Ausführliche Chronologie eines Umweltskandals

In NRW regiert Rot-Grün. Umweltministerin ist Bärbel HÖHN von den Grünen. 
Die Behörden nehmen zum ersten Mal Kenntnis über Verstöße der Firma GW-Umwelt GmbH & Co.KG gegen das Umweltrecht. Die Firma domiziliert in Borchen (Regierungsbezirk Arsnberg im Sauerland) und macht „Umweltberatung“ und "Abfallentsorgung"

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld meldet an das Düsseldorfer Umweltministerium, dass es mit der Firma GW-Umwelt wegen der Deklaration und Einstufung ihrer Klärstoffe „regelmäßig zu Konflikten" kommt

Das Landesamt für Ernährung und Jagd (LEJ) teilt dem von der grünen Ministerin Bärbel HÖHN geleiteten Umweltministerium mit, dass die Dünger der GW-Umwelt, "TerraTop" und "TerraAktiv", "nicht richtig gekennzeichnet" sind. Der Klärschlammgehalt werde "nicht mitgeteilt", die Produkte würden "als Bodenhilfsstoffe ausgelobt", obwohl es sich bestenfalls um "Sekundärrohstoffdünger" handele

Einer der beiden GW-Umwelt – Geschäftsführer, Ralf WITTELER, erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt: WITTELER habe gegen eine Betriebsgenehmigung verstoßen und falsche Abfallanalysen eingereicht. Das Amtsgericht Bielefeld hebt diesen Bescheid wieder auf

Kurze Zeit später: der nächste Bescheid. Im Bericht des Umweltamtes Bielefeld (Stua, Staatliches Umweltamt Bielefeld NRW) wird festgehalten, dass WITTELER den Behörden den Zugang zu einer Abfall-Lagerstätte verweigert. In der folgenden Nacht wird auf dem Gelände der Einsatz schweren Gerätes gemeldet. Als nächsten Morgen die Aufsichtsbehörde mit Unterstützung der Polizei zum Ortstermin anrückt, ist der Abfall verschwunden. Weitere Verfahren folgen

Im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis (HSK) werden von der Firma GW Umwelt mindestens 2002 bis 2005 mehr als 54.000 Tonnen mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen vermischtem Klärschlamm-Abfall auf über 800 Feldern verklappt. Von da gelangt das PFT in die Ruhr

Der GW-Umwelt gelingt es, die Aufsichtsbehörden in einen langfristigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden zu ziehen. WITTELER fordert, dass die Behörden seine "Bodenhilfsstoffe" aus dem Abfallrecht entlassen. Er möchte - ohne Kontrollen - noch mehr davon auf die Felder kippen. Demgegenüber vertritt das Umweltministerium die Ansicht, das GW-Material unterliege den Bestimmungen der Bioabfallverordnung und müsse kontrolliert werden. Es beginnt ein umfangreicher Schriftverkehr zwischen dem Kreis Soest, dem Kreis Warendorf, dem Landkreistag, den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster, dem Bundesumweltministerium, dem Bergamt Kamen, der Staatsanwaltschaft Bielefeld sowie mehreren staatlichen Umweltämtern und schließlich dem NRW-Umweltministerium. Am Ende kann sich das HÖHN-Ministerium durchsetzen

Die Umweltministerin Bärbel HÖHN (Grüne) holt den früheren Leiter der Abteilung für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz, Dr. Harald FRIEDRICH aus der Privatwirtschaft zurück ins Ministerium, wo er mit Unterbrechungen schon seit 1996 gearbeitet hatte – er gilt als ausgewiesener Experte

Fachleute im Düsseldorfer Umweltministerium diskutieren über eine Verschärfung der Trinkwasserrichtlinien

GW-Umwelt bezieht tonnenweise Klärschlamm aus den Niederlanden, der in Borchen erst zwischen deponiert und anschließend an Landwirte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verkauft wird. Die Klärschlämme sind mit industriellen Abwässern belastet (normalerweise müssen diese verbrannt werden). Dem holländischen Unternehmen gaukelt die Fa. GW-Umwelt vor, dass sie ein Verfahren entwickelt habe, um die mit der Industriechemikalie PFT belasteten Schlämme zu Humusstoffen und damit zu Bodenverbesserern umzuwandeln. Nur deshalb erteilen die zuständigen holländischen Behörden eine Genehmigung

Landtagswahlen in NRW. Nach 39-jähriger SPD-Herrschaft (seit 1995 in einer Koalition mit den Grünen) gelingt es der CDU, die Mehrheit der Stimmen für sich zu gewinnen und gemeinsam mit der FDP „Rot-Grün“ abzulösen

Eckhard UHLENBERG (CDU) wird unter Ministerpräsident Jürgen RÜTGERS (CDU) in das Amt des „Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“ berufen. Trotz des Regierungswechsels bleibt FRIEDRICH der hoch dotierte Abteilungsleiter für das heikle Ressort. Er macht sich für sauberes Trinkwasser stark sowie für eine neue Reinigungsmethode, u.a. an der Ruhr. Die Wasserwerke zwischen Arnsberg und Duisburg liefern jährlich 300 Mio. Kubikmeter Wasser aus dem Fluss: Es wird vorgereinigt, versickert über Sandfilterflächen in den Untergrund und wird daraus zu Trinkwasser aufbereitet - eine Methode, die FRIEDRICH nicht genügt. Er ist einer der heftigsten Streiter für eine Modernisierung der Technik entlang der Ruhr. Seine Gegner sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) organisiert. 
Die Stadtwerke entlang des Revierflusses und die Gelsenwasser AG halten eine Veränderung der geltenden Bestimmungen für überflüssig. Heinz-Otto HEIMEIER, Sprecher der AWWR, sagt: "Eine Erhöhung der Güteparameter zu einem optimalen Wert ist unverhältnismäßig teuer." Schließlich würden die "gesetzlich geltenden Grenzwerte eingehalten"

Es kommt zu einem Gespräch zwischen Harald FRIEDRICH und dem AWWR. Auf der Tagesordnung steht die Belastung der Ruhr mit gefährlichen Stoffen aus den Abläufen der Kläranlagen des Ruhrverbandes. Es wird insbesondere die Nähe der Emission der gefährlichen Stoffe zu den Entnahmestellen der Wasserwerke an der Ruhr problematisiert. Insbesondere wird diskutiert, welche gefährlichen Stoffe durch die vorhandene Trinkwasseraufbereitung nicht aus dem Wasser herausgefiltert werden können

Die AWWR macht in einem Brief direkt an Minister UHLENBERG klar, wo die Gelsenwasser-Interessen liegen: man verfolge „mit Sorge“ die Diskussion im Ministerium, „bei der die Membrantechnik als Schlüsseltechnologie herausgestellt und eine verstärkte Anwendung dieser Techniken in der Wasseraufbereitung angestrebt wird“

FRIEDRICH schreibt der Bürgermeisterin von Dinslaken, Sabine WEISS (CDU), einen Antwort-Brief, in dem er zu einer Wasseraufbereitung nach dem so genannten Membranprinzip rät, um PFT zu absorbieren. Dinslaken hatte sich vor der Entscheidung, Trinkwasser bei der Gelsenwasser AG zu beziehen, bei FRIEDRICH erkundigen wollen. Der antwortet so: 
„Keines der von der Gelsenwasser AG ... in Vertrieb gebrachten Trinkwässer verfügt über eine Wasserqualität, die in ihrer Güte ... für die menschliche Gesundheit vergleichbar ist mit der Wasserqualität, die durch eine Membran-Nano-Filtration erreichbar ist“. 
Auf diesen Brief hin lässt der Rat der Stadt seinen ursprünglichen Plan fallen, einfach Wasser bei Gelsenwasser zu kaufen. Denn Gelsenwasser-Wasser aus der Ruhr wird (nur) vorgereinigt, versickert dann über Sandfilterflächen in den Untergrund und wird daraus zu Trinkwasser aufbereitet

Wegen des geplatzten Geschäfts mit Dinslaken und unter dem Eindruck des „Gesprächs“ vom 10. Januar schreibt der Gelsenwasser-Vorstand Dr.-Ing Bernhard HÖRSGEN 2 Briefe hintereinander:

• Zunächst einen Brief an Harald FRIEDRICH. Darin hält er ihm „die Art der Gesprächsführung“ einer Diskussion mit Mitgliedern der AWWR nachträglich als „äußerst unsachlich“ vor. Er betont, dass er und FRIEDRICH „gemeinsam der Meinung“ gewesen seien, „dass eine öffentliche Auseinandersetzung über die Qualitäten von Trinkwässern, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, weder im Interesse der Aufsichtsbehörden noch im Interesse eines Wasserversorgungs-Unternehmens sein könnte. Vielmehr würde eine solche Diskussion nur zur Verunsicherung der Bürger hinsichtlich des Betriebes und der Überwachung der öffentlichen Wasserversorgung führen“

Weiter hält der GELSENWASSER-Chef dem Abteilungsleiter vor, dass er in seinem Schreiben nach Dinslaken die Fa. Gelsenwasser „mit falschen Behauptungen ... in für uns unerträglicher Weise verunglimpfe“. Dies „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

• Der zweite Brief geht an UHLENBERG’s Staatssekretär, Dr. Alexander SCHINK - er habe den Brief von FRIEDRICH an die Bürgermeisterin und die darin „enthaltenen Unterstellungen mit Empörung zur Kenntnis genommen.“ Und weiter fordert der Gelsenwasser-Chef – sehr subtil formuliert - die Ablösung von FRIEDRICH:
  
  „Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium hat für unser Haus eine lange Tradition. Gerne würden wir sie zum Nutzen der Umwelt und des Gewässerschutzes in NRW wieder aufnehmen“

Die Experten-Meinung von Abteilungsleiter FRIEDRICH wird auch durch das Hygiene-Institut (IHÖG) an der Uni Bonn bestätigt. Dort heißt der Fachmann Prof. Dr. Martin EXNER – ein bekannter und international anerkannter Umweltforscher und Trinkwasserexperte

Die Fa. GW-Umwelt lässt in der Westfalenpost, Ausgabe Brilon , über eine neue Biogasanlage sowie deren Funktionsweise in der Keffelke (in der Nähe des Briloner Flugplatzes am Thülener Bruch) berichten: „Anlage funktioniert fast so wie ein Kuhmagen“, titelt die Lokalausgabe. Über die Verstrickungen der Firma in Umweltprobleme findet sich kein Wort. Der Artikel endet mit der Betonung: 
„Die Unternehmensgruppe der Brüder WITTELER baut und betreibt Anlagen in ganz Deutschland“

Professor Dr. med. Martin EXNER und Dr. Harald FÄRBER vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHÖG) an der Uni Bonn beginnen mit toxikologischen Wasseruntersuchungen im Rhein und Nebenflüssen südlich von Bonn. Sie suchen insbesondere auch das giftige PFT (perfluorierte Tenside), die als krebsauslösend gelten. Es ist ein eigenes Forschungsprojekt. Im internationalen Vergleich ist die PFT - Forschung in Deutschland weit abgeschlagen. Führend ist die USA, wo die politisch gewollten PFT-Grenzwerte im Trinkwasser schon längst drastisch abgesenkt wurden. Die Bonner Forscher wollen aufholen. Ende des Monats führen sie ihre Probeentnahmen nördlich von Bonn weiter

Der Ruhrverband (einer der elf großen Wasserwirtschaftsverbände in NRW, der sich selbst verwaltet, jedoch unter der Rechtsaufsicht des Ministerium für Umwelt-Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW steht, tritt auf den Plan. Aufgabe des Ruhrverbands ist es, dafür zu sorgen, dass die Ruhr den vielfältigen Anforderungen als Wasserlieferant für mehr als 5 Millionen Menschen gerecht wird. Jetzt wird Druck gemacht: Die Membrantechnologie in der Abwasserreinigung käme „im günstigsten Fall einer Verdopplung der Abwasserbehandlungskosten gleich“, konkret: 400 Mio. Euro extra

Nachdem Prof. EXNER und Dr. FÄRBER besorgniserregende PFT-Werte im Rhein, insbesondere an der Ruhrmündung gefunden haben, werden die Untersuchungen auf den gesamten Ruhr-Verlauf ausgeweitet – die Werte werden flussaufwärts immer höher: im Gebiet um Brilon-Scharfenberg erreichen sie den höchsten Wert. 
Das IHÖG gibt die besorgniserregende Kenntnis weiter an staatliche Stellen: an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), einer nach geordneten Behörde des NRW-Umweltministeriums. An die Presse gehen diese Infos über eine offizielle Pressemitteilung der Uni Bon

Prof. Dr. EXNER und Dr. FÄRBER veröffentlichen ihren Bericht auf einer Expertentagung in Celle: Fachtagung Wasserchemie. Eine grafische Kurzfassung gibt es hier (pdf, 1 S., 230 KB)

David SCHRAVEN, freier Journalist, erfährt von dieser Tagung durch einen Freund. Die Story erscheint ihm zunächst eher unspektakulär, weil (mal wieder) irgendwelche Kriminellen Gift in den Fluss gekippt haben

Das IHÖG informiert die Bezirksregierung Arnsberg (zuständig für Brilon-Scharfenberg) darüber, dass eine Hauptemission ihrem Regierungsbezirk zu suchen ist. Auch das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird über die Ergebnisse der Studie von EXNER und FÄRBER unterrichtet. Dies veranlasst das Ministerium unverzüglich die regional zuständigen Umwelt- und Gesundheitsbehörden einzuschalten. Die Behörden warnen davor, Babynahrung mit dem Trinkwasser aus der Ruhr aufzubereite

Die Gelsenwasser AG informiert über eine Tochtergesellschaft (Westfälische Wasser- und Umweltanalytik) das Umweltministerium und andere darüber, dass ihre Trinkwässer „auch derartige Substanzen enthalten können“ (gemeint ist PFT). Das Schreiben kommt einer Art ‚Selbstanzeige’ bei den Behörden gleich

Es wird ein sehr verseuchtes Feld in Brilon-Scharfenberg identifiziert, das zunächst auch als Haupt-Quelle für die PFT-Gifte in der Ruhr gilt

Das Umweltministerium NRW beginnt die eine medienträchtige Jagd auf die Verursacher, die für die Verschmutzung des Wassers verantwortlich sein solle

In Arnsberg Supermärkte wird sauberes Wasser für Schwangere und Kinder via Bezugscheine ausgegeben

In der Öffentlichkeit fällt der Name der Düngemittelhändlerfirma GW-Umwelt aus Borchen. Diese soll mit den Produkt-Bezeichnungen „Terrafarm“ oder „Terratop“ diversen Landwirten den Abfall mit PFT-Stoffen als angeblichen „Bodenhilfsstoff“ verkauft haben. Für das Verklappen erhalten die Bauer Geld von der Firma GW-Umwelt. In Hochsauerlandkreis seien etwa 8 400 Tonnen „Terrafarm“ oder „Terratop“ auf 58 Flächen verklappt worden, so Martin Reuther, Sprecher des Hochsauerlandkreises

Die Nachrichtenagentur ddp und die taz , die tageszeitung berichten als allererste Medien über die Funde. 
„Arnsberg schluckt auf; eine Studie weist nach: die Bevölkerung von Arnsberg hat ungewöhnlich viel PFT im Körper. ‚Kein Grund zur Panik’ sagt Umweltminister UHLENBERG. Naturschützer werfen ihm ‚Verharmlosung’ vor“ titelt die taz

Die NRW-Grünen im Landtag wenden sich mit einem Fragenkatalog an UHLENBERG ((LINK!!))

FRIEDRICH kehrt aus einem mehrwöchigen Urlaub zurück und will sich wieder an die Arbeit machen. Doch der Pförtner des Düsseldorfer Umweltministeriums verwehrt ihm den Zugang zu seinem Büro. FRIEDRICH erhält stattdessen ein amtliches Schriftstück überreicht. Inhalt: seine Suspendierung! 
Einige Tage später. UHLENBERG leitet eine Kündigung an FRIEDRICH weiter. FRIEDRICH wird mit sofortiger Wirkung gefeuert. Kündigungsgründe sind u.a.:

• FRIEDRICHs Wassergutachten, das er an ein Aachener Hochschulinstitut freihändig vergeben haben soll, statt diesen Auftrag über 425.000 Euro EU-weit ausschreiben zu lassen.
• Zudem wird FRIEDRICH zum Verhängnis, dass er bei dem von ihm beauftragten Uni-Institut als Dozent tätig war. Die neue Führung des Ministeriums geht bei der Auftragsvergabe von Filz- und Vetternwirtschaft aus
• Außerdem wird FRIEDRICH vorgeworfen,

Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben 
Der Umstand, dass der für die Umwelt und den Verbraucherschutz zuständige Minister einen anerkannten Experten erst feuert, der sich um das öffentliche Wohl und die Gesundheit kümmert, und dann eine „Schmierenkampagne“ gegen ihn lostritt, macht David SCHRAVEN erst recht stutzig. 
Der Pressesprecher beispielsweise erzählt Journalisten – immer unter vorgehaltener Hand – von den Kündigungsgründen. Im Landtag werden diese Vorhaltungen über den Flurfunk verbreitet

Information der Landesregierung: „Minister UHLENBERG: ‚PFT gehört nicht ins Grundwasser’“ In den Supermärkten von Arnsberg erhalten Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder jeweils 10,5 Liter sauberes Wasser pro Woche gegen Bezugscheine kostenlos ausgeteilt. Spender: das örtliche Wasserwerk

Grundlage für die weitere Suche nach verseuchten Feldern und für den Ermittlungserfolg sind die Lieferscheine der GW-Umwelt, die bei staatsanwaltlichen Ermittlungen sichergestellt wurden. Ebenso spielen die Unterlagen bei den Umweltämtern der Kreise eine wichtige Rolle. Denn den Umweltämtern der Gemeinden muss nach der Bio-Abfall-Verordnung angezeigt werden, was auf die Felder gebracht wird

Während Minister UHLENBERG und seine Getreuen den in der Wasser- und Abfallwirtschaft gefürchteten Ex-Abteilungsleiter via Arbeitsgericht zu knebeln versuchen, kann sich SCHRAVEN bei seinen Recherchen auf viele aufrechte Staatsdiener stützen, die helfen, wo sie können, ohne sich zu gefährden.

SCHRAVEN erhält von zwei guten Quellen im Umweltministerium die vorausgegangenen Briefe der Wasserwerke an UHLENBERG, in der die Kündigung von FRIEDRICH gefordert wird. Ein weitere Tatsache, die SCHRAVEN hellhörig und stutzig macht 
Eine untergeordnete Umweltbehörde händigt SCHRAVEN eine Karte aus, auf der die verseuchten Orte zu sehen sind 
SCHRAVENs Verdacht verhärtet sich. Brilon-Scharfenberg ist nicht der Hauptverursacher der PFT-Verseuchung an der Ruhr. Die Daten, die er seit 2006 bei den Kreisen im Sauerland zu den jeweils lokalen PFT-Verseuchungen eingesammelt hatte, passen nicht zu den Aussagen von UHLENBERG 
Um einschlägige Beweise für seine Vermutungen zu sammeln, will/muss SCHRAVEN Rohdaten der PFT-Messungen an den Kläranlagen besorgen. Doch seine Informanten in der Bezirksregierung und im Umweltministerium sind eingeschüchtert. UHLENBERG und sein Staatssekretär SCHINK machen Druck, dennoch bekommt SCHRAVEN Hinweise, dass die Daten alle zusammengefasst bei der Bezirksregierung Arnsberg liegen 
SCHRAVEN stellt einen Antrag auf Auskunft, per Email an die Pressestelle der Arnsberger Bezirksregierung. Es folgt keine Antwort. 
Tage später. Aus Datenschutzgründen könne man SCHRAVEN nichts sagen

SCHRAVEN’s erster Bericht in der Wams erscheint: „Wie giftig ist das Ruhrwasser?" 
Im Arnsberger Trinkwasser wurde der krebserregende Stoff PFT gefunden. Jahrelang hatte ein Mitarbeiter des Umweltministeriums auf eine Verbesserung der Filtertechnik gedrängt. Den Betreibern der Wasserwerke gefiel das nicht. Nun wurde er entlassen.“

Der Umweltausschuss des Europa-Parlamentes fordert ein europaweites Verbot von PFT. Der Europa-Abgeordnete Peter LIESE (CDU) aus Meschede hat die EU-Debatte angestoßen und die Volkspartei-Fraktion (EVP) hinter die Verbotsforderung gebracht

Aus dem Umfeld des Umweltministers wird SCHRAVEN verdächtigt eine Kampagne im politischen Auftrag anzuführen. Es folgen Unterlassungsforderungen und die Aufforderung von Gegendarstellungen. Derselbige Rechtsanwalt wird beauftragt SCHRAVEN „mundtot“ zu machen

Aus den Überschriften von immer mehr Zeitungen lässt sich die weitere Entwicklung ablesen:

• taz am 5.7.: „Vorsicht Trinkwasser - die Grünen halten das Trinkwasser aus der Ruhr für gefährlich - Landesumweltminister Eckhard UHLENBERG will davon nichts wissen“
• Rheinische Post am 29.7.: „Umweltskandal in NRW: Gift in Forellen“
• Nachrichtenagentur ddp am 31.7.: „Umweltministerium lässt PFT-Belastung überprüfen
• Frankfurter Rundschau am 8.8.: „Land prüft nordhessische Böden auf giftige Chemikalien. Dünger aus NRW steht im Verdacht Schadstoffe zu enthalten“
• ddp am 18.8.: „Umweltministerium warnt vor Verzehr von Fischen aus Ruhr und Möhne“

NRW-Umweltminister UHLENBERG unterzeichnet mit der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR), vertreten durch ihren Vorsitzenden Hansjörg SANDER (AVU) und den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Gerhard BUNDERMANN (RWW), die Arnsberger Vereinbarung „Gemeinsame Verantwortung und kooperatives Handeln für hohe Trinkwasserqualität und Gesundheit“ (3 S., 2,2 MB). 
Damit sollen «zum einen vorsorgende Maßnahmen zum Schutz der Gewässer im Ruhreinzugsgebiet intensiviert und zum anderen Anlagen modernisiert werden», so UHLENBERG

Schlagzeile der taz in NRW: „Fisch stinkt vom Kopf, Fraktionsübergreifend kritisieren Politiker jetzt die Abfallgesetzgebung: Vor Giftskandalen wie dem PFT Belastungen in Ruhr und Möhne kann die Bioabfallverordnung nicht wirksam schützen“

Ex-Umweltministerin Bärbel HÖHN wehrt sich in einem taz -Interview gegen die Angriffe, seinerzeit versagt zu haben: „ Lobby mit Verbindungen – Als Umweltministerin habe sie gegen die Bioabfallverordnung gekämpft und vor Chemie im Wasser gewarnt. Eine ‚Wasserlobby’ habe Kontrollen verhindert“: "Lobby mit Verbindungen"

Die Gemeinde Brilon streitet sich mit einer Firma aus dem GW Verbund um die Sanierung

Es scheint als seien die Übeltäter enttarnt und die Reichweite ihres Vergehens ermittelt. Siegessicher informiert Umweltminister UHLENBERG die Öffentlichkeit über die Sanierung des verseuchten Feldes. Damit kehrt in dem Fall vorerst Ruhe ein. 
SCHRAVENs Interesse an dem Fall steigt jedoch. Denn es gibt ein Wendepunkt. Er glaubt nicht, dass Brilon-Scharfenberg alleiniger Verursacher der Verunreinigung ist. Durch eine alte Bekanntschaft in der Dortmunder Umweltverwaltung bekommt er weitere Infos zu PFT und erfährt beiläufig, dass es Dutzende Emittenten in der Ruhr gibt

Die Paderborner Staatsanwaltschaft durchsucht die Räume der Firma GW-Umwelt und beschlagnahmt viele Akten. Am 6. Oktober lässt die Staatsanwaltschaft den Geschäftsführer von GW-Umwelt, Ralf WITTELER erstmals festnehmen

Das Arnsberger Verwaltungsgericht entscheidet, dass GW-Umwelt bzw. Terra Vital, Verkäufer des Düngers Terra Farm und Verursacher der PFT-Verunreinigung, muss für die Schäden haften

In Lippstadt (Kreis Soest) schalten die Behörden die Trinkwasseranlage ab. Grund: die zu hohe Belastung mit PFT. Der gemessene Wert (0,5 Mikrogramm/Liter) war um ein 5-faches höher als der angestrebte Zielwert (0,1 Mikrogramm/Liter)

Zweiter Bericht von David SCHRAVEN in der Wams: "Äcker mit Giftabfall gedüngt“Er berichtet u.a., dass in den letzten Jahren etwa 46.000 Tonnen „Nassmaterial“ auf über 750 Flächen ausgebracht worden sei

Das Umweltministerium trifft vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit Ex-Abteilungsleiter Dr. Harald FRIEDRICH eine Einigung: das Arbeitsverhältnis wird beendet und FRIEDRICH erhält eine Abfindung in Hohe von 75.000 €. Es ist dies der zweite, der so genannte Kammertermin. Beim ersten Termin, dem Gütetermin im Sommer, versucht ein Richter eine ‚gütliche Einigung’ zu erreichen - beide Parteien legen dabei nur ihre jeweiligen Standpunkte (und keine Belege) vor. Beim zweiten Termin, dem Kammertermin, müssen die Parteien mit Fakten und Beweisen kommen. UHLENBERG’s Ministerium legt keine solchen vor. Stattdessen muss UHLENBERG eine Art „Ehrenerklärung“ für Harald FRIEDRICH abgeben 
Beim ersten (Güte-)Termin war die Presse vollständig vertreten – entsprechend die Berichterstattung über die Vorwürfe UHLENBERG’s gegenüber Harald FRIEDRICH. Beim zweiten (Kammer-)Termin ist nur David SCHRAVEN anwesend und nur er wird über die Rehabilitierung FRIEDRICH’s schreiben. Im öffentlichen Bewusstsein bleibt die Berichterstattung über den ersten Termin hängen 
Zeitgleich wird auf europäischer Ebene gehandelt: „EU-Parlament verbietet hochgiftige Chemikalie“, titelt tags drauf die Rheinische Post

Dazu Johannes REMMEL MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: “Die Gerichtsverhandlung hat klar gezeigt, dass Minister UHLENBERG mit seinem Versuch, einen verdienten und engagierten Mitarbeiter aus persönlichen und ideologischen Motiven zu entlassen, eine Bauchlandung erster Güte hingelegt hat. Er trägt für dieses Scheitern die persönliche Verantwortung, denn er ist weder seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr noch seiner Aufgabe der Personalführung nachgekommen .FRIEDRICH ist als Vertreter einer vorsorgenden, voraus schauenden und nachhaltigen Umweltpolitik bekannt. Seine Entlassung ist Zeugnis dafür, dass die Ministeriumsspitze diese Werte offenbar nicht mit trägt. Die offenbar politisch motivierte Kündigung musste zurück genommen werden, da sich sämtliche Vorwürfe gegen Harald FRIEDRICH als völlig haltlos erwiesen haben, er ist damit vollständig rehabilitiert”

Die Umweltbehörden beginnen mit der Sanierung des rund 10 Hektar großen Geländes bei Brilon-Scharfernberg – geschätzte Kosten: rund 1 Million

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts lehnt den Antrag der Fa. GW-Umwelt auf vorläufigen Rechtsschutzes ab. GW-Umwelt wollte damit gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises ausgesprochene Verpflichtung, die PFT-belasteten Boden zu sanieren, vorgehen 
Am selben Tag weist das UHLENBERG-Ministerium die Bezirksregierungen u.a. in Arnsberg darauf hin, dass Informationen, z.B. Listen und Karten über die mit dem Bodensubstrat „Terrafarm“ belieferten Flächen sowie „eine flurstücksscharfe Benennung der Flächen aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt ist“. Man will jenen, die es genauer wissen wollen, Informationen verwehren

Überschrift der WamS : „Umweltminister hat im Skandal um verseuchtes Trinkwasser keine Einwände gegen Untersuchungssausschus“ . UHLENBERG wirft den Grünen eine "Verleumdungskampagne" und seiner Vorgängerin politisches Versagen vor

Bericht in der WamS von David SCHRAVEN: „Trinkwasser mit PFT” 
Bis zu 45 Kg reines PFT sind in der Möhnetalsperre, dem wichtigsten Trinkwasserspeicher in NRW, gelöst. Und: unterhalb der Möhnetalsperre steigt die PFT-Belastung um 280 Gramm täglich an. Von dort gelangt das Wasser ungefiltert in die Ruhr und über die örtlichen Wasserwerke dann direkt ins Trinkwasser. Die Wasserwerke wiegeln die potenziellen Gefahren ab

Umweltminister Eckhard UHLENBERG legt den Abschlussbericht über das erst durch Intervention des BUND gestartete Messprogramm an der Klärschlammverbrennungsanlage in Werdohl-Elverlingsen vor und daraus abgeleitet, dass die Verbrennung der PFT-Abfälle generell umweltgerecht sei. Dieser Aussage widersprechen die Chemieexperten des BUND

Insolvenzeröffnungsverfahren: Der Düngemittelhersteller GW-Umwelt aus Borchen hat Insolvenz (unter den Aktenzeichen: 2 IN 80/07, Aktenzeichen: 2 IN 81/07) beantragt. Das Unternehmen fürchtet Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe für die Verschmutzung von Feldern und Gewässern mit perfluorierten Tensiden (PFT). Das Amtsgericht Paderborn beauftragt einen vorläufigen Insolvenzverwalter

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet: Der Geschäftsführer WITTELER, muss für die Sanierung des mit PFT-verseuchten Feldes in Brilon auch persönlich haften

Die Universität Bochum führt eine Studie, die Menschen aus Arnsberg wegen der besonderen Nähe zur Hauptquelle der Ruhr-Verseuchung untersucht

Die drei Hauptverdächtigen der Borchener Firma GW-Umwelt werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Allerdings dürfen sie untereinander keinen Kontakt aufnehmen und Deutschland nicht verlassen

Aus dem Umfeld des Umweltministers wird SCHRAVEN verdächtigt eine Kampagne im politischen Auftrag anzuführen. Es folgen Unterlassungsforderungen und die Aufforderung von Gegendarstellungen. Derselbige Rechtsanwalt wird beauftragt SCHRAVEN „mundtot“ zu machen

Weitere Zeitungen im Ruhrgebiet, allen voran die WAZ , beginnen mit der kritischen Berichterstattung über die PFT-Belastung der Ruhr. Damit wächst jetzt der öffentliche Druck

Ein Jahr nach SCHRAVEN’s erstem Artikel nun ein weiterer Bericht in der WamS:„Giftige Chemikalie fließt in die Ruhr”

Neuer Bericht der WamS: „Gift-Mix im Wasser zerstört Gene”

SCHRAVEN interviewt UHLENBERG für die WamS : "Ein krimineller Akt"

SCHRAVEN stellt offiziell Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz auf Auskunftserteilung

Das UHLENBERG-Ministerium weist die Bezirksregierung Arnsberg an, „gegenüber den Wasserwerken Westfalen zu verfügen, dass in deren Aufbereitungsanlagen ... die Aktivkohledosierungsanlagen dauerhaft einzusetzen sind.“ Damit soll die Giftwerte verbessert werden

Inzwischen berichten SCHRAVENs Informanten, dass seine Anfrage an die Bezirksregierung umgehend an das Umweltministerium weitergeleitet wurde. Dort habe man darauf bestanden, die Daten unter Verschluss zu nehmen und alle Anfrage abzulehnen. Laut Informanten wurde eine Art Maulkorberlass an die Bezirksregierung ausgegeben

SCHRAVEN droht mit einer Auskunftsklage, falls er nicht ziemlich bald eine Antwort auf seine Frage zu den PFT-Meßwerten in den Kläranlagen bekommt. Doch er bekommt wieder keine Antwort

SCHRAVEN will von der Bezirksregierung Arnsberg Auskunft und genauere PFT-Werte erfahren. Die Antwort kommt am 13. November per email: 
„Die Bekanntgabe offenbart Informationen personenbezogener Daten, womit das Interesse der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigt wird. Durch das Bekanntgeben werden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht. Wir bitten daher um Verständnis, dass zu diesem Fragenkomplex Auskünfte nicht möglich sind.“ 
SCHRAVEN gibt nicht auf, schreibt weitere Briefe, telefoniert. Die Behörden wollen die Daten nicht herausgeben. Der letzte Negativbescheid kommt am 4. Dezember

UHLENBERG wollte die Wasserwerke verpflichten, Anlagen zu betreiben, die giftige Stoffe aus der Ruhr filtern (können). SCHRAVEN titelt dazu: "Wasserwerke widersprechen Minister-Erlass"

SCHRAVEN klagt jetzt beim Verwaltungsgericht gegen die Bezirksregierung Arnsberg auf Auskunftserteilung. Hier können Sie die SCHRAVEN's Klageschrift nachlesen

Informanten aus den Behörden berichten über interne Unruhen. Zunächst zieht das Umweltministerium den Fall an sich. Eine Rechtsanwaltkanzlei in Münster wird auf den Fall bzw. SCHRAVEN angesetzt, mit dem Ziel, die Daten weiter geheim halten zu dürfen

UHLENBERG will auf Nummer sicher gehen und die Auskunfsterteilung verhindern. Er kommt SCHRAVEN zuvor. Er stellt am 20. Dezember eine Auswertung der PFT-Daten ins Internet. Er hat sie tags zuvor mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Auftrag gegeben. Die Sachbearbeiter werden später eidesstattlich bezeugen: „Die Methode zur Berechnung der Mittelwerte und Frachten ist mit dem Ministerium im Vorfeld abgestimmt worden.“

Doch die offizielle Tabelle mit dem Namen „komkas.pdf“ scheint frisiert zu sein. In der Spalte Brilon Scharfenberg fehlt eine ganze Zahlenreihe. Gelöscht?

In der Spalte Werdohl steht eine Nullemmission, obwohl vorher die Messreihen offenbar in die Höhe gegangen sind.

SCHRAVEN hatte sich in der Zwischenzeit die Rohdaten von der Bezirksregierung besorgt, auf deren Grundlage UHLENBERG seine komkas.pdf erstellt hatte. Die Zahlen stammen vom Ruhrverband selbst. 
Der Vergleich lässt alle Zweifel verschwinden. UHLENBERGs Leute haben ganze Datenreihen weggelassen. Und überall dort, wo sich die Lage, wie in Werdohl verschlechtert hatte, sind Nullwerte ausgewiesen.

Hier die beiden fraglichen Daten im Vergleich:

• zunächst der Ausschnitt aus der offiziellen "Komkas" laut Umweltministerium:

• und hier der Ausschnitt aus den Originaldaten der Klärwerke des Ruhrverbands:

Gleichzeitig entscheidet der Haftrichter in Paderborn: Die Beschuldigten (d. Fa. GW-Umwelt) bleiben bis April 2007 in Untersuchungshaft, weil Fluchtgefahr besteht

SCHRAVEN führt ein Interview mit dem Gelsenwasser-Vorstand Bernhard HÖRSGEN:"Gelsenwasser rüstet seine Wasserwerke auf" . Auf einmal kann und will der Wasserversorger doch Geld für bessere Aufbereitungstechnik ausgeben: rund 140 Mio Euro.

Die WamS titelt: „Gift-Skandal ist längst nicht ausgestanden” 
Noch immer gelangt die krebserregende Industrie-Chemikalie PFT in die Ruhr - in unveränderter Menge. Recherchen der "Welt am Sonntag" haben ergeben, dass das Umweltministerium geschönte Werte veröffentlicht hat und zu früh Entwarnung gab. Die Hauptverursacher sind die Kläranlagen des Ruhrverbands ...“

UHLENBERG versucht auf gerichtlichem Wege eine Gegendarstellung gegen den Bericht vom 20. Januar durchzusetzen. Dort ist die Rede von geschönten Zahlen in der "komkas-tabell". UHLENBERG wehrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, dass die Werte einiger Klärwerke „auf Null gesetzt“ worden seien. UHLENBERG: „Hierzu stelle ich fest: Kein Klärwerk wurde auf Null-Emission gesetzt.“ 
Er beauftragt eine renommierte Anwaltskanzlei. Im ersten Durchgang scheint er Glück zu haben – die Richter am Landgericht erlassen eine einstweilige Verfügung. Der Axel-Springer-Verlag indes akzeptiert das nicht - die Redaktion der WamS deckt ihren freien Reporter und klagt sofort gegen diesen Beschluss

Kläranlagen an der Ruhr halten EU-Werte nicht ein" , lautet ein neuer Bericht

Den (vermeintlichen) Sieg gegen die WamS nutzt UHLENBERG im Landtag aus. Im Rahmen einer aktuellen Stunde bzw. auf eine mündliche Anfrage der Grünen hin, ob sich der Umweltminister entschuldigt, nachdem David SCHRAVEN mit einem „Wächterpreis der Tagespresse“ ausgezeichnet worden sei, sagt UHLENBERG:

• "…Sie [Anm: die aktuelle Stunde] gibt mir aber auch Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu den ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen, die zu Wochenbeginn von interessierter Seite in die Welt, genauer gesagt: in die WamS gesetzt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema…"
• "…Die Fälscher und Verdreher und die Ahnungslosen – meine Damen und Herren, ich muss das mal in aller Deutlichkeit sagen – sitzen nicht im Umweltministerium. ….Deshalb starten Sie (gemeint:die Grünen im Landtag) und Ihre Helfer bei der WamS alle paar Wochen eine neue Rakete,…"
• "…Allerdings ist das Ganze eine Kampagne geworden…"

Das Landgericht Berlin entscheidet endgültig in Sachen Gegendarstellungsbegehren und Einstweiliger Verfügung: Die WamS muss keine Gegendarstellung seitens UHLENBERG abdrucken.

Grund: UHLENBERG’s Entgegnung in der beantragten Gegendarstellung sei „offenbar unrichtig, jedenfalls aber irreführend“.

Was da dezent im vornehmen Richterdeutsch beschrieben wird, heißt im Klartext: UHLENBERG’s Behauptung, kein Klärwerk sei auf Null-Emission gesetzt worden, ist schlichtweg falsch bzw. gelogen.

Hier können Sie das Urteil nachlesen (PDF, 9 S.).

So lautet diesesmal die Überschrift eines neuen Artikels von David SCHRAVEN in der WamS

"Düsseldorfer Umweltminister schönt Gifttabelle, sagt Gericht" - nochmals eine kleine Replik auf das Landgerichtsurteil in Sachen Gegendarstellungsbegehren seitens UHLENBERG
Gleichzeitig druckt die WamS eine Gegendarstellung ab, die der Ruhrverband wegen eines Schreibfehlers durchsetzen konnte

Der Ruhrverband, der keine eigene Mitverantwortung an den PFT-Werten sieht, scheint doch tiefer in die PFT-Affäre verwickelt zu sein. David SCHRAVEN hat Belege dafür, dass der Ruhrverband selbst mehrere Tausend Tonnen Klärschlamm an die kriminelle Umweltfirma "GW Umwelt" in Borchen zu dortigen Entsorgung geliefert hat: "Ruhrverband verstrickt in den PFT-Skandal?"

Harald FRIEDRICH wird in einer konzertierten Großaktion, an der 270 Polizeibeamte beteiligt sind, zusammen mit 13 weiteren "Tatverdächtigen" verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Vorwurf: Er habe Gelder aus der Abwasserabgabe zweckentfremdet bzw. veruntreut, indem er Aufträge an diverse Ingenierubüros sowie Forschungsinstitute an Hochschulen vergeben habe. Außerdem wird er - zusammen mit seinen Auftragnehmern - des Verdachts auf "bandenmäßigen Betrugs" beschuldigt. Weiterhin stehen Korruptionsanschuldigungen im Raum. Er wird von der Staatsanwaltschaft Wuppertal als 'Drahtzieher' bzw. Hauptbeschuldigter angesehen. Zu den Verdächtigen gehört u.a. auch der emeritierte Wasserwirtschaftler an der RWTH Aachen Prof. Dr. Max DOHMANN, den UHLENBERG im April 2008 zum Vorsitzenden der Trinkwasserkommission berufen hatte.
Die Anzeige wurde vom Umweltminister UHLENBERG höchstpersönlich gestellt

Umweltminister UHLENBERG ruft ein neues Programm "Reine Ruhr" aus. Vorsitzender des neuen Expertengremiums ist ab sofort Prof. Dr. Martin EXNER, Leiter des Bonner Hygiene-Instituts. Die Industrie soll künftig in einem Abwasser-Kataster alle Stoffe eintragen, die sie in die Ruhr einleitet. Außerdem sollen neue Methoden zur Wasseraufbereitung ausprobiert werden

Auch der Ruhrverband zeigt allmählich ein Einsehen. Das, was er noch vor 2 Jahren rundweg abgelehnt hatte, in wirkungsvollere Technologien zu investieren, will er jetzt nachholen: Bis 2018 will er Millionenbeträge in die Modernisierung der Kläranlagen stecken. Außerdem soll die Forschung intensiviert werden, wie David SCHRAVEN in der Welt am Sonntag schreibt: "350 Millionen Euro für eine saubere Ruhr"

Harald FRIEDRICH ist wieder frei - im allerersten so genannten Haftprüfungstermin blieben keine Vorwürfe mehr auf dem Tisch, die eine weitere U-Haft hätten rechtfertigen können, so die Richterin. Die Anschuldigungen der Korruption sowie des "bandenmäßigen Betrugs" lassen sich nicht aufrecht erhalten. Die Staatsanwaltschaft, die in Deutschland politisch weisungsabhängig ist (z.B. vom Justizminister), will dennoch weiter ermitteln, insbesondere wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit diversen Verfahren bei der Auftragsvergabe von Forschungsaufträgen. Von eben diesen Vorhaltungen war FRIEDRICH 1 1/2 Jahr zuvor vom Arbeitsgericht entlastet worden und der Umweltminister musste eine 'Ehrenerklärung' für Harald FRIEDRICH abgeben.
Inwieweit die ganze Aktion eine politische Retourkutsche des Umweltministers UHLENBERG darstellt, darüber diskutiert ausführlich wiederum die Welt am Sonntag : "Schwierige Suche nach der Wahrheit"

Inzwischen stellt sich heraus, dass die Ermittlungsbehörden, allen voran die eigens eingesetzte Sonderkommission "Stuhl" im Landeskriminalamt unter der Regie des Wuppertaler Oberstaatsanwalts Ralf MEYER, über längere Zeit über 30 Telefone angezapft und abgehört hatte. Darunter die "Bande" der von FRIEDRICH mit wissenschaftlichen Gutachten beauftragten Professoren. Prominentestes Lauschopfer: Johannes REMMEL, der Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Weiter wird über die Recherchen der WamS bekannt, dass die Vorwürfe gegen FRIEDRICH vor allem auf den Aussagen von zwei Mitarbeiterinnen im NRW-Umweltministerium beruhen: Dorothea DELPINO und Ukrike FROTSCHER-HOOF. Beide wurden während der intensiven Ermittlungen gegen FRIEDRICH befördert, wie die WamS am 17. August berichtet: Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe in Sachen "bandenmäßigen Betrugs" fallenlassen - zu dürr sind die Anschuldigungen der inwischen aufgestiegenen Belastungszeuginnen und die ermittelten Ergebnisse. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt auch nicht mehr davon aus, dass sich FRIEDRICH in irgendeiner Weise bereichert hat.
Inzwischen merkt auch die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf - sie lässt sich die Ermittlungsakten vorlegen und setzt die strafrechtlichen Emittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft vorerst aus: "Wir sind in einer Bestandsaufnahme", heißt es in Düsseldorf.

Der letzte Haftbefehl gegen Harald FRIEDRICH wird aufgehoben

"Ich hatte damit gerechnet, verfolgt zu werden", mein Harald FRIEDRICH in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau

UHLENBERG's Vorgängerin, Bärbel HÖHN von en Grünen, erklärt: "Wenn sich nach einem der größten Polizeieinsätze in Deutschland nun die Vorwürfe nach und nach in Luft auflösen, dann habe ich den Eindruck, dass einer der schärfsten Kritiker des Ministeriums mundtot gemacht werden sollte."
UHLENBERG lässt kontern: Man wisse nicht, wofür man sich bei Harald FRIEDRICH entschuldigen solle, heißt es im Umweltministerium „Wir haben das Verfahren weder veranlasst noch beeinflusst”, sagt Markus FLIEGE, Sprecher von Minister Eckhard UHLENBERG. Frau HÖHN solle für ihre Anschuldigungen Beweise auf den Tisch legen. „Ansonsten möge sie schweigen, denn die Chemikalien-Verschmutzung der Ruhr ist eine Hinterlassenschaft ihrer Amtszeit" berichtet das Onlineportal der WAZ, Der Westen .

Die WamS zieht einer erste Bilanz der Affäre: "Die Wahrheit im Fall Harald F. . Jetzt geraten der Umweltminister und sein Staatssekretär unter Druck, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Beide leugnen, irgendetwas mit den strafrechtlichen Ermittlungen zu tun zu haben

Nachdem erst DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 48 mit der ganzen Geschichte aufwartet ("Ausflug zur Fischtreppe"), die 2006 von der Welt am Sonntag (WamS) initiiert wurde, folgt tags drauf das ZDF -Magazin Frontal21 : "Giftige Chemikalie in der Ruhr - Kritiker wird kaltgestellt"                    

                             
Die Geschichte ist damit aber noch lange nicht zu Ende. Lesen Sie wie es weitergeht unter www.ansTageslicht.de/HaraldFriedrich.

(AK / HB / JL)