Weitergabe von Gutachten an andere Interessierte

Vorbemerkung:

Es ist ein alter Trick, wenn Gutachter auf ihren Produkten einen Hinweis anbringen, dass ihr Gutachten nur für den Auftraggeber bestimmt sei und nicht weiter gegeben werden dürfe. Oder dass dies aufgrund von urheberrechtlichen Vorschriften verboten sei. Oder andere ähnliche Hinweise.

Solche Methoden haben ihren guten Grund. Man kann ihn sich denken.

Wenn jemand ein Gutachten, das über ihn selbst handelt, an jemanden freiwlillig weitergibt, der das (über)prüfen soll oder der sich aus anderen nachvollziehbaren Gründen dafür interessiert, ist das rechtlich überhaupt kein Problem, egal was der Gutachter dazu geschrieben hat, um das zu verhindern.

Das einzige, was - rein rechtlich gesehen - nicht korrekt wäre: Wenn jemand ein Gutachter über einen Dritten weitergibt, weil sich darin unter Umständen Daten befinden, die der Privatspähre unterliegen. Das kann man aber durch entsprechende Schwärzungen umgehen, so dass der Datenschutz, etwa der Sozialdatenschutz gewährt bleibt. 

Will man die "Qualität" von Gutachten überprüfen (lassen) oder auf Verdrehungen oder gar Manipulationen hin checken lassen, geht das eben nur, wenn man ein solches Gutachten vor sich hat. Ohne Weitergabe geht das nicht.

Davon abgesehen: Journalisten oder Wissenschaftler sind, wenn sie ihren Job ernst nehmen, genau so verschwiegen wie Priester/Pfarrer oder Rechtsanwälte. Für Journalisten, Ärzte, Anwälte und Seelsorger gilt nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht. Das alles erklären wir gleich ausführlicher.

Alles, was Sie auf dieser Site lesen, können Sie auch ganz einfach direkt aufrufen und verlinken:

www.ansTageslicht.de/Weitergabe.


Aufklärung in Sachen "Urheberrechtsgesetz", Geheimhaltungshinweise oder sonstigen Verboten zur Weitergabe von Gutachten etc, die nichts anderes als Einschüchterungsversuche darstellen

Deutschland ist ein freies Land. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit haben einen hohen Stellenwert. Ebenso wie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das alles ist im Grundgesetz unwiderruflich festgeschrieben.

Trotzdem gibt es auf der anderen Seite den Schutz der "Privatsphäre". Manchmal konkurrieren beide Prinzipien miteinander. Dann muss abgewogen werden: Was wiegt mehr: Das "Öffentliche Interesse" oder das Recht einer Person auf den Schutz seiner "Privat"- oder "Intimsphäre". Die Gerichte haben dazu klare Regeln in Grundsatzurteilen geschaffen. Insbesondere auf der höchsten Ebene: Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht sind die Garanten: (öffentliche) Aufklärung und Transparenz sind unverzichtbare Elemente für das demokratische und gesellschaftliche Miteinander.

Die Weitergabe von Gutachten an Journalisten oder Vertreter der Wissenschaft, fällt eindeutig unter das "öffentliche Interesse", wenn damit zum Beispiel Missstände etc. aufgedeckt werden sollen. Deswegen machen wir im folgenden Anmerkungen, wie das im Einzelnen rechtlich, sprich: juristisch geregelt ist. 

Urheberrechtsgesetz

  1. Das (vermeintliche) Problem

Regelmäßig tauchen bei Gutachten Hinweise auf, meist prominent gleich auf der ersten Seite platziert, dass das vorliegende Gutachten den „Urheberrechtsschutz“ genießt, und dass es „nur für den Zweck verwandt werden darf, für das es erstellt wurde.“ Und dass dies auch gilt bei der „Weitergabe an die Beteiligten und Dritte.“

Solche Hinweise darf in einem Land der Meinungs- und Pressefreiheit jeder machen. Aus welchen Gründen auch immer. Gutachter haben hierfür besondere Gründe, über die wir hier nicht zu sprechen brauchen.

Die Vorschriften des Urheberrechts-Gesetzes dienen vor allem dazu, die Selbstbestimmung durch die „Urheber“  von „Werken“ (§ 1) und deren -  in der Regel finanzieller - Verwertung zu sichern. Dazu gibt es auch noch andere Gesetze, die aber alle nicht über dem Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Regelwerk und dazu gehören auch die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) regelmäßig zu Fragen der Meinungsfreiheit und den Rechten der Presse/Medien fällt.

Medien (Presse, Journalisten usw.) dürfen danach über (fast) alles berichten, also veröffentlichen, was sie belegen können. Grenzen gibt es nur da, wo potenziell sog. Persönlichkeitsrechte verletzt werden. In diesen Fällen wird eine (juristische) Abwägung vorgenommen: welches Recht geht vor: das des Individuums oder das Recht der Öffentlichkeit, relevante Informationen auch erfahren zu können?

Das höchste Gericht in Deutschland entscheidet regelmäßig zu Gunsten der Meinungs- und Pressefreiheit. Dies gilt sogar in den Fällen, in denen Medien (Presse, Journalisten) Informationen oder Dokumente auf „rechtswidrige“ Weise erhalten haben, wenn eine Veröffentlichung von „öffentlichem Interesse“ ist. So hat es das BVerfG bereits 1984, also vor über 35 Jahren entschieden (1 BvR 272/81, leider nicht online).

Wenn Gutachter ‚Schlechtachten‘ erstellen und dies Auswirkungen auf das Schicksal von Menschen hat, ist dies von „öffentlichem Interesse“, weil dies einen Missstand darstellt.

Von dieser juristischen Praxis abgesehen, gehört zur Meinungsfreiheit – wissenschaftlich, künstlerisch, politisch - auch das Recht des Zitierens. Denn sonst kann keine inhaltliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Gemeinwesen geführt werden. Auch das ist regelmäßig Kernaussage unseres BVerfG.

Wichtig ist ebenfalls zu wissen:

Im Rahmen des sogenannten Informantenschutzes (Redaktionsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten z.B. n. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO oder § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO u.a.) müssen die Medien niemandem Auskunft darüber geben, woher sie ihre Informationen und/oder Dokumente haben.Dies gilt gegenüber der Kripo, Staatsanwaltschaft und sogar vor den Gerichten.

Deswegen sind öffentliche wissenschaftliche und journalistische Diskussionen und Veröffentlichungen, die sich auf die Aussagen von Gutachten/Gutachern beziehen, in jeder Hinsicht von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt – ohne dass die Quellen, also jene, die solche Informationen zur Verfügung stellen,  irgendetwas zu befürchten haben.

2. Die fraglichen Paragraphen im Urheberrechtsgesetz

Hier werden zur allgemeinen Information die regelmäßig bemühten Hinweise auf das Urheberrechtsgesetz im Wortlaut in kursiver Schrift dokumentiert. Textquelle: www.gesetze-im-internet.de/urhg:

§ 1
Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 2
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 11
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

§ 15
1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3. das Senderecht (§ 20),
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

§ 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

***

Soweit die gesetzlichen Vorgaben des Urheberrechtsgesetz.

Verrat von "Geschäftsgeheimnissen"

Das war einstmals ein Straftatbestand und ist es immer noch, es sei denn…:

Seit April 2019 gibt es für diesen Tatbestand eine Befreiungsklausel, die die EU europaweit durchgesetzt hat und in DE inzwischen ihren Niederschlag im „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) gefunden hat. Dort heißt es in

§ 5 Ausnahmen:

Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnis fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

1. zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit und Pluralität der Medien;

2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das öffentliche Interesse zu schützen

3. im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn diese erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre  Aufgaben erfüllen kann.

Informationen ans Tageslicht zu holen, die Missstände, Unregelmäßigkeiten usw. belegen und von „öffentlichem Interesse" sind, fallen da genau darunter. Und sind deshalb geschützt:

  • für den, der diese Informationen hat und sie weitergibt,
  • und denjenigen, der sie „öffentlich“ macht.

Zusammenfassende Interpretation:

Wie bereits zu Anfang betont, stehen auch über dem Regelwerk des Urheberschutzes die Artikel des Grundgesetzes, die allumfassend Meinungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit gewähren.

Dies gilt bei Nutzung von „Werken“ Dritter insbesondere für Zitate. Mit „besonderem Zweck“ ist gemeint, dass eine (z.B. wissenschaftliche) inhaltliche Auseinandersetzung ja nur dann durch Berufung auf jene Aussagen oder Argumente eines Dritten möglich ist, wenn sie im originalen Zustand wiedergegeben, sprich: zitiert werden können.

Was „Geschäftsgeheimnisse“ usw. anbelangt, so hat das GeschGehG inzwischen indirekt klargestellt, dass illegitime und erst recht illegale Aktivitäten keinen Geheimnisschutz beanspruchen können. Das GeschGehG wurde installiert, um den Wettbewerb für Innovationen, Qualitätssicherung usw. zu schützen, nicht um die Nichteinhaltung von Vorschriften und/oder Compliance-Regeln zu schützen.

Das DokZentrum ansTageslicht.de, auf dessen Seite Sie sich hier befinden, ist sowohl dem wissenschaftlichen wie dem Bereich der Presse zuzurechnen – es arbeitet auf wissenschaftlicher Grundlage bzw. mit wissenschaftlichen Methoden, deren Ergebnisse dann journalistisch aufbereitet werden.

Dies betrifft insbesondere die Thematik, die in den folgenden Themenschwerpunkten behandelt werden und über diese Links direkt aufgerufen werden können:

sowie die entsprechenden ins Englische übersetzten Seiten

www.ansTageslicht.de/cabinair, www.ansTageslicht.de/Fume-Event-Files, www.ansTageslicht.de/ENATLB.

Definition der Rechtsprechung zum Begriff „Medien“ bzw. „Presse“ bzw. „Journalist“:

In einem Land mit Medien- und Pressefreiheit gibt es keine Behörde, die darüber entscheidet, wer Journalist ist oder sein darf, oder wer oder was als „Medium“ anerkannt wird. Darüber entscheiden die Gerichte, die sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das BVerfG orientieren. Das höchste Gericht setzt die Maßstäbe.

Danach gilt als Medium oder als Journalist, um sich auf die entsprechenden Rechte berufen zu dürfen (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Informantenschutz), alle die

„bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ (zit. na. BRANAHL, Udo (2013): Medienrecht, 7. Aufl., Wiesbaden, S. 48).

Berufsmäßig“ meint dabei weder „hauptberuflich“ noch „gegen Entgelt“. Es bezieht sich auf „regelmäßig“, wobei dies auch einfach nur unregelmäßig „öfters“ beinhalten kann.

Das DokZentrum ansTageslicht.de zählt unstreitig als „Medium“, was schon daran erkennbar ist, dass bereits mehrere versucht haben, uns vor Gericht presserechtlich zu verklagen. Das hat bisher aber nie geklappt, weil wir wissen, was im Rahmen der Pressefreiheit rechtlich möglich ist und wo es schwieriger wird bzw. wo wir selbst aufpassen müssen.

(JL)


Nochmals der Hinweis: Diese Site können Sie direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Weitergabe. DieHinweise stehen im Zusammenhang mit der gesamten Thematik / Problematik "Gutachter - Schlechtachter", aufrufbar mit allen Aspekten unter www.ansTageslicht.de/Gutachter (aufrufbar auch unter www.gutachter-schlechtachter.de) .