Wie die Berichterstattung in Straubing über die Wahlfälschung entstand

Erinnerungen von Uschi ACH 

Kurze Vorgeschichte der Geiselhöringer Stadtratswahl am Sonntag, den 16. März 2014:

Am 16. März finden die Kommunalwahlen im Landkreis Straubing-Bogen (Kreistag, Bürgermeister und Stadtrat) statt. In der Stadt Geiselhöring stellen sich zwei Bürgermeisterkandidaten zur Wahl. Der seit einer Amtsperiode amtierende Bürgermeister der Freien Wähler, Bernhard Krempl, und ein Kandidat der CSU, Herbert Lichtinger. Die Aussichten des jüngeren Lichtinger sind nicht schlecht, dennoch gilt Krempl als „gesetzt“. 

16. März:

Bürgermeister Krempl wird abgewählt. Er erhält 303 Stimmen weniger als sein Konkurrent. Schon bei der Wahlparty in Geiselhöring am Abend werden diskret die auffälligen Ergebnisse bei drei der Briefwahlbezirke diskutiert. Eine Mitarbeiterin der Zeitung war vor Ort und  erzählt dies spät am Abend nebenbei bei einem Telefonat. Schon im Gespräch die zahlreichen osteuropäischen Erntehelfer, die jedes Jahr für einen Spargelbauern (CSU) – seine Frau kandidierte für Stadtrat und Kreistag – arbeiten.

Montag, 17. März:

Die Wahlergebnisse werden ausgewertet, die Gerüchte kursieren weiter. Erste Recherchen meinerseits ergeben, dass alle Rumänen von der Stadt eine Wahlbenachrichtigung bekommen hatten – und somit zurecht gewählt haben. 

Erste Zweifel: Was bedeutet zurecht?

Dienstag, 18. März:

Rufe bei Krempl an und lasse mir die Auffälligkeiten beschreiben. Er gibt mir zwar Hinweise, hält sich aber bedeckt, will die Ergebnisse selbst noch genauer analysieren. Deutet allerdings an, möglicherweise die Wahl anzufechten. 
Ich versuche über einen Vergleich zu den Vorjahreswahlen den Beweis zu finden, dass tatsächlich alle Rumänen gewählt haben – das ist aber schwierig.

Mittwoch, 19. März:

Bürgermeister Krempl will offiziell immer noch nichts sagen. Somit überlege ich mir eine Möglichkeit, wie ich den Sachverhalt - ohne angreifbar zu sein - trotzdem schreiben kann. Ich entwerfe den Artikel, Titel „Märchen“.

Später ergeben Gespräche mit  den Beteiligten, dass Krempl an diesem Tag im Landratsamt war, um sich bei der Wahlleiterin über eine Wahlanfechtung zu informieren. Wochen später ergeben weitere Gespräche, dass er dabei dem noch amtierenden Landrat (CSU) begegnete und  ihm von seinem Plan erzählte. Dieser informierte daraufhin seinen Parteifreund Lichtinger, der umgehend einen Brief schreibt und selbst um Wahlüberprüfung bittet. Die CSU wird dies später als Beweis nennen, dass sie sich immer für eine ehrliche Wahl stark gemacht hat.

Donnerstag, 20. März:

Krempl ficht die Wahl an,  das Landratsamt gibt eine offizielle Mitteilung heraus. Ich veröffentliche das sowieso geplante Märchen mit einem Anfechtungsartikel und Kommentar.

Montag, 24. März:

Die Wahlaufsicht holt die Briefwahlunterlagen in Geiselhöring ab – für Stadrat, Bürgermeister und Kreistagswahl.

Mittwoch, 26. März:

Die Wahlaufsicht entschließt sich, nach einer kurzen Sichtung, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Ab dem Zeitpunkt ist klar, dass die Unregelmäßigkeiten bei den  Wahlunterlagen sehr deutlich gewesen sein müssen. Da  überraschend schnell entschieden wurde, mussten die Unterlagen sehr auffällig gewesen sein. Dies war die Grundlage für alle meine weiteren Überlegungen und Berichte.  

Danach laufen Recherchen und Veröffentlichungen parallel zu den offiziellen Statements. Die Kripo durchsucht die Räume von fünf Geiselhöringern. 

In den Wochen und Monate danach, bewahrheiten sich alle meine Recherchen und sogar  das Märchen. Es haben zahlreiche Rumänen gewählt, ohne berechtigt gewesen zu sein. Zum Teil waren sie nicht einmal vor Ort. Es wurde nach einem  Muster gewählt – vermutlich haben nur fünf Personen die Briefwahlunterlagen ausgefüllt. Da sich dies auf das Wahlergebnis aller drei Wahlen ausgewirkt hat, werden alle drei Wahlen annulliert. Anschließend versucht die CSU, die Wahlen des Kreistags auf Geiselhöring beschränken zu lassen. Sie scheitert. Am 1. Februar findet die Wahl statt. In Geiselhöring gewinnt Herbert Lichtinger die Bürgermeisterwahl, die Landkreis-CSU verliert im Kreistag die absolute Mehrheit. Noch immer wartet die Bevölkerung auf ein Ergebnis der Staatsanwaltschaft bezüglich der Täter.  

Informanten und Informationen:

Die Informationen mussten mühsam zusammengesucht und zusammengesetzt werden. Es war wie ein Puzzle. Es gab unzählige Telefonate mit Verbandsvertretern und Menschen, die versucht haben, mir die Hintergründe zu erklären – allerdings wollten sie meistens nicht zitiert werden.

Außerdem habe ich im Internet recherchiert und Fachleute z.B. für Kommunalrecht gesucht, wie Dr. Büchner oder den für Strafrecht Prof. Ernst Müller vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Regensburg.  Ansprechpartner waren auch die Pressesprecher  (Innenministerium / LKA / Landratsamt / Regierung von Niederbayern / Staatsanwaltschaft / Zoll / Bauernverband) – allerdings waren sie nur selten über ihre engen Grenzen hinaus auskunftsfreudig. Nicht zuletzt waren die Berichte über andere Wahlfälschungen sehr aufschlussreich.
Ein Glück aber hatte ich allerdings bei der Berichterstattung: Von Seiten des Landrats (trotz CSU) wurde nicht gemauert. Somit konnte ich die Öffentlichkeit immer wieder fundiert unterrichten.  

Widerstände:

In der Redaktion keine, im Gegenteil. In Lokalredaktionen muss die restliche Arbeit ja auch gemacht werden. Das übernehmen dann dankenswerterweise die Kollegen. Von Seiten der beiden Verleger gab es auch keinerlei Einsprüche. Alle Artikel erschienen ohne zensiert worden zu sein. Somit hatte ich  verlagsintern von allen Seiten Rückendeckung.

Widerstand von Seiten der CSU gab es zuhauf. Es wurde bei den Verlegern gegen meine Berichterstattung interveniert, außerdem wurde keine Gelegenheit ausgelassen, mich zu diskreditieren. In den Kreistagssitzungen, über die ich natürlich weiterhin berichtet habe, wurde ich ignoriert – bis auf wenige Ausnahmen. Außerdem haben sie mir ein Verhältnis mit dem abgewählten Bürgermeister angedichtet und als die Berichterstattung dennoch weiterging, haben sie behauptet, dass ich ihre Stellungnahmen verschwiegen habe. Das ganze gipfelte dann in den CSU-Wahlveranstaltungen 2015, in denen ich (in Abwesenheit) massiv beschimpft wurde. Entsprechend zustimmend war natürlich das Verhalten der anderen Parteien.

In Geiselhöring war die Bevölkerung nicht begeistert, dass so viele Berichte veröffentlicht wurden. Es wurden dort auch Briefe verteilt, in denen ich für sämtliche Kriege auf der Welt verantwortlich gemacht, als Kriegstreiber beschimpft, und des Verhältnisses (siehe auch CSU) bezichtigt wurde.

Stets auf geschlossene Ohren traf ich bei der Staatsanwaltschaft und der Kripo – hier  gab es  kaum Hilfestellung.

Der Spargelunternehmer hat anfangs den Kontakt zu mir gesucht, wir haben schließlich  miteinander Abitur gemacht – man kennt sich in einer Kleinstadt. Inzwischen dürfte das Verhältnis abgekühlt sein. 

Fazit:

Die Hauptschwierigkeit bei Recherchen im Lokalbereich ist sicherlich der ständige Kontakt zu den betroffenen Personen. Man schreibt schließlich nicht über irgendeinen Menschen in München, der einem nie über den Weg laufen wird, sondern man (und auch die Angehörigen) bewegen sich permanent im direkten Umfeld der beschriebenen Vorfälle. Das kann einem Nerven und Freundschaften kosten.

Nicht immer hat die Justiz ein Interesse, bei strafbaren Handlungen zu ermitteln. Aus unterschiedlichen Gründen, wie sich jeder denken kann.

Im April 2016, also 2 Jahre nach der Wahlmanipulation, hat wenigstens die Kripo ihre Ermittlungen abgeschlossen. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dran, wie sich dem am 26. 4.2016 veröffentlichten Artikel entnehmen lässt (Anklicken öffnet den vollständigen Bericht!):

Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz gerne auch langsam. Vor allem dann, wenn Justizvertreter sich nicht (so schnell) die Finger verbrennen wollen.

Die Nachfrage im Mai 2016 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Regensburg, die längst die seitens der Kripo ausermittelten Fakten auf dem Tisch liegen hat, ergab dann das folgende Bild (Anklicken öffnet den Artikel):

"Rufen Sie wieder an!" So die Empfehlung des Staatsanwalts Dr. Markus PFALLER. Das werden wir tun. Und in der Zeitung und auf ansTageslicht.de berichten. Wir bleiben dran ...