Trierischer Volksfreund, 08.10.2008

von Christiane WOLFF

"Die Arbeitsplätze sind sicher"

Noch sind HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks und sein Stellvertreter in ihren Ämtern – auch, wenn sie diese derzeit ruhen lassen und das Kammergebäude nicht betreten dürfen. Der HWK-Vorstand verspricht derweil den Mitarbeitern mehr Mitsprache und den Erhalt der 120 Arbeitsplätze. 

Dass die Kammer-Leitung und der Vorsitzende des Personalrats bei einer Mitarbeiterversammlung nebeneinander sitzen und gleichberechtigt zur Belegschaft sprechen, hat es in den letzten 30 Jahren in der HWK nicht gegeben. Denn der im Januar 1977 gewählte und – trotz Hausverbots – immer noch amtierende Hauptgeschäftsführer Kocks gilt als autoritärer Chef, der sich nicht gerne von anderen Meinungen überzeugen lässt. „Es gibt Verbesserungsbedarf, und es wird sich manches ändern“, bestätigte Kammer-Präsident Rudi Müller am Dienstag im TV-Gespräch. „Gravierend verbessern muss sich zum Beispiel das Verhältnis zum Personalrat, der bislang nur eingebunden war, wenn es notwendig war“, sagt Müller. Mehr Teamgeist müsse es künftig in der Kammer geben, Kocks' „starke Persönlichkeit“ habe da in der Vergangenheit manches unterbunden.

Die Mitarbeiter hat der „neue Wind“ offenbar bereits erreicht. „Durch die Belegschaft ging nach der Versammlung ein richtiges Aufatmen“, erzählt ein Teilnehmer. Und auch Personalratsvorsitzender Edwin Kohl ist überzeugt: „Präsident Müller hat viel Rückhalt in der Belegschaft – wenn er uns mehr Mitsprache verspricht, dann wird das auch so sein.“

In der tiefsten Krise der Handwerkskammer seit deren Umzug von Saarbrücken nach Trier im Jahr 1920 will der aus Handwerkern von Arbeitnehmer- und -geberseite bestehende neunköpfige Vorstand also neue Strukturen schaffen. Ungeklärt ist dabei, ob die alten Chefs nicht doch noch mal zurückkommen. „Wir müssen die weiteren Ermittlungen abwarten“, sagte Kammer-Präsident Müller gestern Mittag. Die Pressemitteilung der Koblenzer Staatsanwaltschaft vom späten Nachmittag könnte für neue Entwicklungen sorgen: Der Anfangsverdacht wegen Subventionsbetrugs gegen Kocks und Adams habe sich „bejaht“, äußerte sich die für Wirtschaftskriminalität zuständige Stelle erstmals konkreter zu den Ermittlungsverfahren gegen die HWK-Spitze. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungen im Umfeld der Kammer bereits im November 2007 aufgenommen. Die Ermittlungen und „zahlreiche Zeugenvernehmungen“ hätten zu Kocks und Adams geführt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die beiden Beschuldigten, durch „bewusst falsche Angaben“ Zuschüsse „erschlichen“ und entgegen dem eigentlichen Subventionszweck verwendet zu haben. Opfer der Machenschaften der HWK-Spitze sollen gleich mehrere Fördergeldgeber gewesen sein.

Solange die Sachlage nicht geklärt ist, dürften die Ministerien und Bundesämter den Hahn zulassen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesamt für berufliche Bildung haben ihre Projekt-Zuschüsse an die Trierer HWK eingefroren. „Vom Bundeswirtschaftsministerium habe ich noch nicht in Aussicht gestellt bekommen, wann der Förderstopp aufgehoben wird“, bestätigt Kammer-Präsident Müller. Auch Gelder, die für die Berufsbildungszentren der Kammer von öffentlichen Stellen bereits bewilligt waren, wurden gestoppt. Müller: „Die Projektarbeit ruht derzeit ganz.“ Zurzeit zehrt die Kammer von ihrer Rücklage von rund elf Millionen Euro. Ihre 120 Arbeitsplätze seien daher nicht gefährdet.