Ausführliche Chronologie von Harald FRIEDRICH: (nur) die wichtigsten Ereignisse

Das Vorspiel: Die europäische Wasserrichtlinie

Das Europäische Parlament und der Europäische Ministerrat setzen zum 22. Dezember 2000 eine einheitliche Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in Kraft, die für alle EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die gesamte Wasserwirtschaft abgeben soll. Dazu wurden europaweit einheitliche Ziele formuliert, die bis 2015 erreicht werden sollen:

• alle Gewässer sollen einen „guten ökologischen Zustand“ sowie einen „guten chemischen Zustand“ erreichen
• egal, ob es sich um Oberflächengewässer oder Grundwasser handelt.
• Dazu wird auch ein Zeitplan mit den jeweiligen Zwischenschritten vorgegeben:
• Analyse der Belastungen und Auswirkungen auf alle Gewässer sowie eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Bestandsaufnahme)
•  ein flächendeckendes Monitoring
•  Bewirtschaftungspläne und diverse Maßnahmenprogramme u.a.m.

Kurz zuvor wurde im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Landtagswahl die seit 1995 regierende rot-grüne Landesregierung bestätigt. Umweltministerin wird erneut Bärbel HÖHN von den GRÜNEN

Erstmals nehmen die lokalen Umweltbehörden Kenntnis von regelmäßigen Verstößen einer Firma namens GW-Umwelt GmbH & Co.KG aus Borchen (Regierungsbezirk Detmold/Kreis Paderborn) gegen das geltende Umweltrecht: Das Unternehmen deklariert seine Produkte falsch, gibt den Behörden falsche Abfallanalysen, entsorgt illegal PFT-haltige Klärschlämme aus den Niederlanden auf den Feldern rechts und links der Ruhr. Zwischen 2002 und 2005 werden das mehr als 54.000 Tonnen sein. Das Gift gelangt - unter anderem - auf diesem Weg in den Fluss

Dr. Harald FRIEDRICH wird nach einer kurzen Unterbrechung von ca. 6 Monaten wieder Leiter der Abteilung IV "Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Wasserwirtschaft" in HÖHN’s Umweltministerium. In der Hierarchie dieses „Ministeriums für Umweltschutz, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ (MUNLV) stehen nur die beiden Staatssekretäre und die Ministerin über ihm.

Dr. Harald Friedrich, ein ausgewiesener Abfall- und Wasserexperte, der zu Zeiten der Rot-Grünen Regierung 1995-2005 seine private Beratungstätigkeit 1996 aufgegeben hatte und als Abteilungsleiter ins Umweltministerium gewechselt war, setzte in vielen Bereichen des technischen Umweltschutzes von 1996 bis 2002 in der Abfallwirtschaft und der Wasserwirtschaft in NRW neue Standards durch. 
Dann entschloss er sich Anfang 2003 in die private Abfallwirtschaft zu wechseln. Auf Wunsch von Bärbel HÖHN kehrt er jetzt erneut aus der Privatwirtschaft zurück ins Ministerium. 

Ab sofort beginnen unter seiner Führung erste interne Überlegungen für eine konsequente und anspruchsvolle Umsetzung der EU-WRRL - sehr zum Missvergnügen
    •    der chemischen Industrie
    •    der Landwirtschaft
    •    der privaten Trinkwasserversorger (z.B. Gelsenwasser AG)
    •    sowie der Abwasserverbände (z.B. Ruhrverband), die in NRW - im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern - dort eine sehr machtvolle Position aufgebaut haben.

Überall sonst sind die Abwasser- und Trinkwasserunternehmen in direktem Besitz der Kommunen - die Bürger bzw. Wähler haben über ihren Bürgermeister 'direkten' Einfluss auf die Wasserqualität - jeder Bürgermeister muss und kann sich darum kümmern. 

In NRW allerdings sind die Wasserwerke/Klärwerke in einem großen Verband zusammengeschlossen (Ruhrverband), an dem auch die Industrie beteiligt ist, die ihre Abwässer möglichst kostengünstig entsorgen lassen will. Zwar sind auch die Kommunen beteiligt, aber das System ist komplizierter aufgebaut und entzieht sich weitgehend dem direkten Einfluss einer Kommune. Dafür dominieren die Interessen der Industrie. Mehr dazu unter  Strukturen der Wasserwirtschaft .

Harald FRIEDRICH will mehr Informationen über die Güte 'seiner' Gewässer 

Die ersten vorläufigen Daten über die 8 großen Flüsse - bzw. die Teileinzugsgebiete nach EU-WRRL - fallen eher schlecht denn gut aus. Stöbern Sie in den Ergebnisberichten - sie sind hier alle online zu lesen:

In FRIEDRICH's Abteilung geht die Diskussion um einer Verschärfung der Trinkwasserrichtlinien los. FRIEDRICH schreibt eine Referatsleiterstelle neu aus. Es bewirbt sich u.a. Dorothea DELPINO, die diese Stelle fortan als Ministerialrätin ausfüllen wird. Später wird sie beim Sammeln von Materialien und Informationen gegen Harald FRIEDRICH die 'Fleißigste' im MUNLV werden

Bei den Landtagswahlen lösen CDU und FDP die rot-grüne Regierung ab. Neuer Ministerpräsident wird Jürgen RÜTTGERS, CDU ("Kinder statt Inder!"). Neuer Umweltminister: Eckard UHLENBERG, CDU. UHLENBERG stellt ganz offen und klar wirtschaftliche Interessen vor Umweltbelange. 
Während Bärbel HÖHN zehn Jahre lang für einen Umweltschutz eingetreten ist, der von einem Politikverständnis eines starken Staates geprägt ist, der offensiv Umweltstandards setzt und einen gegenüber der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung verantwortlichen Verwaltungsvollzug eintritt, lautet die politische Zielvorgabe von Uhlenberg anders: „Privat vor Staat“. Sein wichtigster Mann bei der Durchsetzung der neuen politischen Philosophie wird Staatssekretär Dr. Alexander SCHINK.  


Dr. Harald FRIEDRICH kann als "politischer" Abteilungsleiter bleiben. Vorerst. Er ist bekannt und anerkannt. Und zudem bekennender „Grüner“. Ihn politisch abzuschießen sähe nicht gut aus. Zumindest jetzt nicht 
 

Wasserwirtschaft in NRW gegen Dr. Harald FRIEDRICH

FRIEDRICH setzt sich - unabhängig vom Regierungswechsel - für besseres Trinkwasser ein und forciert die Diskussionen vor allem in der Region des Ruhreinzugsgebietes. Aus dem Flusswasser der Ruhr werden  ohne moderne physikalisch-chemische Aufbereitungsverfahren ca. 4 Mio. Einwohner in NRW versorgt . Bedeutet: Alle chemischen Spurenstoffe sowie die gesamte mikrobiologische Belastung aus dem Ruhrwasser wird ohne Abreinigung an den Trinkwasserverbraucher 'durchgereicht'. Hier geht es also nicht nur um den Umweltschutz, d.h. um eine anspruchsvolle Umsetzung der EU-WRRL sondern ganz konkret um die Gesundheit von mehreren Millionen Menschen, die dieses Trinkwasser täglich konsumieren. 

Zwei von FRIEDRICH initiierte Untersuchungen des Ruhrwassers machen auf besondere Probleme aufmerksam:

Studie 1 : Aufgrund des Industriestruktur des Ruhrgebiets sind es vor allem auch sogenannte Flammschutzmittel (Möbel- und Autobranche), die nicht in den derzeitigen Kläranlagen herausgefiltert werden können und die sofort ins Oberflächenwasser gelangen, aus dem dann das Trinkwasser an der Ruhr gewonnen wird. 
In der Untersuchung werden auch die Kläranlagen identifiziert, die diese Stoffe nicht absorbieren können. Die kommunalen Kläranlagen des Ruhrverbandes sind demnach die verantwortlichen Schadstoffquellen entlang der Ruhr:

Die  Studie 2  thematisiert die technischen Grenzen der mechanisch-biologischen Kläranlagen, die auf die weitere Stufe einer chemischen 'Reinigung' verzichten. Dabei wurde untersucht, ob herkömmliche Kläranlagen überhaupt - neben dem Abbau von Kohlenstoff und Stickstoff ("N") sowie der Fällung von Phosphat ("P") - noch weitere "gefährliche" chemische Verbindungen eliminieren können. 
Ergebnis: Funktioniert nur teilweise, teilweise auch überhaupt nicht.  

Bedeutet: Stoffe, wie Weichmacher, Flammschutzmittel (Phosphororganika) oder Polyaromatische Kohlenwasserstoffe (in allen erdölbasierten Industrieprodukten enthalten) gelangen sowohl über das industrielle und häusliche Abwasser in die Kläranlage als auch direkt über Auswaschung aus der Luft und Abschwemmungen in die Gewässer. Pflanzenbehandlungs- und -schutzmittel werden über Abschwemmungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen direkt in die Gewässer eingetragen. In das Abwasser gelangen sie durch Einsickern in Abwasserkanäle oder durch unsachgemäße Lagerung bzw. Reinigung der Arbeits- und Transportgeräte. Stoffe mit eingegrenztem Einsatzgebiet, wie synthetische Moschusduftstoffe, die als Duftzusatzstoffe in Kosmetika, Waschmitteln etc. eingesetzt werden, oder auch Desinfektionsmittel, gelangen direkt über das Dusch- und Waschwasser aus Haushalten oder Krankenhäusern in das Abwasser und somit auch in das Gewässer. Pharmaka sowie die synthetischen und natürlichen Estrogene gelangen überwiegend über die menschlichen Ausscheidungen und die unsachgemäße Entsorgung in das Abwasser. 

Anders gesagt: Viele "gefährliche" Stoffe gelangen ungehindert in die Ruhr, aus der wenig später das Trinkwasser gewonnen wird:

Die naturwissenschaftlich eindeutigen Ergebnisse erregen Missvergnügen bei den beiden Verantwortlichen: 

    •    beim Ruhrverband als dem Schadstoffverantwortlichen 
    •    bei der GELSENWASSER AG, dem großen Trinkwasserversorger der Region. 

Beide wissen, dass sie diesen chemischen Ruhrwasser-Schadstoff-Cocktail mit ihren unzulänglichen
Wasseraufbereitungsverfahren auf der einen Seite bei den Kläranlagen (Ruhrverband) und der anderen Seite bei den Trinkwasseraufbereitungsanlagen (Gelsenwasser) nicht abreinigen können: Die ‚leckeren’ Substanzen werden von den Kläranlagen (Ruhrverband) über die Trinkwasserversorgungsanlagen (Gelsenwasser) direkt an die Trinkwasserverbraucher durchgereicht. 

Die Wasserwerke zwischen Arnsberg und Duisburg beispielsweise liefern jährlich 300 Mio. Kubikmeter Wasser aus dem Ruhr: Es wird vorgereinigt, indem es über Sandfilterflächen in den Untergrund versickert und auf der Stelle zu Trinkwasser aufbereitet wird - eine Methode, die FRIEDRICH nicht genügt; er empfiehlt die so genannte Membran-Technologie (Nanofiltration). 

Die organisierte Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) und die Gelsenwasser AG halten eine Veränderung der geltenden Bestimmungen für überflüssig, da sie „unverhältnismäßig teuer“ seien. Die Gelsenwasser AG, der größte Trinkwasserversorger, beschwert sich bei Minister UHLENBERG über FRIEDRICH’s Äußerungen. 

Währenddessen setzt FRIEDRICH das  Projekt MAPRO  in Gang:

    •    zur "Aufstellung eines iterativen Rahmenmaßnahmenprogramms NRW und der Entwicklung von Vorgaben zur Aufstellung von Maßnahmenprogrammen in den Arbeitsgebieten sowie Stellungnahmen und Berichtsentwürfe zur Umsetzung der EU-WRRL in NRW” 
    •    Prof. Dr. PINNEKAMP von der renommierten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen bewirbt sich um ein Teilprojekt und erhält den Zuschlag 
    •    nachdem ein Unterreferatsleiter rechtliche Bedenken gegen die Finanzierung aus der Abwasserabgabe äußert und die Einbeziehung der Spitze des Hauses empfiehlt, zeichnet die Spitze des MUNLV in Person des Staatssekretärs SCHINK dies auch ab 
    •    so dass das Projekt endgültig auf den Weg gebracht werden und aus der Abwasserabgabe bzw. dem NRW-Landeshaushalt finanziert kann. 

Aufgrund der Befürwortung FRIEDRICHS, die Technik für die Trinkwasserversorung zu modernisieren, gerät er in Konflikt mit den Wasserverbänden und dem Landesumweltamt

Harald FRIEDRICH, der auch Vorlesungen über die Wasserwirtschaft an der RWTH hält, rechnet Reisekosten für diese Dienstreisen ab. Der Referatsleiter I 1 (Personal, Öffentl. Dienstrecht), Dr. Jörg-Michael GÜNTHER, moniert FRIEDRICH's Abrechnungsbelege: FRIEDRICH hat vergessen, unentgeltlich gewährte Mittags- und Abendessen zu erwähnen (obwohl der dafür keine Kostenerstattung geltend macht). Er holt dies nach.
Referatsleiter GÜNTHER entdeckt erneut eine nicht ganz korrekte Reisekostenabrechnung von Harald FRIEDRICH und rapportiert dies seinem Chef, dem Abteilungsleiter I (Zentralabteilung), Winfried PUDENZ. Da man inzwischen FRIEDRICH jetzt doch los werden möchte, denkt man darüber nach, wie man diesen Umstand "arbeitsrechtlich" nutzen könnte

Es kommt zu einem Gespräch zwischen Harald FRIEDRICH und dem AWWR (Abwasserverband) im Umweltministerium. Diskutiert wird die Belastung der Ruhr mit gefährlichen Stoffen aus den Abläufen der Kläranlagen des Ruhrverbandes. Insbesondere wird darüber gesprochen, welche gefährlichen Stoffe durch die vorhandene Trinkwasseraufbereitung nicht aus dem Wasser herausgefiltert werden können.

Innerhalb des MUNLV fordert Abteilungsleiter PUDENZ Referatsleiter GÜNTHER in einer handschriftlichen Notiz dazu auf, gezielt Informationen gegen FRIEDRICH zu finden und zu sammeln. Grund: In FRIEDRICH's Abteilung hatte es organisatorische Veränderungen gegeben (Einführung der Wasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt), über die der Hauptpersonalrat nicht informiert wurde.
Umgekehrt rapportiert Dr. GÜNTHER, dass er durch seine Recherchen herausgefunden habe, dass FRIEDRICH an der RWTH Aachen eine ehrenamtliche, unentgeldliche Nebentätigkeit ausübt, die nicht genehmigt sei

Gleich zu Beginn des neuen Jahres schreiben die Wasserwerke (AWWR) einen Brief an Umweltminister UHLENBERG: Man verfolge  „mit Sorge“  die Diskussion im Ministerium,  „bei der die Membrantechnik als Schlüsseltechnologie herausgestellt und eine verstärkte Anwendung dieser Techniken in der Wasseraufbereitung angestrebt wird“

Trinkwasserdiskussion in der Stadt Dinslaken: CDU-Bürgermeisterin befolgt Rat von Harald FRIEDRICH

In der Stadt Dinslaken, die eine eigene Wasserversorgung besitzt, die aber durch das Rheinwasser und den Kohleabbau bedroht ist, wird über eine adäquate Lösung nachgedacht. Zur Diskussion steht die Anschaffung einer sogenannten Nanofiltrationsanlage, die den neuesten Stand der Membrantechnologie verkörpert und damit 1a-Trinkwasser garantiert. Die Bürgermeisterin von Dinslaken, Sabine WEISS (CDU), schaltet den Wasserexperten im Umweltministerium ein: Harald FRIEDRICH. 
FRIEDRICH antwortet der Bürgermeisterin in einem ausführlichen Schreiben. Kurzformel:

"Keines der von der Gelsenwasser AG ... in Vertrieb gebrachten Trinkwässer verfügt über eine Wasserqualität, die in ihrer Güte ... für die menschliche Gesundheit vergleichbar ist mit der Wasserqualität, die durch eine Membran-Nano-Filtration erreichbar ist".

Auf diesen Brief hin lässt der Rat der Stadt seine Überlegung fallen, Wasser bei Gelsenwasser zu kaufen. Die Errichtung und der Bau der schon geplanten Membranfiltrationsanlage wird beschlossen. Der Vorsitzende der neuen Trinkwasserkommission, Prof. EXNER in Bonn, unterstützt ausdrücklich die Haltung von FRIEDRICH. In einem Schreiben an das Umweltministerium äussert er:

"Die Nanofiltration gilt derzeit als die Aufbereitungstechnologie mit der höchsten Effizienz, was die Reduktion von chemischen wie auch mikrobiologischen Stoffen anbelangt."

Kaum ist die Entscheidung in Dinslaken gefallen, meldet sich der grosse Wasserversorger, die Gelsenwasser AG, zu Wort. Gelsenwasser ist nicht nur sauer, weil das Unternehmen jetzt der Stadt kein Trinkwasserwasser verkaufen kann. Gelsenwasser muss vor allem deshalb beunruhigt sein, weil die neue Nanofiltrationsmembrananlage einen neuen Trinkwasserstandard setzt, dem das Trinkwasser von Gelsenwasser aufgrund der 'veralteten' Aufbereitungstechnik nicht genügen kann. Das 'Beste' stellt für jene, die nur Durchschnitt repräsentieren (wollen), immer eine potenzielle Bedrohung dar. 
Dies löst den zweiten Konflikt: Trinkwasserprobleme in Dinslaken und eine saubere Lösung  aus

Wegen des geplatzten Geschäfts mit Dinslaken und unter dem Eindruck eines „Gesprächs“ vom 10. Januar schreibt der Gelsenwasser-Vorstand Dr.-Ing Bernhard HÖRSGEN 2 Briefe hintereinander:

    •    Zunächst einen Brief an Harald FRIEDRICH. Darin hält er ihm  „die Art der Gesprächsführung“  einer Diskussion mit Mitgliedern der AWWR nachträglich als  „äußerst unsachlich“  vor. Er betont, dass er und FRIEDRICH „gemeinsam der Meinung“ gewesen seien,  „dass eine öffentliche Auseinandersetzung über die Qualitäten von Trinkwässern, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, weder im Interesse der Aufsichtsbehörden noch im Interesse eines Wasserversorgungs-Unternehmens sein könnte. Vielmehr würde eine solche Diskussion nur zur Verunsicherung der Bürger hinsichtlich des Betriebes und der Überwachung der öffentlichen Wasserversorgung führen“.

Weiter hält der GELSENWASSER-Chef dem Abteilungsleiter vor, dass er in seinem Schreiben nach Dinslaken die Fa. Gelsenwasser  „mit falschen Behauptungen ... in für uns unerträglicher Weise verunglimpfe“ . Dies  „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“ :

Der zweite Brief geht an UHLENBERG’s Staatssekretär, Dr. Alexander SCHINK - er habe den Brief von FRIEDRICH an die Bürgermeisterin und die darin  „enthaltenen Unterstellungen mit Empörung zur Kenntnis genommen.“  Und weiter fordert der Gelsenwasser-Chef – sehr subtil verklausuliert - die Ablösung von FRIEDRICH:

Staatssekretär SCHINK bittet Harald FRIEDRICH zu sich wegen der nicht vorhandenen Nebentätigskeitsgenehmigung für seine ehrenamtlichen Vorlesungen an der RWTH, für die er kein Honorar erhält. Unter der früheren Umweltministerin war das weder ein inhaltliches noch formales Problem, weil sie Interesse hatte, Umweltprobleme auch vor Studierenden zu kommunizieren. FRIEDRICH ist bei weitem kein Einzelfall – fünf andere Mitarbeiter des Ministeriums halten ebenso ehrenamtliche Vorlesungen an Hochschulen in NRW - ohne dass dass Referatsleiter GÜNTHER ein Problem daraus machen würde.
Jetzt ist das anders: Man sucht nach jedem Fitzelchen, mit dem man FRIEDRICH loswerden könnte. 
SCHINK will nachträglich eine "Nebentätigkeitsgenehmigung" erteilen, notiert er sich schriftlich. 
Tatsächlich wird SCHINK keine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilen. FRIEDRICH erhält vielmehr kurze Zeit darauf ganz offiziell eine schriftliche "Abmahnung" seitens des Staatssekretärs SCHINK

Der Ruhrverband (einer der elf großen Wasserwirtschaftsverbände in NRW, der sich selbst verwaltet, jedoch unter der Rechtsaufsicht des Umweltministeriums in NRW steht), tritt auf den Plan. 
Eigentlich ist es die Aufgabe des Ruhrverbands, dafür zu sorgen, dass die Ruhr den vielfältigen Anforderungen als Wasserlieferant für mehr als 4 Millionen Menschen gerecht wird. Jetzt wird politischer Druck gemacht: Die Membrantechnologie in der Abwasserreinigung, die Dr. Harald FRIEDRICH fordert, käme  „im günstigsten Fall einer Verdopplung der Abwasserbehandlungskosten gleich“ . Konkret: Es würde 400 Mio. Euro extra kosten

Der neu entdeckte Schadstoff "PFT" dominiert die öffentliche Diskussion

Unabhängig von den bisherigen Vorgängen in Düsseldorf beginnen in Bonn 2 andere Experten ein neues Projekt: Professor Dr. med. Martin EXNER und Dr. Harald FÄRBER vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHÖG) an der Uni Bonn starten mit toxikologischen Wasseruntersuchungen im Rhein und Nebenflüssen südlich von Bonn. Sie suchen insbesondere auch das giftige PFT (perfluorierte Tenside), das als krebsauslösend gilt. 
Es ist ein eigenes Forschungsprojekt der beiden Experten. Im internationalen Vergleich ist die PFT - Forschung in Deutschland weit abgeschlagen. Führend ist die USA, wo die politisch gewollten PFT-Grenzwerte im Trinkwasser auf soliden gesundheitlichen Risikobetrachtungen schon längst drastisch abgesenkt wurden. 
Nachdem die Bonner Forscher besorgniserregende PFT-Werte im Rhein, insbesondere an der Ruhrmündung gefunden haben, werden die Untersuchungen auf den gesamten Ruhr-Verlauf ausgeweitet.

Das IHÖG gibt die besorgniserregende Kenntnis weiter an staatliche Stellen: an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), einer nachgeordneten Behörde des NRW-Umweltministeriums. An die Presse gehen diese Infos über eine offizielle Pressemitteilung der Universität Bonn

Währenddessen erteilt einen Tag später Staatssekretär SCHINK der Abteilung I (Zentrales, Personal etc) bzw. Referatsleiter GÜNTHER den Auftrag,  arbeitsrechtliche Schritte  gegen FRIEDRICH vorzubereiten

Prof. Dr. EXNER und Dr. FÄRBER veröffentlichen ihren Bericht auf einer Expertentagung in Celle: Fachtagung Wasserchemie.
David SCHRAVEN, als fester Freier (Journalist) u.a. für die  Welt am Sonntag (WamS)  tätig, erfährt von dieser Tagung durch einen Freund. Die Story erscheint ihm zunächst eher unspektakulär, weil vermutlich (mal wieder) irgendwelche Kriminellen Gift in den Fluss gekippt haben. SCHRAVEN fährt trotzdem hin

Nachdem das IHÖG die Bezirksregierung von Arnsberg, wo die höchsten PFT-Konzentrationen in der Ruhr gemessen wurden, aber auch das MUNLV darüber informiert, beginnt eine  medienträchtige Jagd auf den Verursacher , den die Behörden schnell ausfindig gemacht haben wollen: die Düngermittelhandelsfirma GW-Umwelt aus Borchen, die dort schon seit längerem aufgefallen ist (vgl. Datumseintrag "2002"). Der Ruhrverband kennt die dubiose Firma. Er unterhält Geschäftsverbindungen zu dieser Firma. Die hochbelasteten Klärschlämme aus seinen Kläranlagen lässt der Ruhrverband nämlich durch eben diese Firma landwirtschaftlich grossflächig in der Region verwerten.

Kaum ist der Sündenbock ausgemacht, ist der Fall für das Umweltministerium erledigt. Man ist zufrieden. 
Anders bei David SCHRAVEN – er gibt sich mit (vor)schnellen Erklärungen nicht zufrieden, sondern recherchiert weiter. Nicht nur bei seiner Jagd nach dem gerade bekannt gewordenen PFT-Sündenbock, sondern nach den tieferliegenden Problemen bei PFT.

Zeitgleich geht auch Ministerialrätin Dorothea DELPINO auf Jagd, die Harald FRIEDRICH als Referatsleiterin eingestellt hatte (vgl. Datumseintrag "2004"). FRIEDRICH hält sich gerade zu einem dreiwöchigen Jahresurlaub in den USA auf. 
Dorothea DELPINO durchsucht während FRIEDRICH's Abwesenheit - mit Kenntnis und Billigung von Staatssekretär Dr. SCHINK - die Akten von FRIEDRICH und berichtet dem Staatssekretär über ihre  „Ermittlungen“ . Sie macht das ohne Kenntnis des stellvertretenden Abteilungsleiter DÜWEL, der FRIEDRICH vertritt und Vorgesetzter von DELPINO ist.
In einem schriftlichen Vermerk an SCHINK schreibt sie, dass sie  die Festplatte von FRIEDRICH kopieren  möchte:

“Falls Sie selbst dies noch nicht bedacht haben, erlaube ich mir noch einen Hinweis: im Hinblick auf ein evt. staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren sollten Sie die die Festplatten des AL kopieren lassen (er kann jederzeit hier auftauchen)”

Harald FRIEDRICH wird gefeuert

FRIEDRICH erfährt von den PFT-Messungen während seines Urlaubs in den USA. Er plant nach seiner Rückkehr, eine Verfügung zwecks besserer Trinkwasseraufbereitungstechnik für die Wasserwerke an der Ruhr anzuordnen.
Als er aus seinem mehrwöchigen Urlaub zurückkehrt und sich wieder an die Arbeit machen will, verwehrt ihm der Pförtner den Einlass in das Ministerium. FRIEDRICH erhält stattdessen ein amtliches Schriftstück überreicht. Inhalt: seine Suspendierung. 
Einige Tage später schickt das Umweltministerium die Kündigung nach - FRIEDRICH ist  mit sofortiger Wirkung gefeuert .
Die Kündigungsgründe u.a.:

    •    FRIEDRICH's Wassergutachten, das er an ein Institut an der Aachener RWTH freihändig vergeben haben soll, statt diesen Auftrag über 425.000 Euro EU-weit ausschreiben zu lassen
    •    Ihm wird ebenso zum Verhängnis, dass er seine unentgeltliche Vorlesung innerhalb des Uni-Instituts von Prof. PINNEKAMP hält. Die neue Führung des Ministeriums geht deshalb bei der Auftragsvergabe von Filz- und Vetternwirtschaft aus
    •    Außerdem wird FRIEDRICH vorgeworfen, ein Bewerbungsverfahren manipuliert zu haben - und zwar als er die Referatsleiterin DELPINO eingestellt hatte. Er soll ihr vorher die Fragen bekannt gegeben haben, mit der er sie beim Vorstellungsgespräch auf ihre Qualifikation hin geprüft hatte.

Um die Kündigung auch auf parlamentarischer Ebene besser kommunizieren zu können, wird der so genannte Flurfunk im Düsseldorfer Landtag eingeschaltet.
Ob dieser "Schmierenkampagne" gegen den anerkannten und parteilosen Experten wird der Journalist David SCHRAVEN erst recht stutzig - SCHRAVEN vermutet jetzt erst recht, dass die eigentlichen Probleme tiefer liegen (müssen). SCHRAVEN meldet sich bei FRIEDRICH – sie kommen miteinander ins Gespräch… 

Während

    •    Staatssekretär SCHINK Referatsleiterin DELPINO in einem persönlichen Gespräch wissen lässt, dass er über jeden einzelnen Hinweis über 'Unregelmäßigkeiten' von FRIEDRICH dankbar ist
    •    die Gelsenwasser AG das Umweltministerium darüber informieren muss, dass in ihrem Trinkwasser ebenfalls "derartige Substanzen enthalten sein können"  (gemeint: PFT)
    •    und die ersten Medien - so z.B. auch die  taz  - die Bevölkerung alarmieren:  "Arnsberg schluckt auf. Eine Studie weist nach: Die Bevölkerung von Arnsberg hat ungewöhnlich viel PFT im Körper"  und Umweltminister daraufhin beschwichtigt  "Kein Grund zur Panik"

geschehen gleichzeitig zwei andere Dinge:

    •    innerhalb des Umweltministeriums (MUNLV)  sammelt man alles, was man gegen Harald FRIEDRICH ins Feld führen könnte. Zu diesem Zweck hat man  Kriminalbeamte vom LKA ins Ministerium gebeten . Dr. GÜNTHER (Referat Personal) übergibt den Beamten eine Mappe mit Unterlagen sowie die Kopie eines anonymen Schreibens in gleicher Sache an den Landesrechnungshof. Nachträglich faxt der Referatsleiter weitere Unterlagen in Sachen FRIEDRICH an das LKA. Referatsleiterin DELPINO wiederum informiert Staatssekretär SCHINK, den Stellvertreter UHLENBERG's, darüber, dass GÜNTHER den Auftrag, die "Erfolgsaussichten für eine außerordentliche Kündigung" zu prüfen. Die bisherige Kündigung war eine reguläre Kündigung. 
Staatssekretär SCHINK informiert Minister Eckhardt UHLENBERG: Angesichts der Häufung der Vergabe an bestimmte Ingenieurbüros und Universitätsinstitute liegt der Verdacht kollusiven Zusammenwirkens nahe, dem jetzt während der Suspendierung näher nachgegangen werden soll.
    •    Gleichzeitig werden weitere Gerüchte an das LKA weitergegeben, die möglicherweise strafrechtlich von Bedeutung sein könnten: FRIEDRICH habe einen kostenlosen Smart (PKW) zur Verfügung gestellt bekommen. Und er habe einen kostenlosen Laptop erhalten. 

Hier lesen Sie das SCHINK-Schreiben an den "Lieben Eckhardt":

Zu dieser Zeit macht sich der  Journalist David SCHRAVEN  an die Arbeit: Er recherchiert. Gründlich. So erhält er z.B. die Briefe der Wasserwirtschaft an Minister UHLENBERG mit der unverhohlenen Empfehlung, FRIEDRICH zu entlassen. Von einer anderen Behörde erhält SCHRAVEN eine Karte, auf der die verseuchten Orte zu sehen sind. SCHRAVENs Verdacht verhärtet sich: Brilon-Scharfenberg, wo man die Umweltsünderfirma GW-Umwelt ausgemacht hatte, ist  nicht  der Hauptverursacher der PFT-Verseuchung an der Ruhr. Die Daten, die SCHRAVEN bei den Kreisen im Sauerland zu den jeweils lokalen PFT-Verseuchungen eingesammelt hatte, passen nicht zu den Aussagen von UHLENBERG.  
Um einschlägige Beweise für seine Vermutungen zu sammeln, will/muss SCHRAVEN Rohdaten der PFT-Messungen an den Kläranlagen besorgen.  
Doch seine Informanten in der Bezirksregierung und im Umweltministerium sind eingeschüchtert - UHLENBERG und sein Staatssekretär SCHINK haben Druck gemacht, keinerlei Informationen weiterzugeben. Dennoch bekommt SCHRAVEN Hinweise, dass die Daten alle zusammengefasst bei der Bezirksregierung Arnsberg liegen würden.  
SCHRAVEN stellt einen Antrag auf Auskunftserteilung. Tage später die Antwort: Aus Datenschutzgründen dürfe/könne/wolle man nichts sagen

SCHRAVEN’s erster Bericht in der  Wams  erscheint: „Wie giftig ist das Ruhrwasser“
Inhalt: Im Arnsberger Trinkwasser wurde der krebserregende Stoff PFT gefunden. Jahrelang hatte ein Mitarbeiter des Umweltministeriums auf eine Verbesserung der Filtertechnik gedrängt. Den Betreibern der Wasserwerke gefiel das nicht. Nun wurde er entlassen

Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments fordert ein europaweites Verbot von PFT. Der Europa-Abgeordnete Peter LIESE (CDU) aus Meschede hat die EU-Debatte angestoßen und die Volkspartei-Fraktion (EVP) hinter die Verbotsforderung gebracht.
Tags drauf stellt das Umweltministerium Strafanzeige gegen Dr. Harald FRIEDRICH:

Wenige Tage später übergibt Referatsleiter GÜNTHER dem LKA einen ganzen Karton mit weiteren Schriftstücken von Harald FRIEDRICH's Arbeitsplatz. Und nochmals wenige Tage später eine 1:1-Kopie der Festplatte - Referatsleiterin DELPINO hatte ihr Bedürfnis mit offizieller Genehmigung realisieren dürfen, den Computer von Harald FRIEDRICH ausforschen zu lassen. Zwar hatte das LKA dazu angemerkt,  "dass wir beabsichtigen für die Sicherstellung der Festplatte bzw. der darauf vorhandenen Daten einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss zu erwirken. Dies halten wir angesichts des Umstandes, dass auf der Festplatte auch persönliche Daten von Hr. Dr. FRIEDRICH sind oder sein könnten, aus strafprozessualen Gründen für angezeigt." . UHLENBERG und seine internen Gefolgsleute indes fechten rechtsstaatliche Prinzipien nicht unbedingt an

UHLENBERG's Ministerium meldet sich erneut beim LKA: Man möchte weitere Informationen weitergeben. Referatsleiter Dr. GÜNTHER habe solche aus "Verwaltungsermittlungen" gewonnen. Konkret hatte GÜNTHER Angestellte und frühere Angestellte im MUNLV vernommen und Protokolle davon anfertigen lassen. Die werden nun dem LKA übergeben. Darin unter anderem:

"Es gibt Hinweise/Verdachtsmomente, dass Herr Dr. FRIEDRICH angeblich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine Wohnung in Frankreich rund eine Woche genutzt haben soll (Vermerk über Angaben einer Mitarbeitern der Abt.IV folgt) und dort ein Ehepaar, dass eine Auftrag über 300.000 Euro erhalten hatte, besucht hat. Er soll ferner nach Angaben der Mitarbeiterin von einem Gutachterbüro angeblich ein Fahrzeug für rund 6 Wochen gestellt bekommen haben, als sein Fahrzeug defekt war (konkrete Angaben zu Fahrzeugtyp, Farbe, Gutachterbüro usw. wurden gemacht). Ausweislich einer Mail besteht ferner u.U. der Anschein, dass sich der AL von einem Mitarbeiter eines Gutachterbüros einen Fachvortrag hat schreiben lassen (der Tagungsband wird gerade zur Abklärung von hiesiger Bücherei besorgt)"  (Hinweis: "AL" = Abteilungsleiter Dr. Harald FRIEDRICH)

ist das Thema "PFT" in aller Munde. Dies lässt sich aus den Überschriften ablesen:

• taz am 5.7.:  „Vorsicht Trinkwasser - die Grünen halten das Trinkwasser aus der Ruhr für gefährlich -  Landesumweltminister Eckhard UHLENBERG will davon nichts wissen“
• Rheinische Post  am 29.7.:  „Umweltskandal in NRW: Gift in Forellen“
• Nachrichtenagentur  ddp  am 31.7.:  „Umweltministerium lässt PFT-Belastung überprüfen"
• Frankfurter Rundschau  am 8.8.:  „Land prüft nordhessische Böden auf giftige Chemikalien. Dünger aus NRW steht im Verdacht Schadstoffe zu enthalten“
• ddp  am 18.8.:  „Umweltministerium warnt vor Verzehr von Fischen aus Ruhr und Möhne“

Die Probleme lassen sich nun nicht mehr leugnen. NRW-Umweltminister UHLENBERG und die Wasserwirtschaft (AWWR) geraten unter Druck. Ihre erste Reaktion: Sie unterzeichnen die  Arnsberger Vereinbarung „Gemeinsame Verantwortung und kooperatives Handeln für hohe Trinkwasserqualität und Gesundheit“.
Damit sollen - jetzt auf einmal -  "zum einen vorsorgende Maßnahmen zum Schutz der Gewässer im Ruhreinzugsgebiet intensiviert und zum anderen Anlagen modernisiert werden" , so UHLENBERG

Ex-Umweltministerin Bärbel HÖHN wehrt sich in einem  taz -Interview gegen die Angriffe, seinerzeit versagt zu haben: Als Umweltministerin habe sie gegen die Bioabfallverordnung gekämpft und vor Chemie im Wasser gewarnt. Eine "Wasserlobby" allerdings habe Kontrollen verhindert“:  "Lobby mit Verbindungen"

Eine weitere Besprechung zwischen dem MUNLV und dem LKA. Im Nachhinien verfasst das LKA ein Papier, in dem es heißt: "Eingangs der Besprechung informierte Herr Dr. GÜNTHER darüber, dass er inzwischen den gesamten dienstlichen E-Mail-Verkehr (etwa 2000 E-Mails) des Herrn Dr. FRIEDRICH gesichtet und ausgewertet habe; die Ergebnisse würden bei Verfahrensrelevanz zur Akte übergeben. … In der gemeinsamen Besprechung erklärte Herr Dr. GÜNTHER, der Sachverhalt (gemeint ist der Vorgang "falsche Reisekostenabrechnung") sei eher aus disziplinarrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht von Bedeutung; zumal der Nachweis der Dozententätigkeit an den bezeichneten Tagen nur schwerlich geführt werden könne. Insoweit wurde übereinstimmend festgelegt, den Ermittlungsschwerpunkt nicht auf einem möglichen Reisekostenbetrug zu fokussieren." 

ereignet sich zunächst dies:

• In Brilon-Scharfenberg streitet sich jetzt die Gemeinde mit einer Firma aus dem GW-Umwelt - Verbund um die Sanierungskosten. Sie hat Glück: Das Arnsberger Verwaltungsgericht wird später entscheiden, dass GW-Umwelt bzw. die Tochterfirma Terra Vital, Verkäufer des Düngers Terra Farm und Verursacher der PFT-Verunreinigung, für die Schäden haften muss
• währenddessen durchsucht die Paderborner Staatsanwaltschaft die Räume der Firma GW-Umwelt und beschlagnahmt viele Akten. Am 6. Oktober lässt die Staatsanwaltschaft den Geschäftsführer von GW-Umwelt, Ralf WITTELE,R erstmals festnehmen - jetzt geht es um die strafrechtliche Würdigung der gigantischen Umweltverschmutzung
• damit scheint es, als seien die Übeltäter enttarnt. Siegessicher informiert Umweltminister UHLENBERG die Öffentlichkeit über die Sanierung des verseuchten Feldes. Damit kehrt in dem Fall vorerst Ruhe ein
• David SCHRAVENs Interesse an diesem Fall steigt weiter. Er weiß inzwischen aus seinen Recherchen, dass die Fa. GW-Umwelt nicht der gravierende Verursacher der Verunreinigung ist. Durch eine frühere journalistische Bekanntschaft, einem so genannten Informanten aus einer anderen regionalen Umweltverwaltungsbehörde bekommt er weitere Informationen: Es gibt Dutzende von PFT-Emittenten in die Ruhr, die auch namentlich bekannt sind
• in Lippstadt (Kreis Soest) schalten die Behörden die Trinkwasseranlage ab. Grund: die zu hohe Belastung mit PFT. Der gemessene Wert (0,5 Mikrogramm/Liter) war um ein 5-faches höher als der angestrebte Zielwert (0,1 Mikrogramm/Liter)

Die Artikelserie des Journalisten David SCHRAVEN über "PFT" und anderes beginnt

Ein zweiter Bericht von David SCHRAVEN in der  WamS: "Äcker mit Giftabfall gedüngt". Er berichtet u.a., dass in den letzten Jahren etwa 46.000 Tonnen auf über 750 Ackerflächen ausgebracht worden seien

Das Umweltministerium trifft vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit Ex-Abteilungsleiter Dr. Harald FRIEDRICH eine Einigung: Das Arbeitsverhältnis wird beendet und FRIEDRICH erhält eine Abfindung in Hohe von 75.000 €. Es ist dies der zweite, der so genannte Kammertermin. Beim ersten Termin, dem Gütetermin im Sommer, hatte der Richter eine ‚gütliche Einigung’ zu erreichen versucht - beide Parteien legen dabei nur ihre jeweiligen Standpunkte (und keine Belege) vor. Beim zweiten, jetztigen Termin, dem Kammertermin, müssen die Parteien mit Fakten und Beweisen kommen.
UHLENBERG’s Ministerium legt keine solchen vor. Stattdessen muss UHLENBERG eine Art „Ehrenerklärung“ für Harald FRIEDRICH abgeben:

“Das beklagte Land stellt klar, dass eine verbindliche Regelung über die Vergabe sogenannter Inhouse-Geschäfte bis zur Stellungnahme der zentralen Vergabestelle aus Juni 2006 im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW nicht bestanden hat. Dem Kläger ist deshalb kein Verstoß gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe des Projekts MAPRO anzulasten.”

Beim ersten (Güte-)Termin war die Presse noch vollständig vertreten – entsprechend die Berichterstattung über die Vorwürfe UHLENBERG’s gegenüber Harald FRIEDRICH. Beim zweiten (Kammer-)Termin ist nur David SCHRAVEN anwesend und nur er wird über die Rehabilitierung FRIEDRICH’s schreiben. Im öffentlichen Bewusstsein bleibt die Berichterstattung über den ersten Termin hängen.

Zeitgleich wird auf europäischer Ebene gehandelt:  „EU-Parlament verbietet hochgiftige Chemikalie“ , titelt tags drauf die Rheinische Post

Das UHLENBERG-Ministerium weist die Bezirksregierungen u. a. in Arnsberg darauf hin, dass Informationen, z.B. Listen und Karten über die mit dem Bodensubstrat Terrafarm belieferten Flächen sowie „eine flurstücksscharfe Benennung der Flächen aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt ist“. Man will jenen, die es genauer wissen wollen, Informationen verwehren

Überschrift der  WamS :  „Umweltminister hat im Skandal um verseuchtes Trinkwasser keine Einwände gegen Untersuchungssausschus“ . UHLENBERG wirft den Grünen eine "Verleumdungskampagne" und seiner Vorgängerin politisches Versagen vor

Der vierte Bericht in der  WamS  von David SCHRAVEN:  „Trinkwasser mit PFT”:
Bis zu 45 Kg reines PFT sind in der Möhnetalsperre, dem wichtigsten Trinkwasserspeicher in NRW, aufgelöst. Und: Unterhalb der Möhnetalsperre steigt die PFT-Belastung um 280 Gramm täglich an. Von dort gelangt das Wasser ungefiltert in die Ruhr und über die örtlichen Wasserwerke dann direkt ins Trinkwasser. Die Wasserwerke jedoch spielen die Gefahren herunter

Staatsanwaltschaft Wuppertal, übernehmen SIE!

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das von UHLENBERG eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus Düsseldorf übernommen hat, lässt sich die bisher vorbereiteten Materialien des LKA übergeben. Ab jetzt ist Oberstaatsanwalt Ralf MEYER Herr des Verfahrens.

Derweil geht Fa. GW-Umwelt aus Borchen (Brilon-Scharfenberg bzw. Kreis Paderborn) pleite bzw. in die Insolvenz - man fürchtet Schadensersatzforderungen für die Sanierung in Millionenhöhe.
Allerdings: Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Geschäftsführer WITTELER persönlich haften muss. Ein seltener Fall des juristischen Durchgriffs auf den Manager einer Gesellschaft mit "beschränkter Haftung"

Referatsleiter Dr. GÜNTHER aus dem MUNLV sagt bei einer neuerlichen Besprechung mit Beamten des LKA zu, die Dienstreiseanträge von Dr. FRIEDRICH zur Verfügung zu stellen. Ferner willigte er ein, "die Firmen feststellen zu lassen, die "Membrantechnologie" anbieten". Und auf Bitten der Kripoleute sagt er auch zu, "dass er eine Durchschrift der im arbeitsgerichtlichen Verfahren gewechselten Schriftsätze und eine Kopie der getroffenen arbeitsrechtlichen Vergleichsregelungen nachreichen wird."
Dies macht der eifrige Staatsdiener denn auch. Allerdings: Er benutzt dazu nur die Schriftsätze und Argumente des MUNLV. Die Schriftsätze der Gegenseite, sprich jene von FRIEDRICH's Rechtsanwalt, lässt er außen vor. Obwohl FRIEDRICH vor dem Arbeitsgericht obsiegt hatte.
Ebenso hält Dr. GÜNTHER eine intern ausgearbeitete Leitlinie zur Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe gem. § 13 AbwAG i.V.m. §§ 81-83 Landeswassergesetz zurück, obwohl gerade die bei der Frage der korrekten Verwendung von Geldern aus der Abwasserabgabe von erheblicher Bedeutung ist.
Dem für die Ermittlungen zuständigen LKA-Beamten, Kriminalhauptkommissar (KHK) Eckard LECH aus dem Dezernat 15, fällt dies nicht auf

MUNLV-Referatsleiter Dr. GÜNTHER gibt bei einer Besprechung zwischen ihm und KHK LECH weitere Anregungen, wie das Ermittlungsverfahren zu führen sei:

"Während der Besprechung am 04.04.2007 schlug Herr Dr. GÜNTHER vor, den LRH (gemeint: Landesrechnungshof; Anm. d. Redaktion) zur Überprüfung der Vergaben der Abteilung IV des MUNLV einzubinden. Mit ihm wurde heute telefonische abgesprochen, dass der LRH von hiesiger Seite aus informiert und dem LRH der Prüfbericht des Prüfteams Vergabeverfahren Abt. IV zur Verfügung gestellt wird."

Weitere Zeitungen im Ruhrgebiet, allen voran die  WAZ , beginnen - ein Jahr nach Bekanntwerden des PFT-Giftes - erneut mit der Berichterstattung über die PFT-Belastung in der Ruhr. Damit wächst jetzt der öffentliche Druck 

Und ein Jahr nach SCHRAVEN’s erstem Artikel nun ein weiterer Bericht in der  WamS:   „Giftige Chemikalie fließt in die Ruhr”

Neuer Bericht der  WamS:  „Gift-Mix im Wasser zerstört Gene”

SCHRAVEN interviewt UHLENBERG für die  WamS :  "Ein krimineller Akt"  meint UHLENBERG. Er meint die inzwischen pleite gegangene Firma GW-Umwelt. Er meint nicht die PFT-Einleiter in die Ruhr: viele und große Unternehmen

SCHRAVEN stellt offiziell Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz auf Auskunftserteilung - er will die genauen Meßwerte an der Ruhr haben: ganz offiziell. Tatsächlich hat er sie schon längst von seinen Informanten

Das UHLENBERG-Ministerium weist die Bezirksregierung Arnsberg an,  „gegenüber den Wasserwerken Westfalen zu verfügen, dass in deren Aufbereitungsanlagen ... die Aktivkohledosierungsanlagen dauerhaft einzusetzen sind.“  Damit sollen die Giftwerte verbessert werden - man hat im MUNLV offenbar eine dunkle Vorahnung, dass auf Seiten der Presse entlarvende Enthüllungen zu befürchten sind, insbesondere durch David SCHRAVEN

Vorgänge auf 2 Ebenen:

•     David SCHRAVEN's Informanten berichten ihm, dass seine Anfrage an die Bezirksregierung wegen genauer Meßdaten von dort direkt an das UHLENBERG-Ministerium weitergegeben worden sei. Dort habe man eine Art Maulkorberlass verfügt - man solle alle Meßwerte unter Verschluss halten und SCHEAVEN's Anfrage ablehnen.
  Weil keine Antwort kommt, droht SCHRAVEN mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wieder keine Antwort. Daraufhin schreibt er erneut am 19. Oktober an die Bezirksregierung Arnsberg und fordert sie zur Auskunftserteilung auf - nicht nur nach dem IFG, SCHRAVEN hat auch in seiner Funktion als Journalist ein Anrecht auf Informationen
•     währenddessen arbeitet man im Landeskriminalamt (LKA) fleißig an allem, was das UHLENBERG-Ministerium so unkompliziert an Informationen und Akten herausgibt. Mit der Aufgabe betraut ist vor allem Kriminalhauptkommissar (KHK) Eckhard LECH. Im LKA hat man längst die "EK Stuhl" gebildet. Ziel dieser Ermittlungskommission: "Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen".
•     Um alles 'wasserdicht' zu bekommen, schickt das LKA dem im MUNLV so emsigen Dr. GÜNTHER per email vorab einen Fragenkatalog zu, der als Grundlage für die Zeugenvernehmung des Staatssekretärs Dr. SCHINK dienen soll. SCHINK wird auf alles antworten. Allerdings unvollständig, wie sich erst sehr viel später herausstellen wird:
•     So erwähnt er beispielsweise nicht, dass er über das MAPRO-Projekt, das im Mittelpunkt der LKA-Ermittlungen steht, mit mehreren Mitarbeitern in seinem Haus diskutiert hat, u.a. mit Harald FRIEDRICH und dass er letztlich dieses Projekt selbst genehmigt hatte.
  Er erwähnt auch nicht, dass er sogar bei der konkreten Umsetzung des MAPRO-Projektes mit eingebunden war.
  Hilfreich ist deshalb für das LKA auch eine schriftliche Niederlegung der Ministerialrätin DELPINO, die sie per email und als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet an das LKA verschickt, in der sie erklärt, dass sie die Phase I, Teil 1 des MAPRO-Projektes nicht für ein "Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" (F&E) hält und dass es deswegen auch nicht aus der Abwasserabgabe finanziert werden dürfe. Dies hatte sie wiederholt auch bei ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme beim LKA erklärt.
  Allerdings übersieht sie, dass die von ihr benutzte "F&E"-Definition sich nur auf so genannte In-house - Aufträge an Universitäten bezieht und nicht auf den Anwendungsbereich einer Mittelverwendung aus der Abwasserabgabe.
  
  Egal wie: KHK LECH kann jetzt - nach über einem Jahr intensiver Ermittlungsarbeit - seinen 89seitigen Ermittlungsbericht in Sachen "Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen" abschließen und seinem Vorgesetzten übergeben

Der Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts (LKA)

Kriminaloberrat (KOR) Johannes HERMANNS, ein gestandener und bewährter Kriminalbeamter, der seinen Job versteht, gleichzeitig der unmittelbare Vorgesetzte von KHK LECH im LKA ist, bekommt diesen Bericht zu lesen. Seine Geduld reicht bis zur Seite 62. Dort bricht er ab. Er hatte praktisch auf jeder Seite, die er liest, jede Menge Fragen und Anmerkungen notiert. Jetzt reicht es ihm. Er gibt den Bericht an KHK LECH zurück:

"Diesen Bericht habe ich nur bis Seite 62 gelesen. Mehr wollte ich mir nicht antun! Meine Anmerkungen siehe gesondertes Beiblatt."

In diesem 3seitigen handschriftlichen Vorspann stellt er dem "Lieben Ecki" mehrere Fragen:

1. Wo finde ich eigentlich die ursprünglichen Tatvorwürfe? Hast Du die überhaupt weiter untersucht? Mit welchem Ergebnis?
2. Seit geraumer Zeit stehen Vorteile i. S. der §§ 331 im Raum! Konnten diese konkretisiert und verifiziert werden? Wo finde ich die Abhandlung? Das war der primäre Auftrag, der zur Verfahrensübernahme führte!
3. Wo sind die Ergebnisse der umfangreichen Finanzermittlungen, mit denen ich so nicht einverstanden war und gegen die ich rechtliche Bedenken vorgetragen hatte? Wenn diese - wie von Dir mdl. vorgetragen - sämtlich negativ verlaufen, wie kann es dann zu einer derart einseitigen und tendenziösen Berichterstattung kommen, die die Ergebnisse der Finanzermittlungen nicht einmal ansatzweise erwähnt? Da könnte - zumal bei der Verteidigung - der Eindruck der vorsätzlichen Unterschlagung aufkommen.
4. Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin Frau Delpino gespickt ist. Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt? Ist sie die einzige Quelle der bisherigen Ermittlungsergebnisse? Oder ist diese Ausarbeitung lediglich als Anzeige (von Frau Delpino) zu verstehen? Warum wird die Rolle von Frau Delpino so unkritisch gesehen? Immerhin muss eine enge Verbindung zwischen ihr und Herrn Friedrich existiert haben, wie sonst ist das zu ihren Gunsten manipulierte Auswahlverfahren zu verstehen? Wurde berücksichtigt, dass vielleicht auch Rachegelüste eine gewisse Rolle spielen könnten??
5. Wissen wir, wie es genau und warum es zum Bruch zwischen Frau Delpino und Herrn Friedrich gekommen ist? Die Merkwürdigkeiten werden jedenfalls mit keiner Silbe erwähnt.
6. Für einen Bericht finden sich in Deinen Ausführungen bemerkenswert wenige Berichtspassagen. Ich habe den Eindruck, dass es sich um eine wirre Aneinanderreihung von ‚Zitaten’ handelt, denen nahezu jeder ‚rote Faden’ fehlt. Es ist für den Leser unglaublich schwierig, in dem wilden Durcheinander die Elemente und die Chronologie des Lebenssachverhaltes zu erkennen und zu identifizieren. Mit Verlaub, ich habe den Eindruck, die Vielzahl der Zitate sollen die eklatanten Mängel an sorgfältiger kriminalistischer Beweisführung und Argumentation überdecken. Sorry, aber dieser Ermittlungsbericht ist einfach nur schlecht!
7. Wo finde ich die Auswerteergebnisse der nach meiner Kenntnis umfangreich zur Akte gereichten Beweismittel des MUNLV? Warum wurden sie bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt?
8. Haben wir die relevanten Vergabeakten überhaupt überprüft und mit den Aussagen abgeglichen? Auch hier gilt: Gegen den Beschuldigten wurde ein arbeitsgerichtliches Verfahren geprüft. Es ist daher wichtig, die Aussagen des MUNLV zu objektivieren!
9. Warum wurden weitere Tatverdächtige nicht wie Hr. Friedrich auch unter Ziff. 1 genannt? Warum wurden dort nicht konkret Taten bezeichnet, die dem/den Beschuldigten vorgeworfen werden?
10. Warum finde ich in den Abhandlungen keine konkreten Auseinandersetzungen mit den Fragen, wer welche Tathandlungen vorgenommen hat, wer konkret die relevanten Auftragsvergaben wie bearbeitet hat?
11. Bei konkret welchen Auftragsvergaben konnten Zuwendungen identifiziert werden? Wer ist Zuwendungsgeber der mdl. mehrfach erwähnten Urlaubsreise? Gibt es dazu objektive Feststellungen?
12. Ich habe teilweise den Eindruck, bestimmte gewünschte Wahrnehmungen sollen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden!

Warum machen wir nicht einfach zügig unsere Hausaufgaben??? b. R."

In diesem Ermittlungsbericht sollten Sie ein wenig blättern! Sie bekommen einen Eindruck davon, wie Polizeiarbeit auch aussehen kann. Und was für Folgen das haben kann. Harald FRIEDRICH wird das in sieben Monaten zu spüren bekommen - im Mai 2008, genau gesagt am 29. Mai 2008.

Auf Seite 58 dieses denkwürdigen Ermittlungsberichts notiert KOR HERMANNS, was er von dem Bericht denkt: "Einen solchen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen!". Und vier Seiten später, geht ihm endgültig die Lust aus: "Ab hier werde ich nicht mehr weiterlesen."

Blättern und Lesen Sie selbst: 

KOR HERMANNS wechselt nur wenige Wochen darauf seinen Dienstposten und ist jetzt nicht mehr an diesem Verfahren beteiligt. Sein Nachfolger, KOR OPDENSTEINEN, erhält keine Einführung in die zu bearbeitenden Fälle und erfährt damit auch nichts von der vernichtenden Kritik seines Vorgängers an der Arbeit des KHK LECH.

Diesen unvollständigen Ermittlungsbericht, den der Vorgesetzte als "Unfug" qualifiziert hat, können Sie auch direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/KHKLechBericht .

Die schriftliche Anweisung von KOR HERMANNS an KHK LECH, den Bericht nach Überarbeitung zusammen mit den kritischen Bemerkungen erneut vorzulegen, werden von KHK LECH ignoriert. So nehmen die Dinge ihren weiteren Verlauf ... ganz im Sinne der neuen Herren im MUNLV 

Die geschönten Zahlen des Umweltministers UHLENBERG

SCHRAVEN klagt jetzt beim Verwaltungsgericht gegen die Bezirksregierung Arnsberg auf Auskunftserteilung. Hier können Sie die  SCHRAVEN's Klageschrift  nachlesen

Informanten aus den Behörden berichten über interne Unruhen. Zunächst zieht das Umweltministerium den Fall an sich. Eine Rechtsanwaltkanzlei in Münster wird auf den Fall bzw. SCHRAVEN angesetzt, mit dem Ziel, die Daten weiter geheim halten zu dürfen

UHLENBERG will auf Nummer sicher gehen und die Auskunfsterteilung verhindern. Er kommt SCHRAVEN zuvor. Er stellt am 20. Dezember eine Auswertung der PFT-Daten ins Internet. Er hat sie tags zuvor mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Auftrag gegeben. Die Sachbearbeiter werden später eidesstattlich bezeugen: „Die Methode zur Berechnung der Mittelwerte und Frachten ist mit dem Ministerium im Vorfeld abgestimmt worden.“
Die offizielle Tabelle mit dem Namen „komkas.pdf“ scheint frisiert zu sein. In der Spalte Brilon Scharfenberg fehlt eine ganze Zahlenreihe. Gelöscht? In der Spalte Werdohl steht eine Nullemmission, obwohl vorher die Messreihen offenbar in die Höhe gegangen sind.
SCHRAVEN hatte sich in der Zwischenzeit die Rohdaten von der Bezirksregierung besorgt, auf deren Grundlage UHLENBERG seine komkas.pdf erstellt hatte. Die Zahlen stammen vom Ruhrverband selbst.
Der Vergleich lässt alle Zweifel verschwinden. UHLENBERGs Leute haben ganze Datenreihen weggelassen. Und überall dort, wo sich die Lage, wie in Werdohl verschlechtert hatte, sind Nullwerte ausgewiesen.
Hier die beiden fraglichen Daten im Vergleich:

• zunächst der Ausschnitt aus der offiziellen "Komkas" laut Umweltministerium:

• und hier der Ausschnitt aus den Originaldaten der Klärwerke des Ruhrverbands

SCHRAVEN führt ein Interview mit dem Gelsenwasser-Vorstand Bernhard HÖRSGEN:  Gelsenwasser rüstet seine Wasserwerke auf . Auf einmal kann und will der Wasserversorger doch Geld für bessere Aufbereitungstechnik ausgeben: rund 140 Mio Euro

Die  WamS  titelt:  Gift-Skandal ist längst nicht ausgestanden :  "Noch immer gelangt die krebserregende Industrie-Chemikalie PFT in die Ruhr - in unveränderter Menge. Recherchen der  Welt am Sonntag  haben ergeben, dass das Umweltministerium geschönte Werte veröffentlicht hat und zu früh Entwarnung gab. Die Hauptverursacher sind die Kläranlagen des Ruhrverbands ...“

UHLENBERG versucht auf gerichtlichem Wege eine Gegendarstellunggegen den Bericht vom 20. Januar durchzusetzen. Denn dort ist die Rede von geschönten Zahlen in der "komkas-tabelle". UHLENBERG wehrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, dass die Werte einiger Klärwerke  „auf Null gesetzt“  worden seien. UHLENBERG:  „Hierzu stelle ich fest: Kein Klärwerk wurde auf Null-Emission gesetzt.“
Er beauftragt eine renommierte Anwaltskanzlei. Im ersten Durchgang scheint er Glück zu haben – die Richter am Landgericht Berlin erlassen eine einstweilige Verfügung.  
Der Axel-Springer-Verlag indes akzeptiert das nicht - die Redaktion der  WamS  deckt ihren freien Reporter und klagt sofort gegen diesen Beschluss

Kläranlagen an der Ruhr halten EU-Werte nicht ein" , lautet ein neuer Bericht von David SCHRAVEN derweil

Den (vermeintlichen) Sieg gegen die  WamS  nutzt UHLENBERG im Landtag aus. Im Rahmen einer aktuellen Stunde bzw. auf eine mündliche Anfrage der GRÜNEN hin, ob sich der Umweltminister entschuldigt habe, nachdem David SCHRAVEN mit einem „Wächterpreis der Tagespresse“ ausgezeichnet worden sei, sagt UHLENBERG:

• "…Sie [Anm: die aktuelle Stunde] gibt mir aber auch Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu den ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen, die zu Wochenbeginn von interessierter Seite in die Welt, genauer gesagt: in die WamS gesetzt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema…"
• "…Die Fälscher und Verdreher und die Ahnungslosen – meine Damen und Herren, ich muss das mal in aller Deutlichkeit sagen – sitzen nicht im Umweltministerium. ….Deshalb starten Sie  (gemeint: die GRÜNEN im Landtag, Anm. der Red.)  und Ihre Helfer bei der WamS alle paar Wochen eine neue Rakete,…"
• "…Allerdings ist das Ganze eine Kampagne geworden…"
  

Inzwischen hat KOR OPDENSTEINEN über die Existenz des Vermerks und die Kritik seines Vorgängers KOR HERMANNS an dem LECH-Bericht erfahren: über seinen eigenen Vorgesetzen, der wiederum ebenfalls erst jetzt durch ein Gespräch mit KOR HERMANNS erfahren hatte.  
KOR OPDENSTEINEN spricht daraufhin KHK LECH auf den Vermerk an und bekommt diesen auch ausgehändigt.
Unabhängig davon ist inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf den Plan getreten, die den LECH-Bericht längst auf dem Schreibtisch hat. In einem 152-seitigen Vermerk regt sie an, strafprozessuale Maßnahmen gegen die Beschuldigten durchzuführen und beantragt zudem Haftbefehle gegen fünf Beschuldigte: Dr. Harald FRIEDRICH sowie seine Auftragnehmer außerhalb des Ministeriums: Prof. Dr. PINNEKAMP, Prof. Dr. STOLPE, Dr. MEINERS und Dr. KECK

Derweil entscheidet das Landgericht Berlin endgültig in Sachen Gegendarstellungsbegehren und Einstweiliger Verfügung: Die  WamS  muss  keine Gegendarstellung  seitens UHLENBERG abdrucken. Grund: UHLENBERG’s Entgegnung in der beantragten Gegendarstellung sei  

„offenbar unrichtig, jedenfalls aber irreführend“
.
Was da dezent im vornehmen Richterdeutsch beschrieben wird, heißt im Klartext: UHLENBERG’s Behauptung, kein Klärwerk sei auf Null-Emission gesetzt worden, ist schlichtweg falsch bzw. gelogen. Hier geht es zu dem  Urteil  (pdf-file, 9 S., 53 MB)

06.04.2008

... so lautet diesesmal die Überschrift eines neuen Artikels von David SCHRAVEN in der  WamS

"Düsseldorfer Umweltminister schönt Gifttabelle, sagt Gericht"  - nochmals eine kleine Replik auf das Landgerichtsurteil in Sachen Gegendarstellungsbegehren seitens UHLENBERG

Gleichzeitig druckt die  WamS  eine Gegendarstellung ab, die der Ruhrverband wegen eines Schreibfehlers durchsetzen konnte

Der Ruhrverband, der keine eigene Mitverantwortung an den PFT-Werten sieht, scheint doch tiefer in die PFT-Affäre verwickelt zu sein. David SCHRAVEN hat Belege dafür erhalten, dass der Ruhrverband selbst mehrere Tausend Tonnen Klärschlamm an die kriminelle Umweltfirma "GW Umwelt" in Borchen zu dortigen Entsorgung geliefert hat: Ruhrverband verstrickt in den PFT-Skandal?

Dieser Tag hat eine besondere Bedeutung:

• im Düsseldorfer LKA gibt KHK LECH erste "Anregungen" für eine Telekommunikationsüberwachung nach den einschlägigen Paragraphen 100 a, b und g der Strafprozessordnung: Die Telefone von Harald FRIEDRICH und anderen Beschuldigten sollen abgehört werden. Diese neue Ebene der telefonischen Bespitzelung und deren Vorgänge sind ausführlich dokumentiert in einer eigenen Chronologie:  Lauschangriff + TKÜ: Wie Staatsanwaltschaft und LKA in NRW u.a. auch Landtagsabgeordnete abhören
• Im Frankfurter Römer (Rathaus) werden zur gleichen Zeit die renommierten "Wächterpreise der Tagespresse" von der "Stiftung Freiheit der Presse" verliehen. Einer der Preisträger: David SCHRAVEN von der  Welt am Sonntag , der diese Auszeichnung u.a. für die Hartnäckigkeit seiner Recherchen erhält:

Weder SCHRAVEN noch FRIEDRICH noch die anderen können ahnen, dass sie jetzt auch im telefonischen Abhörvisier der Fahnder sind

Die Vorbereitungen im MUNLV sind erfolgreich: Harald FRIEDRICH in U-Haft

Drei Wochen nach der "Wächterpreis"-Verleihung an David SCHRAVEN ist es soweit: Die tatkräftigen Vorbereitungen in UHLENBERG's Umweltministerium sowie der 89seitige Ermittlungsbericht des KHK LECH im Landeskriminalamt, der längst bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gelandet ist, zeigen Wirkung:  
Dr. Harald FRIEDRICH wird in einer konzertierten Großaktion, an der 270 Polizeibeamte beteiligt sind, zusammen mit 13 weiteren "Tatverdächtigen"  verhaftet  und in  Untersuchungshaft  gesteckt. Vorwurf: Er habe Gelder aus der Abwasserabgabe zweckentfremdet bzw. veruntreut, indem er Aufträge an diverse Ingenierubüros sowie Forschungsinstitute an Hochschulen vergeben habe.  
Im strafrechtlichen Juristendeutsch liest sich das so:

Wegen des  "Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zehn Fällen, davon in 9 Fällen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Untreue, sowie Bestechlichkeit in einem Fall."

Zu den Verdächtigen gehört u.a. auch der emeritierte Wasserwirtschaftler an der RWTH Aachen Prof. Dr. Max DOHMANN, den UHLENBERG im April 2008 zum Vorsitzenden der Trinkwasserkommission berufen hatte.

Die Polizei stellt das gesamte Haus von Harald FRIEDRICH auf den Kopf: Man sucht nach verräterischen Unterlagen. Offenbar auch nach Belegen, dass FRIEDRICH einer der Informanten für den  WamS -Redakteur David FRIEDRICH gewesen sein könnte.
Was der Verhaftete zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfährt: Seine Bankkonten werden bereits seit 1 Jahr nach verräterischen Zahlungsbewegungen durchforstet.

Die spektakuläre Großaktion geht durch die gesamte Presse. Nicht alle Medien berichten mit der notwendigen Sorgfalt. Die  Emsdettener Volkszeitung  z.B. spricht vom  Ende eines "Kettenhundes" :

Während FRIEDRICH im Untersuchungsgefängnis schmort, regen sich weitere Aktivitäten in UHLENBERG's Ministerium:

• Im Ausschuss für Haushaltskontrolle des NRW-Landtags belügt Staatssekretär SCHINK am 3. Juni die Parlamentarier: Er behauptet, nichts von der unentgeltlichen Lehrtätigkeit FRIEDRICH's an der Uni Aachen zu wissen. Dabei hatte er selbst die Nebentätigkeitsanzeige im Februar 2006 abgezeichnet
• nur sechs Tage später belügt Staatssekretär SCHINK auch die Abgeordneten des Umweltausschuss. Er behauptet nicht in die Auftragsvergabe beim Projekt MAPRO eingebunden gewesen zu sein und alles darüber erst hinterher erfahren zu haben. Dabei hatte er sogar seinem Chef, dem  "lieben Eckardt"  bereits am 18.7.2006 schriftlich mitgeteilt, dass er  "der Vergabe zugestimmt"  habe.
• Wer (regelmäßig) die Unwahrheit sagt, kommt bekanntlich schnell Probleme mit den Details, wenn man nicht mehr genau weiß, wem man was wann vorgegaukelt hat. Für die Sitzung des Umweltausschusses bedient sich UHLENBERG's emsiger Staatssekretär daher der freundlichen Kooperation des LKA: Er lässt sich über den nicht minder emsigen Referatsleiter GÜNTHER von KHK LECH per Fax seine frühere Zeugenaussage vorm LKA zukommen - damit der Staatssekretär weiß, was er den Parlamentariern zu sagen hat
• nachdem sich SCHINK bzw. sein Referatsleiter GÜNTHER vom LKA eine ganze Reihe von Unterlagen im Original hat aushändigen lassen, die bei der Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion in Harald FRIEDRICH's Haus gefunden wurden, erstattet SCHINK am 16. Juni eine Strafanzeige gegen Unbekannt: wegen Geheimnisverrats. 
  In UHLENBERG's Ministerium kann man "Verräter" nicht leiden und von einer freien Presseberichterstattung, die mehr als vorgefertigte Pressemitteilungen abdruckt, hält man wenig

Nach draußen hin gibt sich Umweltminister UHLENBERG als jetzt als Saubermann: Er ruft ein neues Programm "Reine Ruhr" ins Leben. Vorsitzender des neuen Expertengremiums ist ab sofort Prof. Dr. Martin EXNER, Leiter des Bonner Hygiene-Instituts. Die Industrie soll künftig in einem Abwasser-Kataster alle Stoffe eintragen, die sie in die Ruhr einleitet. Außerdem sollen neue Methoden zur Wasseraufbereitung ausprobiert werden. Das sind nun plötzlich ganz neue Töne ... 

Auch der Ruhrverband zeigt allmählich ein Einsehen. Das, was er noch vor 2 Jahren rundweg abgelehnt hatte, nämlich in wirkungsvollere Technologien zu investieren, will er jetzt nachholen: Bis 2018 will er Millionenbeträge in die Modernisierung der Kläranlagen stecken. Außerdem soll die Forschung intensiviert werden, wie David SCHRAVEN in der Welt am Sonntag  schreibt:  350 Millionen Euro für eine saubere Ruhr .
Der indirekte Druck der Medien durch die permanente Berichterstattung - u.a. hatte die große Tageszeitung  WAZ  im August letzten Jahres eine mehrteilige Serie über das Trinkwasser begonnen - zeigt Wirkung: Die Akteure in einem demokratischen Gemeinwesen können sich nicht auf ewig Forderungen breiter Bevölkerungsschichten entziehen

Nach 4 Wochen Untersuchungsknast ist Harald FRIEDRICH wieder frei - im allerersten so genannten Haftprüfungstermin blieben keine Vorwürfe mehr auf dem Tisch, die eine weitere U-Haft hätten rechtfertigen können, so die Richterin. Die Anschuldigungen der Korruption sowie des "bandenmäßigen Betrugs" lassen sich nicht aufrecht erhalten.  
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die in Deutschland politisch weisungsabhängig ist (z.B. vom Justizminister), will dennoch weiter ermitteln, insbesondere wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit diversen Verfahren bei der Auftragsvergabe von Forschungsaufträgen.  
Von eben diesen Vorhaltungen war FRIEDRICH 1 1/2 Jahre zuvor vom Arbeitsgericht entlastet worden und der Umweltminister musste sogar eine 'Ehrenerklärung' für Harald FRIEDRICH abgeben.  
Inwieweit die ganze Aktion eine politische Retourkutsche des Umweltministers UHLENBERG darstellt, darüber diskutiert ausführlich wiederum die  Welt am Sonntag :  Schwierige Suche nach der Wahrheit

Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung der bei Harald FRIEDRICH aufgefundenen Unterlagen aus dem MUNLV feststellen musste, dass sich kein Anfangsverdacht wegen Geheimnisverrats konstruieren lasse, konstatiert auch das MUNLV selbst in einem Vermerk, dass die bei FRIEDRICH aufgefundenen Unterlagen keiner besonderen Vertraulichkeit oder Geheimhaltung unterlägen

Die Abhöraktionen fliegen auf

Am 10. August kann David SCHRAVEN erneut mit einer Neuigkeit in der  Welt am Sonntag  aufwarten: Er schreibt

• dass die Ermittlungsbehörden, allen voran die eigens eingesetzte Sonderkommission "Stuhl" im Landeskriminalamt unter der Regie des Wuppertaler Oberstaatsanwalts Ralf MEYER, über längere Zeit über 30 Telefone angezapft und abgehört hatte
• darunter die gesamte "Bande" der von FRIEDRICH mit wissenschaftlichen Gutachten beauftragten Professoren
• Prominentestes Lauschopfer: Johannes REMMEL, der Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
• Und weiter, dass die Vorwürfe gegen FRIEDRICH vor allem auf den Aussagen von zwei Mitarbeiterinnen im NRW-Umweltministerium beruhen: Dorothea DELPINO und Ulrike FROTSCHER-HOOF.

Tags drauf steht diese Nachricht in allen anderen Zeitungen - sie schlägt ein wie eine Bombe. Abhören - bzw. die "Überwachung der Telekommunikation" nach § 100 a der StPO - ist nur bei "schweren Straftaten" erlaubt. Z.B. bei "der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" (Absatz 2, Nr. 1a), "Mord und Totschlag" (Absatz 2, Nr. 1h), "Geldwäsche" (Nr. 1m) oder "anderen gemeingefährlichen Straftaten" (Nr. 1s).

Auch Gregor STEINFORTH, seines Zeichens  Generalstaatsanwalt in Düsseldorf , liest Zeitung. Er mag kaum glauben, was er da liest.
STEINFORTH nimmt tags drauf, am Montag, sofort Kontakt mit dem Justizministerium auf, seine vorgesetzte Dienststelle. Die wiederum fordert den Wuppertaler Oberstaatsanwalt MEYER auf, unmittelbar Bericht zu erstatten.
Oberstaatsanwalt MEYER muss dies bereits einen Tag später tun: Er werde sicherstellen,  "dass die Auswertung sämtlicher Aufzeichnungen ... schnellstmöglichst erfolgt."   
Der Generalstaatsanwaltschaft reicht das nicht: Sie fordert zusätzlich  "eine Mehrfertigung der Ermittlungsakten vorzulegen, anhand derer wir die Sachbehandlung überprüfen"  können.  

Während sich nun - neben dem LKA und der Wuppertaler Staatsanwaltschaft - jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft um den Fall kümmert, kümmert sich auch das UHLENBERG'sche Umweltministerium um die beiden Hauptbelastungszeuginnen gegen FRIEDRICH und die anderen Wissenschaftler:

• Dorothea DELPINO und
• Dr. Ulrike FROTSCHER-HOOF

werden befördert.  

Auch dies steht am am 17. August in einem neuen  WamS -Artikel: Gab es noch mehr Lauschangriffe?
Derweil geraten das LKA und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, allen voran Oberstaatsanwalt Ralf MEYER, die beide problemlos mit dem MUNLV kooperierten, zunehmend unter Druck. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf gibt sich nicht mit den ersten Antworten aus Wuppertal zufrieden. Mehr dazu unter  Generalstaatsanwalt versus Staatsanwalt .

Und dies geschieht danach:

• nachdem die  WamS  über das Abhören von Telefonaten berichtet und die parlamentarische Öffentlichkeit aufgeschreckt hatte, ordnet MEYER an, alle abgehörten und aufgezeichneten Telefonate des Abgeordneten Johannes REMMEL mit dem Haus FRIEDRICH zu löschen - Parlamentarier unterliegen - eigentlich - nicht nur der Immunität, sondern dürfen auch nicht Gegenstand von Lauschangriffen sein
• KHK LECH vom LKA hat technische Probleme: Er kann einfach nicht alles löschen, was er löschen soll. Die Software "CASE" ist offenbar (ausschließlich) dazu da, abzuhören und zu speichern - nicht wieder zu löschen.
  Werfen Sie einen Blick in die diversen Emails und den  technischen Problemen innerhalb des LKA  wie sie in dem späteren Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dokumentiert sind
• jetzt sitzt im LKA auch nicht mehr KHK LECH an den Ermittlungen, sondern KHK MERX, der klar denken und kombinieren kann, so wie man das von Kriminalbeamten erwartet. Er notiert:" "Verschiedene schriftliche Unterlagen dokumentieren eine Einbindung des Herrn Staatssekretärs Dr. Schink in das Projekt MAPRO bereits im Dezember 2005 und damit in einem frühen Stadium des Projektes."Und er empfiehlt weitere Ermittlungen dazu bzw. eine erneute Vernehmung des Staatssekretärs

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe in Sachen "bandenmäßigen Betrugs" fallenlassen - zu dürr sind die Anschuldigungen der inwischen beförderten Belastungszeuginnen DELPINO und FROTSCHER-HOOF sowie die bisherigen Ermittlungsergebnisse. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt auch nicht mehr davon aus, dass sich FRIEDRICH in irgendeiner Weise bereichert hat.  
Inzwischen merkt auch die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf - dass man erst in einer Großaktion Verhaftungen vornimmt, deren Gründe sich schnell in Luft auflösen, ist ungewöhnlich.  
Die Generalstaatsanwaltschaft, die über der Wuppertaler Staatsanwaltschaft agiert und direkt dem Justizministerium untersteht, lässt sich die kompletten Ermittlungsakten vorlegen und setzt die strafrechtlichen Emittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ersteinmal aus: "Wir sind in einer Bestandsaufnahme", heißt es dazu in Düsseldorf

Der letzte Haftbefehl gegen Harald FRIEDRICH wird aufgehoben

"Ich hatte damit gerechnet, verfolgt zu werden", mein Harald FRIEDRICH in einem  Interview mit der  Westfälischen Rundschau

UHLENBERG's Vorgängerin, Bärbel HÖHN von den Grünen, erklärt:

"Wenn sich nach einem der größten Polizeieinsätze in Deutschland nun die Vorwürfe nach und nach in Luft auflösen, dann habe ich den Eindruck, dass einer der schärfsten Kritiker des Ministeriums mundtot gemacht werden sollte."

UHLENBERG lässt kontern: Man wisse nicht, wofür man sich bei Harald FRIEDRICH entschuldigen solle, heißt es im Umweltministerium:

„Wir haben das Verfahren weder veranlasst noch beeinflusst” ,  

behauptet Markus FLIEGE, Sprecher von Minister Eckhard UHLENBERG. Frau HÖHN solle für ihre Anschuldigungen Beweise auf den Tisch legen.  „Ansonsten möge sie schweigen, denn die Chemikalien-Verschmutzung der Ruhr ist eine Hinterlassenschaft ihrer Amtszeit"  - so laut Onlineportal der  WAZ, Der Westen

Die  WamS  zieht einer erste Bilanz der Affäre:  Die Wahrheit im Fall Harald F. . Jetzt geraten der Umweltminister und sein Staatssekretär unter Druck, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Beide leugnen, irgendetwas mit den strafrechtlichen Ermittlungen zu tun zu haben

Nachdem erst  DER SPIEGEL  in seiner Ausgabe Nr. 48 mit der ganzen Geschichte aufwartet ("Ausflug zur Fischtreppe"), die 2006 von der  Welt am Sonntag (WamS)  initiiert wurde, folgt tags drauf das  ZDF -Magazin  Frontal21 :  Giftige Chemikalie in der Ruhr - Kritiker wird kaltgestellt

Im Umweltausschuss streiten Minister UHLENBERG und sein Staatssekretär SCHINK auf Anfragen hin ab, Korruptionsvorwürfe gegenüber FRIEDRICH je erhoben zu haben. Entsprechende Ermittlungen seien vielmehr durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden.  
Derweil bastelt man im LKA immer noch daran herum, die Abhöraufzeichnungen zu löschen. Es klappt immer noch nicht. Auch die Überwachungssoftware "GEMINI" ist aufs Überwachen konzipert, nicht aufs Löschen. Dies wird sich bis weit in den Dezember hineinziehen - die LKA-Beamten müssen die Herstellerfirma kontaktieren

Die ersten Überprüfungen der bisherigen Akten von LKA und der Staatsanwaltschaft Wuppertal durch die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf zeigen die oberflächliche und teilweise schlechte Arbeitsweise. So heißt es in einem Vermerk des jetzt zuständigen Oberstaatsanwalts FROBEL in Düsseldorf:

""Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten Dr. Friedrich und Dr. Mertsch Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen haben, sind nicht ersichtlich. Hier bewegt sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal im 'Reich der Spekulationen'."

Und in einem spätere Vermerk über den Wuppertaler Oberstaatsanwalt MEYER wird stehen:

"Hierbei offenbart sich die schlechte Aktenkenntnis des Dezernenten der Staatsanwaltschaft Wuppertal."

Nochmals später wird man dem Wuppertaler Oberstaatsanwalt MEYER einen  "Tunnelblick"  vorhalten

Im neuen Jahr 2009 ist es die Justizministerin MÜLLER-PIEPENKÖTTER, die die Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss unvollständig, sprich falsch informiert. So verschweigt sie den Parlamentariern, dass inzwischen fast alle Strafvorwürfe eingestellt worden seien und auch die letzten Tatvorwürfe mangels hinreichenden Tatverdachts kurz vor der Einstellung stehen. Dies weiß sie seit 5 Tagen durch einen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft an das Justizministerium

Am 6. April weist Generalstaatsanwalt Greogor STEINFORTH die Wuppertaler Staatsanwaltschaft an, mehrere der immer noch laufenden Verfahren einzustellen:

Von dieser Einstellungsanweisung profitiert auch UHLENBERG's Staatssekretär SCHINK - der sollte eigentlich wegen seiner widersprüchlichen Aussagen von KHK MERX nochmals vorgeladen werden, wie sich dieser im August notiert hatte.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ist damit nicht einverstanden und schreibt auf dem Dienstweg über die Generalstaatsanwaltschaft an das Justizministerium zum aktuellen  Sachstand der Ermittlungen .  
Am 15. Mai - also fast ein Jahr nach FRIEDRICHS groß angelegter Verhaftung - verfügt der Generalstaatsanwalt dann aber doch auch die Einstellung des so genannten  MAPRO-Verfahrens

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet alles auf

Der Landtag beschließt auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - die Opposition will nun endlich wissen, was eigentlich geschehen ist

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) nimmt seine Arbeit auf und hört im Oktober die ersten Zeugen. Die Atmosphäre ist - wie meistens in solchen Fällen - spannungsreich: Die Opposition will die Regierung 'vorführen', die verantwortliche Landesregierung alles 'tiefer hängen'.  
Konkret: Die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN knöpfen sich die potenziellen Belastungszeugen gegen Umweltminister UHLENBERG intensiv vor, die Regierungsparteien CDU und FDP versuchen vor allem das 'Opfer' der Affäre in die Mangel zu nehmen und Entlastungszeugen aufzubauen. Dies geschieht bis über die Jahreswende.

2010 sieht alles ein wenig anders aus: 2010 sind Landtagswahlen. Erste grobe Umfragen zeigen die beiden großen Parteien CDU und SPD gleichauf. Die Verantwortlichen stellen sich - ungewollt - auch auf die Möglichkeit einer Großen Koalition ein. Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf den PUA: Opposition und Regierung beginnen sich zu schonen - die Atmosphäre in den Ausschusssitzungen wird entspannter, die Fragen und Nachfragen an die Zeugen milder - man möchte die jeweils andere Seite nicht unbedingt ärgern oder brüskieren ...

Der  Abschlussbericht des PUA , Landtagsdrucksache 14/10800, liegt vor: insgesamt 331 Seiten. Vieles, was anfangs von SPD sehr kritisch gesehen und bewertet wurde, liest sich nun viel 'freundlicher'. Nur die GRÜNEN bleiben bei ihrer Sicht der Dinge, die sie in einem  Sondervotum  in aller Deutlichkeit zu Sprache bringen.
Die Zeugenaussagen finden Sie unter  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

Die Landtagswahl wird zum Desaster für die regierende CDU: sie verliert 10 Prozentpunkte und liegt mit 34,6% gleichauf mit der SPD, die im Landtag mit 34,5 der Stimmen einzieht. Die GRÜNEN legen um 6 Prozentpunkte auf 12,1% zu und die LINKE zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die FDP kann sich gerade halten (6,7%).
Die Koalitionsoptionen und -verhandlungen ziehen sich hin. Letztlich versuchen es die SPD und die GRÜNEN dennoch und wählen Hannelore KRAFT zur neuen Ministerpräsidentin - eine Minderheitsregierung, die bei ihren großen politischen Entscheidungen auf die Stimmen aus anderen politischen Lagern angewiesen ist.

Und wie das in Parlamentssystemen üblich ist, in denen sich die meisten Politiker als eigenständige Berufskaste sehen und bei Abwahl auf Versorgungsausgleich pochen, kann sich auch Ex-Minister Eckhard UHLENBERG dieser Gunst erfreuen: Er residiert zwar nicht mehr auf einem Ministersessel, präsidiert nunmehr aber dem Landtag vor: als Parlamentspräsident von NRW

Zwei Jahre hält das neue rot-grüne Regierungsbündnis bei allen relevanten Entscheidungen durch. Im März 2012 versucht die FDP-Fraktion bei der Abstimmung des neuen Landeshaushalts weitere Zugeständnisse seitens der Landesregierung durchzusetzen und verweigert ihre Zustimmung in den ersten Lesungen. Was die Partei, die im letzten halben Jahr aus 6 Landesparlamenten herausgeflogen ist , nicht bedenkt ist der Umstand, dass damit der Haushaltsentwurf endgültig 'geplatzt' und damit auch die Landesregierung endgültig gescheitert ist.  
Jetzt wird am 13. Mai 2012 erneut gewählt: ein neuer Landtag bzw. eine neue Landesregierung. Gewinner: SPD und GRÜNE, die ein Regierungsbündnis eingehen

Auch der neue Umweltminister Johannes REMMEL von den GRÜNEN (2012 - 2017), der im Zusammenhang mit der Verhaftung von Dr. Harald FRIEDRICH abgehört worden war, beißt sich beim Abwasserkartell Ruhrverband die Zähne aus. Es ändert sich wenig. Zu zementiert sind die Strukturen einem Land, das jahrzehntelang von einer Partei beherrscht wurde und in dem diese Partei quasi alle Ämter, Posten und Funktionen kontrolliert.

Ebenso wenig Veränderung bei Gelsenwasser AG, die von den Stadtwerken Dortmund und Bochum übernommen wurde. Dortmund unterhält einen defizitären Regionalflughafen und braucht Geld. Bochum hat sich mit Cross-Border-Leasing-Geschäften verzockt.

Harald FRIEDRICH selbst hat alles überstanden, was ihn allerdings rund 160.000 € gekostet hat. Allein für die Vorbereitung des Haftprüfungstermins gingen 46.000 Euro drauf - die (sehr guten, aber nicht billigen) Anwälte mussten sich akribisch in Akten und Tausende Dokumente einarbeiten. Und die Auseinandersetzungen bis zur vollständigen Rehibilitierung dauerten lange.

Heute ist FRIEDRICH wieder aktiv als Gutachter unterwegs. Sein Know-how und Rat wird von vielen Unternehmen gebraucht. Und die Auftraggeber wissen, was auch eines der wichtigsten Vorzüge von Dr. Harald FRIEDRICH ist: Er sagt ihnen "unverblümt die Wahrheit".

Diese Geschichte lässt sich direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/HaraldFriedrich-Chronologie . Eine Kurzfassung gibt es als Portrait des Whistleblowers unter www.ansTageslicht.de/Friedrich.

(JL)