Manipulationen in Schwäbisch Hall

Das Landesrettungsdienstgesetz Baden-Württemberg schreibt vor, dass die Hilfsfrist, d.h. die Zeit vom Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen der Hilfe am Notfallort,  nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten betragen soll. Des Weiteren heißt es im Gesetzt: „Die Vorgaben zur Einhaltung der Hilfsfrist sind erfüllt, wenn sie in 95 % aller Einsätze im Zeitraum eines Jahres im gesamten Rettungsdienstbereich eingehalten werden“. Das heißt, in 95 Prozent der Fälle müssen die Retter innerhalb von maximal 15 Minuten am Unfallort sein

Mit der „Studie zur Situation der medizinischen Notfallrettung in Stuttgart“ belegt die „Bürgerinitiative Rettungsdienst“ (BIR), dass Stuttgart im Vergleich mit den anderen Großstädten Deutschlands die längsten Hilfsfristen bundesweit hat. Die "höchstens 15 Minuten" sind zur Regel geworden, die im Laufe der Jahre sogar – negativ - übertroffen wird

In der DRK-Leistelle in Schwäbisch Hall verzeichnet man schlechtere Hilfsfrist-Werte (Hilfsfrist=Zeit, an der der Rettungswagen am Unfallort ist), die sich unter des gesetzlichen Rahmens von 95 Prozent befinden. Um weiterhin eine gute Statistik liefern zu können, beginnt in Hall eine Manipulation der Statistiken

Das DRK in Hall gibt an, die gesetzliche Hilfsfrist-Vorgabe bei den Rettungswagen in 95,5 % einzuhalten. Dies gilt als gutes Ergebnis

In 96,2 % der Rettungseinsätze kommt der Rettungswagen innerhalb der gesetzlichen 15 Minuten an, zeigt die  DRK-Statistik

Laut DRK-Statistik wird die vorgeschriebene 15 Minuten-Frist auch in diesem Jahr eingehalten.

Unabhängig davon: Der DRK-Landesverband Baden Württemberg führt das „InManSys-System“ der Firma „InManSys - Intelligent Management Systems“ ein. Damit können die Daten, inklusive Hilfsfristen, der gesamten Leitstellen in dem Verbandsgebiet abgegriffen werden. Dieses speziell für den Rettungsdienst und für die Feuerwehr entwickelte Alarmierungssystem ermöglicht die automatische Erfassung  von Daten und erstellt u.a. Hilfsfristanalysen gemäß Rettungsdienstgesetz

Die Einsatzzeiten werden beim DRK-Landesverband seit ein paar Monaten nun  automatisch erfasst. Das dafür neu eingesetzte Alarmierungssystem CAT der Firma InManSys  hält die Einsatzzeiten vom Eingang des Anrufs über die Beauftragung des Rettungswagens bis zum Eintreffen am Einsatzort fest. Parallel dazu erfasst das DRK-Kreisverband Schwäbisch Hall- Crailsheim aber seine Hilfsfriststatistiken weiterhin manuell.

In den Folgemonaten verzeichnet das CAT-Alarmierungssystem eine drastische Verschlechterung der Einsatzzeiten. Schwäbisch Hall landet mit 90,8 Prozent auf dem landesweit letzten Platz.

Im April 2011 habe laut DRK-Kreisgeschäftsführer Rainer GEBHARDT, in einem Schreiben vom 18.März 2012 an die BI Rettungsdienst, der Landesverband die DRK-Leitstelle darauf aufmerksam gemacht, dass die für 2010 gemeldeten manuell erstellten Statistiken vom Kreisverband nicht mit denen übereinstimmen, die in dem InManSys-System erfasst wurden.

Daraufhin fängt man beim DRK-Kreisverband an, Verdacht zu schöpfen, dass die manuell erstellten Statistiken, von dem zuständigen Rettungsdienstleiter Heiko W.  "nicht korrekt gefertigt worden“ sind. Der Kreisverband beauftragt die Unternehmensberatung Berasys, "die Ursache für die Diskrepanz zu erheben."

Die Gutachterin VÖLKER-STAHL bestätigt Ende Juni 2011, dass die vom System erfassten Daten beim Landesverband korrekt sind und somit die Hilfsfriststatistiken des Kreisverbandes gefälscht sein müssen. Die Hilfsfristen wurden also, anders als bisher angepriesen, nicht eingehalten. Die jahrelange Fälschung fliegt auf.

Der bisherie Rettungsdienstleiter, dessen Fälschungen sich ins Jahr 2006 zurückverfolgen lassen, wird ab sofort degradiert und als Sanitäter ohne leitende Funktion bei gekürzten Bezügen an der Rettungswache in Blaufelden eingesetzt.
Die Gründe für seine Handlungen wird der Rettungsdienstleiter in Hall nie öffentlich bekannt geben.

Auf eine Anzeige verzichtet das DRK, das genauso bewusst darauf verzichtet, die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in Hall zu informieren. Man wolle niemanden beunruhigen, so das DRK später gegenüber der Zeitung SÜDWEST PRESSE

Nach einem Verkehrsunfall bei Westgartshausen, einem Stadtteil in Crailsheim, wird die vom DRK geleitete Rettungsleitstelle in Schwäbisch Hall alarmiert. Die Erstinformation lautet: eingeklemmte Person. Um solch eine Rettungsaktion durchzuführen, sind  technische Hilfeleistungen notwendig, die in dieser Form in Crailsheim nur von der Hauptabteilung der Feuerwehr geleistet werden können.

An dem besagten Verkehrsunfalltag beorderte die DRK-Leitstelle zwar die Feuerwehr, Abteilung Westgartshausen, alarmierte jedoch nicht die Hauptabteilung Diese kam erst nach einer Nachalarmierung zum Einsatz. Glücklicherweise konnten sich die Insassen selbst befreien, da die Erstinformation sich als unzutreffend erwies. Doch das wurde erst klar, als die Rettungskräfte bereits am Unfallort ankamen.

Bei der nachfolgenden Hauptversammlung der Abteilung Kernstadt der Crailsheimer Feuerwehr am 16.01.2012, kritisiert der Stadtbrandmeister Tilman WAGNER die Arbeit beim DRK: die Alarmierung durch die vom Roten Kreuz betriebene Rettungsleitstelle in Schwäbisch Hall erfüllt derzeit "nicht den notwendigen Sicherheitsstandards", so der Stadtbrandmeister in der SÜDWEST PRESSE am 19.01.2012. WAGNER fügt hinzu: "Der Zustand, der sich nunmehr über Monate hinweg erstreckt, ist nicht mehr tolerabel."
Die Probleme lägen nicht bei den Mitarbeitern der Leitstelle sondern seien vielmehr technischer Natur, meinte der Stadtbrandmeister. Er rief die Leitstelle daraufhin zum Gespräch auf. Erfolglos. Auf dieses Angebot geht die Leitstelle erst gar nicht ein

Der Konflikt zwischen Haller Leitstelle und Crailsheimer Feuerwehr nimmt trotz Gesprächen nicht ab. Stadtbrandmeister Tilman WAGNER kritisiert bei einer Hauptversammlung erneut die Arbeit des DRK und dessen fehlerhafte Alarmierungen. Er bietet zunächst dem DRK eine gemeinsame Lösungssuche des Sicherheitsproblems an. Doch das DRK reagiert darauf nicht. Inzwischen erfährt die Feuerwehr, dass das nach Meinung der Experten aus der DOS-Steinzeit der Computer stammende Alarmierungssystem CAT "vorübergehend deaktiviert" wurde.  Etliche Eingaben in das System sind bereits seit dem November 2011 nicht möglich. Zurzeit arbeite man an einer Erneuerung der Hard- und Software - Kostenpunkt: 500.000 Euro 

Rainer GEBHARDT, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes tritt an die Öffentlichkeit und bittet im Gespräch mit der Tageszeitung  Hohenloher Tagblatt die Öffentlichkeit um Entschuldigung. Er zeigt sich entsetzt über die jahrelange Fälschung der Einsatzzeiten seitens des Rettungsdienstleiters, der vorgetäuscht haben soll, dass die gesetzliche Rettungsfrist eingehalten wird.

Genaue Daten, bei wie vielen Einsätzen falsche Zeiten verwendet wurden, gäbe es nicht, so GEBHARDT. Doch er betont, sie seien nicht nur im nördlichsten Landkreis gehäuft, sondern über den ganzen Landkreis verteilt. "Wir wissen aber, dass wir im Raum Blaufelden längere Fahrzeiten haben. Dort helfen die Kollegen aus Bayern aus, deren Einsatzzeiten wir jedoch nicht festhalten. ", so GEBHARDT im Interview.

Als Konsequenz sollen in Zukunft die Rettungswagen nicht mehr so oft wie bisher als Transportmittel für ganz normale Krankenfahrten benutzt werden und die sogenannte Gebietsabdeckung soll reduziert werden

Joachim SPOHN wendet sich im Namen der Bürgerinitiative Rettungsdienst an dem Landrat von Schwäbisch Hall, Gerhard BAUER, der zusammen mit dem Ersten Landesbeamten Michael KNAUS für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig ist. SPOHN fordert in seinem Brief unter anderem Informationen zu den Kontrollmechanismen und zur Verantwortung jenseits des zwangsversetzten Rettungsdienstleiters:

1. Hat das Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Daten und die Statistiken zur rettungsdienstlichen Hilfsfrist regelmäßig überprüft und kontrolliert?
2. Wurden nach Bekanntgabe der Manipulation Ermittlungen veranlasst, die die medizinischen und gesundheitlichen Folgen der Betroffenen erfassen?
3. Werden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen?
4. Welche Konsequenzen wird die Rechtsaufsichtsbehörde aus der "gezielten und bewussten Fälschung" von Statistiken ziehen?

Mit der Beantwortung des Schreibens von SPOHN beauftragt der Landrat BAUER den Kreisbrandmeister im Brand- und Katastrophenschutz in Schwäbisch Hall, Jürgen MORS. Dieser verfasst in einem Brief am 29. März 2012 die Antworten auf die o.g. Fragen kurz und aussagearm:

man habe sich regelmäßig Berichte des zuständigen Bereichsausschusses über den Stand der rettungsdienstlichen Hilfsfrist geben lassen und die Staatsanwaltschaft, die für strafrechtliche Ermittlungen zuständig ist, sei informiert. Es sei nicht die Aufgabe des Landratsamtes, diesen Sachverhalt strafrechtlich zu bewerten. Das Landratsamt werde darauf "drängen", entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Später (vermutlich 29.03.12)wird die Haller Kriminalpolizei "keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" ermitteln

In einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses erhebt der frühere Crailsheimer Oberbürgermeister und SPD-Kreisrat Georg SCHLENVOIGT schwere Vorwürfe gegen den Altlandrat und Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes, Ulrich STÜCKLE. Er kritisiert das Verhalten von STÜCKLE und des amtierenden Landrat BAUER, die Öffentlichkeit bewusst nicht rechtzeitig über die Statistik-Fälschung informiert zu haben.

Landrat BAUER und der Erste Landesbeamte Michael KNAUS, in dessen Zuständigkeitsbereich der Brand- und Katastrophenschutz liegt, weisen die Vorwürfe zurück und erklären: KNAUS habe vielmehr sofort reagiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Missstände zu untersuchen.

BAUER betont, dass das Landratsamt keine rechtlichen Befugnisse und Einwirkungsmöglichkeiten über das DRK verfügt. Das Landratsamt sei nur eine nicht stimmberechtigte unabhängige  Rechtsaufsichtsbehörde in dem Bereichsausschuss, die für die Organisation des Rettungsdienstes verantwortlich sei. Man habe in den nichtöffentlichen Sitzungen stets Stillschweigen vereinbart. Somit konnte  (bzw. wollte) das Landratsamt dieses Thema nicht öffentlich bekannt machen. SPD-Kreisrat SCHLENVOIGT kritisiert: "Die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten werden ausschließlich dem ehemaligen Leiter des DRK-Rettungsdienstes, Heiko W.,  zugeschrieben." In einem Brief an SCHLENVOIGT schreibt der Vorsitzende  des DRK-Kreisverbandes STÜCKLE die ausschließliche Verantwortung dem früheren Rettungsdienstleiter zu und betont nichts von dem Schönen der Werte gewusst zu haben. "Wenn Sie darauf abheben, dem früheren Rettungsdienstleiter werde die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten ausschließlich zugeschrieben, muss ich das leider in vollem Umfang bestätigen.", so STÜCKLE. Auf die Frage warum STÜCKLE nicht die Öffentlichkeit informiert hatte, antwortet er:

• er habe die Öffentlichkeit nicht beunruhigen,
• das Ansehen des DRK  nicht schädigen
• und den verantwortlichen Mitarbeiter nicht bloß stellen wollen.
• Außerdem hätte der Bereichsausschuss zuerst Verbesserungsvorschläge erarbeiten wollen 

In der Bereichsausschusssitzung mit der Vorsitzenden Michaela LIERHEIMER, die gleichzeitig die Geschäftsführerin der  AOK ist, sollen die Krankenkassen (Kostenträger) darüber entscheiden, ob in den Rettungsdienst im Landkreis Hall investiert wird.Erste Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch:

• in Gaildorf soll ein Notarzt mit 24-Stunden-Dienst stationiert werden
• zusätzliche Notarztfahrzeuge für Blaufelden und Schwäbisch Hall und
• ein dritter Rettungswagen für die Haller Wache an der Auwiese sollen künftig zum Einsatz kommen.

Das alles würde jährlich rund 750.000 Euro kosten

Erstmals wurde in Stuttgart die gesetzliche Hilfsfrist eingehalten. Nichtdestotrotz bleibt Stuttgart im nationalen Vergleich unter den deutschen Metropolen die am schlechtesten ausgestattete Stadt im Rettungsdienst

Zumindest in der Stadt Stuttgart wird, nachdem das Notarztsystem neuorganisiert wurde und somit zusätzliche Krankenwagen bereitgestellt wurden, die gesetzliche Hilfsfrist von zehn, maximal 15 Minuten eingehalten. In vielen Landkreisen der Region und des Bundeslandes BaWü hat sich die alte Situation jedoch kaum gebessert: Wer schnell ärztliche Hilfe braucht, muss unter Umständen leider trotzdem mit längeren Wartezeiten rechnen. Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können.

Verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Rettungssystems im Land wurden bereits von mehreren Bürgerinitiativen erarbeitet. Das Forum Notfallrettung konzentriert sich besonders auf vier Aspekte in einem Thesenpapier, das an Innenminister Reinhold GALL übergeben werden soll:

1) die Maximalzeit der Hilfsfrist soll auf zehn Minuten festgeschrieben werden und nicht mehr wie bisher 15 Minuten. Das würde bedeuten, deutlich mehr Personal und Rettungswagen in zahlreichen Landkreisen

2) die Kommunen und Kreise sollen mehr eingebunden werden. "Wir brauchen einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst. Bisher gibt es niemanden, der die Qualität im Auge hat", so Tjark NEINHARDT vom Forum Notfallrettung. Und ein solcher Leiter sollte als neutrale Instanz bei der jeweiligen Gemeinde sitzen und keiner Hilfsorganisation angehören. Bisher fehle eine solche Funktion in BaWü und so werden die Entscheidungen über die Gestaltung und Ausstattung der Notfallrettung in jedem Stadt- oder Landkreis ausschließlich von einem  Bereichsausschuss, in dem zu gleichen Anteilen Vertreter der Krankenkassen und der Hilfsorganisationen sitzen getroffen

3) Experten zufolge ist dieses Gremium handlungsunfähig, weil es ständig zu Pattsituationen kommt, wenn von  Hilfsorganisationen mehr finanzielle Mittel gefordert werden und die Kassen nicht bezahlen wollen. Außerdem finden die Tagungen des Bereichsausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

4) die Organisation von Krankentransporten soll ebenfalls den Gemeinden übertragen werden, um so die stundenlangen Wartezeiten für Patienten zu verkürzen

Tjark NEINHARDT vom Forum Notfallrettung und Joachim SPOHN von BIR übergeben dem Land das Positionspapier,  in dem sie Forderungen für die Verbesserung der Notfallrettung in BaWü zusammengestellt haben. Gefordert wird eine Bedarfsplanung der Krankentransporte, bei der die Kommunen eine größere Rolle spielen sollen, einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, der ebenfalls bei den Kommunen sitzen soll und die Qualität den Notfallrettung unabhängig von Hilfsorganisationen überwacht. Außerdem soll die Hilfsfrist enger interpretiert werden und eine neue Leitstellenstruktur mit weniger und dafür effektiveren Leitstellen soll erstellt werden. "Wir brauchen regionale Leitstellen", so SPOHN. Und das werde nicht konsequent umgesetzt, obwohl das eigentlich unstrittig ist

Vertreter der Stadt, Stadträte und Landtagsabgeordnete und rund 30 Experten aus der Branche diskutieren  auf Einladung des Forums Notfallrettung und der Bürgerinitiative Rettungsdienst im Stuttgarter Rathaus über die Notfallrettung im Land, da in diesem Jahr der Landesrettungsdienstplan neu gefasst werden muss.

Die Forderungsliste auch der Experten ist lang und beinhaltet unter anderem auch die vier Punkte vom  Januar 2013:

• die Zuständigkeit für die Notfallrettung wurde 2011 vom Sozial- zum Innenministerium verlagert, was von den Beteiligten als "guter Schritt" bewertet wird.
• eine landesweite Qualitätssicherungsstelle wird geschaffen.

Weitere Themen der Diskussion waren:

• die Verbesserung der Hilfsfristen im Land, wobei es aber auf die realistische Machbarkeit hingewiesen wurde
• der Wunsch an die Krankenkassen, sich finanziell großzügiger und flexibler zu zeigen und
• das Qualitätsmanagement

Die Situation wird für den DRK-Kreisgeschäftsführer GEBHARDT immer ungemütlicher. Er ist ab jetzt immer häufiger langfristig krankgeschrieben

Der DRK-Verband trennt sich nach einem Gütetermin am 20.März 2014 vom Kreisgeschäftsführer Rainer GEBHARDT und zieht somit Konsequenzen nach dem Hilfsfristen-Skandal. Er wird mit sofortiger Wirkung freigestellt. Unter Fortszahlung seiner Bezüge bis Ende Juni.

Mittlerweile hat auch der beschuldigte Mitarbeiter Heiko W., der die Manipulation vorgenommen hatte, das DRK verlassen. Ungeklärt aber bis heute bleibt die Rolle des DRK-Kreisgeschäftsführers Rainer GEBHARDT sowie des damaligen (bis 2012) ehrenamtlichen DRK-Kreisvorsitzenden und Landrats Ulrich STÜCKLE.

Beide streiten immer noch ab, von der Manipulation der Hilfsfristen etwas gewusst zu haben.