Lisa HASE's Odyssee vor dem Göttinger Landgericht

Einblicke in die Arbeit der 9. Zivilkammer am LG Göttingen

Wer gegen Ärzte klagt, beispielsweise wegen Schlechtleistung oder gar Falschbehandlung, braucht einen (sehr) langen Atem. Vor allem vor Gericht. Jedenfalls bei der Kammer 9 des Göttinger Landgerichts, die für Arzthaftungsprozesse zuständig ist.

Besonders schwierig scheint es für Kläger in Göttingen vor allem dann zu werden, wenn sie gegen einen Zahnarzt klagen, der im zahnärztlichen Gesundheitssystem (Zahnärztekammer Niedersachsen) ein 'hohes Tier' ist. Und vor dem Gericht sowohl als Beklagter als auch als zahnärztlicher Gutachter in Erscheinung tritt. Da stecken Richter in einer Zwickmühle. Und müssen sich entscheiden, für wen sie "im Namen des Volkes" Recht sprechen wollen. "Recht sprechen" bedeutet bekanntlich nicht "Gerechtigkeit". Richter fällen ein "Urteil". Wenn sie eines fällen.

Fast aussichtslos scheint es zu werden, wenn vor Gericht einmal ein Fehler gemacht wurde. Und die Richter keinen Fehler zugeben und keinen Kollegen dem Verdacht aussetzen möchten, einen Fehler begangen zu haben. So ein Fall scheint Lisa HASE zu sein.

Im Fall Lisa HASE lassen sich die Richter (sehr) viel Zeit. Ein Urteil ist im Jahr 2016 in (sehr) weiter Ferne. Insgesamt 9 Richter sind bzw. waren inzwischen mit der Angelegenheit befasst. Aus der Anfangszeit ist kein einziger Richter mehr dabei.

Im Juni 2016, konkret im Jahr 12 seit Beginn der ersten Schadensersatzklage gegen die Universitätsklinik Göttingen bzw. im Jahr 8 (in Worten: acht) seit Beginn des zweites Verfahrens u.a. gegen Zahnarzt Nummero 10, dem 'hohen Tier' im zahnärztlichen Gesundheitssystem von Niedersachsen, steht zum allerersten Mal ein allererster Beweiserhebungstermin an. Immerhin. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen. Denn die Richter haben schon durchblicken lassen, wie sie weiterzuverfahren gedenken: mit neuen Gutachten.

(Viele) Gutachten, die (viel) Geld kosten. Das erste ist mit 14.000 Euro angesetzt. Vorläufig. Das zweite mit 6.000 Euro. Vorläufig. Verbindliche Kostenvoranschläge gibt es nicht. Kosten für Gutachtertermine vor Gericht kommen noch hinzu. Zusammen wird sich Lisa HASE wohl auf einen Betrag von 70 bis 80.000 Euro einrichten müssen. Und weiß noch nicht, ob die Gutachten auch wirklich etwas taugen werden. Mit Gutachten und Gutachtern ist das so eine Sache - dies wird gleich deutlich werden.

Egal wie: Mit hohen Kosten können Gerichte klagende Bürger zum Einlenken, sprich zu einer Rücknahme einer Klage bewegen.

Der Versuch der 9. Zivilkammer am Landgericht Göttingen zuvor, Lisa HASE mittels Überprüfung ihrer „Prozessfähigkeit“ aus dem Verkehr zu ziehen, hat ja bekanntlich nicht geklappt (Details: Chronologie Teil I: Datumseinträge ab Februar 2009). Sie ist dieser richterlichen Anordnung einer anderen Kammer am Landgericht Göttingen zuvorgekommen. Denn der Gutachter, den das „Hohe Gericht“ dazu auserkoren hatte und dessen Ruf eher „zweifelhaft“ denn als redlich gilt (Ein Gutachter namens RUTETZKI), hätte Lisa HASE vermutlich ganz flott zur geistesgestörten "Querulantin" erklärt. Und man hätte ihr danach einen Betreuer vor die Nase gesetzt, der dann als erste Amtshandlung die Klage zurückgezogen hätte. So wie man das aus anderen (vielen) Beispielen kennt, wenn eingesetzte „Betreuer“ im Auftrag ihrer Einsetzer agieren (Beispiel: www.ansTageslicht.de/AlteDame).

Was bisher zahnmedizinisch vorgefallen ist (die vielen Fehler und Falschbehandlungen) haben wir unter Odyssee einer medizinischen und juristischen Leidensgeschichte rekonstruiert. Im Folgenden beschreiben wir die Odyssee von Lisa HASE vor dem Göttinger Landgericht.

2009

Es ist das 5. Jahr seit Lisa HASE ihre erste Klage gegen die Universitätsklinik Göttingen, wo alles angefangen hatte, gestartet hatte. Gleichzeitig ist es das 2. Jahr, nachdem sie ihrer zweite Klage gegen Zahnarzt Nummero 10 eingereicht hatte, als die Richter versuchen, Lisa HASE auf ihre "Prozessfähigkeit" hin überprüfen zu lassen.

„Die Grenze zur Willkür war im vorliegenden Fall überschritten“ - so das Gutachten des Zivilrechtlers Prof. Dr. Martin SCHWAB zu diesem Vorgang: Das Landgericht Göttingen habe „den Inhalt der Akten und das Ergebnis der persönlichen Anhörung der Klägerin in grob verfälschender Weise ausgewertet und auf diese Weise den nicht auch nur ansatzweise haltbaren Verdacht konstruiert, die Klägerin befinde sich womöglich nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.“

Bis Lisa HASE durchsetzen kann, dass sie sich im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte befindet, dauert allein dies 1 1/2 Jahre. Erst im Dezember 2010 ist dieser Stress vorbei


Januar 2012

Im Jahr 8 der ersten Klage bzw. zu Beginn des vierten Jahres des zweiten Verfahrens - Lisa HASE ist derzeit bei Zahnarzt Nummer 26 in Behandlung, weil sich die meisten Zahnärzte weigern, sie als Patientin zu akzeptieren - legt ihre Anwältin der 9. Zivilkammer am Landgericht Göttingen erneut Beweise vor, dass 3 der angeforderten Patientenakten neu geschrieben worden sind. Und dabei ganz offensichtlich verändert wurden. 

Kriminalisten wissen aus Erfahrung, dass viele Betrüger und Lügner auffliegen, weil sie nicht intelligent genug sind. Zum Beispiel dann, wenn sie tricksen oder manipulieren und sich nicht haargenau notieren, wem sie wann was gegenüber gesagt, geschrieben oder gemacht haben. Wer keine solche Betrugsdokumentation führt und wem es an Präzision des Erinnerungsvermögens fehlt, verheddert sich schnell in Widersprüchen. Das Einfachste wäre immer, die Wahrheit zu sagen, denn die verändert sich bekanntlich nicht.

So unterlaufen einigen Zahnärzten - kriminalistisch gesehen - klassische Fehler.

  • Zahnarzt Nummero 10, gegen den sich v.a. die zweite Schadensersatzklage richtet und der erst auf richterliches Geheiß die Patientenakte dem Gericht herausgerückt hatte, hat eine Akte vorgelegt, über die wir in der ersten Odyssee unter dem Datum 22. August 2005 Anmerkungen gemacht hatten. Sie sieht neu geschrieben aus: alles in einer einheitlichen identischen Handschrift geschrieben. Obwohl sie von mehreren MTA's geführt wurde.
    Eine Strafanzeige von Lisa HASE bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird abgebügelt: "Ob es hier aber wirklich zu einer Manipulation mit strafrechtlicher Relevanz oder aber nur zu einer strafrechtlich nicht zu beanstandenden Korrektur oder ähnlichem gekommen ist, lässt sich nicht mehr weiter aufklären." So Oberstaatsanwalt Dr. AHRENS  für die Göttinger Justiz
  • Zahnärztin Nummero 23 verändert in der Akte fürs Gericht eine Eintragung. Aus "F 3 mdv" des Jahres 2005 wird nunmehr (2012) "F3 mod". Das bedeutet etwas ganz anderes. Aber die Ärztin  hat wohl vergessen, dass sie Lisa HASE seinerzeit einen Ausdruck der (damaligen) Patientenkarte mitgegeben hatte. So ist die Manipulation schnell zu erkennen
  • Zahnarzt Nummero 26 übermittelt dem Gericht eine Akte, auf der es unter dem Datumseintrag 26.4.2004 heißt:
    "Brief an Patientin geschickt für angef. Krankenakte an Rechtsanwältin N...."
    :

Was der Zahnarzt nicht bedacht hat: Der Nachname von Lisa HASE's Anwältin im Jahr 2004 begann mit einem "P". Geheiratet hatte sie erst zwei Jahre später

Standard bei Göttinger Zahnärzten? Ein illegales Kartell, das sich gegen Lisa HASE richtet?


März 2012. Und: kleine Rückblende 2005 bis dahin

  • Nachdem die beiden Prozesse sich schon einige Jahre hinziehen (und Lisa HASE permanent Geld für Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare kosten),
  • nachdem die Göttinger Staatsanwaltschaft keine "strafrechtlich relevanten" ggfs. "Korrekturen" an der Patientenakte von Zahnarzt Nummero 10 feststellen konnten,

beginnt vor Gericht jetzt eine neue Phase: Das Gericht beauftragt einen dritten Gutachter. Er soll die gerügten Behandlungsfehler werten, obgleich unklar und streitig ist, was im Jahr 2004 überhaupt passiert ist. Das Gericht selbst hat das bisher nicht aufgeklärt. Und so war es bisher gelaufen:

Gutachter Nummero 1:

Lisa HASE hatte schon vor Beginn ihrer ersten Schadensersatzklage beim Amtsgericht Göttingen ein Beweissicherungsverfahren beantragt. Das Gericht beauftragte die Zahnärztekammer Niedersachsen, einen geeigneten Gutachter auszuwählen. Dort konnte man helfen: in Gestalt des Professors Dr. Ulrich LOTZMANN aus Marburg. Der hatte seinerzeit an der Göttinger Zahnklinik studiert, promoviert und viele Jahre mit den dortigen Kollegen zusammengearbeitet. Genau dort, wo Lisa HASE's Probleme begannen. Jetzt soll der Gutachter Beweise gegen gerade diese "Kollegen" sichern. Dass der auserkorene Gutachter also zumindest freundschaftliche Beziehungen zur zahnärztlichen Universitätsklinik Göttingen unterhält, weiß Lisa HASE zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Eigentlich hätte bereits die empfehlende Zahnärztekammer einen anderen Gutachter auswählen müssen. Bzw. zumindest auf diesen potenziellen Interessenskonflikt aufmerksam machen müssen. Und eigentlich hätte der Gutachter eben wegen eines potenziellen Interessenskonfliktes diesen Auftrag ablehnen müssen. Nichts davon ist geschehen. Standard in der niedersächsischen Zahnmedizin?

Egal wie: Jedenfalls geschah danach dies:

Gutachter Nummero 1 stellt in seiner ersten Untersuchung am 31.1.2005 fest, dass es tatsächlich Okklusionsfehler bei den beiden fraglichen Aufbissschienen gibt. Und macht Fotografien.

Allerdings vertauscht er in seinem schriftlichen Gutachten die dafür verantwortlichen Zahnärzte. Nicht seine "Kollegen" von der zahnärztlichen Uniklinik hätten Fehler gemacht, sondern die Zahnärzte X, Y und Z. Diese Zahnärzte jedoch hatte Lisa HASE erst nach dieser gutachterlichen Untersuchung zwecks Behandlung aufgesucht. Qualitativer Standard bei Gutachter Nummero 1?

Auf ausdrückliche Bitten von Lisa HASE, diesen Fehler zu korrigieren, reagiert der Gutachter nicht. Von Seiten des Gerichts erhält Lisa HASE keine Unterstützung. Stattdessen erstellt Gutachter Nummero 1 drei weitere Ergänzungsgutachten - alle gegen Honorar. Aber ohne auch in diesen die nachweisbaren Fehler zu korrigieren. Eine mündliche Anhörung vor Gericht kommt nicht zustande, obwohl Lisa HASE ein Anrecht darauf hat. Die Richter lassen sich nicht darauf ein.

Als HASE's Anwältin beantragt, den Gutachter aufzufordern, seine Beweisfotos zum Gericht zu geben, sind diese verschwunden.  Er habe sie zu den Gerichtsakten gegeben, so der Gutachter. Dort indes sind sie nicht auffindbar. Und er selbst habe keine Duplikate.

Der Aufforderung durch Lisa HASE's Anwältin kommt der Gutachter insoweit nach, dass er nunmehr am 18.9. 2009 an das Gericht schreibt und 19 Diapositive im Original beifügt, wie er schreibt. Merkwürdig nur: Bei Gericht gehen keine solche ein und es gibt auch keinen Eingangsvermerk.

So ging es hin & her, über mehrere Jahre. Die Beweisfotos bleiben verschwunden.

Wer das ergebnislose Hickhack im Detail nachlesen will, kann es hier tun: in einer Rekonstruktion von Lisa HASE (PDF)

Gutachter Nummero 2

In einem weiteren Beweissicherungsverfahren kommt Gutachter Nummero 2 zum Einsatz. Seine Einschätzung zum Thema Okklusionsfehler und fehlerhafte Aufbissschienen:

"Wegen der vielschichtigen Ursachen von Funktionsstörungen ist die Misserfolgsrate bei Schienenbehandlungen besonders hoch."

Wenig später (be)urteilt er (ein wenig anders):

Es ist wissenschaftlich abgesichert, dass eine Schienentherapie von Erfolg gekrönt ist“.

Kosten dieses Gutachtens für Lisa HASE: 2.958,00 €. Hilfreich ist es nicht.

Ergebnis für HASE und ihre Anwältin auch hier: Jahrelange Fleißarbeit und lange Schriftsätze, in denen sie versuchen müssen, den Spekulationen und Behauptungen auch dieses Gutachters die Glaubwürdigkeit zu entziehen. Gutachten in Gestalt von 'Schlechtachten' oder gar Falschgutachten erzeugen nicht nur überflüssige Kosten. Sie vereiteln die Beweisführung eines Klägers vor allem auch deshalb, weil es einen gigantischen Arbeitsaufwand bedeutet, Gutachten in Gestalt von 'Schlechtachten' oder Falschgutachten wieder vom Tisch zu bekommen. Und kaum ein Anwalt bereit ist, einen solchen Aufwand zu leisten. Ein grundsätzliches Problem


August 2012

"Einem Gutachten auf unvollständiger Tatsachengrundlage, bei dem vielleicht fehlende Sachverhaltsteile noch durch Vermutungen ersetzt werden, mangelt es nicht nur an Überzeugungskraft. Es zerstört häufig die Aufklärungsmöglichkeit des Falles endgültig, weil es meist im Gerichtsverfahren kaum mehr möglich ist, diese 'Vermutungsbrücken' wieder zu eliminieren und vor die 'Vermutung' zurückzugelangen."

So hat es die seinerzeitige Vors. Richterin am OLG Köln, Pia RUMLER-DETZEL in einem Fachbeitrag in der Fachzeitschrift Versicherungsrecht (1999, S. 1210) beschrieben: unter dem Titel "Anforderungen an ein ärztliches Gutachten aus der Sicht der Zivilgerichte." RUMLER-DETZEL weiß, von was sie spricht bzw. worüber sie schreibt. Sie ist seit 1998 stellv. Vorsitzende der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein.

Genau mit diesem Problem sieht sich Lisa HASE konfrontiert: Sie kann nicht in Nordrhein-Westfalen klagen, sondern muss das in Niedersachsen tun. Und dort liegen 7 Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten aus 2 Beweissicherungsverfahren auf dem Göttinger Richtertisch, von denen keines von den realen Sachverhalten ausgeht.

Die müssten eigentlich die Richter feststellen, bevor sie weitere Gutachten in Auftrag geben. Und sie müssten die Sachverständigengutachten selbst prüfen, wenn eine Partei auf Mängel hinweist. Bei den Gutachten des Gutachters 1 fehlen alle Fotos und die Schlussfolgerungen des Gutachters beruhen auf Annahmen, die garnicht zutreffen können. Gutachter 2 widerspricht sich offenkundig selbst.

Ein Gutachter muss, wenn er aktiv wird, die Gerichtsakten berücksichtigen. Und alles, was sich darin befindet. Auch alle Vorgängergutachten. Egal, ob die die Tatsachen zutreffend beschreiben. Oder eben auch nicht. Und je einfacher es sich ein Gutachter machen will, umso eher wird er auf die den Akten beiliegenden Vorgutachten zurückgreifen.

Und das ist die reale Situation:

  • Parallel zu den 7 Gutachten von 2 Gutachtern
  • liegen jetzt insgesamt 9 Patientenakten vor, an denen ganz offenbar nachträglich gefingert wurde.
  • Und insgesamt sind 39 Sachverhalte streitig - z.B. welcher Zahnarzt was zu welchem Zeitpunkt gemacht hat.

Die Richter wollen jetzt einen neuen Sachverständigen beauftragen. Der soll jetzt die von Lisa HASE gerügten Behandlungen auf der Grundlage der bisherigen Gutachten und den Patientenakten bewerten. Von einer Beweisaufnahme über die Echtheit der Patientenakten ist ebensowenig die Rede wie von einer kritischen Überprüfung der bisherigen Gutachten auf ihre Fehler. Absehbar kann das passieren, was die ehemalige Vorsitzende Richterin Pia RUMLER-DETZEL in ihrem Fachartikel (s.o.) zu Papier gebracht hat: Die nächsten Gutachten werden nicht auf gerichtlich geklärten Tatsachen aufbauen, sondern auf dem, was auf dem Richtertisch liegt: die bisherigen Akten und alles, was sich da drin befindet, auch wenn es zweifelhaft oder manifest falsch ist.

Gutachter Nummero 3

kommt aus Ulm: Prof. Dr. Manfred G. LUTHARDT vom dortigen Zahnklinikum. Bevor der Gutachter aktiv wird, muss das Honorar geklärt werden. LUTHARDT möchte für 100 geschätzte Stunden Arbeitsaufwand 115 Euro die Stunde zzgl. eines 30%igen pauschalen Nutzungsentgeltes haben. Allein das erste Gutachten soll 18.000 € kosten. Kosten, die Lisa HASE ersteinmal übernehmen muss.


Kleiner Exkurs

"Tatsachen" und "Anknüpfungstatsachen" im Zivilprozess

Benötigen Richter Hilfe von Gutachtern in Bezug auf die Bewertung von Sachverhalten, die sie selbst nicht einschätzen können, so müssen sie dem Sachverständigen genau vorgeben, von welcher Tatsachengrundlage er ausgehen soll: die sog. Anschluss- bzw. Anknüpfungstatsachen. Sind diese strittig, so müssen die Richter nach § 404 a der Zivilprozessordnung die strittigen Tatsachen erst im Beweisverfahren klären, bevor sie die "Anknüpfungstatsachen" einem Gutachter zur Bewertung überlassen. Erst dann kann ja der Gutachter wissen, welchen Sachverhalt er prüfen soll.

Nur bei sehr einfachen, nicht aufklärbaren Fällen kommt eine sogenannte "alternative" Begutachtung mit Varianten in Betracht. Beispiel: 'Wenn die Handbremse angezogen war, gilt folgendes:… '. War die Handbremse hingegen nicht angezogen, dann folgt daraus, dass ...'.

In einem Fall, in dem 39 Tatsachen zweifelhaft bzw. strittig sind, geht das nicht. Die Richter müssen erst Beweis erheben, von welchem Sachverhalt der Gutachter auszugehen hat.

Die Richter der 2. Zivilkammer haben allerdings eine andere Meinung. Der Vors. Richter Gerhard von HUGO schreibt so, was er darüber denkt:

Wir haben in der Vergangenheit in Arzthaftungssachen – und auch, wenn die Möglichkeit der Veränderung von Behandlungsunterlagen im Raum stand – regelmäßig zunächst ein Sachverständigengutachten eingeholt. In den wenigen Fällen, in denen wir davon abgewichen sind und zunächst eine Beweisaufnahme durchgeführt haben, waren wir hinterher immer der Überzeugung, dass auch in diesen Fällen die vorherige Einholung des Gutachtens besser gewesen wäre.“  

Sein neuer Beisitzer, Richter KÜTTLER, seit wenigen Monaten erst in dieser Funktion, pflichtet seinem 'Großen Vorsitzenden' uneingeschränkt bei - wohl aus Gründen der geringen Erfahrung: „Es entspricht der bewährten Vorgehensweise der Kammer, zunächst auf der Grundlage der … beigezogenen ärztlichen Behandlungsunterlagen ein schriftliches Sachverständigengutachten einzuholen, nicht zuletzt auch deshalb, weil oft erst hierdurch deutlich wird, welche streitigen tatsächlichen Umstände überhaupt entscheidungsrelevant sind. .. Aus meiner freilich weniger langen Erfahrung in der Kammer für Arzthaftungssachen kann ich den Ausführungen des bisherigen Kammervorsitzenden, Herr Dir. AG VON HUGO, nur beitreten, dass das umgekehrte Vorgehen, wie es die Klägerin nachdrücklich einfordert und wie es die Kammer in Einzelfällen tatsächlich praktiziert hat, jeweils als unpraktikabel und kaum zielführend erwiesen hat.“

Bedeutet: Hier soll es anders funktionieren als in der Zivilprozessordnung vorgesehen.

Zweck der Regelung in der Zivilprozessordnung in § 404 a ist es, dass der Entscheidung möglichst der objektiv richtige Sachverhalt zugrundegelegt wird. Es ist die zentrale Aufgabe des Richters, zu klären, was tatsächlich geschehen ist.

Bei streitigen Abläufen oder Widersprüchen in Dokumenten müssen Zeugen befragt werden und/oder die Echtheit eines Dokuments ist ggf. durch einen Urkunden-Sachverständigen zu klären.

Der zahnärztliche Gutachter hat ausschließlich die Funktion, dem Gericht zahnmedizinische Zusammenhänge zu erklären und zu bewerten, ob das festgestellte Vorgehen eines Behandlers aus zahnmedizinischer Sicht richtig ist oder nicht. Es ist nicht seine Aufgabe, darüber zu spekulieren, wie der Ablauf gewesen sein könnte, also ob ein behaupteter Ablauf „plausibel“ ist oder nicht. Spekulation ist keine Gutachtertätigkeit.

Der zahnmedizinische Gutachter hat auch keine Fachkompetenz, die Echtheit von Patientenakten zu prüfen. Wieder könnte der Gutachter nur bei einer offensichtlich gefälschten Patientenakte dem Gericht einen Hinweis geben, ansonsten nur spekulieren, ob eine Patientenakte geschickt oder ungeschickt gefälscht ist, oder gar nicht manipuliert wurde.

Der Gesetzgeber hatte sich also den Ablauf ganz anders gedacht als die Richter am Landgericht Göttingen. Das Abweichen vom Prozedere nach der Zivilprozessordung, die auf fairen Ausgleich bedacht ist, benachteiligt nämlich immer eine Partei. Darauf weisen kritische Juristen hin. Es ist gerade nicht zulässig, dass Richter es Gutachtern überlassen, im Streitfall die sog. Anknüpfungstatsachen festzulegen. Oder auszuwählen. Das ist ureigene richterliche Aufgabe. Und die Delegation richterlicher Aufgaben (und richterlicher Macht) an Gutachter ist nur dann zulässig, wenn es notwendig wird - Bequemlichkeit darf da keine Rolle spielen.


Ende 2012

Mit der Beauftragung eines dritten Gutachters bestätigen die Richter der 9. Kammer am Landgericht Göttingen indirekt, dass sie alle Vorgutachten aus den beiden Beweissicherungsverfahren für unbrauchbar halten. Das sagen sie so - offiziell - natürlich nicht. Und sie müssten sich die Arbeit machen, sich inhaltlich mit diesen Gutachten auseinanderzusetzen. Und dann die Vorgutachter zu kritisieren. Da ist es weit bequemer, einen neuen Gutachter zu beauftragen. Auf Kosten des Klägers. 

Der Vorsitzende Richter Gerhard von HUGO, der gerade (2012) dabei ist, als Direktor an das Amtsgericht Lüneburg zu wechseln (vor Göttingen war er am Landgericht Lüneburg), äußert sich so zur Frage, warum es eines neuen Gutachters bedarf:

„Der neue Gutachter ist bestimmt worden, will die Kammer sich nicht auf die Darlegungen des bisherigen Gutachters stützen wollte.“

Beisitzer KÜTTLER hingegen, der in Kürze zum Vorsitzenden der Kammer aufsteigen wird:

„Eine kritische Prüfung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. LOTZMANN ist aus meiner Sicht nicht geboten… Ich gehe davon aus, dass der jetzt beauftragte Sachverständige die ihm gestellten Fragen aufgrund eigener sachkundigen Beurteilung des Behandlungsgeschehens beantworten wird, nicht durch kritiklose Übernahme früherer Gutachtenmeinungen." 

Das bedeutet aber nicht, dass sie es beim dritten Gutachter nun anders machen und ihrer Pflicht nachkommen, diesem vor der Erstellung weiterer Gutachter zu sagen, welche Sachverhalte er der Begutachtung zugrunde legen soll.

Weil Lisa HASE das ganze Vorgehen absolut prozessunökonomisch empfindet und schon mehrfach Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt hat (die natürlich alle abgelehnt wurden), müssen die Richter begründen, weshalb sie ihr Vorgehen - abweichend von der Regel des § 404a der ZPO - als prozessökonomisch betrachten. Denn zur Prozessökonomie sind sie verpflichtet, weil man im anderen Fall einen Kläger finanziell ganz schnell ganz klein kriegen kann.

In den Beschlüssen vom 22. November 2012 (Az: 9 O 4/11) sowie vom 23. November (Az: 9 O 24/11) liest sich das so:

„Denn ausweislich der Angaben in den dienstlichen Stellungnahmen erfolgte dies, um hierdurch einerseits eine Klärung darüber herbeizuführen, welche streitigen Tatsachen überhaupt entscheidungsrelevant sind. Zudem erschien dies auf der Grundlage der Erfahrung der abgelehnten Richter in Arzthaftungssachen effektiver, da sich ein umgekehrtes Vorgehen in der Praxis der Kammer als unpraktikabel und kaum zielführend erwiesen habe.

Darüber hinaus beauftragen sie den Gutachter, zu prüfen,

"inwiefern die in den verschiedenen Unterlagen in der Gesamtschau dokumentierten Behandlungsabläufe aus medizinischer Sicht nachvollziehbar und folgerichtig sind bzw. inwiefern sich hierzu Ungereimtheiten bzw. Widersprüche ergeben."

Das klingt ersteinmal einleuchtend. Frage aber: Wozu soll diese Plausibilitätsprüfung dienen?

  • Bei den unstreitigen Patientenakten ist die Plausibilität nicht streitig und ihre Prüfung überflüssig.
  • Bei den anderen, an denen ganz offenkundig gefingert wurde, kann die Prüfung nur die Frage beantworten, ob 'plausibel' gefingert wurde.

Auf jeden Fall wird die Plausibilitätsprüfung Geld kosten: (ersteinmal) Lisa HASE's Geld. Einen Erkenntnisgewinn für die Aufklärung der streitigen Tatsachen wird sie wohl kaum erbringen (können)


April 2013

Lisa HASE fühlt sich ausgesprochen unwohl - ungeachtet ihrer ständigen Zahnschmerzen. Ihr Glaube an die Justiz (nicht an die "Gerechtigkeit") hat schon lange tiefe Risse bekommen. Immerhin befindet sich das erste Verfahren im 9. Jahr, das zweite im fünften.

Lisa HASE's Anwältin startet einen erneuten Antrag auf Befangenheit der Richter ob des prozessualen Vorgehens. Die Besorgnis der Befangenheit wird wiederum abgelehnt. Schriftlich erklären die Richter zu dem andersartigen Vorgehen als nach § 404 a der ZPO:

"Auch haben die abgelehnten Richter es nicht unterlassen festzulegen, von welchen Tatsachen der Gutachter auszugehen hat…..

„404a Abs. 3 ZPO bestimmt, dass bei streitigem Sachverhalt das Gericht bestimmt, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Dies haben die abgelehnten Richter dadurch befolgt, dass sie vorliegend in den Beschlüssen vom 14. Februar 2013 und vom 21. Februar 2013 bestimmt haben, dass der Sachverständige auch die in den Behandlungsunterlagen dokumentierten Tatsachen der Begutachtung zugrunde legen soll.“

Die in den "Behandlungsunterlagen dokumentierten Tatsachen" sind jene, die offenkundig t.w. neu, sprich nachträglich geschrieben wurden. Und über die die Richter bisher keinen Beweis erhoben haben.


Parallel dazu

läuft eine Beschwerde bei der Zahnärztekammer Niedersachsen und der Landeszahnärztekammer Hessen gegen die Gutachter (bzw. Schlechtachter) Nummero 1 und 2 ebenfalls ins Leere. HASE fordert berufsrechtliche Schritte gegen Gutachter Nr. 1 einzuleiten. Doch bekanntermaßen hackt eine Krähe einer anderen kein Auge aus. Antwort: Man fühle sich nicht verantwortlich: "Für Ihre Vorwürfe ist nicht die Landeszahnärztekammer Hessen, sondern das jeweils zuständige Gericht zuständig."

So geht das Jahr 2013 dahin. Geht über ins Jahr 2014


2014

Und wieder moniert Lisa HASE das gutachterliche Prozedere: die geplante Begutachtung erfolge auf der Grundlage streitiger Tatsachen und nichtechter Dokumente (Patientenakten). Jetzt begründen die Richter ihr Vorgehen nicht mehr mit Prozessökonomie  oder der Behauptung, die Anknüpfungstatsachen fest gelegt zu haben, sondern mit "gutachterlichen Vorklärungen", um dies es zunächst gehe:

„Danach hat das Gericht zu erkennen gegeben, dass es angesichts der Vielzahl von Beanstandungen an vorgelegten ärztlichen Behandlungsunterlagen und an bereits in diesem und zum Parallelverfahren zur Beweissicherung eingeholter Gutachten zunächst gleichsam eine gutachterliche Vorklärung der von der Klägerin behaupteten Behandlungsfehler … für geboten hält.“

Gutachterliche "Vorklärungen" für 18.000 Euro?

Währenddessen meldet der sich in Aussicht genommene Gutachter Nummero 3 beim Kammervorsitzenden: Die geforderte Begutachtung zu den "behaupteten Behandlungsfehlern" sei nachvollziehbar. "Allerdings wird diese Zielsetzung durch den Beweisbeschluss vom 30.08.3012 konterkariert, wenn ((Anm.: Hervorhebung d.d. Redaktion)) ….. formuliert wird 

'c) Soweit die fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung bejaht wird: Hätte die unterbliebene Befunderhebung einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen oder hätte sich bei der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt und stellt sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft dar?',

da hier eine differenzierte Wertung hinsichtlich des Vorliegens von Behandlungsfehlern bzw. groben Behandlungsfehlern von Seiten des Sachverständigen gefordert wird."

Die (für die Plausibilitätsprüfung notwendige) "lückenlose Gesamtrekonstruktion des Behandlungsablaufs differenziert nach Behandlern, Behandlungszeitpunkten und Behandlungsorten" sei im Grundsatz leistbar, aber aufwendig, sprich teuer, räsonniert Gutachter Nummero 3.

Der neue Vorsitzende Richter, bisher nur Beisitzer, bestärkt Gutachter Nummero 3: All dies sei durchaus so gewollt: "Nicht zuletzt bezweckt die Kammer hiermit auch, für den Fall, dass Behandlungsfehler festzustellen sind und deshalb eine Haftung dem Grunde nach in Betracht kommt, allen Beteiligten eine Abschätzung der weiteren Prozessrisiken zu ermöglichen."

Damit sind die insgesamt 50.000 bis 70.000 Euro angesprochen, die das Ganze kosten soll. Und das ist ein altbekannter Klassiker: Wen man jemanden erschrecken oder gleich ganz abschrecken möchte, droht man mit hohen Kosten. Die nicht jeder aufbringen kann.

Ärzte sind berufsmäßig gut versichert. Und dies mit hohen Summen. Wer gegen Ärzte auf Schadensersatz vorgeht, klagt - letzten Endes - gegen finanziell gut aufgestellte Versicherungskonzerne. Umgekehrt sieht es anders aus. Wenn ein privater Kläger verliert und seine private Rechtsschutzversicherung nicht für alle Kosten aufkommt (was meist der Fall ist), kann dies den finanziellen Ruin bedeuten.

"Recht" bzw. "Recht bekommen": eine Frage der Finanzen? In einem "Rechtsstaat"?


danach im Jahr 2015

Und wieder verstreicht ein ganzes Jahr, ohne dass es wirklich weitergeht. 

Der Zivilrechtler Prof. Dr. Martin SCHWAB, Verfasser zweier Lehrbücher und Mitarbeiter an einschlägigen Kommentaren zum Zivilrecht, schaut sich Lisa HASE's Fall genauer an. Insbesondere den (misslungenen) Versuch der Göttinger Justiz, Lisa HASE auf ihre "Prozessfähigkeit" hin zu überprüfen. Sein Gutachten fällt in allen Punkten eindeutig aus.

Zum Versuch der Richter der 9. Zivilkammer am Göttinger Landgericht, sie rechtlich aus dem Verkehr zu ziehen, formuliert SCHWAB: "Es kann hier nicht nachgeprüft werden, ob hier nur zwei 'zusammenpassende' Ereignisse zufällig zusammentrafen oder ob das Gericht gezielt die Klägerin schikaniert hat, um einen Zahnarzt zu schützen, den es als Gerichtsgutachter nicht verprellen wollte. Jedenfalls wenn letzteres der Fall sein sollte, wäre mit dem hier besprochenen Beweisbeschluss die Grenze strafbarer Rechtsbeugung (§ 399 StGB) überschritten."

Lisa HASE legt - zusammen mit dem Gutachten - dem niedersächsischen Landtag drei weitere Petitionen vor. In der dritten Petition fordert sie den Landtag auf, dem "Systemversagen" des zahnmedizinischen Gesundheitswesens für Patientengruppen wie der ihren entgegen zu wirken. Petition 4 bezieht sich auf die mangelnde Fehlerkultur am zahnärztlichen Klinikum der Universität Göttingen. Hier nahm die Odyssee ihres zahnmedizinischen Leidens ihren Anfang. Die fünfte Petition betrifft einen Vorschlag, das zahnärztliche Gutachterwesen besser aufzustellen. Das, was sich in derlei Fällen in der Zahnärztekammer Niedersachsen abspiele, sei weder transparent noch unabhängig.

Und: Die ersten Medien berichten über den Fall Lisa HASE. 


Juni 2016

Jetzt ist es soweit: Im Jahr 12 seit Beginn des ersten Verfahrens bzw. im Jahr 8 seit dem zweiten Schadensersatzverfahren gegen Zahnarzt Nummero 10 bequemt sich das 'Hohe Gericht', einen (aller)ersten Beweistermin anzusetzen. Geklärt werden soll, ob die Praxis von Zahnarzt Nr. 10, Zahnärztin Nr. 11 und Zahnärztin Nr. 14 eine "Gemeinschaftspraxis" oder eine Scheingemeinschaftspraxis war und ob sich Nr. 10 auch eventuelle Behandlungsfehler durch Nr. 11 und 14 zurechnen lassen muss.  

Foto eines gerichtlich benannten Zeugen aus dem Jahr 2006

Und das ist die Vorgeschichte des Beweiserhebungstermins:

Als Lisa HASE im Jahr 2004 auf Empfehlung Zahnarzt Nr. 10 aufsucht, geht alles ersteinmal gut. Der Zahnarzt stellt Fehlkontakte der Aufbissschiene fest und ersetzt sie durch eine neue. Lisa HASE möchte, weil sie auf einmal schmerzfrei ist, die Gelegenheit nutzen, um ihre weitere Behandlung zu planen. Zahnarzt Nr. 10 hat nicht so schnell Zeit und Lisa HASE meldet sich zur Beratung wieder zurück zu Zahnarzt Nr. 1 an der Uniklinik Göttingen. Als sie Zahnarzt Nr. 1, einem "Prof. Dr." berichtet, dass sie seit der Behandlung durch Zahnärztin Nr. 7 an eben dieser Zahnklinik starke Schmerzen hat, also Behandlungsfehler vermutet, lehnt Prof. Dr. Zahnarzt Nr. 1 die weitere Behandlung ab. Soweit zur Kritik- und Fehlerkultur in der zahnärztlichen Universitätsklinik Göttingen.

Nicht nur das. Prof. Dr. med. Zahnarzt Nr. 1 ruft bei Zahnarzt Nr. 10 an und lässt ihn wissen, dass Lisa HASE psychisch krank sei. Lisa HASE weiß von diesem Telefonat natürlich nichts. Als sie erneut Schmerzen wegen einer früheren Wurzelbehandlung bekommt, hat Zahnarzt Nr. 10 keine Zeit für sie. Er reicht sie seiner Mitarbeiterin Zahnärztin Nr. 11 weiter, die eine Notfallbehandlung durchführt. Auch bei den nächsten Terminen landet Lisa HASE entweder bei Zahnärztin Nr. 11 oder 14.

Ende des Jahres 2004 delegiert Zahnärztin Nr. 14 die Reinigung eines offenen Wurzelkanals an eine Helferin. Die bleibt mit dem Instrument im Wurzelkanal hängen, bricht eine Spitze dabei ab, was sie nicht bemerkt, und so bleibt das Metallteil in der Wunde. Ausgangspunkt für weitere Probleme. Ausgangsort: die Gemeinschaftspraxis von Zahnarzt Nr. 10 (siehe Bild). Die Schmerzodyssee geht also weiter.

Weil es Lisa HASA bald nicht mehr aushält, beantragt sie 2005 ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren. Prof. Dr. med. Ulrich LOTZMANN aus Marburg, der Gutachter Nummero 1, untersucht bei einer Untersuchung im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens gegen die Zahnklinik auch die Aufbissschiene von Zahnarzt Nr. 10.  Er stellt bei beiden Aufbissschienen Fehlkontakte fest: die der Zahnärztin Nr. 7 (Uniklinik) und die von Zahnarzt Nr. 10.

HASE erwägt, Schadensersatzansprüche auch gegen Zahnärztin Nr. 14 zu stellen. Dazu möchte sie eine Kopie der Patientenakte sichern und verlangt diese von Zahnarzt Nr. 10. Denn nach Ihrer Erinnerung haben ihre behandelnden Zahnärzte in der Praxis von Zahnarzt Nr. 10 eine gemeinsame schriftliche Dokumentation geführt. Da Zahnarzt Nr. 10 diese nicht herausrücken will, muss Lisa HASE wiederum klagen.

Schließlich erhält sie Kopien von fünf einzelnen handschriftlichen Patientenakten. Darüber hinaus fallen ihr die bereits skizzierten Merkwürdigkeiten auf. Und jetzt bestreiten alle Beteiligten, als Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet zu haben.

Lisa HASE bezweifelt das. Sie verklagt jetzt Zahnarzt Nr. 10 und macht ihn auch für die Behandlungen seiner Mitarbeiterinnen verantwortlich: Weil in Gemeinschaftspraxen (ebenso wie in Praxen, die nach außen den Eindruck erwecken, eine Gemeinschaftspraxis zu sein) einer für den anderen haftet. In diese Zeit, 2009, fällt auch das Begehren der Richter der 9. Zivilkammer, Lisa HASE auf ihre "Prozessfähigkeit" hin überprüfen zu lassen. Dies gelingt bekanntlich nicht.

Einige Zeit später erlassen die Richter einen Hinweis- und Beweisbeschluss vom 11. Mai 2012 und lassen die streitenden Parteien wissen, dass nach vorliegender Beweislage die Praxis von Zahnarzt Nummero 10 und Kollegen als Gemeinschaftspraxis ansehen ist, wenn sich dies "nach außen erkennbar manifestiert hat wie durch ein gemeinsames Praxisschild, Briefbögen, Rezeptblöcke..." usw.

Ein dezenter Wink mit dem Zaunpfahl?

Zahnarzt Nr. 10 bzw. dessen Anwältin reagiert nach wenigen Wochen - sie wollen das Beweismittel für die Darstellung einer Gemeinschaftspraxis jetzt ganz schnell entkräften: 

"Für eine gewisse Zeit hatte der Beklagte eine Gemeinschaftspraxis mit der Zahnärztin H initiiert. Diese Gemeinschaftspraxis hatte aber keinen Bestand. Aus diesem Grund befindet sich zwischen den Schildern des Beklagten zu 1 und Frau H. das Schild mit der Aufschrift Gemeinschaftspraxis. Nach Beendigung der Gemeinschaftspraxis wurde das Schild auch wieder entfernt."

Egal, wie man diese Antwort interpretiert: "Frau H." steht garnicht zur Debatte. Mit Zahnärztin "Frau H." hatte Lisa HASE nie zu tun.

Auch das ist jenen, die Sachverhalte aufklären wollen, nicht unbekannt: Wenn sich jemand ertappt oder getroffen fühlt, läuft die Antwort oder Stellungsnahme des Ertappten meist auf ein Ablenkungsmanöver hinaus.

Wie auch immer: Jetzt soll in diesem Verfahren am 7. Juni 2016 nach rund 2.700 Tagen Verfahrensdauer in einem (aller)ersten Beweisverfahren genau darüber Beweis erhoben werden.


noch kurz zuvor

Anzeige "Zeugen gesucht"; hier ohne Adressangabe der Praxis von Zahnarzt Nr. 10

Lisa HASE hatte, um Leidensgenossen zu finden, sprich andere Zeugen, die Ähnliches erlebt haben, zwei Mal diese Anzeige geschaltet. Ebenso hing ein ähnlicher Aufruf in Form eines Flyers an einigen Supermärkten aus.

Ein ganz normales Mittel, wenn man in der anonymen Menschenmenge bestimmte Personen ansprechen oder diese um Mithilfe bitten will.

Zahnarzt Nummer 10 bzw. dessen Anwältin nutzen die Gelegenheit, Lisa HASE weiter unter Druck zu setzen:

Erst wird sie mit einer Unterlassungserklärung in die Enge getrieben: Sie soll schriftlich erklären, künftig diese Anzeige nicht mehr weiter zu verbreiten.

Drei Tage später bzw. eine Woche vor dem Beweiserhebungstermin zusätzlich noch eine Strafanzeige: wegen

  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • übler Nachrede (§ 186 StGB)
  • falscher Verdächtigung (§ 164 StGB).

Begründung: Die Anzeige mit den Worten "Zeugen gesucht" habe "einen Sachverhalt zum Inhalt, der nach objektiver Beurteilung regelmäßig negativ bewertet" würde.

Weshalb Lisa HASE "Zeugen" sucht, weiß die Anwältin auch:

"Wie aus der beigefügten von der Beschuldigten erstellten Darstellung im Internet-Portal 'anstageslicht' ersichtlich, hat die Beschuldigte ganz offensichtlich ein Problem mit dem Anzeigenerstatter." Gemeint: Zahnarzt Nummero 10


(JL)