Schweizer Käse. Wie ein Markenprodukt immer löchriger wurde: das Schweizer Bankgeheimnis

Jahrzehntelang war es das Geschäftsmodell eines ganzen Landes, einer Gesellschaft und natürlich der Wirtschaft. Jetzt ist es ausgelaufen. Endgültig. Eine kompakte Rekonstruktion, was alles passieren musste, bis die Banken auf "Weißgeld-Strategien" zu setzen begannen.


Kaufhauskönig Helmut HORTEN war der erste, der es vorgemacht hatte. Der hatte seinen steuerlichen Wohnsitz und seinen Firmensitz gleich dazu über Nacht ins Ausland verlegt: in den schönen Tessin in der Schweiz. Mittels zweier "Arisierungen" ehemals jüdischer Kaufhäuser in Duisburg und Wattenscheid im Nazi-Reich groß geworden und noch größer im Wirtschaftswunderland "Bundesrepublik" bedankte sich der smarte Unternehmer mit steuerlicher Verweigerung. Wollte der Konzernherr Besprechungen mit seinem immer noch in Düsseldorf ansässigen Management durchführen, so bestieg er seinen Privatjet, düste nach Deutschland, sammelte auf dem Düsseldorfer Flughafen seine Manager ein und tagte dann hoch in den Wolken - mit hochmütigem Blick auf das für ihn unerträgliche Hochsteuerland Bundesrepublik. Das war 1971. Es wurde die Geburtsstunde des deutschen Außensteuergesetzes (AStG). So etwas wollte man nicht akzeptieren und wer künftig bei Nacht und Nebel steuerlich das Land verlassen wollte, sollte 5 Jahre lang wie ein Inländer besteuert werden. 

Zu dieser Zeit hatte bereits Dr. Erich DIEFENBACHER, Rechtsanwalt und Bankier in der Schweiz, auf die Rolle seines Landes in Sachen Steuerflucht öffentlich aufmerksam und sich damit sehr unbeliebt gemacht. Er hatte, wie DER SPIEGEL 1973 berichtete, "eine der größten Steuer-Gaunereien in der Schweiz enthüllt." DIEFENBACHER, der sich nicht einschüchtern ließ, musste knapp 20 Jahre später dennoch emigrieren - das System Schweiz hatte ihn mittels fiktiver Steuerschulden aus dem Land getrieben. Seine ganze Geschichte: www.ansTageslicht.de/Diefenbacher.

Es ist die Ära, als beispielsweise auch "Kaiser Franz", mit bürgerlichem Namen Franz BECKENBAUER aus München, 1976 die deutsche Steuer betrügen will: mit windigen geschäftlichen Firmenkonstruktionen. Und mit Rückendeckung seitens des politischen Landesvaters von Bayern, Franz Josef STRAUß. Doch BECKENBAUER bekommt es mit einem engagierten und aufrechten Finanzbeamten zu tun, der illegales Handeln - und sei es noch so durch die Politik gedeckt - nicht akzeptieren will: Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER schickt ihm die Steuerfahndung ins Haus, BECKENBAUER wird sauer und sein Kumpel Franz Josef STRAUß ebenfalls und von nun an beginnt in Bayern eine langjährige Auseinandersetzung der bayerischen Politik gegen den hochrangigen, aber 'aufmüpfigen' Steuerbeamten. BECKENBAUER nützte das nichts, er muss nachzahlen. SCHLÖTTERER wird nach allen Regeln bayerischer Staatskunst degradiert. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Schloetterer

Weiter nördlich, in St. Augustin in unmittelbarer Nähe zur Bundeshauptstadt Bonn, stolpert der Steuerfahnder Klaus FOERSTER im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung über einen seltsamen Aktenordner eines Unternehmens namens "EU - Europäische Unternehmensberatungsanstalt". Der Ordner findet sich in einer der CDU-gehörigen "Union-Betriebs GmbH", die "EU" indes hat ihren Sitz in Vaduz/Fürstentum Liechtenstein. Was sich nur wenig später herausstellen wird: Die "EU" ist eine Geldwäscheanstalt für verdeckte Parteispenden. Der Fund wird eine der größten Affären auslösen, in die alle großen Parteien (CDU, CSU, SPD und FDP) verstrickt sind: die Flick-Parteispenden-Affäre. Der Skandal wird sich zehn Jahre hinziehen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiieren, den Versuch einer politischen Amnestie, Verurteilungen mehrerer Politiker wegen Steuerhinterziehung (darunter der Bundeswirtschaftsminister) sowie den Rücktritt des Bundestagspräsidenten Rainer BARZEL (CDU) im Jahr 1984, der sich jahrelang vom Flick-Konzern alimentieren ließ: mit 1,7 Mio DM über die ganzen Jahre. FOERSTER selbst wird nach allen Regeln nordrhein-westfälischer bzw. sozialdemokratischer Regierungskunst kaltgestellt. Die ganze Geschichte unter www.ansTageslicht.de/Foerster.

Wie in Deutschland so erst recht in der Schweiz - egal wer regiert: Die Politik hofiert in ihrem Wachstumsdenkens-Wahn die Wirtschaft und akzeptiert so ziemlich alles, was den Unternehmenslenkern und Privilegierten steuerlich missfällt. So werden Steuerhinterziehung und Steuerflucht von den amtierenden Politikern zwar offiziell verpönt, de fakto aber nicht bekämpft. Im Gegenteil: In Bundesrepublik wird eine sogenannte Verwaltungsansweisung mittels eines politischen Bluffs Mitte der 80er in den Rang eines Gesetzes gehoben und damit auch in Deutschland das Bankgeheimnis kodifiziert: als § 30a der Abgabenordnung (AO), die eine Art 'Grundgesetz' für die staatliche Finanzordnung darstellt. Die dafür als Gegenleistung beschlossene Quellensteuer, die dem Bankgeheimnis entgegenwirken sollte, wird - kaum dass sie installiert ist - 1989 sofort wieder abgeschafft. Mehr unter "Große" Quellensteuer für "kleines" Geld und "kleine" für "große" Vermögen.

Und so fließen Ende des Jahres 1988, den (angeblich) letzten Wochen der Quellensteuerfreiheit, über 100 Milliarden DM bzw. 50 Mrd. Euro von deutschen Bankkonten auf Schweizer, Liechtensteinische und Luxemburgische Auslandskonten jener Banken, die ihre Kunden bereits hierzulande betreuen. Die Banken leisten großzügig Hilfestellung beim Geldtransfer.

Als in diesem Zusammenhang 1996 die Commerzbank in Frankfurt/Main von rund 250 Steuerfahndern aus der ganzen Bundesrepublik durchsucht wird, hat die Frankfurter Steuerfahndung rd. 60.000 Steuerstrafverfahren auf dem Tisch. Die Hälfte davon betreffen Bürger bundesweit, die anderen 30.000 stammen aus Hessen. Als dort wenig später, 1999, die CDU die Macht übernimmt, werden die Frankfurter Steuerfahnder per "Dienstanweisung 2001/18" angehalten, nicht mehr so genau hinzuschauen. 50 Steuerfahnder, die Hälfte der Frankfurter Belegschaft, wollen das nicht akzeptieren. Sie werden einzeln weichgekocht. Widerspenstige werden zwangsversetzt. Die letzten, die sich standhaft wehren, werden zum Psychiater geschickt. Und zwangspsychiatrisiert. Und aus dem Dienst entlassen: www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder

So der Stand um die Jahrtausendwende. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Sache. Nicht durch die Politik.

  • Es sind zunächst Einzelgänger, meist IT-EXperten, die aus unterschiedlichen Motiven sogenannte Steuer-CD's an die Finanzbehörden weitergeben oder verkaufen.
  • Dann werden andere Bankangestellte aktiv, sog. Whistleblower, die in den Hierarchien hoch angesiedelt sind: Der Schweizer Rudolf ELMER, der 2008 zusammen mit WikiLeaks Informationen veröffentlicht. Nur wenig später der US-Amerikaner Bradley BIRKENFELD.
  • Ab 2010 sind es v.a. Journalisten, die sich des Problems der ungerechten (Steuer)Lastenverteilung annehmen.
  • Der letzte und entscheidende 'kick' findet am 4. April 2013 statt - zwei Monate bevor Edward SNOWDEN von sich reden machen wird: 86 Journalisten aus 46 Ländern veröffentlichen zur gleichen Zeit ihre Recherchen über "Offshore-Leaks". Es wird eine der größten Enthüllungen. Und setzt die internationale Politik unter Druck, die sich jetzt erstmals zum Handeln gezwungen sehen wird.

Im Nachfolgenden die Chronologie, wie die Steuerflucht zum internationalen Thema wird und das Schweizer Bankgeheimnis zu erodieren beginnt:

1997 - 2000

Klaus LINS, Mitarbeiter in einer der verschwiegensten Treuhandkanzleien weltweit, konkret bei der Kanzlei "Prof. Dr. Herbert BATLINER" in Vaduz, Liechtenstein, vermag es nicht mehr mit seinem Gewissen zu vereinbaren, wenn nach dem Ableben der Stiftungsgeber Millionenbeträge beim Treuhänder einfach so 'verschwinden'. Bei einer anonymen Stiftung gibt es nur zwei Personen, die Bescheid wissen: der Stiftungsgeber und sein Treuhänder. LINS wurmt es auch, dass oftmals Gelder, die nach dem Tod der Stiftungsgründer für gemeinnützige Zwecke vorgesehen sind, dort nicht ankommen. Er kündigt. Und nimmt eine kleine Datensammlung mit. Auf einer CD. Er übergibt sie dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

In Hamburg macht man 1997 eine Geschichte daraus. Eine allererste. Als Interview mit "Prof. Dr. Herbert BATLINER". Der kann sich denken, wer die Daten mitgenommen und seinen Ruf der absoluten Diskretion beschädigt hat: Klaus LINS. 

BATLINER verklagt ihn, LINS wird in Österreich verhaftet, zu Gefängnis verurteilt und zu einer Strafzahlung: an BATLINER. Weil LINS das Geld nicht hat, verkauft er den gleichen Datensatz an die Illustrierte stern.

Auch die macht eine Geschichte. Aber nicht nur. Die Redakteure des stern denken etwas gemeinnütziger und lassen eine Kopie der Daten der Steuerfahndung in Düsseldorf zukommen. Die wiederum kooperiert eng mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum. Dort besonders aktiv: eine Staatsanwältin, die auf Steuerhinterziehung spezialisiert ist. Ihr Name: Margrit LICHTINGHAGEN.

Längst hat sich auch der BND (Bundesnachrichtendienst) mit dem Fürstentum Liechtenstein befasst. Die Dienstler wissen allzugenau, wer dort sein Geld bunkert: rechtlich versteckt in einer anonymen Stiftung, gebunkert auf einem Schweizer Konto. Liechtenstein und die Schweiz stellen für derlei Zwecke ein einheitliches Geschäftsmodell bereit: Für Drogenbarone und Paramilitärs, gestürzte Tyrannen, Menschenhändler, Waffenschieber und andere Reiche, die sich zuhause im Glanz ihres unbefleckten Ruhmes sonnen wollen.

DER SPIEGEL legt am 22. Mai 2000 nach:


danach

In Deutschland bzw. im Bundesland Hessen werden die ersten Steuerfahnder diszipliniert, die ihren Amtseid nicht verletzen wollen und gegen die "Dienstanweisung 2001/18" remonstrieren, nach der sie nicht mehr in allen Steuerhinterziehungsfällen so genau hinschauen sollen.

Zu dieser Zeit macht sich auf den Cayman Islands in der Karibik Rudolf ELMER ernste Gedanken, für welche Institution er dort arbeitet. ELMER, gelernter Wirtschaftsprüfer und seit den 80er Jahren bei der größten Schweizer Privatbank tätig, dem Bankhaus Julius Bär in Zürich, seit 1994 aber in deren Niederlassung auf den Cayman Inseln beschäftigt, um die dortigen Geschäftsstrukturen effizienter zu gestalten, hat erstmals Einblicke in die wirklichen Strukturen und Geschäfte nehmen können. Die Julius Bär-Tochter dort, die Fa. Bank Julius Baer & Trust Company Ltd (JBB&TC), gewährt dubiosen Figuren steuerlichen Unterschlupf.

Zum Beispiel den SALINAS-Brüdern aus Mexiko - der eine Staatspräsident, der ein Mordkomplott in Auftrag gegeben hat, der andere Bauingenieur, der sein Einkommen mit Bestechung aufbessert. Oder Mario Arturo ACOSTA CHAPARRO, mexikanischer Brigadegeneral, der für die "Flights of Death" verantwortlich ist und sich von seinem von Julius Bär auf Cayman Island gehorteten "Symac Trust" monatlich 12.000 US-Dollar nach Hause überweisen lässt (mehr unter Bank Julius Bär: Kunden auf Cayman Islands).

Rudolf ELMER, den die Bank inzwischen als "critical thinker" bezeichnet, wird 2002 gekündigt (Details unter www.ansTageslicht.de/Elmerchronologie). ELMER schreibt einige europäische Cayman-Kunden an, fordert sie auf, sich den Behörden zu offenbaren, bevor es zu spät ist. Die beschweren sich bei der Bank, die wiederum ELMER mittels zehn Detektiven überwachen lässt, der inzwischen in die Schweiz zurückgekehrt ist. Zudem erhält ELMER Droh-Emails. Das Bankhaus Bär beginnt ihn zu stalken - nach allen Regeln der Kunst.

Es ist das Jahr 2004

Auch für Heinrich KIEBER wird dieses Jahr zu einem besonderen Jahr. KIEBER hatte 2001 als IT-Experte bei der Liechtensteinischen Bank LGT-Group angefangen. Es ist die Privatbank der Fürstenfamilie. KIEBER hat so einiges auf dem Kerbholz, hatte in Spanien bei Immobilienverkäufen andere betrogen, sich nach Argentinien abgesetzt, wo er entführt wurde, wofür er sich wiederum freikaufen musste. Jetzt kam er zurück nach Liechtenstein, seinem Zuhause, und sollte bei der Fürstenbank alle nur denklichen Dokumente digitalisieren. KIEBER tat wie befohlen, machte eigene Kopien, setzte sich ab und versuchte die heimatlichen Behörden zu erpressen, um seine alte Schulden zu begleichen.

Jetzt kommt es zu einem Deal: KIEBER wird 2004 auf Bewährung verurteilt. Allerdings nicht wegen der mitgenommenen Daten. Dies in einem Gerichtsprozess zu thematisieren ist der Fürstenbank zu heikel.

KIEBER verkauft seine CD an die Amerikaner. Die sind in Sachen Steuerflucht schnell und unnachgiebig. Steuerhinterziehung ist dort ein Straftatbestand. Mit Großbritannien indes tut sich KIEBER schwer, die Briten zeigen sich zögerlich. KIEBER hat einen neuen Kunden im Visier, dem er seine Dienste, konkret Informationen über

  • 4.527 liechtensteinische Stiftungen
  • darunter 1.400 deutsche Staatsbürger mit
  • rd. 3,5 Mrd. Euro Vermögen

anbietet: dem deutschen BND.


2005

Unabhängig von den Presseberichten im In- und Ausland über die verschiedenen Vorgänge beginnt die Credit Suisse, eine der großen Schweizer Bankhäuser, darüber nachzudenken, ob ein Umdenken sinnvoll sein könne. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat ein nach Schweizer Recht legales, aber höchst fragwürdiges Steuersparmodell durch zwei Undercover-Journalisten enthüllt: "Auf den Spuren des Schwarzgeldes" (Details: www.ansTageslicht.de/Steuerhinterziehung). Die Öffentlichkeit beginnt sich immer mehr für derlei Praktiken zu interessieren. Umgekehrt: das saubere Image der Banken bekommt Kratzer

Beim Bankhaus Julius Bär ist man noch nicht soweit. Auf Rudolf ELMER's interne Fragen und Warnungen hat bisher niemand reagiert. So entschließt sich ELMER, Daten mit Informationen über Kunden & Konten auf den Cayman Inseln anonym an zwei Institutionen zu verschicken:

  • die eidgenössische Steuerverwaltung und
  • das kantonale Steueramt in Zürich.

Nach § 47 des schweizerischen Bankengesetz gilt das Markenprodukt "Bankgeheimnis" nur für Geldtransaktionen in der Schweiz und deren Kunden. Nicht für Offshore-Plätze wie die Cayman Islands.

Ungefähr zur selben Zeit brennt sich ein anderer Bär-Angestellter seine eigene Steuer-CD: mit Daten von 200 Bundesbürgern. Im Gegensatz zu Rudolf ELMER kassiert der Anonyme 1,4 Mio Euro vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für den Düsseldorfer Finanzminister wird sich dieser Deal rechnen. Im Jahr 2011 wird das Bankhaus Julius Bär im Wege eines Vergleichs exakt 50 Millionen Euro überweisen, um die Einstellung der steuerlichen Strafverfahren zu ermöglichen


2006

Derweil spielt sich in der Schweiz ein juristisches Hickhack um das Bankgeheimnis ab. Die Staatsanwaltschaft, die eine Anzeige der Bär-Bank gegen ELMER wegen Verletzung des Bankgeheimnisses bearbeiten muss, will das Verfahren einstellen: wegen mangelnder Zuständigkeit. Außerdem will sie der Steuerverwaltung Einsicht in jene Unterlagen und Dateien gewähren, die sie bei einer Durchsuchung von ELMER's Wohnung nach der Strafanzeige sichergestellt hat. Dagegen wehrt sich das Bankhaus Julius Bär. Und erhält Rückendeckung von einer 'höheren' Instanz, der "Steuerrekurskommission II": Die eidgenössische Steuerverwaltung darf nicht die bei ELMER konfiszierten Daten nutzen


2007

Nicht nur für den nordrhein-westfälischen Finanzminister (Helmut LINSSEN, CDU), sondern auch für den Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD, Große Koalition) wird sich das Angebot von Heinrich KIEBER von der ehemals Liechtensteiner LGT-Bank lohnen, der 4 CD's über den BND verkauft: Die Einspielergebnisse durch entdeckte Steuersünder, die vorenthaltene Steuern zuzüglich Zinsen nachzahlen und obendrauf eine Geldstrafe abdrücken müssen, werden ein Vielfaches der Investitionssumme von 4,2 Millionen an Heinrich KIEBER betragen.

Derweil beginnt das Image der Bankenwelt weiter zu bröckeln. In den USA krachen die ersten Banken zusammen, die sich mit Hypothekendarlehen und toxischen Papieren verspekuliert haben. In Europa nimmt die Politik das allerdings nur aus der Ferne zur Kenntnis. Man hält die eigenen Systeme für absolut sauber. Und unangreifbar


2008

Das Jahr 2008 wird zu einem entscheidenden Meilenstein in der öffentlichen Wahrnehmung, was Steuerflucht und Steuergerechtigkeit anbelangt:

  • Wenige Monate zuvor hatte sich in den USA sich Bradley C. BIRKENFELD der amerikanischen Steuerbehörde IRS offenbart: Er hat als hochrangiger Vermögensverwalter bei der Schweizer Bank UBS reichen und superreichen Kunden aktiv zur Steuerflucht verholfen. Z.B. dem Milliardär Igor OLENICOFF aus Florida beim Verstecken von 200 Millionen Dollar in Liechtenstein und der Schweiz.
    BIRKENFELD erhält in den USA Whistleblower-Status, muss aber trotzdem für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis.
    Drastischer trifft es die UBS-Bank: Sie wird im Jahr 2009 eine Rekordstrafe zahlen müssen: 780 Millionen Dollar. Und: Die UBS wird die Kundendaten der US-amerikanischen Steuerflüchtlinge herausrücken müssen.
    Doch noch ist es nicht soweit.

  • Am 12. Februar 2008 wird frühmorgens der im Jahr 2003 zum "Manager des Jahres" gekürte Klaus ZUMWINKEL von der Steuerfahndung und Staatsanwältin Margrit LICHTINGHAGEN abgeführt. Die Bilder gehen um die Welt. ZUMWINKEL ist Vorstandschef der Deutschen Post AG, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom AG, gilt (galt) als Vorzeige-Manager par excellence. Er hat 11,8 Millionen über seine private liechtensteinische Familienstiftung "Devotion Family Foundation" in der Schweiz versteckt. Ein erstes prominentes 'Opfer' der KIEBER-CD's.
    ZUMWINKEL wird ein Jahr später 3,9 Mio Euro nachzahlen und eine Geldstrafe von 1 Mio abdrücken müssen. Sein neues Eigenheim, das er sich schon vor längerer Zeit als Ruhesitz auserkoren hat, wird davon nicht tangiert: die Burg "Castello di Tenno".
  • Nur zwei Tage später, am 14. Februar verschickt die bis dahin noch nicht so recht bekannte Internetplattform des Namens WikiLeaks in den USA eine Pressemeldung: Ab sofort könne man anhand von originalen Dokumenten die Geschäftspraktiken einer Schweizer Privatbank auf den Cayman Islands bestaunen: jene des Bankhauses Julius Bär aus Zürich.
  • Die Bank reagiert schnell, beantragt beim zuständigen Gericht in Kalifornien die Schließung der Plattform - wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. WikiLeaks geht offline.
    Allerdings nicht lange. "Freedom of Speech has a Number: 88.80.13.160" titeln die New York Times und CBS News. Amerika's Medienhäuser gehen für die unbekannte Plattform in die eigene Offensive, denn sie fürchten, dass ihnen gleiches widerfahren könnte.
    Der zuständige Richter lässt sich vom ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung überzeugen, der absolute Pressefreiheit garantiert, und nimmt die Schließung zurück.
    WikiLeaks und Whistleblower Rudolf ELMER, der mit den Dokumenten auch seine Alarmbriefe an das Bankhaus Bär publiziert, sind über Nacht weltweit bekannt geworden. Aber auch das Bankhaus Bär sieht sich einer großen ungewollten Publicity gegenüber und zieht seine Klage zurück

  • Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf MERZ, den dies aller schmerzt, gibt sich selbstbewusst, als ihm angetragen wird, beim Kampf gegen die Steuerflucht zu kooperieren: "An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen!"
    Die 'Verhandlungen' der US-Regierung (Justizministerium) mit der Schweiz in Sachen "UBS" sind noch nicht zu Ende. Die USA drohen mit Sanktionen: Entzug der Bankenlizenzen in den USA, Einfrieren aller dort angelegten Gelder.

  • Noch nicht bekannt: Kurz vor Heiligabend wird in Genf ein Informatiker und Finanzsachverständiger der britischen HSBC-Bank (The Hongkong and Shanghai Banking Corporation Ltd.) festgesetzt und vernommen: Herve FALCIANI. Er hatte in Beirut versucht, Bankkundendaten zu verkaufen, dabei einen falschen Pass benutzt und war darüber ins Visier des dortigen Geheimdienstes geraten. Der informierte seine schweizerischen Kollegen und die wiederum die Bank und die Staatsanwaltschaft.
    FALCIANI gelingt es nach Südfrankreich zu fliehen. Im Gepäck: die Daten von 130.000 HSBC-Kunden. Dort bietet er sie den französischen Steuerbehörden an. Die Gegenleistung der französischen Republik: FALCIANI kann seither ungestört in der Nähe von Nizza leben.
    Aber auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen akzeptiert sein Angebot, für 1.300 Kundendaten 2,5 Millionen zu bezahlen.

So geht das Jahr 2008 zur Neige. Neben den mehrfachen Skandalen ist es auch eine ganz andere Entwicklung, die die Welt in Atem hält: der große Finanz-Crash, der Banken (z.B. Lehman Brothers), die weltgrößte Versicherungsgesellschaft AIG, General Motors mit seinen Finanzgeschäften und viele andere Institutionen ins Wanken bringt. In Deutschland kollabieren praktisch alle Landesbanken (WestLB, Bayern LB, HSH Nordbank u.a.), die HRE-Bank, Commerzbank, IKB und andere. In der Schweiz müssen die Eidgenossen der UBS und der Credit Suisse finanziell unter die Arme greifen. 

Die (aufgeblasene) Finanz- und Bankenwelt scheint kurz vor ihrem Super-Gau zu stehen: finanziell. Aber auch was das Image bzw. die Wahrnehmung bei den Menschen anbelangt


2009

Jetzt ist es amtlich: Die schweizerische UBS muss 780 Millionen US-Dollar Strafgeld an die USA bezahlen. Und die Kundendaten von 4.500 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern herausrücken. Die USA verstehen keinen Spaß. Sie drohen nicht nur mit einem Lizenzentzug für die Wall Street und im ganzen Land sondern auch mit dem Einfrieren aller in den USA angelegten Gelder. 

Die Schweiz hat keine andere Wahl - sie muss klein beigeben. Das Markenprodukt "Schweizer Bankgeheimnis" hat auf einen Schlag viele Löcher bekommen


danach

Und die Löcher gewinnen an Zahl.

2010 kauft das CDU-geführte Bundesland Niedersachsen eine Steuer-CD. Für 185.000 Euro. 

2011 zahlt das Bankhaus Julius Bär im Wege eines Vergleichs 50 Millionen Euro an die Staatsanwaltschaft Münster. Die Credit Suisse kauft sich mit 150 Millionen frei, nachdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal in allen 13 deutschen Filialen Unterlagen beschlagnahmt hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es längst kein Bankgeheimnis mehr.

Nur (noch) in der Politik. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) und seine Schweizer Kollegen sinnen als Lösung über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach: Die Schweizer sollen auf alle gebunkerten und nicht deklarierten Gelder eine Pauschalsumme an Deutschland abführen - sozusagen als einmalige Wiedergutmachungszahlung. Und bleiben dabei anonym. Dafür würden dann alle anonyme und künftige bundesdeutsche Steuerpflichtige mit ihren Zinseinnahmen künftig ebenfalls nur pauschal besteuert werden.

Das heimlich in der Schweiz geparkte Vermögen wird auf bis zu 250 Mrd. Euro geschätzt - 10% des Bruttoinlandprodukts des Jahres 2010.

Das Abkommen wird scheitern. Die SPD-regierten bzw. SPD-GRÜN und GRÜN-SPD-regierten Bundesländer bringen das Abkommen im Bundesrat zu Fall: Der Gesetzgeber dürfe Steuerhinterziehern nicht nachträglich deren illegales Handeln legitimieren.

Weil sich in der Schweiz nichts bewegt und nicht wirklich zum Einlenken bereit ist - den Fall USA und UBS betrachten die Eidgenossen als Ausnahmefall - entschließt sich Rudolf ELMER erneut zum Handeln. Er bereitet zusammen mit WikiLeaks einen größeren Medien-Event vor. Am 17. Januar übergibt er dem WikiLeaks-Initiator Julian ASSANGE im berühmten Journalisten-Club "Frontline" in London demonstrativ zwei Steuer-CD's: jene Daten, über deren juristische Behandlung bzw. steuerliche Verwendung in der Schweiz immer noch gestritten wird:

Die Übergabeaktion ist fiktiv. Rudolf ELMER, gegen den ein Strafverfahren läuft und der bereits im Herbst 2005 in U-Haft gesessen hat, weiß um die Brisanz seines Handelns. ELMER und ASSANGE geht es um den Öffentlichkeitseffekt. Und die Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegen würde.

Zwei Tage später wieder zurück in der Schweiz wird ELMER erneut verhaftet: ein zweites Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses (in London). Und noch am selben Tag spricht der Richter aus dem ersten Strafverfahren (2005) ELMER schuldig: 187 Tage Haft. Weil die ganze Weltpresse anwesend ist, steht de facto eine ganz andere Einrichtung auf der Anklagebank: das Schweizer Bankgeheimnis


2012

In diesem Jahr kauft Nordrhein-Westfalen gleich 2 Steuer-CD's und verfügt damit bereits über drei Datenträger dieser Art. Andere deutsche Bundesländer folgen (mehr unter www.ansTageslicht.de/SteuerCD).

Der Bundesgerichtshof, der den Ankauf von Steuer-CD's durch den Staat in einem anderen Fall als rechtlich unbedenklich deklariert hat, äußert sich in einem wegweisenden Urteil (Az: 1 StR 525/11), dass auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Gefängnisstrafe folgen müsse. Und dass es dabei so gut wie keine Ausnahmen geben dürfe. Damit ist das Thema Steuergerechtigkeit jetzt auch in der Justiz abgekommen. Und zwar ganz oben.

Weil die Aussichten auf das von CDU/CSU und FDP präferierte Steuerabkommen Deutschland-Schweiz immer geringer werden, reagieren jetzt tatsächlich die ersten Banken. Sie beginnen eine Weißgeld-Strategie:

  • Bisherigen Kunden wird angeraten, eventuell nicht deklarierte Gelder den zuständigen Steuerbehörden zu melden.
  • Neukunden, die Schwarzgeld anlegen wollen, werden nach Hause geschickt

Zwei Journalisten der Wirtschaftszeitung Handelsblatt aus Düsseldorf begeben sich auf eine Testfahrt in die Schweiz. Sie wollen bei sieben großen Banken in Zürich unversteuertes Geld anlegen. Und scheitern. Sie berichten in Deutschland über "Das offene Bankgeheimnis".

Dort hat man auch die Äußerungen von Bradley BIRKENFELD gelesen. Der hat sich den USA als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Und erklärt ganz offen vor Gericht:

"Im Wesentlichen entspricht das Bankgeheimnis krimineller Erpressung - und die Schweizer Regierung, zusammen mit allen Schweizer Privatbankiers, sind Mitverschwörer."

Die Wahrnehmung der Bankenwelt in den Augen normaler Bürger könnte nicht schlechter sein.

Aber nicht nur die Helfer sind in den Fokus geraten. Auch jene, die sich ums Steuerzahlen international drücken. Die ganze Welt diskutiert über das Thema. Politisch gehandelt wird aber - zumindest in Europa - nicht wirklich:

  • Im US-Senat gibt es Anhörungen: Wieso ausgerechnet so bedeutsame Aushängeschilder wie Microsoft oder HP sich an solchen Praktiken beteiligen würden?
  • In der New York Times haben Redakteure recherchiert und veröffentlicht, dass die Weltgiganten Apple und Google nur noch 1 bzw. 3 % Steuern auf ihre ausländischen Einkünfte zahlen. Die Reporter erhalten dafür einen Pulitzer-Preis: How Apple Sidesteps Billions in Taxes

Was zu dieser Zeit noch niemand weiß: Gerald RYLE, ein australischer Journalist, der gerade eine Serie über "OK" veröffentlicht hat, hatte mehrere Festplatten im Umfang von über 400 GB angeboten bekommen: Daten von Personen, Unternehmen, Banken, Trusts und ähnlichem auf einigen Offshore-Plätzen weltweit. Mit dieser Datenmasse konnte RYLE beim allerbesten Willen nichts anfangen. Weil er inzwischen zum 'Chef' der internationalen Journalistenvereinigung International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington/USA berufen wurde, einem Netzwerk der weltweit besten Investigativjournalisten, organisiert RYLE ein temporäres Arbeitsnetzwerk: Journalisten aus vielen Ländern, darunter Experten, die sich mit Datenforensik auskennen: zwecks Entschlüsseln der vielfach kryptischen Daten, aber auch um das internationale Arbeitsprojekt von der Außenwelt abschirmen zu können.

Knapp 1 1/2 Jahre arbeiten die vielen Journalisten weltweit daran. Und verständigen sich auf einen gemeinsamen Veröffentlichungstermin


4. April 2013

Es wird der Tag, der neben den Ereignissen im Jahr 2008 den eigentlichen 'Kick' beim Thema Steuerflucht bewirken wird.

Wie ein mächtiger Paukenschlag wirken die zeitgleichen Veröffentlichungen von 86 Journalisten aus 46 Ländern, die die Offshore-, sprich Steuerfluchtpraktiken vieler Unternehmen und vor allem reicher Personen anprangern: Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk in Deutschland. In Großbritannien ist es der Guardian, in Frankreich Le Monde, in Spanien El Paiz, in den USA die New York Times. Aber auch in einigen osteuropäischen Staaten wird Offshore thematisiert. Alle am selben Tag:

An diesem Tag ist der britische Premierminister David CAMERON gerade in Washington bei Barack OBAMA. CAMERON, der sich als Konservativer als Freund der Wirtschaft versteht, der man möglichst Vorschriften machen darf, auf dass sich der Wohlstand für alle ungehindert verbreiten könne, redet erstemals Tacheles. Der Umstand, dass die Kette Starbucks, wie sich unlängst herausgestellt hatte, in England zwar dicke Gewinne einfährt, dafür aber so gut wie keine Steuern zahlt, hat den britischen Premier nicht zu irgendwelchen Reaktionen veranlasst. Dass aber jetzt der publizistische Paukenschlag der ganzen Welt vorführt, wie es um die Steuergerechtigkeit bestellt und ist, und was dies mit den klammen Staatskassen zu tun hat, bringt ihn doch dazu, sich zu äußern: So könne es nicht weitergehen. Künftig müssten alle Unternehmen ausweisen, a) wo sie ihre Gewinne machen und b) wie und wo sie was davon versteuern.

Ähnlich reagieren andere Politiker weltweit. Der 4. April ändert auf einen Schlag das politische Klima. Was bisher nur einzelne engagierte Menschen und Organisationen versucht hatten, zu diskutieren und zu verändern, wird jetzt von der Politik übernommen. Am Ende der Kette aller Engagierten.

In Deutschland, wo beispielsweise die Deutsche Bank für reiche Kunden in Singapur rd. 300 Briefkastenunternehmen und Trusts gegründet hat - nur eines der Ergebnisse der Offshore-Leaks-Recherchen, ist absehbar, dass das von der alten CDU/CSU und FDP-Regierungskoalition geplante deutsch-schweizerische Doppelbesteuerunsgabkommen tot ist. Weil sich der Wind gedreht hat, zeigen sich in Deutschland allein bis Jahresende etwa 20.000 Steuerbetrüger selbst an. Sie kommen damit einem Strafverfahren zuvor und müssen nur (noch) die hinterzogenen Steuerbeträge nebst Zinsen nachzahlen. Strafgelder oder gar Gefängnisstrafen entfallen in diesen Fällen


2014

Auch Uli HOENEß versucht seit letztem Jahr, sich mit seinen beiden Steuerberatern auf die Schnelle aus seinem Dilemma zu befreien. Allerdings: Bei der Masse und Größenordnung seiner Spekulations-Transaktionen(über 50.000) in der Schweiz in den letzten Jahren unterlaufen formale Fehler. HOENEß hatte sich am 17. Januar 2013 angezeigt - ein Tag, nachdem die Illustrierte stern über ein Konto eines hohen Fußballfunktionärs bei der Bank Vontobel berichtet hatte. Allerdings ohne einen Namen zu nennen. HOENEß ereilt die Panik. Jetzt ist es zu spät: HOENEß steht vor Gericht. Nicht um 3 Millionen geht es, wie die Anklageschrift ermittelt hat. Während der Gerichtsverhandlung steigt die Summe. Erst auf 18,5 Millionen, dann auf über 30 - HOENEß muss, wie der Bundesgerichtshof erst kürzlich unmissverständlich geurteilt hatte, ins Gefängnis.

Bei den Namen HOENEß wird es nicht bleiben. Es folgen die Frauenrechtlerin Alice SCHWARZER, der ehemalige Chefredakteuer der Wochenzeitung DIE ZEIT, Theo SOMMER, Erwin Müller als Chef seiner gleichnamigen Drogeriekette, der Kulturstaatssekretär des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und viele Tausend andere. 

Das Thema Steuerflucht und Bankgeheimnis ist Dauerthema.

Und "Die Schweiz will nur noch legales Geld", titelt am 17. März das Handelsblatt.


Das Ende

Die Schweizer UBS muss noch 2014 an das Bundesland NRW 300 Millionen zahlen. Wenig später werden die USA nochmals das Faß aufmachen. Obwohl die UBS bereits 780 Millionen US-Dollar an die USA überwiesen hat, bringen die Amerikaner neue Ermittlungen in Gang. Neuer Verdacht: Die UBS hat offenbar Steuerbetrügern auch mittels sog. Bearer Bonds geholfen - Papiere, bei denen die Besitzer anonym bleiben (können). Das wird neue Strafgelder bedeuten. Neben den 780 Millionen an die USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die UBS auch weitere 900 Millionen an europäische und US-amerikanische Behörden zahlen müssen: wegen ihrer aktiven Beteiligung an den internationalen Devisenmanipulationen.

Das Bankhaus Julius Bär stellt sich derweil auf eine Strafzahlung von rund 500 Millionen Franken ein.

Dass auf Offshore-Leaks erst Lux-Leaks folgen wird, dann Swiss-Leaks (HSBC-Bank) ist dann nur noch konsequent - einzelne Whistleblower und Informanten sowie die Medien und Journalisten waren es, die der Politik Beine gemacht haben.

Noch im Mai des Jahres 2014 wird die Schweiz einer Erklärung der OECD zustimmen und sich am automatischen internationalen Informationsaustausch (Kontrollmitteilungen) über Kunden & Konten beteiligen.

Das Schweizer Bankgeheimnis hat inzwischen viele Löcher. Es ist tot


Mai 2015

Jetzt erst wird bekannt, was seit November 2014 längst Gesetz und Praxis in der Schweiz geworden ist: Das Portal der Schweizer Regierung veröffentlicht im Bundesblatt (Amtsblatt der Schweiz) regelmäßig Namen und Adressen von anonymen (Nummern)Konteninhabern. Hintergrund: Anfragen von Steuerbehörden anderer Länder, die die Schweiz inzwischen um Auskunft bitten. Damit die Schweizer Behörden ihre "Kunden" davon in Kenntnis setzen können, dass ein solches Auskunftsbegehren vorliegt, müssen sie zu dieser öffentlichen Maßnahme greifen, wenn sie keine Adresse oder dergleichen von ihren Kunden haben. Geregelt in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung. Beispiele: Bundesblatt Nr. 2 v. 20.1.2015.

Das Schweizer Bankgeheimnis hat inzwischen noch mehr als 'viele Löcher'. Es ist mausetot


April 2016

Die panama-papers

Das Maß war bereits randvoll. Aber die Veröffentlichungen dieses Leaks, bei dem rund 400 Rechercheure (Journalisten, Datenbankspezialisten, Steuerexperten, IT-Fachleute u.a.m) beteiligt sind und die weltweit gleichzeitig erfolgen, lassen jetzt auch auf der politischen Ebene das Maß überlaufen. Der öffentliche Druck ist immens - die Politiker, die bisher immer nur redeten, beginnen zu begreifen, dass sie nun wirklich handeln müssen.

Diesesmal war es die Süddeutsche Zeitung, denen der Informant rund 11 Millionen Datensätze zugespielt hatte und die die organisatorische Führung der internationalen Kooperation übernommen hatte.

Begonnen hatte die weltweite Kooperation genau 3 Jahre zuvor. Und immer mehr Leaks brachen auf, erhöhten den politischen Druck:

  • 2013: Offshore-Leaks
  • 2014: China Leaks
  • 2015: Swiss-Leaks

Nun die Panama-Papiere. Diesesmal nicht nur internationale Drogen- und Waffenhändler oder sonstige Kriminelle, jetzt tauchen auch die Namen von bekannten Politikern und Staatschefs auf: Syriens Machthaber ASSAD, enge Freunde von Wladimir PUTIN und andere mehr:

Publikation auf der Website des International Consortium of Investigative Journalists: Anklicken öffnet das Dossier

1. Oktober 2017

Erste konkrete Maßnahmen

Auch wenn die Vorschriften des vom Bundestag im April 2017 beschlossenen "Panama-Gesetzes", das Banken vorgibt, bei undurchsichtigen Kunden und Unternehmensgestaltungen Meldung zu erstatten, aus der Sicht vieler ungenügend ist, wie die Süddeutsche Zeitung befürchtet, ist es zumindest ein (kleiner) weiterer Meilenstein. Ebenso das beschlossene Transparenzregister, in dem die wirklichen Eigentümer von Holdings, Stiftungen etc aufgeführt werden sollen. Unklar allerdings, wer alles darauf ein Einsichtsrecht haben wird.

Dass das Bundeskriminalamt im Sommer die Panama-Papers für seine Zwecke gekauft hat, dürfte den Druck auf assoziale Steuerhinterzieher ebenfalls erhöhen.

Nun tritt ab sofort (1. Oktober 2017) eine weitere Maßnahme in Kraft: die Finanzbehörden von derzeit 50 Staaten beginnen mit ihrem Datenaustausch über Bankkonten und deren Inhaber. So z.B. auch Cayman Islands und Liechtenstein.

Die Schweiz wird erst ein Jahr später zu diesem Informationsverbund dazustoßen. Dann aber auch Länder wie Panama und Singapur. Und dann werden es bereits 102 Länder sein, die damit dafür sorgen wollen, dass steuerliche Lasten künftig gerechter berechnet und verteilt sein werden.

In Deutschland wird ab 1. Januar 2018 dann auch das in der Abgabenordnung (AO), dem 'Grundgesetz' der Besteuerung, das dort geregelte Bankgeheimnis ganz offiziell bzw. juristisch abgeschafft. Faktisch ist es längst tot.


Diese Chronologie vom Ende des Schweizer Bankgeheimnis lässt sich auch direkt ansteuern und verlinken: www.ansTageslicht.de/Bankgeheimnis

 (JL)

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