Umweltminister hat im Skandal um verseuchtes Trinkwasser keine Einwände gegen Untersuchungsausschuss

Im Skandal um verseuchtes Trinkwasser aus der Möhne-Talsperre ist der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in die Offensive gegangen. Er habe "persönlich keinerlei Einwände" gegen die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag, erklärte Uhlenberg Freitag in Möhnesee. Er erwarte sogar, dass sie ein solches Verfahren beantragten.

Freilich will er sich mit den Grünen nicht verbünden, sondern sie unter Zugzwang bringen. Uhlenberg verwies darauf, dass es bereits im Jahre 2002 Hinweise auf die Problematik mit krebserregenden Perfluorierten Tensiden (PFT) gegeben habe, doch die frühere rot-grüne Landesregierung, vornehmlich Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), habe nichts unternommen.

Es habe damals "eklatante Versäumnisse" gegeben, sagte Uhlenberg. Er warf den Grünen eine Verleumdungskampagne gegen ihn vor und betonte, er habe die Öffentlichkeit seit Juni kontinuierlich und umfassend informiert. Sein Ministerium hatte sich zudem für ein generelles europaweites PFT-Verbot eingesetzt, noch ehe bekannt wurde, das mehrere Dutzend Land-wirte ihre Felder über Jahre hinweg mit PFT-verseuchtem Klärschlamm gedüngt hatten.

Nach Auskunft des Hochsauerlandkreises soll die Sanierung des am stärksten belasteten Feldes bei Brilon-Scharfenberg "unverzüglich" beginnen. Die Kosten werden auf rund 800 000 Euro beziffert.
Uhlenberg betonte, die Sanierung des Feldes leiste einen "erheblichen Beitrag zur Verminderung der Einträge in die Möhne-Talsperre". Die Talsperre habe als Wasserspeicher ein "längeres Gedächtnis", daher könnten auch noch ältere Mengen an PFT austreten, so etwa aus dem vergangenen Winter, sagte der Umweltminister.

Die Grünen kritisierten den Minister erneut. Es sei "unerklärlich", dass Uhlenberg keine ausreichenden Maßnahmen ergreife, die Talsperre zu sanieren. sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag, Johannes Remmel: "Warum wird nichts getan, um zu verhindern, dass tagtäglich über 300 Gramm Gift aus dem Stausee in die Möhne und die Ruhr abfließen?"
Der Minister klammere sich an die "Hypothese", dass die Felder am Oberlauf der Möhne die alleinigen Verursacher der Verschmutzung seien. "Offensichtlich muss es weitere Quellen für die Verschmutzung geben", meinte Remmel.

Nach Expertenschätzung würde eine zusätzliche Kläranlage am Fuß der Möhnetalsperre, die sämtlichen PFT aus dem Wasser entfernen könnte, bis zu 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten einer umfassenden Gift-Sanierung des Stausees, bei der die Talsperre vollständig entleert und der giftbelastete Grundschlamm beseitigt werden müsste, konnte bislang niemand beziffern. Die Kosten für die Sanierung müsste nach Einschätzung des Umweltrechts-experten Harald Friedrich zunächst der Betreiber der Talsperre tragen. Das ist der kommunale Ruhrverband.