
Dokumente zum Fall Khaled el MASRI
Der Ermittlungsbericht der Polizei von Mallorca vom 23. Mai 2005. Es ist eines der ersten bekannt gewordenen offiziellen Dokumente zu den heimlichen CIA-Flügen, die vom Europäischen Parlament in dieser Grafik zusammen gestellt wurden:
Flugplan: Hier finden Sie die genauen Flugprotokolle der CIA-Maschinen, mit denen mutmaßliche Terroristen in geheime Gefängnisse transportiert wurden
Ermittlungsergebnisse und Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden von Mailand aus dem Jahr 2005
Klageschrift gegen den CIA-Chef George TENNET im Auftrag von El MASRI vom Dezember 2006
Bericht der Bundesregierung
Mit dem Fall El MASRI beschäftigen sich Politiker auf Bundesebene sowie im Europarat. Im Februar 2006 wurde ein Untersuchungsausschuss eingeleitet. Es sollte geklärt werden, welche Rolle die BND-Mitarbeiter im Irakkrieg und bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri gespielt haben. Der Untersuchungsausschuss sollte ausserdem die Hintergründe zu den geheimen CIA-Flügen über den deutschen Boden thematisieren. Am 23.02.2006 hat der Untersuchungsausschuss einen ersten Bericht zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem Kampf gegen den Terrorismus veröffentlicht
Bewertung des Berichtes vom Parlamentarischen Kontrollgremium
Noch am gleichen Tag, am 23.02.2006, erschien eine Bewertung des Berichtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe
Abweichende Bewertung des Berichtes
Hans-Christian STRÖBELE (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Unteruchungsausschusses, nimmt Stellung unter anderem zur Entführung und rechtswidrigen Vernehmung von El Masri und bewertet die Vorwürfe in einem gesonderten Bericht
Partners in Crime: Europe's Role in US Renditions
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht ein Dokument über die Rolle der Europäischen Staaten im "Rendition Programm" der CIA
ACLU, eine amerikanische Menschenrechtsorganisation, stellt zum Problem der "extraordinary renditions" ebenfalls mehrere Dokumente und Informationen bereit
Der Europaparlamentsabgeordnete Dick MARTY wird zu einer Art 'Sonderankläger' im Fall der geheimen CIA-Flüge und Foltergefängnisse. Er veröffentlicht eine ganze Reihe von Berichten, um alles
- bekannt zu machen
- öffentlich zu diskutieren
- und auch darauf zu setzen, dass sich nach und nach mehr Informanten mit weiteren Informationen melden.
Dies funktioniert - auch wenn sich alles über Jahre hin erstreckt:
- Bericht vom 7. Juni 2006
- Bericht vom 12. Juni 2006
- Bericht vom 14. Juni 2006
- Endgültiger Abschlussbericht vom 7. Juni 2007
Ebenso aufschlussreich die Zwischenberichte des Europaparlamentsabgeordneten Giovanni Claudio FAVA, der einem Untersuchungsausschuss vorstand:
- Working Paper 2 vom 1.6.2006
- Working Paper 4 vom 1.6.2006
- Working Paper 5 vom 1.6.2006
- Working Paper 6 vom 12.7.2006
- Working Paper 7 vom 16.11.2006
- Working Paper 8 vom 16.11.2006
Depesche in Sachen El MASRI, bekannt geworden durch die wikileaks im Jahr 2011
Online am: 13.10.2015
Inhalt:
- EL MASRI - Ein Überblick. Und über CIA-Kidnapping
- Khaled el MASRI: Chronologie einer Entführung und ihrer Folgen
- Wie die Welt von den geheimen Foltergefängnissen erfuhr
- Stephen Grey's Netzwerk
- Dokumente zum Fall Khaled el MASRI
- Gespräch mit RA Manfred GNJIDIC im Jahr 2006
- Der "BND" - Ausschuss: Die kurze Chronologie
- Interview mit den beiden Frontal21-Journalisten
- Die TV-Berichte von Frontal 21
Tags:
Mallorca | CIA | Überwachung | Geheimdienst | Undercover | staatliche Macht | Schweigekartell | Staatsanwalt | Frontal 21 | Süddeutsche Zeitung

Auszeichnungen:
"Wächterpreis der Tagespresse" 2007
Berichterstattung in den Medien:
Frontal 21
- Entführt und misshandelt (01.02.2005)
- Weitere Ermittlungen im Fall EL MASRI (22.02.2005)
- Terrorverdächtige vom CIA verschleppt? (03.05.2005)
- "Verstoss gegen Grundrechte" (29.11.2005)
- EL MASRI verklagt ehemaligen CIA-Chef (06.12.2005)
- Alle Berichte (...)