Beck will die Fusion der Oberlandesgerichte unbedingt

„Mehr Klarheit“ im Streit um das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat der Vorsitzende des Richterbunds, Thomas Edinger, nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD). Er sagt dies ernüchternd. Edinger weiß jetzt, dass Beck fest entschlossen ist, den Sitz von OLG und Generalstaatsanwaltschaft unbedingt ins westpfälzische Zweibrücken zu verlegen. „Am Ende stand auch das Sparen nicht mehr im Vordergrund“, sagte Edinger unserer Zeitung. Überdenken wolle Beck das umstrittene Vorhaben nur, wenn die Fusion in der Westpfalz wesentlich teurer als die heutige Struktur wird.

Nur der Weg ist noch offen

Fakt für Edinger, einen Pfälzer, ist auch: Beim Auftrag an zwei Arbeitsgruppen, eine interne im Ministerium und eine unter Beteiligung der Betroffenen, geht es nicht darum, „ob“ eine Verlegung sinnvoll ist, sondern „wie“ sie umzusetzen ist. Bislang war die Veränderung der Strukturen stets mit der Schuldenbremse begründet worden, auch im Koalitionsvertrag. Dass die Fusion aber eine jährliche Ersparnis von 1,5 bis 2 Millionen Euro bringt, halten Betroffene für illusorisch. Substanzielle Einsparungen scheinen für Edinger nach diesem Gespräch auch nicht mehr die Messlatte zu sein.

Bei dem Gespräch, an dem auch Vertreter der Vereinigung der Verwaltungsrichter und des Bunds Deutscher Rechtspfleger teilnahmen, hat Beck aus Edingers Sicht klare Pflöcke gesetzt. Danach ist der politische Wille eindeutig. Und: Über die Organisationshoheit verfüge die rot-grüne Koalition, habe Beck betont. Dieser Basta-Ton stößt zunehmend auch an der SPD-Basis auf Widerspruch. Dass sich Beck bei der Reform nichts „von nachgeordneten Behörden“ diktieren lassen will, hat er schon vorher klargestellt.

Der Richterbund will den Prozess in einer eigenen Arbeitsgruppe kritisch begleiten. Er sieht neben haushaltstechnischen auch rechtliche Fragen – inklusive der, ob Ausschreibungen einfach aufgehoben werden können. Denn Hartloff hatte angekündigt, dass die Ausschreibungen für die seit fünf Jahren strittige Präsidentenstelle am OLG sowie die des seit August 2010 gesuchten Generalstaatsanwalts in Zweibrücken aufgehoben wird.

Rot-Grün will aus Spargründen auch eines von vier Verwaltungsgerichten im Land auflösen. Trotzdem wird die Ausschreibung für die Koblenzer Chefstelle am Verwaltungsgericht nicht gestoppt. Im Gegenteil: Das Auswahlverfahren „steht kurz vor dem Abschluss“, heißt es im Justizministerium auf Anfrage. Das spricht dafür, dass dieses Gericht in Koblenz bleibt. Viele Juristen rechnen damit, dass Mainz das Aus trifft.

Am Koblenzer Verwaltungsgericht geht Präsident Horst Pinkemeyer zum 1. September in den Ruhestand. Als Nachfolger ist in Justizkreisen Ralf Geis im Gespräch, der im Prozess gegen Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen das Land vertreten hat. Ohne Erfolg: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts musste die Stelle des OLG-Präsidenten wegen eindeutiger Rechtsverstöße neu ausgeschrieben werden. Da sich Graefen erneut beworben hat, gilt dies in der Justiz als Becks Hauptbeweggrund für den Fusionsplan.

Im Gespräch mit Edinger haben Beck und Hartloff versichert, dass in Koblenz niemand „entlassen wird“ und auch Teilzeitbeschäftigte nichts zu befürchten hätten. OLG-Mitarbeiter wollen dies jetzt am Mittwoch in der Personalversammlung vom Dienstherrn selbst hören, wenn Hartloff seinen Antrittsbesuch absolviert.

Gesetzentwurf bis 2012

Nach Irritationen um den Zeitplan der Fusion hat der Justizminister jetzt klargestellt, dass er den „Gesetzgebungsprozess“ bis zum Sommer 2012 abschließen will. Auf der Internetseite der Landesregierung war auch am Wochenende noch zu lesen, dass er den „Prozess zur Zusammenführung“ bis Mitte nächsten Jahres beenden will. Dies galt zunächst als Widerspruch zu früheren Ankündigungen des Justizministers.