Justiz(versagen)

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Im Prinzip. 'Im Prinzip' meint: Grundsätzlich geht es in den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte) nach Recht und Gesetz zu.

Es gibt aber (leider viel zu viele) Situationen, in denen Recht und Gesetz nicht zur Anwendung kommen. Jedenfalls nicht auf Anhieb. Und man viel Zeit, Geduld, Nerven und ein hohes Stress-Aushaltevermögen benötigt. Und in der Regel dann leider auch viel Geld. Denn klagen durch mehrere Instanzen kostet. Und das kann sich nicht jeder leisten. Und dann entsteht die Situation, dass Deutschland - nur theoretisch gesehen - ein Rechtsstaat ist.

Mit diesem Problem beschäftigen wir uns hier. Denn Rechtssicherheit ist eines der elementarsten Elemente eines demokratischen und funktionsfähigen Gemeinwesens. Nur wenn man sich auf Fairness verlassen kann, kann das soziale Miteinander funktionieren.

Wir setzen uns daher mit mehr als nur Pannen, Unzulänglichkeiten oder Merkwürdigkeiten im Justizsystem auseinander. Wir konzentrieren uns vor allem auch auf systemische Konstruktionsfehler. Nicht um unseren Rechtsstaat madig zu machen. Aber um ihn zu kritisieren, da wo es notwendig ist. Konkret: Um die Akteure in den Justizbehörden, aber auch die Rahmensetzenden Politiker auf systemische Schwächen hinzuweisen, die eines Rechtsstaats eigentlich nicht würdig sind. Und die deshalb beseitigt werden sollten.

Dies geschieht auch deshalb, weil an diesem großen Projekt "DokZentrum ansTageslicht.de" unter anderem auch Studenten und junge Journalisten aus Russland mitgearbeitet haben. Dort geht es bekanntlich etwas anders zu. Und deshalb kommen häufig Fragen, wie dies und jenes in Deutschland möglich ist, was eigentlich nicht zu einem Land passt, das gerne anderen Ratschläge gibt.

Aber es gibt eine überzeugende Antwort in diesen Fällen: Auch wenn Deutschland (nur) 'im Prinzip' ein Rechtsstaat ist, kann man hier für Änderungen sorgen.

Unsere Themen und Geschichten finden Sie gleich unten. Sie können diesen Überblick direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Justiz.



Online am: 06.06.2019 | Aktualisiert am: 02.06.2019

Gutachter - Schlechtachter

"Gutachter" werden manchmal auch als "heimliche Richter" bezeichnet. Das ist Realität. Aber nie so intendiert gewesen. Gutachter haben - eigentlich - einen anderen Job. Genau da beginnt das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen. Und Hinweise geben, wie man damit umgehen sollte. Bzw. kann.

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Online am: 13.01.2017 | Aktualisiert am: 12.03.2017

"Wir machen Meinung"

Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft hoffnungslos unterlegen. Häufig lassen sich die Konzerne von der Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern. Eine Geschichte des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V.

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Online am: 15.09.2015 | Aktualisiert am: 17.12.2015

Lisa HASE zwischen Zahnschmerz und Justiz

Fehler über Fehler und nach mehreren Jahren zwölf Zähne weniger. Und trotzdem weiterhin Schmerzen: Die Odyssee der Leidensgeschichte von Lisa HASE, die im Göttinger Universitäts-Zahnklinikum begann. Nach dem Leidensweg durch über 20 Zahnarztpraxen die nächste Tortour: der Gang durch die juristischen Instanzen. Und der Versuch der Justiz, das auszusitzen: durch Überprüfung der "Prozessfähigkeit". Schließlich steht im Fokus der Vorsitzende der Schlichtungsstelle der Zahnärztekammer in Göttingen.

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Wächterpreis

Online am: 05.05.2013 | Aktualisiert am: 14.12.2021

"Gustl MOLLATH" - ein Justizskandal?

2006 vor Gericht von Vorwürfen seiner "Ex" freigesprochen, aber gleichzeitig in die Psychiatrie eingewiesen - wegen seines "paranoiden Gedankensystems". Und weil er "gemeingefährlich" sei. Das "paranoide Gedankensystem": MOLLATH's Vorwürfe und seine Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, in die seine "Ex" verstrickt sei. Rosenkrieg oder Vertuschung seitens Behörden und Justiz? Seit 2013 ist MOLLATH wieder frei: Die Staatsanwaltschaft hat das abgeschlossene Verfahren wieder neu aufgenommen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat das verlangt. Ergebnis einer längeren Berichterstattung durch die Medien. Eine Rekonstruktion der Themenkarriere.

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Wächterpreis

Online am: 04.05.2012 | Aktualisiert am: 18.12.2015

Finger weg vom OLG Koblenz

Wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, läuft sie Gefahr, hochmütig zu werden und essentielle demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. So geschehen 2006 in Rheinland-Pfalz, als die SPD versuchte, die eher konservative Richterschaft durch eigenes Parteivolk zu ersetzen. Kein Trick war Kurt BECK und seinem neuen Justizminister zu Schade, um den Präsidentenposten beim OLG Koblenz SPD-nah zu besetzen. Als das Bundesverwaltungsgericht das längst Geschehene als unrechtmäßig wieder aufhob, ersann die SPD einen neuen Trick: Sie wollte das OLG auflösen. Doch jetzt meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort - die SPD-Pläne wurden zur Makulatur. Und jener besetzte die OLG-Präsidentenposition, der von Anfang an der Geeignetere war - ohne Parteibuch.

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Online am: 27.11.2011 | Aktualisiert am: 14.12.2015

Im Zweifel für den Staatsanwalt

"Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden haben schwere Verfehlungen des heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalts Uwe GÖRLICH ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten." Zitat aus einem Vermerk eines dritten Staatsanwalts, der alles aufklären und alle notwendigen Maßnahmen einleiten sollte. Z.B. die Ermittlungen gegen Frank HANEBUTH, den berühmt-berüchtigten Anführer der "Hell's Angels". Eine Geschichte von Christine KRÖGER (WESER-Kurier), die für ihre mutigen Recherchen einen Henry-Nannen-Preis erhielt.

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Online am: 26.11.2010 | Aktualisiert am: 05.01.2016

Ein Koffer für den Staatsanwalt: unbekannte Fotos über die RAF

31 Jahre nach dem kollektiven Selbstmord von Baader-Meinhof-Häftlingen tauchen Fotos von den teilweise im Detail ungeklärten Vorgängen auf. Sie landen bei Michael OHNEWALD.

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Wächterpreis

Online am: 06.05.2010 | Aktualisiert am: 28.12.2015

Spenden aus der Justizkasse

Bundesweit verhängen Richter jährlich mehrere Millionen Euro an "Bußgeldern". Doch wohin mit dem ganzen Geld? Gibt es Regeln für die Verwendung? Darf ein Richter den gemeinnützigen Sportverein 'unterstützen', in dem der eigene Sohn aktiv ist? Eine "Wächterpreis"-Geschichte aus dem Jahr 2010.

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