Zwischen Gas und Geld: Nordstream 2

Das Erdgas-Röhren-Geschäft    

Wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs entdecken Länder in und um Europa wertvolle Schätze in ihren Böden. Die Niederlande stoßen bei Groningen auf Erdgasfelder, Mittelmeeranrainer Algerien tut das in der Wüste und die Sowjetunion im südlichen Ural. Die Kernkraft ist in diesen Jahren auf einem Siegeszug. Aber auch Erdgas scheint eine Energie der Zukunft zu werden. Nicht das Stadtgas ist gemeint, produziert aus Kohle. Die junge Bundesrepublik Deutschland, auf dem Weg ins Wirtschaftswunder, heizt ja oft noch archaisch: Mit Kohle, Holz und Öl. Nur Oldenburg in Niedersachsen setzt schon komplett auf den neuen Stoff - und wird zur ersten deutschen Stadt, die sich mit Erdgas aus den Niederlanden versorgt.

Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Bonn sitzen sieben Herren in dunklen Anzügen vor einem ovalen Tisch. Es sind hochrangige Vertreter der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Eineinhalb Jahrzehnte zuvor noch haben sie sich aus den Schützengräben bekämpft. Jetzt unterschreiben sie ein ehrgeiziges  Handelsabkommen. Es sieht vor, dass sich der Warenaustausch beider Länder bis 1960 verdoppeln soll. Das lässt in den Zentralen der Ruhrindustrie Konzernmanager bei den Konzernen Hoesch, Thyssen und Mannesmann die Ohren spitzen. Sie wollen die Chance nutzen und schließen schnell erste deutsch-sowjetische Lieferverträge ab. Das Produkt: Röhren. Bis 1962 werden sie 600 000 Tonnen davon an Staatsbetriebe der nuklearen Supermacht im Osten verkaufen, die so Europa mit Gas bedienen will.

Bundeskanzler Konrad ADENAUER (CDU), der die amerikanischen Embargopolitik bisher, murrend zwar, umgesetzt hat, wird in hohem Alter als Regierungschef durch seinen Parteifreund Ludwig ERHARD abgelöst. Erhard, der zehn Jahre zuvor die Gründung eines Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft vorangetrieben hatte, hält wenig von Embargo-Eingriffen in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Der Ost-Ausschuss, den von Otto Wolff von AMERONGEN bis Klaus MANGOLD große Namen der Wirtschaft führen werden, gewinnt Einfluss auf politische Entscheidungen und dient bis ins Jahr 2022 als diskrete Lobby- und Kontaktstelle für wertschöpfende deutsch-russischen Gespräche.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten stellen außenpolitische Weichen. Auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing am 15. Juli redet der Sprecher des Berliner Senats, Egon BAHR, über eine künftige Friedenspolitik. Als Kernelement nennt er den „Wandel durch Annäherung“. BAHR, damals schon einer der engsten Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy BRANDT (SPD), sagt später, die Kursbestimmung habe er in Diskussionen mit BRANDT entwickelt. Der Grundsatz wird Vorgabe für Regierungen und Kanzler der Zukunft und Basis ihrer Außenpolitik. „Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander“, wird später Helmut SCHMIDT bestätigen. Unionspolitiker wie Helmut KOHL und Angela MERKEL sehen das genau so und richten sich danach.

Den bayerischen Wirtschaftsminister Otto SCHEDL (CSU) ärgert, dass Amerika die deutsche Exportwirtschaft mit vermeintlich sicherheitspolitisch begründeten, aber vielleicht doch eigennützigen Embargobeschlüssen ausbremst. Vor allem aber sucht er Quellen, um seinen Freistaat, den er industrialisieren will, mit preiswerten Gas zu versorgen. Als der Christsoziale erfährt, dass das benachbarte Österreich an einem für Wien sehr günstigen Gas-Vertrag mit Moskau arbeitet, nimmt er als erster Deutscher in der östereichischen Hauptstadt Gespräche mit der sowjetischen Seite auf. Zeitgleich korrigieren die Amerikaner, die gerade tief in den Vietnamkrieg verstrickt werden, ihre Haltung. Sie wollen das politische Klima zwischen Ost und West in Europa beruhigen. Das von der Nato 1962 verhängte Embargo wird, was die Röhren betrifft, aufgehoben.

Im Herbst 1966 kommt es in Bonn zu einem Koalitionswechsel. Die  Sozialdemokraten werden erstmals Partner in einem Bündnis mit der Union, Willy BRANDT wird Außenminister im Kabinett von CDU-Kanzler Kurt Georg KIESINGER. BRANDT sieht in der sich verändernden Lage eine Chance. Sowjetisches Gas, das nun auch in den Weiten Sibiriens entdeckt wurde, soll nach Westdeutschland fließen. Aus ökonomischen Gründen natürlich, aber auch aus politischen und um die Ost-West-Spannungen mit der deutschen Frage als ein zentrales Problem zu entschärfen. Das ist BRANDTs Langfristziel.

SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Klaus von DOHNANYI fliegt 1968 nach Moskau, um zu verhandeln. Zum Ärger des Bayern SCHEDL sorgen die mitregierenden Sozialdemokraten in Bonn auch dafür, dass der zentrale Verhandlungspartner des Kreml auf Wirtschaftsseite aus dem sozialdemokratisch geführten Nordrhein-Westfalen kommt: Die Essener Ruhrgas AG.

"Auf kleiner Flamme“ heißt der Bericht, der im August im SPIEGEL erscheint. Danach steht Ruhrgas-Chef Herbert SCHELBERGER vor einem Verhandlungsabschluss. Das Nachrichtenmagazin spricht vom „größten und bedeutsamsten Ost-West-Geschäft der Nachkriegszeit“.

Im Spätherbst tritt eine bundespolitischen Zeitenwende ein. In der Bundestags-Wahlnacht im November führen SPD und FDP plötzlich eine knappe Mehrheit im neuen Parlament an. BRANDT (SPD) und FDP-Chef Walter SCHEEL einigen sich schnell auf eine Koalition. BRANDT wird Kanzler. Nur Wochen danach legt Ruhrgas-Chef SCHELBERGER den fertigen Vertragsentwurf vor. Der Inhalt: Westdeutsche Röhren gegen sowjetisches Erdgas, parallel dazu ein finanzierender Kreditvertrag zwischen der sowjetischen Außenhandelsbank und 17 westdeutschen Instituten unter Führung der Deutschen Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Mark, um den Sowjets Geld fürs Röhrenlegen zu beschaffen. Der Zinssatz liegt bei sechs Prozent und ist damit extrem günstig. Die Bundesregierung schützt 50 Prozent der zunächst geheim gehaltenen Vertragssumme über eine Hermes-Kreditversicherung.

Im Essener Hotel Kaiserhof kommt es am 1. Februar zur feierlichen Vertragsunterzeichnung. Danach liefert der Mannesmann-Konzern aus seinem Werk Duisburg-Mündelheim, an dem auch der Thyssenkonzern beteiligt ist, bis 1972 1,2 Millionen Tonnen Großrohre für eine 2000 Kilometer lange Leitung. Auch die Unternehmen Hoesch und Salzgitter machen mit.

Die Sowjets verpflichten sich im Gegenzug, innerhalb von 20 Jahren 52 Milliarden Kubik Erdgas im Wert von 2,5 Milliarden Mark nach Westdeutschland zu pumpen. Schnell wird klar: Das ist der von Egon BAHR 1963 propagierte Wandel durch Handel, der wirtschaftliche Vorgriff auf die Ostpolitik der neuen Bundesregierung.

Der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland beträgt 0,0 Prozent. Er wird von jetzt an schnell steigen.

Öl als Waffe – Fahrverbote in Deutschland

Das neue Jahrzehnt steht unter unterschiedlichen Vorzeichen: Im Ost-West-Verhältnis gelingt zunächst eine politische Entspannung. Als brisanter Konfliktherd erweist sich dagegen der Nahe Osten. Seit dem Ende des Sechstage-Kriegs zwischen Israel und den arabischen Staaten im Juni 1967 ist der Frieden instabil. Terroranschläge und Flugzeugentführungen folgen in kurzen Abständen.

Bei den Olympischen Spiele in München nimmt der „Schwarze September“ 1972 Israels Olympiamannschaft als Geiseln. 17 Menschen sterben bei einer missglückten Befreiungsaktion. Im Herbst 1973 bricht am höchsten israelischen Feiertag der Jom Kippur-Krieg aus, Ägypten und Syrien kämpfen gegen Israel. Israel siegt, wenn auch mühsam. Aber die arabische Welt wird bald ihre Energie, das Öl, als Waffe einsetzen - mit dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft.

Die Bundesrepublik Deutschland bezieht am 1. Oktober 1973 das erste Gas aus der Sowjetunion. Fast zeitgleich drosselt die Vereinigung der Ölförderländer, die OPEC, in der arabische Staaten das Sagen haben, die Ölförderung an den Westen. So will die Anti-Israel-Koalition die westliche Unterstützung für den jüdischen Staat im Jom Kippur-Krieg bestrafen.

Binnen Jahresfrist verdreifacht sich der Ölpreis an den Börsen, und Europa wird von einer bis dahin unvorstellbaren Wirtschaftskrise erfasst. Die Autofahrer befällt Wut beim Tanken. Und die Inflation steigt mit der Folge zweistelliger Lohnforderungen der Gewerkschaften und Streiks. In der Bundesrepublik versucht die sozialliberale Koalition mit Fahrverbot für Privatautos an vier Sonntagen und einem Tempolimit bei 100 km/h auf Autobahnen gegenzusteuern.

Das Gas aus Sibirien fließt verabredungsgemäß immer stärker in die Bundesrepublik, so dass die Sowjetunion selbst Lieferprobleme bekommt. Der Kreml löst sie, in dem er der eigenen Bevölkerung das Gas abdreht.

Im Winter 73/74 verschärft sich die Versorgungslage in Städten wie Leningrad und in der Ukraine massiv. Kochen und Heizen wird zum Roulette. Die Deutschen dagegen danken den Sowjets das unfreiwillige Opfer. Sie sehen in der Sowjetunion einen überraschend verlässlichen Partner, jedenfalls vertrauenswürdiger als die Ölscheichs. Dieser Glaube wird das nächste halbe Jahrhundert halten.

Erste Warnungen

Willy BRANDT stürzt 1974 über den DDR-Spion Günter GUILLAUME und über Gegner in der eigenen Partei. Sein Parteifreund Helmut SCHMIDTwird sein Nachfolger. SCHMIDT setzt die Handel und Wandel-Politik des Friedensnobelpreisträgers fort. Die Jahre seiner Amtszeit stehen politisch im Zeichen von Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West. Gleichzeitig werden neue wirtschaftliche Lebensadern angelegt. Einer der großen Treiber dieser Entwicklung auf der Seite der Wirtschaft ist der Unternehmer Otto Wolff von AMERONGEN, der Präsident des Industrie- und Handelstages und „heimliche Osthandelsminister“, wie er genannt wird.

Drei weitere kleinere Pipelines entstehen in deutsch-sowjetischer Kooperation. Mitte der 1970er Jahre kommt es auf Vorschlag der Sowjets zu Gesprächen über eine Gasleitung, die vom nordsibirischen Jamal-Gebiet über Weißrussland (Belarus) und Polen nach Westeuropa führen soll, rund 5.000 Kilometer.

Als Abrüstungsgespräche in Sackgassen geraten und die Sowjets nach Afghanistan einmarschieren, feuert das erneut Auseinandersetzungen zwischen Bonn und Washington über die Handelspolitik der westdeutschen Regierung an. Wieder sind Sanktionen im Gespräch. Wolff von AMERONGEN vermittelt.

Ungeachtet dessen unterschreiben Die Ruhrgas AG, die längst zu den führenden deutschen Konzernen („Deutschland AG“) gehört, und Soyuzgazexport 1981 Verträge über das Jamal-Projekt. Bis 2008 sollen zwölf Milliarden Kubikmeter nach Westen gepumpt werden. Prompt warnen 1982 amerikanische Stellen wieder, diese Geschäfte würden „dem Feind helfen“. Dem zum Trotz stellen 1983 Ruhrgas, das DDR-Kombinat „Verbundnetz Energie“ und Soyuzgasexport ein großes Gas-Lieferungspaket für den Westen des geteilten Berlin sicher.

10 Jahre, nachdem die erste Mannesmann-Röhre in die Sowjetunion verfrachtet wurde, ist der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland auf 21,9 Prozent angestiegen. Fast ein Viertel des gesamten Verbrauchs.

Fast wieder ein (Atom)Krieg

Im Herbst lebt der Kalte Krieg auf. Es kommt durch fast zeitgleiche Ereignisse zu einer Situation, die in der Rückblende gefährlicher eingeschätzt werden wird als die Kuba-Krise von 1962:

• Der Streit um die Aufstellung atomater Mittelstreckenraketen in Europa erreicht einen Höhepunkt. Der sowjetische Oberst Stanislaw PETROW erkennt in einer unterirdischen Kommandozentrale bei Moskau einen Fehlalarm der sowjetischen Warnsysteme und verhindert einen geplanten russischen Vernichtungsschlag gegen US-Großstädte.
•  Eine Boeing 747-Passagierjet der Korean Airlines (Flug 007) auf dem Weg von Paris nach Seoul, die die sog. Polarroute nimmt, wird über der sowjetischen Halbinsel Sachalin abgeschossen, als sie sich dort offenbar verirrt hat: alle 269 Menschen an Bord sterben. Der US-amerikanische Präsident Ronald REAGAN lässt im UNO-Sicherheitsrat eine Tonbandaufnahme abspielen: Die Gespräche der sowjetischen Abfangjäger mit der Kommandozentrale in Moskau und deren Abschussbefehl. Es ist das erste Mal, dass die Welt von den technischen Möglichkeiten einer Institution Kenntnis erhält, die erst sehr viel später wirklich bekannt wird: die US-amerikanische NSA.
• Der Westen startet in Europa sein Militärmanöver „Able Archer“.

Der schwer kranke Kreml-Führer Jurii ANDROPOW sieht darin eine Absicht des Westens, die Sowjetunion anzugreifen. Er will mit einem Präventivschlag zuvorkommen und befiehlt den Fall „Ryan“, den Einsatz von Atomwaffen. Durch geheime diplomatische Kontakte, so genannte „Backchannels“, und einen in London tätigen Doppelagenten ein Atomkrieg noch eben verhindert werden. Ähnlich wie 21 Jahre zuvor bei der Kuba-Krise.

ANDROPOW stirbt im Februar 1984. Die weltpolitische Lage beruhigt sich. In Sachen Jamal-Projekt geben die Amerikaner nach. Die Pipeline wird gebaut, wie es Helmut SCHMIDT wollte. Aber SCHMIDR ist da schon seit mehr als einem Jahr durch den Kanzler Helmut KOHL und seine CDU/FDP-Regierung abgelöst worden. Durch Liefer- und Planungsprobleme gebremst wird die neue Gasleitung erst zehn Jahre später in Betrieb gehen.

Noch unter GORBATSCHOW ist im Zug der Perestroika aus dem sowjetischen Gasunternehmen Soyuzgazexport der russische Gazprom-Konzern und damit der größte Gaskonzern der Welt geworden. Sitz ist St. Petersburg. Eine halbe Million Beschäftigte arbeiten für das Unternehmen. 1992 wird daraus eine Aktiengesellschaft. Der russische Staat hält 50 Prozent plus eine Stimme und hat damit das Sagen.

Der deutsche Tochterunternehmen "BASF Wintershall" trifft mit Gazprom eine Vereinbarung über die Vermarktung russischen Erdgases im wiedervereinigten Deutschland. 1993 gründen beide Unternehnmen zusammen das Joint Venture Wingas.

Der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland steigt auf jetzt 35,7 Prozent.

Beginn einer Männerfreundschaft  

Gazprom entwickelt die Idee einer ganz anderen Gaspipeline. Sie soll die unabhängige Ukraine umgehen und zunächst über Finnland, Schweden und Dänemark westwärts geführt werden.

1997 wird das finnische Unternehnmen Fortum in eine Machbarkeitsanalyse der finnisch-russischen North Transgas OY  einbezogen, wobei eine viel radikalere Lösung entsteht: Eine zehn Jahre zuvor erstmals angedachte  Unterwasser-Pipeline etwa aus der Höhe von St. Petersburg durch die Ostsee direkt nach Deutschland.

Gas gewinnt durch eine aufkommende Debatte über die wissenschaftlich festgestellte Erderwärmung an Bedeutung. Im Kyoto-Protokoll einigen sich die Industriestaaten auf die Absenkung schädlicher Treibhausgase bis 2020. Erdgas gilt für den Klimaschutz als weniger schädlich als die CO 2-freisetzende Kohle.

Erstmals kommt es zu einer Beteiligung eines deutschen Gasunternehmens an Gazprom. Die Essener Ruhrgas steigt mit einem Anteil von 3,5 Prozent ein. 2012 berichtet das Handelsblatt von einem Brief, wonach der Handel über Andrej BYKOW, einem Ex-Diplomaten, PUTIN-Vertrauten und hoch umstrittenen Lobbyisten gelaufen sein soll. Ruhrgas weist eine angebliche Hilfestellung BYKOW's zurück.

Deutschland erhält eine neue Regierung. KOHL muss nach 16 Jahren an der Macht das Kanzleramt räumen. Im November treffen sich der gerade zum Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition gewählte Gerhard SCHRÖDER und der ebenso frisch angetretene Ministerpräsident Russlands Wladimir PUTIN. In Berichten wird von einer eher distanzierten Begegnung gesprochen. Eine massive Rubel-Krise und große Unsicherheiten darüber, wer das Land in Zukunft führen wird, bilden offenbar den Hintergrund für die Vorsicht SCHRÖDER's. Die neue Bundesregierung gibt sich, was finanzielle Hilfen betrifft, zurückhaltend.

PUTIN und SCHRÖDER treffen sich bald nach Amtsantritt - wohl in einer Sauna. SCHRÖDER erzählt später über den Schwitz-Moment, in dem ein Feuer ausbrach und die enge „Männerfreundschaft“  begann. „Wladimir sagte, es beginnt zu brennen. Wir müssen raus. Ich habe gesagt, ich will erst mein Bier austrinken“. PUTIN bestätigt die Erinnerung: „Er hat erst sein Bier ausgetrunken. Ich auch“.

Der russische Präsident lädt den deutschen Kanzler und seine Familie zum orthodoxen Weihnachtsfest nach Russland ein. Anfang 2001 fahren die SCHRÖDERs und die PUTINs gemeinsam Schlitten. In den nächsten sieben Jahren der Amtszeit des Kanzlers werden sich die beiden Politiker etwa 40 mal sehen - weit öfter, als es andere Politiker tun. 

Hintergrund:

Unter der schwarz-gelben KOHL-Regierung, die nach der Wende mit dem Ausverkauf des ‚politischen Tafelsilbers‘ begonnen hatte, wurde eine wesentliche Einrichtung der relevanten Energie-Infrastruktur privatisiert: der zum Teil immer noch in Staatsbesitz befindliche VEBA-Konzern, zu dem Unternehmen wie ARAL, Stinnes, Raab-Karcher, PreussenElektra u.a.m. gehörten. Der wurde erst zusammen mit der ebenfalls staatseigenen VIAG fusioniert (Beteiligungen an den Energieunternehmen Bayernwerk, BEWAG in Berlin u.a.), die dann im Jahr der Jahrtausendwende unter dem neuen Namen "e.on" auf dem Börsenparkett auftauchte. Damit hatte die Politik,

• erst schwarz-gelb,
• dann rot-grün,

wesentliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben und die Energieversorgung dividendenhungrigen Großkonzernen und deren Aktionären überlassen.

Die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard SCHRÖDER gewinnt erneut die Bundestagswahl.

Die russische Gazprom übernimmt das russisch-finnische Planungskonsortium für eine Pipeline durch die Ostsee. Das Projekt wird in Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) umbenannt. Jahre später wird die Pipeline "Nord-Stream" heißen.

Russlands lange Liste von Militäroperationen, die es seit 1991 in der Kaukasusregion und in anderen ehemaligen Volksrepubliken der Sowjetunion wie  Ossetien, Transnistrien, Tadschikistan und Tschetschenien führte und die unter PUTIN noch verschärft werden, sorgt weltweit für Misstrauen. Politiker und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zeigen sich besorgt. Prominente wie der spätere US-Präsident Joe BIDEN, die ehemalige US-Außenministerin Madelaine ALNRIGHT, Carl BILDT als Ex-Regierungschef von Schweden, Tschechiens früherer Präsident Vaclav HAVEL und aus Deutschland die Grünen Cem ÖZDEMIR und Reinhard BÜTIKOFER mahnen in einem offenen Brief die Regierungen des Westens, einen härteren Kurs gegenüber Moskau zu fahren. „In der Vergangenheit hat der Westen allzu oft geschwiegen“, schreiben sie, „die Außenpolitik Präsident PUTINs ist mehr und mehr von einer drohenden Haltung gegenüber Russlands Nachbarn und gegenüber der Energiesicherheit Europas gekennzeichnet... und von der Weigerung, die international vertraglichen Verpflichtungen Russlands einzuhalten“.

Möglicherweise als Reaktion auf den Wahlausgang zugunsten des prowestlichen Kandidaten JUSCHTSCHENKO kündigt Russland im März den Gasvertrag mit der Ukraine, durch die auch das Gas für Westeuropa transportiert wird. Moskau verlangt eine Zahlung „marktorientierter“ Preise, faktisch eine drastische Erhöhung. Über ein Jahr ziehen sich Verhandlungen hin und bleiben ergebnislos. Zum 1. Januar 2005, mitten im Winter, stellt Russland die Gaslieferungen an Kiew ein. Als das zu Lieferausfällen für mehrere europäische Staaten führt, nimmt Moskau 2006 die Maßnahme zurück.

Am 11. April treffen sich Gazprom-Vertreter in Hannover mit westdeutschen Gasunternehmen. Gerhard SCHRÖDER und Wladimir PUTIN sind dabei. Unterzeichnet wird eine Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung von Wintershall/BASF am Bau der neuen nordeuropäischen Gaspipeline, die seit 1997 in der Planung war. Sie wird über 1224 Kilometer direkt unter der Ostsee in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Schweden, Finnland und Dänemark verlaufen und später "Nord Stream" heißen.

Die Endpunkte sind Wyborg (Russland) und Lubmin bei Greifswald (Deutschland). Länder wie Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine fühlen sich übergangen und machen massiv Front gegen das Vorhaben. Sie fürchten nicht nur um die Durchleitungsgebühren, die sie bisher erhalten, sondern auch, dass sie bald unter Preisdiktaten leiden und je nach Moskaus Laune von der Gasversorgung abgekoppelt werden könnten - wie gerade in der Ukraine geschehen. Aber der Plan hat zunächst die Rückendeckung der EU als „Transeuropäisches Netz“.

Als  Eckdaten werden bekannt: Jährlich könnten etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas befördert werden. Die Kosten des Baus liegen bei 7,4 Milliarden Euro. 30 Prozent werden aus Eigenmitteln der beteiligten Unternehmen Gazprom (51 Prozent Anteil) und den deutschen Konzernen E.ON und Wintershall/BASF (je fast 25 Prozent Anteil) finanziert und 70 Prozent über Kredite. Die Anteile der deutschen Unternehmen werden später zugunsten von  französischen und niederländischen reduziert, die je neun Prozent Anteil erhalten. Sitz der Gesellschaft wird Zug in der Schweiz sein, wo ausländische Konzerne so gut wie keine Steuern bezahlen (müssen).

In Deutschland neigt sich die Ära des Kanzlers Gerhard SCHRÖDER dem Ende zu. Eine große Arbeitsmarktreform (Hartz IV) führt zu Demonstrationen im Land und zu Unruhe auch in seiner SPD. Die Partei rutscht in Umfragen ab. Als im Mai die Landtagswahlen in NRW verloren gehen und das bevölkerungsstärkste Bundesland an die CDU fällt, kündigt SCHRÖDER noch am Abend eine um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahl im Herbst an. Im Spätsommer besagen die Umfragen, dass die SPD auch die Bundestagswahl verlieren wird, und das Magazin „Focus“ meldet zeitnah unter Berufung auf russische Kreise, PUTIN wolle für diesen Fall Gerhard SCHRÖDER beruflich auffangen und in russischen Gaskonzernen unterbringen. Später bestätigt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", dass die Entscheidung dazu vor der Wahl gefallen sein soll.    

Im Frühjahr war festgelegt worden, dass der endgültige Vertrag über den Bau der neuen Ostsee-Pipeline im Oktober unterzeichnet werden soll. Doch die Regierungen in Berlin und Moskau ziehen die Unterzeichnung auf einen Termin vor der Bundestagswahl vor, wohl um die Realisierung vom Wahlausgang unabhängig zu machen. So treffen sich am 8. September, zwei Wochen vor der Wahl, PUTIN und SCHRÖDER in Berlin im Hotel Intercontinental und unterschreiben. Es ist der Start für das Projekt Nord Stream. Man feiert. „Ein historischer Tag“, stellt SCHRÖDER fest. „Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in langen Gesprächen mit dem Herrn Präsidenten für ein Umfeld gesorgt habe, das diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht hat“. PUTIN's Antwort: Er werde, ungeachtet der Position SCHRÖDERs, mit „dem Herrn Bundeskanzler weiter sehr gute Beziehungen unterhalten“.  Seine gute Stimmung gibt SCHRÖDER auf Wahlkundgebungen weiter: „Heute sind Deutsche und Russen einander so eng verbunden wie nie zuvor“.

Am 22. September verlieren Gerhard SCHRÖDER und seine rot-grüne Regierungskoalition nach sieben Jahren Amtszeit bei der Bundestagswahl ihre Parlamentsmehrheit. CDU/CSU haben einen sehr knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten und unter ihrer Spitzenkandidatin Angela MERKEL die Möglichkeit einer Koalitionsbildung. Wochenlange Verhandlungen beginnen, an deren Ende die Bildung einer großen Koalition mit der CDU-Kanzlerin MERKEL stehen. SCHRÖDER wird die politische Bühne verlassen.

Was in den Tagen nach der Wahl und während den folgenden Wochen der Koalitionsverhandlungen hinter den Berliner Kulissen vor sich geht, bleibt in Teilen über Monate und Jahre oder auch bis heute unklar.

• Am 10. Oktober berichten deutsche, britische und russische Medien, Gerhard SCHRÖDER sei eine Position bei Gazprom angeboten worden. Die SPD weist das als „übles Gerücht“ zurück“.
• Am 28. Oktober unterschreibt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) die Vorlage für eine Bürgschaft über eine Milliarde Euro. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Nord Stream-Gesellschaft eine auf russischem Boden zu bauende Zubringerpipeleine zum ausgehandelten Unterwasser-Projekt finanziell schultern kann.
• Der Vorgang bleibt zunächst geheim und wird erst fünf Monate später durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag bekannt, um das Parlament über die eingegangene finanzielle Verpflichtung zu informieren. Es handelt sich um die höchste Bürgschaft, die je von einer Bundesregierung abgesichert wurde. Wusste SCHRÖDER davon? „In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnis von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nicht damit befasst“, versicherte er 2006. Nord Stream verzichtet auf die Inanspruchnahme der Bürgschaft.
• Anfang November erhält SCHRÖDER, da immer noch amtierender Kanzler, Unterlagen über den geplanten Spatenstich von Nord Stream am 9. Dezember.
• Am 22. November wird Angela MERKEL im Bundestag zur Kanzlerin gewählt und löst Gerhard SCHRÖDER ab.
• Am 9. Dezember findet bei Babajewo nördlich von Moskau der erste Spatenstich des Milliardenvorhabens Nord Stream statt. Gleichzeitig informiert Gazprom, Alt-Bundeskanzler SCHRÖDER werde den Aufsichtsratsvorsitz der Gazpromtochter Nord Stream übernehmen. Sein  Jahresgehalt in dieser Position liegt offiziell bei 250 000 Euro, die er neben seinen Einnahmen als Altkanzler bezieht.

Zum Datum des Gazprom-Angebots, den Chefposten beim Aufsichtsrat von Nord Stream zu übernehmen, äußert sich der Ex-Kanzler in einem Handelsblatt-Interview am 02.April 2006 so:

Handelsblatt: Wann haben Sie sich denn für die Übernahme des Mandats entschieden?

SCHRÖDER: "Ich bin mit dieser Frage im November 2005 konfrontiert worden und hatte zunächst abgelehnt. Nicht der Sache wegen, sondern weil ich mich eigentlich auf Beratung konzentrieren und beruflich keine festen Bindungen eingehen wollte."

Handelsblatt: Aber einige vermuten, dass Vorentscheidungen bereits im September fielen, also noch in Ihrer Amtszeit?

SCHRÖDER: "Das ist falsch. Wie gesagt wurde das Thema erstmals im November an mich herangetragen. Am 9. Dezember bin ich dann der Bitte des russischen Präsidenten nachgekommen. Ich kann daran nichts falsches sehen."

 PUTIN's Kampfansagen

Im  März wird Gerhard SCHRÖDER formal Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, Matthias WARNIG übernimmt den Vorstandsvorsitz. Die neue Bundeskanzlerin, aufgewachsen in der DDR und mit perfekten russischen Sprachkenntnissen, redet mit PUTIN. Manche ihrer Begegnungen, wie die ein Jahr später, verlaufen sichtbar unfreundlich. Der russische Präsident holt bei einem Moskauer Gespräch seinen schwarzen Labrador ins Zimmer, der den Gast beschnüffelt. MERKEL hat Angst vor großen Hunden. PUTIN weiß das eigentlich, glaubt sie, und ist darüber bis heute wütend. Dennoch verläuft die politische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau zunächst reibungslos. Alte Vertraute SCHRÖDER's arbeiten an Schaltstellen im Kabinett MERKEL, so die Sozialdemokraten Peer STEINBRÜCK als Finanz- und Frank-Walter STEINMEIER als Außenminister. STEINMEIER vertritt in dieser Zeit die freundliche SCHRÖDER'sche Haltung gegenüber PUTIN und seinem Gasimperium. SCHRÖDER selbst erklärt, er wolle zu Hause „nicht meiner Frau auf den Wecker gehen“, sondern für die Pipeline arbeiten - und fährt bei der Lobbyarbeit erste Erfolge ein: Er heuert mehrere ehemalige skandinavische Top-Politiker als Projekt-Berater an. 

In München findet im Februar die 43. Sicherheitskonferenz statt. Wladimir PUTIN nutzt sie zu einem spektrakulären Auftritt und zeigt sich von einer harten und scheinbar verletzten Seite. Er greift die NATO an, die sich „bis an unsere Grenzen“ erweitert habe, und die USA, die eine Hegemonie und die „monopolare Weltherrschaft“ anstrebe und andere Länder mit Gewalt überziehe. Sie dränge anderen Ländern „Regeln auf, die sie nicht wollen“. So ein Modell sei „für die Welt unannehmbar. Es ist vernichtend, auch für den Hegemon selbst“. 

Die NATO fühlt sich durch die Rede brüskiert. Sie sieht darin „einen Bruch“. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef JUNG (CDU) zeigt hingegen Verständnis für den russischen Präsidenten. „Ich hoffe, wir können beim  nächsten Nato-Russland-Rat darüber  sprechen“. Auch SPD-Chef Kurt BECK warnt: „Man muss den Dialog mit Russland intensiver führen“.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest kommt es zur Auseinandersetzung über einen möglichen Beitritt der Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Frankreich und Deutschland melden erhebliche Bedenken an. Bundeskanzlerin Angela MERKEL warnt davor, Russland mit einem Beitritt der Ukraine zu reizen. Es drohe eine Destabilisierung in Osteuropa. Hinter der Bühne gibt es zudem einige Bedenken wegen der politischen Stabilität und vielleicht fehlender rechtsstaatliche Maßstäbe in der Ukraine. Am Ende bleibt es bei einer „grundsätzlichen Beitrittsperspektive“. 

Wieder in einem kalten Januar dreht Russland der Ukraine die Gaslieferung ab. Ursache ist eine Uneinigkeit über einen Folgevertrag. Diesmal sind die südosteuropäischen Staaten Bulgarien, Moldawien und Serbien mitbetroffen, wo es zu erheblichen Engpässen kommt. EU und auch die Bundesregierung vermitteln. Ende Januar wird der Lieferstopp beendet.

Dänemark, Schweden und Finnland erteilen die Bauerlaubnis für Nord Stream. Wenig später folgt Deutschland.     

Der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist etwas gesunken und beträgt 31,9 Prozent.

Anfang des Jahres wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Der eher russlandfreundliche Wiktor JANUKOWITSCH siegt in der Stichwahl gegen Julija TIMOSCHENKO.

Die Planung von Nord Stream betrifft skandinavischen Ostsee-Anliegerstaaten in ihren Küstenbereichen. Rund 400 000 Tonnen alter Kriegsmunition auf dem Meeresboden werden zum Problem. 134 Stellen können durch Kampfmittelräumdienste gesäubert werden. Weitere werden umgangen. Die Pipeline soll knapp an der schwedischen Insel Gotland vorbeilaufen. Schwedische und dänische Naturschützer, aber auch skandinavische Politiker haben im Detail noch Einwände. Stockholm will eine 70 Meter hohe russische Wartungsplattform vor Gotland verhindern, was auch gelingt. Gazprom beschließt, eine Universitäts-Studie über langschwänzige Enten in den Sandbänken vor Gotland mit 800 000 Euro und die Modernisierung eines Hafens auf der Insel, über den auch Röhrenteile an die Baustelle transportiert werden, mit mehreren Millionen zu finanzieren. Der Widerstand in Schweden wird überwunden.

Die Ukraine und die Europäische Union schließen Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ab. Innerhalb der Ukraine und auch der EU bleibt es aber strittig, ob der ausgehandelte Vertragsentwurf unterschrieben werden soll. Auch die Regierung MERKEL gehört zu den Skeptikern.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Ukrainische Oppositionsgruppen rufen zu einem Sturz von Präsident JANUKOWTISCH auf und wehren sich gegen Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Beitritt des Landes zu einer von Russland gesteuerten Zollunion. JANUKOWITSCH erwartet für diesen Beitritt von PUTIN als Gegenleistung niedrigere Preise für Russland-Gas. Ende November erklärt die Regierung in Kiew, dass sie das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wird.

Das löst in den nächsten Wochen und Monaten  Massendemonstrationen und Unruhen aus, die nach dem Schauplatz Maidan in Kiew „Euromaidan“ genannt werden und bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kommen. In Moskau erklärt Präsident PUTIN, der Westen habe die Unruhen angestachelt und finanziere sie.

Die Ukraine im Krieg

Der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist wieder gestiegen: auf 39,2 Prozent.

Der französische Präsident Francois HOLLANDE, Deutschlands Kanzlerin Angela MERKEL, Russlands Präsident Wladimir PUTIN und Petro POROSCHENKO, Staaspräsident der Ukraine, handeln das "Minsker Friedensabkommen" aus.  Es wird am 12. Februar unterzeichnet und sieht ein Ende der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine sowie eine politische Beilegung des Konflikts vor. Noch im gleichen Jahr kommt es zu neuen Kampfhandlungen, die von russlandtreuen Rebellen ausgehen.

Am 4. September 2015 wird der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 unterzeichnet. Die Baukosten werden zwischen sieben und neun Milliarden Euro liegen. Die schwarz-rote Bundesregierung erklärt das Projekt zu einer "privatwirtschaftlichen Angelegenheit". Zeitgleich führt vor allem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD) zahlreiche Gespräche, teilweise unter vier Augen, mit führenden russischen oder deutschen Gazprom-Vertretern.

Dazu gibt es eine Aufstellung, die die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag im Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zwei Jahre später durchsetzten wird: in der Drucksache 19/283, die sich auf den Zeitraum vom 7. Februar 2015 bis zum 30. Januar 2017 erstreckt und rund 20 Gespräche umfasst.

Danach trifft Wirtschaftsminister GABRIEL in dieser Spanne Gazprom-Chef Andreij MILLER, Nord Stream-Vorstand Matthias WARNIG, Aufsichtsratschef Gerhard SCHRÖDER und weitere Vertreter von Nord Stream in engem zeitlichen Abstand. 2015 am 7. und 27. Februar, 7. Juli, 16. September, am 6., 8. 23.,28. und 29. Oktober und am 26. November. 2016 gab es Treffen am 11. Mai, am 5. Juli, 7. September und 16. November. 2017 kommen zwei Treffen GABRIEL's als Wirtschaftsminister und noch drei in seiner neuen Position als Außenminister im März, Mai und Juni dazu. Weitere Gespräche führen leitende Beamte der Ministerien für Wirtschaft und Auswärtiges. Ob diese Aufstellung lückenlos ist, sei nicht feststellbar, wird die schwarz-rote Regierung erklären. Über Inhalte gebe es keine systematische Erfassung.

Im Deutschen Bundestag stellt im Mai die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag, den Bau von Nordstream 2 nicht zu 'sponsorn'. Gründe:

• Nord Stream 2 sei "schlecht vereinbar mit europäischem Ernergierecht und der Diversifizierung von Energiequellen und der geplanten europäischen Energiewende"
• und es bestünde die Gefahr, die EU spalten, wenn Deutschland eine 'Germany First'-Politik betreibe. Im Europäischen Rat und dem Parlament hätte das ohnehin keine Mehrheit.
• Außerdem solle die Regierung sicherstellen, dass aus der "privatwirtschaftlichen" Realisierung von rein fossilen Infrastrukturmaßnahmen "keine notwendigen Anschlussaufgaben entstehen, die durch die öffentliche Hand zu finanzieren sind."

Im übrigen müsse die Ukraine Teil des europäischen Gasversorgungssystems bleiben. Ganzprom könne sonst "monopolistische Märkte" schaffen, "wodurch sich die Abhängigkeit von dem russischen Unternehmen erhöhe, das zunehmend die gesamte Gasversorgungskette kontrolliere."

Den Antrag der GRÜNEN nehmen die Abgeordneten Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) nicht ernst. Er bleibt unbearbeitet liegen und erledigt sich ein Jahr später "durch Ablauf der Wahlperiode", wie das im Bundestagsdeutsch heißt.

Ende des Jahres sorgt ein personeller Abgang im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar GABRIEL (SPD) für Unruhe. Die Leiterin des Referats II B 6 "Energie- und Klimafonds", Marion SCHELLER, wechselt aus ihrer Position unmittelbar zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 beginnt. Die 100 000 Einzelrohre liefern wie beim Erdgas-Röhren-Geschäft fast fünf Jahrzehnte zuvor zu einem großen Teil deutsche Firmen. Das betont auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und versichert gleichzeitig, die neue Pipeline werde dazu beitragen, die Gaspreise in Deutschland stabil zu halten und das Klima zu schonen. Scharf zurückgewiesen werden in der Stellungnahme Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, Russland nehme so die deutsche Politik „zur Geisel“. Beweise dafür bleibe Trump schuldig.

Polen und die USA denken an ein gemeinsames Projekt einer Konkurrenzleitung in Nord-Süd-Richtung von Norwegen nach Polen. "Baltic Pipe" soll bis 2022 fertig sein.

Im Dezember wird die Verlegung der Röhren gestoppt. Zwei Schweizer Spezialschiffe, die dafür geheuert wurden, werden abgezogen. Anlaß der zeitweiligen Einstellung der Arbeiten  sind amerikanische Drohungen von Sanktionen in einem Gesetzentwurf des US-Repräsenantenhauses zum Verteidigungshaushalt. Erstmals sind sie gezielt gegen mit dem Bau beschäftigte westliche Firmen gerichtet und betreffen auch die Schiffe, die die Pipeline verlegen. Bundesaußenminister Heiko MAAS (SPD) verurteilt die geplanten US-Sanktionen. Europas Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA, sagt er. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man grundsätzlich ab. Die Verlege-Arbeiten an der Leitung können fortgesetzt werden, weil russische Schiffe dies übernehmen.

Der Kurs der Vereinigten Staaten gegen den Pipeline Nord Stream 2 und die deutsche Politik gegenüber Russland verschärft sich unter dem republikanischen Präsidenten Donald TRUMP. Sein Botschafter in Berlin, Richard GRENELL,  schreibt warnende Briefe an deutsche Unternehmen, die an dem Pipeline-Bau beteiligt sind und fordert sie auf, das Engagement zu beenden. Die Regierung MERKEL rückt indes nicht von ihrer zustimmenden Haltung zu Nord Stream 2 ab.

Der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland erreicht seit der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 mit 54,5 Prozent einen bisherigen Höchststand.

Weitere wichtige Lieferanten sind Norwegen (30 Prozent) und die Niederlande (13 Prozent). Die Bundesrepublik ist das EU-Land mit der höchsten Abhängigkeit von Gas. Auf Platz 2 folgt Italien.

Der Anteil an russischem Gas geht bis zum Ende des Jahres auf Null zurück.

Rekonstruktion und Text: Dietmar SEHER (DS)

Quellen: Jürgen ROTH: „Gazprom, das unheimliche Imperium“, Piper-Verlag 2014. Catherine BELTON: „PUTIN's Netz“, Harper Collins 2020. Jens HOOVSGARD: „Gier, Gas und Geld“, Europaverlag 2019. Bundestags-Drucksache 19/283. Schweizerisches Bundesamt für Polizei, dort: Strategischen Analyse über „Organisierte Kriminalität und Nachrichtendienst aus der GUS“. „DER SPIEGEL“. „Focus“. „stern“. Verschiedene Tagesmedien. Eigene Recherchen.