Irakkrieg: Fakes & Lügen

Der amerikanische Diplomat Joseph C. WILSON IV reist Anfang 2002 - kurz vor der amerikanischen Irak-Invasion 2003 - im Auftrag der US-Regierung in den afrikanischen Staat Niger. WILSON soll den Vorwürfen nachgehen, dass der irakische Machthaber Saddam HUSSEIN versuche, sich in dem westafrikanischen Land Uran für sein Atomwaffenprogramm zu besorgen. Der anerkannte Berufsdiplomat findet trotz intensiver Recherchen nichts – nur gefälschte Dokumente, deren ‚Echtheit’ sich schnell überprüfen ließ. WILSON’s Negativ-Recherchen werden später von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt.

Zurück in den USA erstattet WILSON Report. Seine Ergebnisse passen nicht in BUSH’s Kampagne der Kriegsvorbereitungen – der US-Präsident behauptet nach wie vor, dass sich Saddam Uran aus dem Niger habe besorgen wollen. Er tut dies auch vor dem amerikanischen Kongress.

Joseph C. WILSON versteht das nicht – er schreibt am 6. Juli 2003, nachdem der Irak-Krieg offiziell beendet war, in der New York Times einen größeren Artikel „What I didn’t find in Africa“ und bezog damit klar Stellung gegen den US-Präsidenten.

Wenige Tage später tauchen in den ersten US-Medien der Name und Angaben zur Tätigkeit von WILSONs Ehefrau auf: Valerie PLAME. Sie arbeitet als Undercover-Agentin bei der CIA und gilt als Expertin für Massenvernichtungswaffen.

In den Artikeln wurde unter anderem angedeutet, dass die Reise nach Afrika ihre Idee gewesen sei und sie ihm den Job verschafft habe. Mit der Offenlegung ihrer Identität ist Valerie PLAME stark gefährdet, weil enttarnt.

Die Enttarnung von CIA-Agenten ist deshalb strafbar. Auf das „Durchsickernlassen“ von Geheiminformationen stehen in den USA bis zu 10 Jahren Haft.

Nach Informationen der Washington Post kamen diese Hinweise an einige (konservative) Medien aus dem Weißen Haus. Der Kolumnist Robert NOVAK veröffentlicht am 14. Juli 2003 als erster den Artikel „Misson to Niger“, in dem PLAMEs Name genannt wurde. “Wilson never worked fort he CIA, but his wife, Valerie Plame, is an Agency operative of weapons of mass destruction.” Er behauptet später, zwei Regierungsbeamte hätten ihm den Namen zugesteckt. „Two senior administration officials told me Wilsons wife suggested sending him to Niger...“

Jetzt wirft WILSON der BUSH-Regierung vor, die Bekanntgabe des Namens seiner Frau sei eine Racheaktion für seine Kritik an der Begründung des Irak-Kriegs. Das Ziel der Regierung sei es, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben und ihm und seiner Frau zu schaden.

Der Verdacht, den Namen an die Medien weitergegeben zu haben, fällt auf den Präsidentenberater Karl ROVE. Der behauptet, PLAME nicht namentlich genannt zu haben und dass er nicht gewusst habe, dass sie für die CIA undercover ermittelt habe. ROVES Anwalt Robert LUSKIN gibt später in einem Gespräch mit einem Nachrichtenmagazin zu, dass ROVE mit dem Journalisten Matthew COOPER vom „Time -Magazin“ über WILSONS Frau geredet habe, allerdings habe er den Namen nicht genannt. WILSON wirft ihm vor, das er sie dadurch identifiziert habe. Da die Enttarnung eines Undercover-Agenten strafbar ist, wird der Fall nun von einem Sonderermittler untersucht. Es ist der Staatsanwalt und Sonderermittler Patrick FITZGERALD. BUSH hat 2004 gesagt, dass er jeden Mitarbeiter des Weißen Hauses feuern würde, der die Identität eines Agenten preis gibt: „If there’s a leak out of my administration, I want to know who it is...“ . Und 2005: „I would like this to end as quickly as possible so we know the facts. And if someone committed a crime, they will no longer work in my administration.”

Zwei Journalisten weigern sich lange, auf Befragen die Namen ihrer Informanten zu nennen:

• Matthew COOPER vom Nachrichtenmagazin Time . Seine Redaktion will ihn aber auch schützen und beschließt, seine Recherchenunterlagen an das Gericht herauszugeben. Kurz darauf entbindet ihn seine Quelle von der vereinbarten Vertraulichkeit und COOPER kann/darf den Namen seiner Quelle nennen: Lewis LIBBY, den Stabschef des US-Vizepräsidenten Dick CHENEY.
• Judith MILLER von der New York Times . Sie hat viel über den Irak und den Krieg geschrieben, ebenso über Al Quaida und Osama bin LADEN. Über Valery PLAME hat sie nicht geschrieben. Sie stand aber in beruflicher Verbindung mit einem der Hauptverdächtigen, die CIA-Agentin enttarnt zu haben: Lewis LIBBY, den Stabschef des US-Vizepräsidenten Dick CHENEY.

Da sie als geladene Zeugin darüber jegliche Auskunft verweigert - mit Hinweis auf den Informantenschutz (den es in den USA in dieser Form nicht gibt), wurde sie im Juli 2005 wegen Behinderung der Justiz in Beugehaft genommen. Dort musste sie 85 Tage ausharren, bis ihr Informant, besagter Lewis LIBBY, sie von ihrer Schweigepflicht entband.

LIBBY (Irving Lewis "Scooter" LIBBY Jr) wurde im Herbst 2005 wegen mehrerer Fälle von Meineid und Falschaussagen angeklagt, trat zurück und wurde im Juni 2007 zu einer Haftstrafe verurteilt. Präsident George W. BUSH begnadigte ihn kurz darauf

Diese Affäre ist spannend und detailgetreu verfilmt worden: "Fair Game - unter Beschuss. Nichts ist gefährlicher als die Wahrheit", USA 2010, unter der Regie von Doug LIMAN (der auch die Serie Die Bourne Identität in Szene gesetzt hat.

Die Affäre Dr. David KELLY

Am 29. Mai 2003, also rund vier Wochen nach offizieller Beendigung des Irak-Kriegs, berichtet der BBC-Reporter Andrew GILLIGAN in der Morgensendung „Today“ davon, dass die britische Regierung ein Dossier besitzt, das die Gefährlichkeit von Saddam HUSSEIN belegen sollte – im Herbst 2002, also noch vor Beginn des Invasion in den Irak. Um die drohende Gefahr dramatischer erscheinen zu lassen, sollten einige Passagen „mehr sexy“ gemacht werden. Dies gipfelte letztendlich in der Aussage, der Irak könne biologische oder chemische Waffen innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz bringen. GILLIGAN’s Informant: der britische Biowaffenexperte Dr. David KELLY, der als Mitglied der UN-Waffenkontrolleure mehrfach im Irak gewesen war. GILLIGAN ergänzt seine Meldung mit der zusätzlichen Information., dass die Regierung wahrscheinlich wusste, das diese 45-Minuten-Zahl falsch war. Diese Meldung läuft am selben Tag durch alle elektronischen Medien. Tags drauf titelten die Zeitungen „45 Minuten bis zum Angriff“ .

Der Reporter und die BBC geraten dadurch in Beschuss: von Seiten der britischen Regierung, die sich ohnehin schon die ganze Zeit über die kritische Berichterstattung des Senders in Bezug auf den Irak-Krieg geärgert hat. Da dieses Thema ganz Großbritannien in Atem hält, findet im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments eine öffentliche Anhörung statt, in der auch der Journalist GILLIGAN aussagen muss. Er nennt seine Quelle nicht namentlich, muss aber eine Beschreibung machen, dass seine Information aus dem Kreis der Irak-Waffenkontrolleure stamme. Daraufhin werden weitere Zeugen, darunter Waffenkontrolleure vorgeladen. Einer dieser Waffenkontrolleure: der Biowaffenexperte Dr. David KELLY.

Daraufhin teilt KELLY seinem Vorgesetzten mit, dass er ein nicht-autorisiertes Gespräch mit dem BBC-Reporter geführt habe. Damit ist der Name des Informanten dem Verteidigungsministeriums, KELLY’s offiziellem Arbeitgeber, bekannt. Als die Medien und Reporter anfangen zu recherchieren, wer denn dieser britische „Waffenkontrolleur“ sein könne, unterlässt das Verteidigungsministerium alles, um den Namen KELLY nicht unbekannt zu lassen. Arrangeur dieser Aktion: Toni BLAIR’s PR-Chef Alistair CAMPELL – er notiert sich in seinem Tagebuch: „This would fuck Gilligan“ . Zu deutsch: „Damit würde Gilligan in der Scheiße sitzen“ .

Als KELLYs Name in allen Medien bekannt wird, flieht dieser am 11. Juli in sein Landhaus. Dort erfährt er, dass er am 17. Juli vor dem Parlamentsausschuss aussagen muss. Diesem Druck ist der Experte nicht gewachsen er schneidet sich die Pulsadern auf.

Zu diesem Zeitpunkt ist der britische Premier Toni BLAIR auf Auslandsreise, wo ihn dieser Vorgang ereilt: Ob er „Blut an seinen Händen“ habe, wird er von der internationalen Presse gefragt?

Toni BLAIR sieht sich nicht nur mit der Behauptung konfrontiert, dass er eine Mitschuld an dem Tod des Waffenexperten trage. Er steht potenziell auch als „Lügner“, wenn sich die BBC-Behauptung als korrekt erweisen würde, dass die Regierung wusste , dass die Behauptung „45 Minuten“ falsch gewesen ist. Wäre diese Behauptung richtig, müsse er zurück treten, so BLAIR später als Zeuge vor dem Untersuchungsrichter und der Öffentlichkeit.

BLAIR löst die Probleme auf zweierlei Weise.

• Um sich vom Vorwurf einer Mitschuld rein zu waschen, gibt er einen Untersuchungsbericht in Auftrag, den der Richter Lord HUTTON erstellen soll. Der Untersuchungsauftrag: Die Umstände des Todes von David KELLY zu untersuchen. Der kommt nach Anhörung aller Zeugen und Dokumente zu dem Ergebnis, dass Premierminister BLAIR nichts mit dem Selbstmord zu tun habe. Der Bericht findet sich unter www.the-hutton-inquiry.org.uk

• Die Fragen, ob a) die 45-Minuten-These richtig sei und ob b) die Regierung gewusst habe, dass diese These falsch ist, dazu äußert sich Lord HUTTON nicht: „Dies gehörte nicht in meinen Kompetenzbereich.“ Da Toni BLAIR bis heute – zumindest offiziell und nach außen hin – glaubt und das auch so verkündet, dass der Einmarsch in den Irak richtig war, weil es die vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtzeitig zu zerstören galt, kann er – offiziell - auch nicht als „Lügner“ bezeichnet werden.

Den Umstand, dass man bis heute keinerlei derartige Massenvernichtungspotenziale gefunden hat, kontert BLAIR bis zuletzt mit dem Hinweis, dass er überzeugt sei, dass es sie gibt – man habe sie nur noch nicht gefunden. Toni BLAIR ist seit 2007 nicht mehr Premierminister.

Die POWELL - Curveball - BND - Affäre

Um die Gefahr, die vom Irak und Saddam Hussein ausgeht zu belegen, hält der amerikanische Außenminister Colin POWELL vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 eine Rede , indem er (angebliche) Beweise dafür vorlegt, dass der irakische Diktator Saddam HUSSEIN über Massenvernichtungswaffen verfügt und diese auch einsetzen wird. Colin POWELL zeigt Satellitenfotos und Tonbandaufnahmen, um zu beweisen, dass der Irak über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen verfüge. Es gäbe Informanten, die den Bau eines Jagdbombers bezeugen können und er zeigt Fotos, worauf ein Mirage-Flugzeug zu erkennen ist, aus dem während des Fluges Rauch oder Gas entströmt. Zudem hält er noch ein kleines Röhrchen mit Pulver darin hoch, das als Symbol für Milzbrandsporen sein soll und behauptet, Saddam könnte davon 25.000 Liter besitzen. Diese Bilder können Sie sich hier nochmals ansehen – sie waren auch in allen deutschen Zeitung ganz groß abgedruckt:

• www.state.gov und
• www.faz.de

Die Bilder basieren auf Angaben und Beschreibungen von "Curveball".

POWELL behauptet in seiner Rede auch, dass Saddam HUSSEIN Terroristen verstecke und dass der Irak Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 1200 Kilometer entwickelt.

Fest steht bereits zu diesem Zeitpunkt: Amerikanische Waffeninspekteure konnten keinerlei Beweise für die Existenz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen im Irak finden.

Im September 2005 bedauert POWELL erstmals seine Irak-Rede: im Fernsehen bei einem Interview mit dem Fernsehsender ABC: www.abcnews.go.com

Dies sei ein „Schandfleck“ in seiner Karriere, so POWELL.

Den damaligen Chef des Geheimdienstes CIA, George TENET, nimmt er in Schutz. Dieser habe die Informationen geglaubt, aber das System habe nicht gut funktioniert, sagt POWELL .

„Es gab Leute beim Geheimdienst, die zu der Zeit wussten, dass einige der Quellen nicht verlässlich waren und haben nichts gesagt“ so POWELL. Im November 2004 tritt Colin POWELL seinen Posten des Außenministers ab.

Nach offizieller Darstellung verkündet der CIA-Chef George TENET am 3. Juni 2004 seinen Rücktritt: "aus persönlichen Gründen". Am 29. April 2007 gibt er in einem Interview mit CBS zu, das der Rücktritt aus politischen Gründen stattfand: www.cbsnews.com

TENET wirft dem Weißen Haus hinterlistiges und unehrenhaftes Verhalten bei der Begründung des Irakkrieges vor.

Laut TENET sei die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak eine "todsichere Sache" . TENET bestreitet nicht, dies so gesagt zu haben. Die Äußerung sei in dem Zusammenhang mit der Überlegung gefallen, wie die Öffentlichkeit am besten von der Existenz der Waffen überzeugt werden könne. Nachdem keine Waffen gefunden wurden, soll diese Äußerung in verzerrter Form der Washington Post zugespielt worden sein, die dann Ende Dezember 2002 darüber berichtete. TENET ist überzeugt, dass dies seine Karriere gekostet hat.

Fünft Jahre nach POWELLS inzwischen berühmter Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nation ist „Curveballs“ Identität 2007 enttarnt worden: Rafid Ahmed ALWAN. Das CBS-Magazin 60Minutes war ihm auf die Schliche gekommen: Faulty Intel Source "Curveball" Revealed

Rafid Ahmed ALWAN kommt 1999 mit 32 Jahren in das Aufnahmelager Zirndorf nach Süddeutschland. Ein Weg, um aus dem Aufnahmelager raus zu kommen, verkörpert der BND. Der hat in Zirndorf eine Außenstelle und befragt irakische Asylbewerber. Rafid erzählt von seiner Arbeit im Chemical Engineering and Design Center (CEDC), er erzählt von Bio-Anlagen und von seinem Job in der Military Industrialisation Commision, die für die Entwicklung der Waffensysteme zuständig sind. In Pullach werden sie auf Rafid aufmerksam, ein Experte weiß, dass die CECD eine Tarnfirma von Saddams geheimen Waffenprogramm ist. Es finden mehre Gespräche zwischen dem Experten und Rafid statt. Rafid liefert dem BND die Information von dem mobilen Waffenlager, die Giftküche für die Werkstoffe seien auf LKW montiert, um sie leichter verstecken zu können. Dies sei auch der Grund warum die UN-Inspektoren bislang nichts gefunden hatten. Die Berichte über die Gespräche gehen nach Washington und auch die Briten, Franzosen und Israelis werden eingeweiht.

Bald tauchen Zweifel auf, doch die Amerikaner und auch die Deutschen wollen Rafid glauben.

Nach dem 11. September 2001 gewinnt „Curveball“ ein ganz neues Gewicht. Für Amerika ist er eine Art Kronzeuge gegen Saddam HUSSEIN und liefert die letzten Argumente, um den Irak anzugreifen.

Tatsache ist bis dahin, dass nur der BND „Curveball“ interviewt hat. Die Amerikaner würden das auch gerne tun, aber Curveball weigert sich. Sie wissen über ihn nur das, was der BND im Februar 2001 seinen CIA-Kollegen berichtet hat. Die Amerikaner dringen jedoch auf eine persönliche Befragung, Curveball indes verweigert sich noch immer.

Am 20.12.2002 ruft Bundeskanzler Schröder sein "Sicherheitskabinett" zusammen, um zu beraten, wie man den Amerikanern helfen kann. Die Deutschen liefern nun alle Informationen. Aber mit einem Begleitbrief, der an den CIA-Chef George TENET geht: dass die "Erkenntnisse", die man gewonnen habe, "nicht als verifiziert gelten können". Die Amerikaner stört das nicht.

Erst nach dem Krieg macht man sich die Mühe, die Informationen zu überprüfen.

David KAY, der Anfang der neunziger Waffeninspekteur für die Uno im Irak war, glaubt „Curveball“ . Als er feststellt, das Rafid die einzigste Quelle der Deutschen war, sollen zwei seiner Leute Familienangehörige von Rafid aufsuchen. Zum ersten Mal wird die Lebensgeschichte von „Curveball“ überprüft. Es stellt sich heraus, dass Rafid gelogen hat. Er war schlecht in der Schule, auch hatte er für CECD nicht bis 1998 gearbeitet, sondern nur bis 1995. Sein alter Chef nennt ihn einen Betrüger, unpünktlich, unzuverlässig und erzählt auch, dass Rafid Gelder der Firma für sich einbehalten und abgezweigt hat. Auch sei er ein schlechter Ingenieur gewesen.

Der wahre Grund, warum „Curveball“ 1998 nach Deutschland floh, war ein Haftbefehl - er hatte Ausrüstungsgegenstände im Wert von 1,5 Millionen Dinar bei einer Fernsehproduktion, bei der er die Technik wartete, geklaut.

„Curveball“ wird nach wie vor vom BND geschützt. 2007 hat er die Zusage für seine Einbürgerung bekommen, zuzüglich einer neuen Identität.