Dokumente zum Fall Khaled el MASRI

Der Ermittlungsbericht der Polizei von Mallorca vom 23. Mai 2005. Es ist eines der ersten bekannt gewordenen offiziellen Dokumente zu den heimlichen CIA-Flügen, die vom Europäischen Parlament in dieser Grafik zusammen gestellt wurden:

Die Grafik veranschaulicht das globale Netz der CIA-Flüge und basiert u.a. auf den Ermittlungsergebnissen der Polizei von Mallorca

Flugplan: Hier finden Sie die genauen Flugprotokolle der CIA-Maschinen, mit denen mutmaßliche Terroristen in geheime Gefängnisse transportiert wurden

Ermittlungsergebnisse und Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden von Mailand aus dem Jahr 2005

Klageschrift gegen den CIA-Chef George TENNET im Auftrag von El MASRI vom Dezember 2006

Bericht der Bundesregierung
Mit dem Fall El MASRI beschäftigen sich Politiker auf Bundesebene sowie im Europarat. Im Februar 2006 wurde ein Untersuchungsausschuss eingeleitet. Es sollte geklärt werden, welche Rolle die BND-Mitarbeiter im Irakkrieg und bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri gespielt haben. Der Untersuchungsausschuss sollte ausserdem die Hintergründe zu den geheimen CIA-Flügen über den deutschen Boden thematisieren. Am 23.02.2006 hat der Untersuchungsausschuss einen ersten Bericht zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem Kampf gegen den Terrorismus veröffentlicht

Bewertung des Berichtes vom Parlamentarischen Kontrollgremium
Noch am gleichen Tag, am 23.02.2006, erschien eine Bewertung des Berichtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe

Abweichende Bewertung des Berichtes
Hans-Christian STRÖBELE (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Unteruchungsausschusses, nimmt Stellung unter anderem zur Entführung und rechtswidrigen Vernehmung von El Masri und bewertet die Vorwürfe in einem gesonderten Bericht

Partners in Crime: Europe's Role in US Renditions
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht ein Dokument über die Rolle der Europäischen Staaten im "Rendition Programm" der CIA
 
ACLU, eine amerikanische Menschenrechtsorganisation, stellt zum Problem der "extraordinary renditions" ebenfalls mehrere Dokumente und Informationen bereit

Der Europaparlamentsabgeordnete Dick MARTY wird zu einer Art 'Sonderankläger' im Fall der geheimen CIA-Flüge und Foltergefängnisse. Er veröffentlicht eine ganze Reihe von Berichten, um alles

  • bekannt zu machen
  • öffentlich zu diskutieren
  • und auch darauf zu setzen, dass sich nach und nach mehr Informanten mit weiteren Informationen melden.

Dies funktioniert - auch wenn sich alles über Jahre hin erstreckt:


Ebenso aufschlussreich die Zwischenberichte des Europaparlamentsabgeordneten Giovanni Claudio FAVA, der einem Untersuchungsausschuss vorstand:


Depesche in Sachen El MASRI, bekannt geworden durch die wikileaks im Jahr 2011

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Online am: 13.10.2015

Inhalt:

Die Entführung des EL MASRI

Tags:

Mallorca | CIA | Überwachung | Geheimdienst | Undercover | staatliche Macht | Schweigekartell | Staatsanwalt | Frontal 21 | Süddeutsche Zeitung

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2007

Berichterstattung in den Medien:

Frontal 21
Süddeutsche Zeitung