Die Berichte der Rhein-Zeitung zwischen den Landtagswahlen 2006 und 2011, 14.01.2011

CDU: SPD wollte Amt des Koblenzer OLG-Präsidenten wie auf dem Basar verhökern

Die rheinland-pfälzische CDU lässt im Justizskandal um Heinz Georg Bamberger (SPD) nicht locker. Neben dem Ressortchef nimmt sie zunehmend auch Staatssekretärin Beate Reich (SPD) ins Visier.

Der CDU Landesverband wirft führenden Sozialdemokraten „absolutistische Züge“ im Rechtsverständnis vor. Axel Wilke, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezieht sich auf ein Treffen im Justizministerium, das zur Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz anberaumt worden war und über das das SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 13. Januar 2011 berichtet.

Bei diesem Treffen soll nach Angaben der CDU der unterlegene Bewerber Hans-Josef Graefen von Justizminister Bamberger in Anwesenheit von Justizstaatssekretärin Reich gefragt worden sein, ob er sich vorstellen könne, seine Bewerbung zurückzunehmen. Bamberger habe im Gegenzug angeboten, auch seinen eigenen Bewerber zurückzuziehen und dem Richterwahlausschuss einen anderen Bewerber – einen „Kompromisskandidaten“ – zur Ernennung vorzuschlagen.

Unliebsamer Bewerber sollte mit allen Mitteln verhindert werden


Dazu Axel Wilke: „Wir werden das in der Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Donnerstag zum Thema machen. Denn die Maske des Justizministers ist jetzt endgültig gefallen. Tatsächlich ging es hier nicht darum, den geeignetsten Bewerber zu finden. Vielmehr sollte ein unliebsamer Bewerber mit allen Mitteln verhindert werden.“

Der CDU-Politiker kritisiert weiter: „Offensichtlich hat der Justizminister inzwischen jedes Maß verloren. Stellen werden wie auf dem Basar verhökert. Und auch dieses Mal wieder war wohl Staatssekretärin Reich unmittelbar beteiligt. Bamberger muss jetzt endgültig gehen, und zwar sofort, und seine Staatssekretärin gleich mit.“

SPD-Sprecher Hoch reagiert


Zur Presserklärung des Abgeordneten Dr. Wilke zum Besetzungsverfahren in Sachen Koblenzer OLG-Präsident nahm Clemens Hoch, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Stellung:

"Sowohl die Mitglieder des Richterwahlausschusses wie die des Rechtsausschusses wurden über den Sachstand der geführten Gespräche informiert. Wenn sich der Abgeordnete Dr. Wilke jetzt - Jahre nach dem Vorgang - echauffiert, dann nur wegen des nahenden Wahltermins. Die lautstark erhobenen Rücktrittsforderungen sind verfehlt."

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2012

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