellung zusammen arbeiten - seit 2013.

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David gegen Goliath: Erich DIEFENBACHER gegen das "System Schweiz"

Er war einer der ersten, die darauf aufmerksam gemacht hatten. Und Roß und Reiter genannt hatte: ein Rechtsanwalt aus Bern, Erich DIEFENBACHER aus Wiesbaden.

Im Krieg wurde er durch ein SS-Standgericht zum Tode verurteilt, weil er sich dem "Endsieg" verweigert hatte. Danach stieg der junge Advokat schnell auf, wurde in den Basler Verfassungsrat gewählt, ließ sich mit einer eigenen Kanzlei im schweizerischen Bern nieder. Seine zweite Frau war Inhaberin einer kleinen Privatbank, deren Präsident er wurde. Er machte sich schnell Feinde. Sein größter: die große Schweizerische Kreditanstalt (SKA), die heute mit rd. 50.000 Angestellten Credit Suisse heißt (CS).

„Jeden Abend, wenn über der markanten Kulisse des Monte Bré, des Zuckerhuts von Lugano, die Dämmerung hereinbricht, schließt sich Rechtsanwalt Erich Diefenbacher in seiner Villa hinter einer Panzertür ein. Mit Selbstschutzeinrichtungen -- Waffen, Funkgerät und starken Scheinwerfern -- verschanzt sich der Advokat in seiner Privat-Festung an der Bergstraße Bellavista in Ruvigliana bei Lugano gegen eine finstere Macht, die angeblich schon 13 Mord-Anschläge auf ihn und seine Frau Dora verübte" schrieb DER SPIEGEL 1973 über ihn.

Als Bank-Insider und Rechtsanwalt, der Leute verteidigte, die über den Tisch gezogen wurden, merkte er schnell, wie das "System Schweiz" und das "System Liechtenstein" funktionierten. Er machte es nicht nur in seinen Prozessen vor Gericht öffentlich, er publizierte auch in vielen Fachzeitschriften, eilte von Kongress zu Kongress. Ein Whistleblower in Sachen Steuerflucht und Bankgeheimnis.

Das "System Schweiz" begann ihn auszuspionieren. 1981 brachte ein darauf angesetzter Kriminalbeamter der Bundespolizei dies zu Papier:

Es war sein erster großer Aufstieg und er konnte das Angebot seines Arbeitgebers, des Bankhaus Bär, nicht ausschlagen: Er sollte seinen Job als Revisor in Zürich aufgeben und auf die Cayman Islands gehen, wo die große schweizerische Privatbank eine Filiale unterhielt. Chief Operator war er nun und für den Bereich IT und das Sicherheitsmanagement sowie die gesamten Managementprozesse zuständig. Schnell ging es weiter. Er wurde stellvertretender Geschäftsführer und dann auch noch Compliance Officer.

In dieser Funktion bekam er mit, mit welchem Abschaum der Menschheit die Bär-Bank auf Cyaman Island so ihre Geschäfte machte. Da bunkerten griechische Reeder ihre Gelder, die "Rote Fini" hatte dort ein Konto, auf das sie ihre Erlöse aus den Geschäften mit und in der DDR als Inhaberin der Fa. "Novum Handelsgesellschaft mbH" umleitete, Millionäre aus aller Herren Länder. Aber auch der ehemalige Präsident von Mexiko, Carlos SALINAS, und der mexikanische Brigadegeneral Mario Arturo ACOSTA. Letzterer hatte Jagd auf die Oppositionellen gemacht, sie ins Gefängnis gesteckt und foltern lassen. Einige davon wurden in Helikopter gepackt und bei lebendigem Leibe überm Meer in den Atlantik geworfen. Unter dem Begriff "flights of death" ist diese Methode bekannt geworden.

Weil in der Karibik regelmäßig Hurricanes die Gegend unsicher machen, es mit der elektrischen Infrastruktur auf den Cayman-Inseln auch nicht zum Besen bestellt ist, gehörte es zu ELMER's Aufgaben, jeden Abend ein Backup aller Daten mit nach Hause zu nehmen. War ein größerer Wirbelsturm angesagt, musste Rudolf ELMER das Datenband mit einem Privatflugzeug aufs Festland ausfliegen. Jedenfalls verfügte er immer über eine Kopie aller Datensätze.

Auf einen dritten internen "Whistleblower"-Brandbrief an den neuen Präsidenten der Julius Bär Bank, in dem ELMER auf viele Details hinwies, reagierte das internationale Geldhaus wieder nicht und ELMER testete deshalb eine neue Institution, die bis dahin völlig unbekannt war: eine Plattform, die von sich behauptete, alles online zu veröffentlichen, was gesellschaftlich von Bedeutung ist, ohne es zu zensieren. ELMER testet diese Ansage mit einem Fake: einem Brief an "Mrs. Angela Merkel", Absender: "Julius Bär". Inhalt: Man würde jetzt ihre Konten in Zürich und Guernsey schließen und sehe sich gezwungen, alle verdächtigen Transaktionen den Behörden mitzuteilen.

Bis zum Jahr 2013 waren es immer nur vereinzelte CD's, die aufgetaucht waren, mit einzelnen Namen, darunter auch bekannten VIP's, und die Steuersünder hatten bevorzugt ihre unversteuerten Gelder in der Schweiz geparkt oder in anonyme Stiftungen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein versteckt, also in Fluchtburgen in Europa. Von jenen abgesehen, die den Service von schweizerischen Banken angenommen hatten, Gelder richtig weit weg in Sicherheit zu bringen, etwa in die Karibik. So weit bekommen beispielsweise deutsche Steuerfahnder keine Dienstreisen genehmigt. Und der behördliche Austausch von Informationen läuft schleppend bis gar nicht.

Dass es Steueroasen auch woanders noch gibt und dass nicht nur korrupte Politiker und Drogenbarone sich den staatsbürgerlichen Pflichten entziehen, sondern auch Politiker mit scheinbar weißer Weste sowie  Wirtschaftsmanager, weltberühmte Künstler u.a.m, weiß man seit 4. April 2013. 

An diesem Tag hatten 86 Journalisten aus 46 Ländern der Erde das zeitgleich veröffentlicht, woran sie seit knapp eineinhalb Jahren gearbeitet und und in einer beispielslosne Kooperation untereinander ausgewertet hatten: 2,5 Millionen Dokumente bzw. 260 Gibabite Daten: die Off-shore Leaks. Die größte Liste mit Namen, die je das Licht der Öffentlichkeit erreicht hatte: Namen von Banken und Trusts, 122.000 sogenannter Off-shore-Gesellschaften (Briefkastenfirmen) von bekannten und unbekannten reichen Menschen, insgesamt 130.000 an der Zahl. Darunter russische Oligarchen (Mickaol FRIDMANN), die Tochter des philippinischen Dikators MARCOS, die beiden Töchter des aserbaidschanischen Herrschers OLIYEV und viele andere.

Ein Whistleblower hatte alles angeschoben. Er hatte diese Informationen bereits Jahre zuvor den britischen, US-amerikanischen und australischen Behörden angeboten. Viel geschehen war danach nicht. Genauer gesagt: nichts. Erst als der Whistleblower die Festplatten dem australischen Journalisten Gerard RYLE angeboten hatte, der gerade eine präzis ausgearbeitete Rechercheserie über ein gigantisches Betrugskartell publiziert hatte und der gerade zum 'Chef' des Internationalen Konsortiums der investigativ arbeitenden Journalisten (ICIJ) geworden war, kam Bewegung in die Sache.