https://casinor.com/sv/casino-utan-svensk-licens/ - casino utan svensk licens
Rhein-Zeitung - anstageslicht.de

Tag: Rhein-Zeitung


Wächterpreis

Online am: 04.05.2012 | Aktualisiert am: 18.12.2015

Finger weg vom OLG Koblenz

Wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, läuft sie Gefahr, hochmütig zu werden und essentielle demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. So geschehen 2006 in Rheinland-Pfalz, als die SPD versuchte, die eher konservative Richterschaft durch eigenes Parteivolk zu ersetzen. Kein Trick war Kurt BECK und seinem neuen Justizminister zu Schade, um den Präsidentenposten beim OLG Koblenz SPD-nah zu besetzen. Als das Bundesverwaltungsgericht das längst Geschehene als unrechtmäßig wieder aufhob, ersann die SPD einen neuen Trick: Sie wollte das OLG auflösen. Doch jetzt meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort - die SPD-Pläne wurden zur Makulatur. Und jener besetzte die OLG-Präsidentenposition, der von Anfang an der Geeignetere war - ohne Parteibuch.

weiterlesen

Alle Tags auf einen Blick: