Der Fall RG - alltäglicher Justizirrtum in Deutschland?

Einblicke in die Vorfälle in einem Polizeirevier in Dortmund. Zugleich ein Einblick in die Praktiken der Dortmunder Justiz. 


Die Geschichte eines potenziellen Justizirrtums im Überblick

Dies ist der Tatort: Zelle 24 - ein Polizeirevier in Dortmund. Dort soll RG einen Betrunkenen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihn regelrecht traktiert haben. Merkwürdig nur: Spuren lassen sich nicht feststellen. Und der (angeblich) Geschlagene kommt auch garnicht auf die Idee, sich zu beschweren oder eine Anzeige zu erstatten. Der (angebliche) Täter, Polizist RG, sagt, nur einen sog. Schockschlag verabreicht zu haben, um den randalierenden Betrunkenen in der Zelle bändigen zu können. Weiß RG zu viel? Und das Ganze eine gezielte Strafaktion?

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Justizirrtum? Eine Chronologie aller Ereignisse

RG ist seit seinem 16. Lebensjahr bei der Polizei. Hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, nimmt an Weiterbildungs-Seminaren teil. Dort bringt er auch einen Vorfall zur Sprache, von dem er Kenntnis hat: u.U. Korruption bei der Polizei? Zufall oder nicht: Die Polizisten, die RG später belasten, sind Untergebene jenes Dienststellenleiters, der u.U. im fraglichen Korruptionsfall involviert ist. Die vielen Richter interessiert das alles garnicht.

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ABC der Akteure

Auflistung der beteiligten Personen

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Besichtigung des Tatorts in Dortmund

Fotos und Skizzen vom "Tatort" in Dortmund. Konnte sich alles so abspielen, wie von den Polizisten, die die Anzeige gestellt hatten, behauptet wurde? Eine Besichtigung des Tatorts hatten die Richter abgelehnt. Wir mach(t)en es trotzdem.

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Die ungeklärten Widersprüche

"In dubio pro reo" - so lautet einer der zentralen Pfeiler unserer Rechtsordnung. Zweifel sind spätestens dann gegeben, wenn sich die Hauptbelastungszeugen widersprechen. Nicht jedoch in diesem Fall beim Amtsgericht in Dortmund. Und auch nicht in der nächsten Instanz. Nirgendwo.

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Was es mit dem Schockschlag auf sich hat

Dies ist eine simple Überwältigungstechnik: ein leichter Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht. Zweck: beim 'Geschlagenen' einen Überraschungseffekt auslösen. Z. B wenn er nicht anders überwältigt werden kann. Bei der Polizei kein ungewöhnliches Instrument. Weil unproblematisch für beide Seiten.

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Im Zweifel gegen den Angeklagten?

In der Wissenschaft ist dies altbekannt: der sog. Inertia-Effekt. Der besagt: 1) Einmal getroffene Entscheidungen bleiben immun gegenüber neuen Informationen. 2) Neue Informationen, die die getroffene Entscheidung belegen, werden überschätzt. Solche, die widersprechen, unterschätzt. Keine guten Voraussetzungen für unschuldig Angeklagte.

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Das Problem von "A"bschleppdiensten und "B"eziehungen

So schnell kann es gehen. Wenn es zum Crash auf einer Autobahn kommt, muss ein Abschleppdienst gerufen werden. Derer gibt es mehrere. Wer trifft die Wahl? Und wie? Und warum geht ein solcher Auftrag dann an ein bestimmtes Unternehmen?

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Wo und wie bei der Polizei das Thema "Korruption" wahrgenommen wird

Wir haben eine Umfrage gestartet. Bei Ausbildungsstätten, Polizeihochschulen und ähnlichen Institutionen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Schon deshalb, weil die wenigsten geantwortet haben. Offenbar kein Interesse. Das Thema ist anscheinend kein Thema.

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Die Urteile

des AG Dortmund 2006, des LG Dortmund 2008 sowie des Verwaltungsgerichts Münster 2011. In allen Fällen zu Ungusten von RG, Und nicht nach der Regel "in dubio pro reo".

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