"Dem Ministerium stehen gegenüber den Berufsgenossenschaften fachlich wie dienstrechtlich keine Weisungs- oder Aufsichtsrechte zu"

Die WHO-Institution International Agency on Research of Cancer (IARC) in Genf stuft kristalline Kieselsäure jetzt in die Gruppe 1 der Schadstoffe ein.

„1“ bedeutet: beim Menschen krebserregend. Die Einstufung vorher war „vermutlich krebserregend“. Vier Jahre später wird in Deutschland der bisher geltende Grenzwert zurückgezogen, d.h. auf Null gesetzt. Und es wird eine neue Berufskrankheit definiert: die BK 4112 – Lungenkrebs durch Silikose. Die "Silikose" ist - ähnlich wie die Asbestose - als eigenständiger arbeitsbedingter Gesundheitsschaden schon lange anerkannt.

Neu: Jetzt wird akzeptiert, dass sich auch ein Lungenkrebs bilden kann. Und die Berufsgenossenschaft zahlen muss, z.B. eine Berufskrankheitsrente (BK-Rente), wenn ein Geschädigter nachweisen kann, dass er durch Kieselgur bzw. kristallinem Siliziumdioxyd am Arbeitsplatz geschädigt wurde und dadurch eine "Minderung der Erwerbsfähigkeit" (MdE) verursacht worden ist

Helmut WAGENBLASST geht 2001 nach 46 Ausbildungs- und Berufsjahren in den wohl verdienten Ruhestand. Zwei Jahre drauf erkrankt er an einem Prostata-Karzinom, das aber gut therapiert werden kann

Im neunten Jahr als Pensionär diagnostiziert sein Arzt im November 2009 ein sog. Uvulakarzinom, d.h. einen Tumor am Gaumenzäpfchen. WAGENBLASST und der Hausarzt führen den Tumor auf seine Tätigkeit als Chemiearbeiter zurück - eine typische Situation: Viele Kranke merken oder wissen nicht oder können es sich nicht vorstellen, dass sie anderen gefährlichen Stoffen während ihres Arbeitslebens ausgesetzt gewesen sind. Und wer kommt schon auf die Idee, dass das "reine" deutsche Bier bis in die 80er Jahre hinein mit Asbest gefiltert wurde?   

Der „Sozialverband VdK Deutschland“ (früher Verband der Kriegsbeschädigten), mit fast 2 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands, beantragt für WAGENBLASST die Anerkennung als Berufskrankheit bei der dafür zuständigen Berufsgenossenschaft BGRCI (Bergbau, Rohstoffe, Chemische Industrie)

Das erste Gutachten

Die BGN beauftragt mit einer "gutachterlichen Stellungnahme nach Aktenlage" die frühere Professorin für Arbeits- und Sozialmedizin an der Heinrich-Heine-Universität, Prof. Dr. med. E. BORSCH-GALETKE, die inzwischen ausgeschieden (emeritiert) ist und Gutachtenaufträge übernimmt, sie arbeitet auch als beratende Ärztin für die BGN. Vormals war sie staatliche Gewerbeärztin in Düsseldorf. Und hatte schon fast immer nebenher als sog. Beratungsärztin für andere Berufsgenossenschaften gearbeitet – Geldverdienen – auch als pensionierter Hochschulprofessor, egal ob männlich oder weiblich - ist nicht strafbar.

Die BGN will wissen, ob es neuere Erkenntnisse darüber gibt, ob ein Uvula-Karzinom durch Asbest, Dieselruß oder Formaldehyd verursacht sein könnte. Dabei geht die BGN aufgrund ihrer eigenen Erhebung von 23 Asbestfaserjahren aus, begrenzt aber die Asbestexposition bis Ende 1977.

Ein weiteres Gutachten

BORSCH-GALETKE empfiehlt der BGN ein weiteres Gutachten durch Prof. DEITMER, Chef der HNO-Abteilung der Städtischen Kliniken Dortmund einzuholen. Noch bevor dieser Arbeitsschritt zu Ende ist, beauftragt die BG BORSCH-GALETKE erneut mit der gleichen Fragestellung und will von ihr erfahren, ob die Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 4103, also eine Asbestose, grundsätzlich in Frage kommt. BORSCH-GALETKE will diese Fragestellung an einen anderen Gutachter weiterreichen und so kommt auf Vorschlag von Helmut WAGENBLASST Prof. Dr.med. Joachim A. RÖSLER ins Spiel, der gleichzeitig als Betriebsarzt an der Uni-Klinik Köln fungiert

Die Begutachtungswelle beginnt

RÖSLER arbeitet gründlich, verfügt über alle bisherigen Akten und führt auch ein persönliches Gespräch mit WAGENBLASST über die Arbeits- und Gesundheitsanamnese.

RÖSLER hat zudem ein aktuelles „CT“ vor sich liegen, aus dem ein fortgeschrittenes Lungenemphysem hervorgeht, einer Überblähung der kleinsten Lungenbläschen, den sog. Alveolen, über die der Gasaustausch Sauerstoff gegen Kohlendioxid im menschlichen Körper läuft. Die Lunge besteht aus ca 300 Millionen solcher kleinen Lungenbläschen.

Sind sie irreversibel geschädigt, so hat dies meist seinen Grund in Schadstoffen, die nicht mehr in den vorgelagerten Bronchien aufgefangen werden können, weil sie viel zu klein sind: Tabakrauch, Silikate, Fein- und Quarzstaub, aber auch Asbestfasern.

RÖSLER erkennt auch das Gefahrenpotenzial des Formaldehyd. Nachdem die IARC die Chemikalie, mit denen die Braukessel desinfiziert wurden, als „krebserregend für den Menschen“ eingestuft hatte, hat auch die deutsche MAK-Kommission (Kommission zur Festlegung maximaler Konzentrationen am Arbeitsplatz) einen (gerade noch) unschädlichen Grenzwert das Maß von 0,3 ppm festgesetzt.

WAGENBLASST war aber beim Desinfizieren der Biertanks maximalen Expositionen von bis zu über 4 ppm ausgesetzt. Und diese Menge gilt als mehr als ausreichend, um ein erhöhtes Risiko darzustellen.

Prof. Dr. Joachim RÖSLER spricht sich grundsätzlich dafür aus, das Uvulakarzinom durch Formaldehydeinwirkung als beruflich bedingt anzuerkennen. Für die Anerkennung der Lungenschädigug aufgrund 23 Asbestfaserjahren empfiehlt er weitere Untersuchungen 

Auch der BGN-eigene Präventionsdienst meint, „es ist anzunehmen, dass der Versicherte von 1959 bbis 1977 regelmäßig formaldehydhaltigen Dämpfen mit Konzentrationen oberhalb 1 ppm bzw. auch deutlich über 4 ppm ausgesetzt war.“

WAGENBLASST geht es derweil schlechter. Das Atmen macht ihm immer mehr Mühe – die Lungenfibrose, konkret die zunehmende Verhärtung der Lunge durch die jahrzehntelange Asbest- und Kieselgurbelastung macht sich immer stärker bemerkbar. Der Kraftaufwand des schweren Atmens tut ein übriges: er beeinträchtigt wiederum das Herz, das nur noch erschöpft funktionieren kann

Der beauftragte Gutachter, Prof. DEITMER, erstellt ein „Gutachten nach Aktenlage“. Mit dem Geschädigten unterhält er sich nicht, bekommt ihn auch nicht zu Gesicht. "Nach Aktenlage" bedeutet: Prof. DEITMER wertet alle bisherige Erkenntnisse aus, führt sie zusammen und bildet sich damit eine eigene Meinung.

Zusätzlich setzt er sich ausführlich mit dem Problem Formaldehyd auseinander und kommt nach Auswertung der internationalen Literatur bzw. aller dort veröffentlichten Erkenntnisse zu dem Schluss, dass es „insgesamt ausreichend Evidenz für einen kausalen Zusammenhang zwischen einer Formaldehydexposition und der Entstehung von Nasenrachentumoren beim Menschen“ gibt. Aber: das Gaumenzäpfchen, das sich am Ende des Nasenrachenraumes befindet, zählt – formal – nicht zum Nasenrachenraum. Denn es baumelt sozusagen am Ende des Rachenraums.

Zudem bestehe „nach Aktenlage ein regelmäßiger mehrjähriger erheblicher Alkohol- und Tabakgenuss, welcher einer Vervielfachung des Risikos einer Entwicklung eben solcher Tumoren an ebensolchen Lokalisationen wie bei dem Versicherten bedeutet.“

Zusammengefasst: kein Zusammenhang zwischen Formaldehyd und Gaumenzäpfchentumor! Trotz "4 ppm"

Ablehnung

Es kommt, wie es in der Überzahl aller Fälle geschieht: Die BGN lehnt die Anerkennung des Gaumenzäpfchentumors als beruflich bedingte Erkrankung ab.

Dass ihr dabei viele inhaltliche und rechtstechnische Fehler unterlaufen, fällt niemandem auf. Ein internes Controllingwesen für Ablehnungsbescheide gibt es nicht. Eine Berufsgenossenschaft als Monopol, die für bestimmte Branche und dort versicherte Unternehmen zuständig ist, hat das nicht nötig. Und so kommt es häufiger zu Fehlern und Pannen.

In diesem Fall sehen die so aus:

• Die BGN begründet ihre Ablehnung damit, dass es zur Anerkennung des Tumors am Gaumenzäpfchen als "Quasi-Berufskrankheit" keinerlei neuere Erkenntnisse gäbe.
  Stimmt so nicht. Da muss man nur in den Publikationen des IARC nachlesen. Allerdings macht dies Arbeit
• Der von der BGN bzw. deren Beratungsärztin beauftragte Prof. DEITMER hätte sich in ausreichendem Maße mit der dokumentierten Formalaldehyd-Belastung auseinandersetzen müssen. Stattdessen macht er lieber, weil einfacher, „regelmäßigen, mehrjährigen erheblichen Alkohol- und Tabakgenuss“ als "rechtlich allein wesentliche Ursache" geltend. Ein Klassiker bei ablehnenden Gutachten. Stattdessen hätte er die "rechtlich relevante Teilursächlichkeit" durch die Schadstoffeinwirkung einschätzen müssen. Aber das hat die BGN offenbar auch garnicht wissen wollen
• Die BGN führt auch nicht die obligate Schlüssigkeitsprüfung durch, denn sonst hätte sie Prof. DEITMER um ergänzende Stellungnahme zu seinem Gutachten bitten müssen, ob die versicherte Formaldehyd Einwirkung zumindest "rechtlich wesentliche Teilursache" des Uvula-Karzinoms war. Dies ist ein grober Rechtsfehler.
• Wenn jemand über eine Quasi- bzw. „Wie“-Berufskrankheit entscheiden darf, sind das die Arbeitsmediziner, weil sie medizinisches mit dem Arbeitsleben verknüpfen können. DEITMER ist HNO-Arzt
• Arbeitsmediziner ist allerdings Prof. RÖSLER. Sein Gutachten genügt den gesetzlichen Anforderungen. Und darauf hätten alle anderen eingehen bzw. sich mit dessen Argumenten auseinandersetzen müssen. Dies ist nicht geschehen.
• Und ebenso hat die BGN es unterlassen, etwa bei der DGUV, dem zentralen Dach aller Berufsgenossenschaften nachzufragen, ob es in anderen BGen vergleichbare Fälle gegeben habe. Die Berufsgenossenschaften sind – eigentlich – verpflichtet, selbst zu ermitteln. Das allerdings macht Arbeit. 

Den Widerspruch von Helmut WAGENBLASST gegen diese Entscheidung und deren Begründungen weist die BGN (natürlich) zurück

Helmut WAGENBLASST stirbt kurz vor seinem 72. Geburtstag. Wegen seiner gesundheitlichen Schäden, die er sich im Laufe seiner 30jährigen Arbeitszeit bei diversen Arbeitsstätten eingefangen hatte - angefangen bei Asbest über Formaldehyd und Kieselgur bis hin zu "Xylamon" sowie Zinn und Zink beim Orgelbau - war er die letzten Jahre ein absoluter Pflegefall: wegen seiner permanenten Luftnot gepaart mit chronischer Erstickungsangst. Dazu die körperlichen Schwäche, weil das Herz durch die Mühe des Atmens nur noch eingeschränkt funktionsfähig war. Nicht gerade einfach für seine Ehefrau

Gutachten von Prof. Dr. med. Andrea TANNAPFEL / Deutsches Mesotheliomregister

Jetzt, nachdem Helmut WAGENBLASST tot ist, soll eine Obduktion der Lunge Auskunft darüber geben, ob er an den Folgen einer Berufskrankheit, beispielsweise durch Asbesteinwirkung verstorben ist. Der damit beauftragte Prof. ROTHSCHILD vom Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Köln moniert, dass die BGN ihm nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Aufbau einer Kausalkette deswegen schwierig sei. Trotzdem kommt er abschließend zu dem Ergebnis, dass er (ebenfalls) keinen Zusammenhang zwischen der Asbesteinwirkung und der Lungenschädigung (Lungenfibrose) erkennen könne. Dabei stützt er sich ausdrücklich auf ein anderes Gutachten, dass die Chefin des Mesotheliomregisters in Bochum erstellt hat: Prof. Dr. med. Andrea TANNAPFEL.

Prof. TANNAPFEL ist seit 2006 Vertreterin der OTTO-Schule an jenem Institut für Pathologie an der Uni Bochum, das das Deutsche Mesotheliomregister beherbergt und eine Einrichtung der Gesetzlichen Unfallversicherung ist.

In Bochum pulsiert das Herz des Gesetzlichen Unfallversicherungssystems in Deutschland. Dort ist das wichtigste Forschungsinstitut, das IPA-Institut untergebracht. Dort lehrt der Chef des IPA-Instituts als Professor an der Universität, wirkt als "unabhängiger Professor" und steht gleichzeitig in Diensten des DGUV-abhängigen Instituts. Ebenso in Bochum zuhause: Das Mesotheliomregister. 

Finanziert und betrieben wird es von der gemeinnützigen Georgius-Agricola-Stiftung, der DGUV und den Berufsgenossenschaften im Rahmen einer komplizierten Konstruktion, rekonstruiert in einem eigenen Kapitel bzw. Text Deutsches Mesotheliomregister, aus dem auch das Schaubild stammt:

Herrin des Geschehens ist Prof. Dr. med. Andrea TANNAPFEL: Direktorin des Mesotheliomregisters, Direktorin des Instituts für Pathologie, das praktisch identisch ist mit der Stiftung. Beides eingebunden in das System der (Deutschen) Gesetzlichen Unfallversicherung.

Natürlich begreift sich Prof. TANNAPFEL als „völlig unabhängig“, wie sie gegenüber einer panorama-Reporterin vom NDR erklärt. Und sie sieht sich auch nicht als „Mitarbeiterin einer Berufsgenossenschaft oder der DGUV“, wie sie der Asbestose-Selbsthilfegruppe schreiben wird.

Das Besondere am Mesotheliomregister: Es ist – wie das System der DGUV – ein Monopol und wacht konsequent über die Deutungshoheit in allen Asbestfragen. Um das auch materiell zu sichern, sind die pathologischen Abteilungen aller Krankenhäuser gehalten, bei Obduktionen, bei denen es um die Klärung der Frage, ob der Tod der Versicherten ursächlich auf die Folgen einer Berufskrankheit wegen Asbests zurückzuführen ist, Lungengewebe ohne besondere Aufforderung nach Bochum zu schicken. Deswegen lagern dort inzwischen Zigtausende Lungenproben von Asbesttoten.

Da kann kein einziges anderes Institut für Arbeitsmedizin an deutschen oder europäischen Universitäten mithalten (mehr zum System der Gesetzlichen Unfallversicherung unter www.ansTageslicht.de/DGUV). Und alle dort Tätigen sind der Institutsphilosophie bzw. der OTTO-Schule verpflichtet. 

Und die steht in krassem Gegensatz zu dem, was beispielsweise Deutschlands 'Asbestpapst*, Prof. Dr. med. Hans-Joachim WOITOWITZ vom Institut für Arbeitsmedizin in Giessen lehrt und was seit Jahrzehnten international wissenschaftlicher Konsens ist: Dass sich die eingeatmeten feinen Fasern des Chrysotil-Asbests, der zu über 90% das Asbestgeschehen ausmacht, nach kurzer Zeit in der Lunge usw. auflösen - nachdem sie ihre gesundheitsschädigenden und meist tödlichen Folgewirkungen in Gang gesetzt haben. 

Nur die OTTO-Schule in Deutschland, der damit in den USA verbündete Prof. ROGGLI sowie der Toxikologe David BERNSTEIN und einige andere halten dagegen. Sie haben alle eine Gemeinsamkeit: Sie sind - direkt oder indirekt - für die Industrie tätig. Dazu findet sich eine kleine Übersicht unter ROGGLI + TANNAPFEL et al gegen den Rest der Welt.

Ihre Praxis und ihre Argumente, leicht verkürzt:

• Wenn sich keine oder nicht genügend Spuren, sprich Asbestkörperchen in der Lunge finden lassen, dann kann ein Gesundheitsschaden auch nicht durch Asbest verursacht sein. So die Theorie bis 2017
• Lassen sich doch noch einige Asbestspuren finden, etwa in Gestalt von Asbestkörperchen, dann kann die karzinogene Wirkung nicht sehr groß sein, weil sich die meisten Fasern bzw. Asbestkörpchern ja aufgelöst haben. So wird das ab 2017 wissenschaftlich propagiert werden.

Die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Sachen Asbest und die gegenteilige Interpretation durch die OTTO-Schule bzw. durch das System der Gesetzlichen Unfallversicherung ist rekonstruiert unter Warum es so lange gedauert hat, bis Asbest verboten wurde - die zweiten 50 Jahre. Dort ist auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung zwischen dem "Asbestpabst" der Wissenschaft, Prof. WOITOWITZ und seinen Kollegen, versus dem 'Asbestpapst' der Industrie und deren Berufsgenossenschaften, Prof. OTTO und seinen Nachkommen in Person Prof. TANNAPFEL dokumentiert. 

So fällt das gutachterliche Statement von Frau Professorin Dr. med. Andrea TANNAPFEL im Fall von Helmut WAGENBLASST überraschend aus. Man könne zwar eine „schwere komplexe Lungenerkrankung attestieren“. Aber Asbestkörperchen konnte man so gut wie nicht finden. Ergo: „keine Hinweise für eine vergleichsweise vermehrte Asbestbelastung.“

Und wieder ein Gutachten

Diesesmal von Prof. ROTHSCHILD, der - gestützt auf die vorigen Gutachten - ebenfalls zu dem nicht überraschenden Ergebnis kommt, dass eine asbestbedingte Berufskrankheit nicht vorliegen könne.

Und: neue Berechnungen der "Faserjahre"

Um die Ergebnisse der Professoren TANNAPFEL und ROTHSCHILD weiter zu unterfüttern, führt die BGN nochmals eine Berechnung der "Asbestfaserjahre" durch.

Mit "Faserjahren" ist die Belastung ("Exposition") durch Asbest gemeint, indem man die Stärke dieser Staub-Belastung ("Dosis") multipliziert mit der zeitlichen Dauer errechnet. Konkret: 1 Million Asbestfasern pro eingeatmetem Kubikmeter Luft mal 240 Arbeitstage à 8 Stunden ergibt 1 Faserjahr. Wer einer höheren Staubbelastung hatte, braucht für 1 Faserjahr dann weniger Arbeitstage bzw. kommt schneller auf den Schwellenwert von 25 Faserjahren. Mit "25 Faserjahren" ist in jedem Fall die Schädigung, beispielsweise ein Lungenkrebs, durch Asbest nachgewiesen. Denn Lungenkrebs kann man ja auch durchs Rauchen bekommen. 

Die gesetzliche Unfallversicherung und ihre Gutachter versuchen daher regelmäßig, die Faserjahre möglichst klein zu rechnen.

Daher unterscheidet die BGN jetzt die Expositionsbelastung, denen WAGENBLASST ausgesetzt war, nach kleinen und größeren Brauereien. Bei Größeren geht sie von einer geringeren Asbestbelastung aus, weil die moderner gearbeitet haben. Und so werden jetzt auch die Zeiträume unterschieden, weil bei Betrachtung nur der Großbrauereien weniger Jahre zusammenkommen – WAGENBLASST hat vor allem bei kleineren gebraut und Asbestsäckchen aufgefüllt.

Die BGN wartet nun mit einer neuen Faserjahreszahl auf: nicht 23 Asbestfaserjahre, wie ursprünglich vom eigenen Präventionsdienst der BGN selbst im Verfahren über das Uvula-Karzinom errechnet und von Prof. RÖSLER konstatiert, sondern jetzt plötzlich nur noch 2,2. Bestenfalls würden „ca.6 Faserjahre konzediert.“ In keinem Fall jedoch  25 Faserjahre, wie es offiziell  für die Anerkennung eines Asbest-Lungenkrebses notwendig wäre

Ein Jahr, nachdem Helmut WAGENBLASST vorzeitig an Lungenkrebs gestorben ist - das Gaumenzäpfchen hatte man längst entfernt - und im fünften Jahr seit Beginn des sogenannten Anerkennungsverfahrens gibt die BGN die neuen Faserjahre-Kalkulation an ihre eigene Beratungsärztin Prof. BORSCH-GALETKE weiter. Diese kommt nach einer zusätzlichen radiologischen gutachterlichen Stellungnahme abschließend zu diesem Ergebnis:

• keine Asbestose
• keine vermehrte Asbestbelastung
• keine Anerkennung als Berufskrankheit.

Und: „Der nur geringen Asbestfaserstaubbelastung mit 2,2 Faserjahren kumulativ kommt keine Ursache, noch nicht einmal eine Teilursache bei der Herbeiführung des Todes zu.“ 

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Formaldehyd und dem Tumor am Gaumenzäpfchen war ja bereits kurz vor seinem Tod abgelehnt worden

Die Berufsgenossenschaft schickt der Witwe von Helmut WAGENBLASST zwei Bescheide in Sachen Berufskrankheiten (BK) zu: 

• keine Asbestose bzw. "BK 4103"
• Lungenkrebs ja, aber nicht asbestbedingt, also keine "BK 4104"

Und erneut macht die BGN zwei Fehler - absichtlich oder aus Gründen der Schlamperei oder einfach nur aus Unkenntnis, wie ein Rechtsberater der Witwe konstatiert:

• Die gutachterlichen Bewertungen hätten nur in Kenntnis der von ihr zugrunde gelegten Asbestexposition erstellt werden dürfen. Die hat die BGN aber erst zum Schluss neu berechnet: mit 2,2 Faserjahren
• Weil die BGN von keiner ausreichenden Schadenseinwirkung ausgeht, hat sie ein sogenanntes Zusammenhangsgutachten vermieden.

Aber das ist eben das für die Berufskranken nachteilige Prinzip, das Berufsgenossenschaften flächendeckend anwenden: Sie versuchen über externe medizinische Ermittlungen von vorneherein sogenannte Ausschlussdiagnosen zu erhalten und das Ablehnungsargument „keine ausreichende schädigende Einwirkung“ zu erreichen. Und weniger den Dingen durch eigene Recherchen auf den Grund zu gehen. Abwehrhaltung statt Klärung.

So hat die Witwe ausreichend Grund, vor dem Sozialgericht Köln gleich zwei Klagen gegen die BGN einzureichen

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Sozialgericht Köln

Der zuständige Richter beendet das angestrengte Verfahren - bevor es begonnen hatte - ersteinmal mit dem Hinweis, dass die Klage(n) verspätet eingereicht worden seien. Die Witwe muss also einen neuen Verfahrensantrag stellen.

Weil ein normal sterblicher Mensch (und erst recht ein Berufskranker, der nicht mehr arbeiten und sich kaum noch am Leben halten kann) sich nicht im Dickicht der vielen Verfahrensvorschriften und Usancen des Berufskrankheitsrechts und/oder der Sozialgerichtsbarkeit auskennen kann, lässt sich die Witwe von Experten der Asbestose-Selbsthilfegruppe beraten. Sie sind es, die viele Fehler im Feststellungsverfahren und insbesondere bei der mehrfach falschen Berechnung der "Faserjahre" entdecken. Und dass die seitens der BGN aufgefahrenen Gutachter allesamt die tatsächliche Asbest- und Kieselgureinwirkungen nicht berücksichtigt haben.  

Die Witwe zieht ihre einzige Trumpfkarte und beantragt ein Gutachten nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Denn nur ein (einziges) Mal darf ein Kläger vor dem Sozialgericht einen selbst ausgewählten Gutachter auffahren. Und der darf auch nur ein arbeitsmedizinisches Gutachten erstellen. Um ein sogenanntes technisches Gutachten durchzusetzen, das Fragen klären soll, die eine Berufsgenossenschaft nicht oder nur schlecht ermittelt hat, ist schwierig. Da muss man vor Gericht viel Überzeugungsarbeit leisten.

Das Gericht akzeptiert schließlich die Beauftragung eines "arbeitstechnischen Gutachtens" aus eigenen Stücken, das die Witwe aber ersteinmal selbst vorfinanzieren muss

Die finanzielle Vorlage der Witwe zahlt sich aus.

Dipl.Ing. Johannes SCHNEIDER aus Lennestadt hat Ahnung. Er ist nicht nur ein Asbestspezialist, sondern ein erfahrener Asbestspezialist. Offiziell nennt er sich "Technischer Sachverständiger für Berufskrankheiten durch mineralische Stäube", war jahrelang "Technischer Aufsichtsbeamter" und in diesen Funktionen im "Arbeitskreis Faserjahre" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV e.V.) tätig.

SCHNEIDER geht das "Arbeitstechnische Gutachten" mit aller Gründlichkeit an. Und macht das Gegenteil dessen, was die vom System der Gesetzlichen Unfallversicherung in eigenen Ausbildungsstätten geschulten Sachbearbeiter in den Berufsgenossenschaften (nicht) leisten:

Im siebten Jahr seit Beginn des Anerkennungsverfahrens

Weil das SCHNEIDER-Gutachten das Gegenteil dessen konstatiert, was die industriefinanzierte Berufsgenossenschaft zustande gebracht hat, gelingt es der Witwe vor dem Sozialgericht, jetzt - wie vom Gutachter des "Arbeitstechnischen Gutachtens" empfohlen, ein neues unabhängiges arbeitsmedizinisches Gutachten durchzusetzen, das auf den neuen Erkenntnissen von Dipl. Ing. SCHNEIDER aufbaut und diese Daten medizinisch interpretiert.

"Organisierte Leistungsverweigerung" ?

Mit der (nachträglichen) Anerkenntnis der Berufskrankheiten von Helmut WAGENBLASST steht der Witwe eine Versichertenrente zu. Dazu müssen u.a. 2 Dinge geklärt und entschieden werden:

1. das in Frage kommende Arbeitsentgelt, das die Höhe der Rente beeinflusst
2. der Tag, ab wann die Rente gezahlt werden muss.

Für Frage 1 kommen entweder der Tag der Erkrankung oder der Tag der letzten schädigenden Asbesttätigkeit. Hier entscheidet sich die BGN für den 21. Juli 1977. Da betrug der gemittelte "JAV", der Jahresarbeitsverdienst ,13.588,76 Euro. Hätte sie den 27.11.1984 gewählt, dann hätte der "JAV" 23.105,51 € betragen. Also fast das Doppelte. Und ebenso die Witwenrente.

In Punkto Frage 2 unterstellt die BGN als Tag des Eintritts des Versicherungsfalls den 2. August 2012, an dem das Lungenkarzinom röntgenologisch festgestellt wurde. Arbeitmediziner Prof. Dr. med. Xaver BAUR hatte allerdings in seinem Gutachten geschrieben, dass anhand des Röntgenbildes der Lungenkrebs mindestens schon ein ganzes Jahr zuvor ausgebrochen sein musste.

Mit diesen Entscheidungen zahlt die BGN

1. eine Witwenrente auf Basis des fast um 50% geringeren "JAV" und
2. dies nur für den Zeitraum 3.8.2012 bis 25.2.2013, also knapp 7 Monate.

Die Witwe von Helmut WAGENBLASST, Karin HERRMANN, könnte nun die Hände in den Schoß legen, weil jetzt

• im 8. Jahr seit Beginn des Feststellungsverfahrens und
• insgesamt 5 Feststellungsverfahren mit Widersprüchen

für sie alles in Ordnung ist.

Witwe HERRMANN gibt sich allerdings nicht zufrieden. Auch wenn sie sich letztlich durchsetzen konnte: Wie sieht das bei anderen aus, die nicht so viel Kraft und Durchhaltevermögen haben?

Dass sie sich durchsetzen konnte, hängt vermutlich auch damit zusammen, dass sie sich nicht gescheut hatte, die Politik einzuschalten. Da sich die Parlamentarier im Deutschen Bundestag gerne auch als "Volksvertreter" bezeichnen lassen, sollte man dies wörtlich nehmen.

Karin HERRMANN's Petition stammt aus dem Jahr 2014. Da der Petitionsausschuss mit Eingaben überflutet wird, muss man Zeit einkalkulieren. Nach vier Jahren ist es nun soweit:

Weil sich in den letzten vier Jahren weitere Fehler seitens der BGN aufgetürmt hatten, schreibt Karin HERRMANN am 20. Januar 2018 erneut an den Petitionsausschuss, führt die 'Pannen' von allen 5 Feststellungsverfahren auf und hängt dies alles en Detail in einer Liste aller Versäumnisse an. Auf dem Erscheinungsbild einer "organisierten Leistungsverweigerung" besteht sie. Da gibt es bis heute noch keine Antwort - wir befinden uns erst im zweiten Jahr

Weil Karin HERRMANN aber enttäuscht von der 'hohen Politik' ist, insbesondere von der SPD, die sich ja immer gerne mit dem sozialen Mäntelchen bekleidet, schreibt sie direkt an Hubertus HEIL, den "Bundesminister für Arbeit und Soziales". Und betont, dass sie den Eindruck haben müsse, dass die „parlamentarische Kontrolle nicht funktioniert, weil z.B. das Bundesversicherungsamt (BVA) in Petitionen nachweisbare Fehler nicht erkennt und auch nicht konkret bezeichnet; damit führt es seine gesetzlichen Kontrollfunktionen gar nicht oder nur unzureichend durch.“ Genau dies habe die Antwort des BVA an den Petitionsausschuss belegt.

Konkret hätte das BVA die Fehler der BGN genau benennen müssen. Beispielsweise um dem Gesetzgeber aufzuzeigen, wo der Handlungsbedarf für Reformen besteht. Wenn man Fehler nicht beim Namen nennt, sieht man auch den Lösungsbedarf nicht.

Und als allgemeines Beispiel weist sie auf folgenden Widerspruch hin:

• Der eingetragene Verein namens „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV e.V.)“, das zentrale Dach aller Berufsgenossenschaften, betone gegenüber der Öffentlichkeit und den politischen Gremien regelmäßig die schnelle Bearbeitungszeit von 6 bis 8 Monaten bis zu einer Anerkennung. 
• In ihrem Fall beläuft sich die tatsächliche Bearbeitungszeit aber auf über 100 Monate.

Der Ministerialbeamte Harald GOEKE will offenbar damit das bestätigen, was wir in einem anderen Zusammenhang ausführlich beschrieben haben: Das System der Gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Staat im Staate, ein undurchsichtiges Schattenreich, das sich jeglicher öffentlichen, sogar der politischen Kontrolle entzieht: Das Schattenreich: Arbeitsmedizin und Gesetzliche Unfallversicherung

Und das ist es, was man aus diesem Beispiel und einem anderen Beispiel (36 Jahre: 11 Asbest-Gutachter, 30 Gutachten und kein Ende) lernen kann:

• Auf Ansagen, Feststellungsbescheide, Gutachter usw. des GUV-Systems kann man sich nicht verlassen. Ein System, das sich selbst perpetuiert, indem es seine unzähligen Angestellten aller Ebenen in eigenen Ausbildungsstätten und Hochschulen auf das trimmt, was vorrangig Ziel der Veranstaltung ist, nämlich möglichst kostengünstig für die Unternehmen die gesetzliche Pflicht einer Unfallversicherung zu übernehmen, kann eine solche Aufgabe nicht wirklich erfüllen, wenn es sich jeglicher politischer Kontrolle entzieht.
• Weil dies so ist, muss man das zwar ersteinmal als Faktum zur Kenntnis nehmen, sollte es aber nicht akzeptieren.
• Die Politik, das sind vor allem die Bundestagsabgeordneten, vornehmlich jene der sogenannten "Volks"-Parteien, aber auch die letztlich dafür verantwortlichen Arbeitsminister - all die kümmern sich nicht um diese Probleme.
• Deswegen lautet die Empfehlung, sich zur Wehr zu setzen, da wo es geht: Experten zu suchen, die nicht abhängig sind, alles nachzuprüfen, was das System an Entscheidungen trifft, regelmäßig vor Gericht ziehen. Und vor allem: Öffentlichkeit herstellen. Zum Beispiel über den Petitionsausschuss.

Was man sonst noch tun kann (WKMT), haben wir zusammengestellt in einem etwas anderen Zusammenhang unter www.ansTageslicht.de/wkmt.

(JL)