Düsseldorfer Umweltminister schönt Gifttabelle, sagt Gericht

Im Skandal um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Trinkwasserfluss Ruhr hat das Landgericht Berlin in einer mündlichen Verhandlung dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vorgeworfen, eine geschönte Tabelle zu verbreiten. Damit wurde eine entsprechende Berichterstattung der "Welt am Sonntag" bestätigt.

Mit der Tabelle wollte das Ministerium eigene Erfolge bei der Bekämpfung der PFT-Verseuchung herausstellen. "Die Tabelle ist geschönt", sagte die verhandlungsführende Richterin, Anne-Kathrin Becker. Bereits seit zwei Jahren sorgt die Verseuchung der Ruhr mit perflourierten Tensiden vor Ort für Unruhe. Das Gift reichert sich im Körper von Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von mehr als 200 000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Im Trinkwasser gilt eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.

Vor Gericht kam der Fall nur, weil der Minister den Abdruck einer Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" durchsetzen wollte. Eine Gegendarstellung muss meist auch unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt abgedruckt werden. Es sei denn, es wird offensichtlich die Unwahrheit behauptet oder der Leser irregeführt. Beides trifft nach Ansicht des Gerichts auf die geforderte Gegendarstellung zu.

Mit der Tabelle versucht der Minister seit Monaten nachzuweisen, dass der Ausstoß von PFT aus den Kläranlagen an der Ruhr um rund 68 Gramm verringert werden konnte. Im Januar berichtete die "Welt am Sonntag", der Minister habe aktuelle Daten nicht berücksichtigt und zumindest in einem Klärwerk die PFT-Emissionen auf Null gesetzt. Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, fielen unter den Tisch.

Täglich gelangen mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar - entgegen der Behauptung des Ministers, die Klärwerke würden dank seiner Mühen erheblich weniger PFT in die Ruhr ausscheiden.