Der zweite Konflikt um Harald FRIEDRICH: Trinkwasserprobleme in Dinslaken und eine saubere Lösung

Die absehbare Verschlechterung des Trinkwassers aus eigener Versorgung will die Stadt Dinslaken nicht akzeptieren. Und deswegen auch nicht die vom sogenannten Lippeverband und der Deutschen Steinkohle AG (DSK) vorgeschlagenen Lösungen. Bisher hat sich aufgrund der permanenten Bodenverwerfungen der Wasseranteil aus dem Rhein am gesamten Rohwasser, aus dem das Trinkwasser aufbereitet wird, auf 10% erhöht. Künftig könnte er bis auf das Fünffache steigen, wenn die DSK ihre ursprünglichen Ausbaupläne weiter vorantreiben würde.
Die Ratsmitglieder diskutieren daher eine Vorlage aus dem Bürgermeisteramt, dem die Bürgermeisterin Sabine WEISS, CDU, vorsteht. Dinslaken befindet sich in einem Dilemma:

• Auf der einen Seite liegt eine Art Kompromiss auf dem Tisch: Die DSK verpflichtet sich, das Bergwerk Walsum nur insoweit auszubauen, als der Rheinwasseranteil am Rohwasser der Stadt nicht mehr als maximal 24% beträgt. Alle notwendigen Umstrukturierungskosten trägt die DSK. In jedem Fall eine Verschlechterung des bisherigen Trinkwasserqualität.
• Oder aber die Stadt verweigert sich, kann dafür (mehr) Arbeitsplätze im Bergwerk sichern, muss aber eine erhebliche Verschlechterung ihres Trinkwassers in Kauf nehmen: Der Rheinwasseranteil könnte bis auf 50% ansteigen.

Über allem wirkt die Drohung, dass die NRW-Landesregierung (bzw. der SPD-Wirtschaftsminister) bei Verweigerung der Stadt Dinslaken zu dieser "Optimalvariante" der Deutschen Steinkohle die notwendigen Genehmigungen erteilen würde, den Abbau weiter voranzutreiben:

Doch dazu kann/wird es nicht kommen. Harald FRIEDRICH hat wenige Tage zuvor in seiner Eigenschaft als der zuständige Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen die untergeordneten Bezirksregierungen (bzw. das Landesoberbergamt) angewiesen, ihre Zustimmungen zum weiteren Bergwerksabbau nur dann zu erteilen, wenn sich die Beteiligten entweder auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt haben ("Optimalvariante") oder wenn sichergestellt ist, dass sich das Trinkwasser in der Dinslakener Region nicht verschlechtert 

Die Stadträte von Dinslaken lehnen den Kompromissvorschlag einer "Optimalvariante" ab. Hier ist nochmals die gesamte Beschlussvorlage zu lesen: Beschlussvorlage Nr. 147

Daraufhin muss Harald FRIEDRICH erneut handeln: Er initiiert einen "Runden Tisch", um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ziel ist ein unterschriftsreifer Vertrag für eine freiwillige Vereinbarung

Die Diskussionen am Runden Tisch waren erfolgreich: Jetzt liegt eine unterschriftsreife Vereinbarung vor:

• Um zu verhindern, dass weiter Rheinwasser in den stadteigenen Trinkwasserkreislauf strömt, soll eine ausreichende Dichtwand am Rhein entlang in den Boden eingezogen werden
• Bis zur Fertigstellung soll eine Nanofiltrationsanlage eingesetzt werden, die beste Wasserqualität garantiert
• die Kosten in Höhe von 25 Mio Euro wird die DSK übernehmen.

Doch im Stadtrat wird der Kompromiss (Beschlussvorlage bzw. Ergänzungsvorlage Nr. 206) bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Situation eskaliert. Denn jetzt greifen die vielschichten - vielfach undemokratischen - Hoheits- und Entscheidungsmechanismen diverser übergeordneter Polit- und Administrationsinstanzen, die für Bergbau und/oder Landschaftsrecht zuständig sind. Zudem verändern sich die politischen Verhältnisse im Landtag und in den Minsiterien: Das rot-grüne Regierungsbündnis wird durch eine CDU/FDP-Landesregierung abgelöst 

Trotz des Regierungswechsels und des neuen Amtsinhabers Eckhard UHLENBERG, CDU, bleibt Harald FRIEDRICH am Ball - er vermittelt weiter. Er initiiert die sogenannte Walsumer Verständigung:

• die Landesregierung und die DSK nehmen die "Sorgen und Interessen" der Bürger in Bezug auf Arbeitsplätze und Umweltschutz "ernst"
• die DSK akzeptiert, dass ihr Image sowie die "Akzeptanz des Steinkohlebergbaus" auch bedeuten kann, dass man nicht nur Gewinnmaximierung pur betreibt, sondern dass anders gewichtete Ziele im Einzelfall "auch freiwillige betriebliche Einschränkungen nahe legen" können.

Konkret bedeutet dies:

• kein geplanter Kohleabbau unter dem Rhein
• und damit keine weiteren Deicherhöhungen
• die sozialverträgliche Stilllegung des Bergwerks Walsum absehbar bis zur Jahresmitte 2008.

Hier geht es zur vollständigen (2-seitigen) Erklärung:

Auf einer 'Audienz' beim neuen Umweltminister UHLENBERG, CDU, stellt der Vorstandschef der Deutschen Steinkohle AG (DSK) den Vorschlag vor, die Kosten für eine Nanofiltrationsanlage, zu deren Finanzierung sich die DSK in der Walsumer Verständigung bereit erklärt hatte, einzusparen. Die Stadt Dinslaken könne doch das benötigte Trinkwasser von der Gelsenwasser AG beziehen.
Die Pläne des Trinkwasserleitungsnetzes der Gelsenwasser AG hat der vorausschauende Steinkohle-Vorstandschef gleich mitgebracht. Doch UHLENBERG ist froh, den Streit, den Harald FRIEDRICH positiv gemanagt hatte, vom Hals zu haben. Zumal die dortige Bürgermeisterin Sabine WEISS eine Parteifreundin ist. UHLENBERG verweist auf die Walsumer Erklärung - sie stehe nicht zur Disposition

Der DSK-Vorstandschef spricht auch nochmals mit der Dinslakener Bürgermeisterin. Die Formulierung in der Walsumer Verständigung, dass die "Akzeptanz des Steinkohlebergbaus" auch bedeuten kann, dass man nicht nur Gewinnmaximierung pur betreibt, sondern dass anders gewichtete Ziele im Einzelfall "auch freiwillige betriebliche Einschränkungen nahe legen" können, entspricht nicht wirklich der Denke des obersten Berbaumanagers, der sein Unternehmen - wie seine Kollegen - auch im Jahre 2005 "an der globalen Schwelle zum Kohlezeitalter" sieht.
Bürgermeisterin WEISS ist ob der Vorschläge, Trinkwasser von der Gelsenwasser AG zu beziehen, nicht nur genervt, sie findet das Auftreten des DSK-Chefs einigermaßen hochnäsig. Um ganz sicher zu gehen, dass die inzwischen getroffene Entscheidung, eine Nanofiltrationsanlage zu bauen, um die bisher gute Trinkwasserqualität für ihre Einwohner auch künftig sicher stellen zu können, schreibt sie an Harald FRIEDRICH

Harald FRIEDRICH antwortet im Januar des neuen Jahres. Es wird zu seinem Schicksalsjahr. Harald FRIEDRICH kann das nicht wissen.
Seine zentrale Aussage, um die ihn die CDU-Bürgermeisterin gebeten hatte, steht gleich auf Seite 1 in der Zusammenfassung aller Antworten und Einschätzungen:

Der erste Satz des Wasserexperten wird den Managern der Gelsenwasser AG in Kürze sauer aufstoßen. Denn die hatten knapp zehn Tage zuvor, am 11. Januar den Umweltminister UHLENBERG schriftlich wissen lassen, dass man "mit Sorge" die Diskussion im Ministerium verfolge, "bei der die Membrantechnik als Schlüsseltechnologie herausgestellt und eine verstärkte Anwendung dieser Techniken in der Wasseraufbereitung angestrebt wird"

Wegen des geplatzten Geschäfts mit Dinslaken und unter dem Eindruck eines „Gesprächs“ vom 10. Januar schreibt der Gelsenwasser-Manager, Vorstandsmitglied Dr.-Ing Bernhard HÖRSGEN, zwei Briefe hintereinander:

• Zunächst einen Brief an Harald FRIEDRICH:

Darin hält der (kommerzielle) Wassermanager dem Wasserexperten „die Art der Gesprächsführung“ einer Diskussion mit Mitgliedern der AWWR nachträglich als „äußerst unsachlich“ vor. Er betont, dass er und FRIEDRICH „gemeinsam der Meinung“ gewesen seien, „dass eine öffentliche Auseinandersetzung über die Qualitäten von Trinkwässern, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, weder im Interesse der Aufsichtsbehörden noch im Interesse eines Wasserversorgungs-Unternehmens sein könnte. Vielmehr würde eine solche Diskussion nur zur Verunsicherung der Bürger hinsichtlich des Betriebes und der Überwachung der öffentlichen Wasserversorgung führen“.
Weiter hält der GELSENWASSER-Chef dem Abteilungsleiter vor, dass er in seinem Schreiben nach Dinslaken die Fa. Gelsenwasser„mit falschen Behauptungen ... in für uns unerträglicher Weise verunglimpfe“. Dies „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“:

Der zweite Brief geht an UHLENBERG’s Staatssekretär, Dr. Alexander SCHINK - er habe den Brief von FRIEDRICH an die Bürgermeisterin und die darin „enthaltenen Unterstellungen mit Empörung zur Kenntnis genommen.“ Und weiter fordert der Gelsenwasser-Chef – sehr subtil verklausuliert - die Ablösung von FRIEDRICH:

Dass sich Harald FRIEDRICH mit seiner Einschätzung und 'Politik' auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion befindet, bestätigt ihm auch der Vorsitzende der Deutschen Trinkwasserkommission, die den Bundesgesundheitsminister berät, Prof. Dr. Martin EXNER, Leiter des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHÖG) am Universitätsklinikum Bonn:

So gesehen, erneut ein grünes Signal für die neue Nanofiltrationstechnologie bei der Trinkwassergewinnung. Doch wissenschaftliche Erkenntnis, umgesetzt in konkrete Umweltpolitik, die gleichzeitig Gesundheitspolitik für die Menschen bedeutet, läuft nicht immer parallel mit den Interessen von großen Unternehmen, denen ihre eigenen Interessen vorgehen. In einem (Bundes)Land, in dem der zuständige Umweltminister ebenfalls Wirtschaftsinteressen vor die Belange der Umwelt und der Gesundheit setzt, kommt es dann schnell zum Konflikt.

Für Harald FRIEDRICH wird es zum zweiten Konflikt, den er mit der Wasserwirtschaft austragen muss ...

Zeitlich parallel dazu läuft bereits der erste Konflikt: um die Kläranlagen an der Ruhr.

Wie es mit allem weitergeht, insbesondere mit dem beruflichen 'Schicksal' von Harald FRIEDRICH, erfahren Sie in der Ausführlichen Chronologie aller Ereignisse ab dem Datumseintrag März 2006 ...

(MCH/clj/JL)