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ABC der Akteure im Kölner Müllverbrennungs- und Parteispendenskandal - anstageslicht.de

ABC der Akteure im Kölner Müllverbrennungs- und Parteispendenskandal

Und was aus den Akteuren wurde.

ABB (Asea Brown Boveri AG)

hatte sich an der Ausschreibung beim Bau der MVA beteiligt, war aber nicht zum Zuge gekommen; erhielt dafür später kleinere Baulose zugeteilt; revanchierte sich mit „Dankeschön“-Spenden


ANTWERPES, Franz Josef, SPD

21 Jahre lang Regierungspräsident in Köln, auch als der „kölsche Kurfürst“ bezeichnet; seit 1999 in Pension; ehemaliger energiepolitischer Sprecher der SPD und Lobbyist des in NRW ansässigen Energie- und Abfallentsorgungskonzerns „RWE“; gilt als der eigentliche Initiator und politische Macher der Kölner MVA; schreibt inzwischen Bücher, z.B. „Zwischen allen Stühlen. Ungezähmte Erinnerungen eines Regierungspräsidenten“ (Ullstein Verlag)


AVG – Abfallentsorgungs- und Verwertungs-gesellschaft mbH, Köln

Betreiberin der MVA in Köln-Niehl; Geschäftsführer wird U.EISERMANN, SPD; Vorsitzender des Aufsichtsrats wird L.RUSCHMEIER; den Posten als stellvertretender Aufsichtsratschef übernimmt H.TRIENEKENS; vgl. die Grafik MVA-Beziehungsgeflecht


Babcock Borsig AG

hatte sich an der Ausschreibung beim Bau der MVA beteiligt, war aber nicht zum Zuge gekommen; erhielt dafür später kleinere Baulose zugeteilt, u.a. den Einbau eines Kessels, der nicht mehr dem Stand der Technik entsprach; die Firma revanchierte sich mit „Dankeschön“-Spenden; 1998 übernahm sie die ehemalige Konkurrenzfirma L + C Steinmüller; inzwischen ist Babcock pleite


BECKER, Jörgen

zuletzt Prokurist der Fa. L + C Steinmüller, die bestochen hatte, um den Zuschlag für den Bau der MVA zu bekommen; Ermittlungen dauern (immer) noch an – ob Anklage erhoben wird, ist daher völlig offen


BICISTE, Manfred, SPD

bis 2002 Schatzmeister der Kölner SPD; nahm für die Parteikasse Bargeld von RÜTHER entgegen, stückelte das Geld in kleine Beträge, um es unauffällig in den parteiinternen Geldkreislauf einzuschleusen; stellte dafür verdienten Genossen Spendenbescheinigungen aus für Gelder, die diese garnicht gezahlt hatten; trat danach erst aus dem Rat, dann aus der Partei aus; Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße


Ecoling AG

schweizerische Briefkastenfirma, die die Dienstleistungen für die beim Bau der MVA beteiligten Firmen und Politiker erbringt; offiziell für die Projektsteuerung beim Bau der Kölner MVA zuständig


EGLI, Heinz

Rechtsanwalt in Zürich; betätigt sich auch als „Finanzdienstleister“ – d.h. konkret als „Geldwäscher“; ist Honorarkonsul des Inselstaates Vanuatu; unterhielt für mehrere Bestecher und Bestochene diverse Treuhandkonten in der Schweiz


EISERMANN, Ulrich, SPD

lange Jahre „Hauptamtsleiter“ im Kölner Rathaus; wurde auf Wunsch der SPD zunächst Leiter der Projektgruppe zur Gründung der Abfallentsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft (AVG) und danach dann auch gleich Geschäftsführer der Müllofenfirma AVG; hatte rund 9 Mio DM kassiert; zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis (ohne Bewährung) verurteilt


FUß, Hardy, SPD

Landtagsabgeordneter der SPD in NRW bis 2005 aus Frechen; gleichzeitig Geschäftsführer der TRIENEKENS-Firma Isis GmbH; Prozessbeginn Mai 2005 wegen Beihilfe zur Untreue. Ende 2008 beendet FUß seine politische Tätigkeit und legt alle Mandate und Parteiämter nieder.


HEUGEL, Klaus, ehemals SPD

vormals Kölner Oberstadtdirektor; von 1980-1999 insgesamt 19 Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag in Düsseldorf; wollte seine Karriere mit dem Amt als OB in Köln krönen; musste als Kandidat zurücktreten, nachdem verbotene Insidergeschäfte von ihm bekannt wurden; SPD verlor daraufhin (1999) die Wahlen grandios.
Publiziert wurden die Story von der Wochenzeitung „Kölner Woche“, die seinerzeit etwa ein Jahr existiert hatte.
HEUGEL wurde am 13.6.2006 als einer der letzten "wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall" vom Kölner Landgericht zu 3 1/2 Jahren Gefängnis sowie zu einer Strafe von 50.000 € verurteilt: er habe im Wahlkampf 1999 eine illegale "Wahlkampfspende" in Höhe von 75.000 € von TRIENEKENS angenommen; er sei für den Müllunternehmer ein "zuverlässiger Partner" gewesen. HEUGEL, der immer wieder seine Unschuld beteuert hat, will in Berufung gehen. Die von ihm eingereichte Revision wird mit Beschluss vom 8. Juli 2009 als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.


Isis GmbH

Tochterfirma des TRIENEKENS-Konzerns; erhält 1998 ohne Ausschreibung den Wartungsvertrag für die Kölner MVA: beschäftigte den SPD-Landtagesabgeordneten Hardy FUß als Geschäftsführer


KIMM

Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung, organisiert Bürgerbegehren, klagt wegen überhöhter Müllgebühren


KOCH, Ulrich, SPD

Geschäftsführer der Fa. Abfallwirtschaft Aachen (AWA); ehemals Sprecher des Kölner Regierungspräsidenten ANTWERPES; hatte laut Staatsanwaltschaft von TRIENEKENS-Tochterfirma Isis Scheinrechnungen in Höhe von 3 Mio DM akzeptiert; konnte nicht bewiesen werden


MEYS, Karl-Heinz, CDU

CDU-Kommunalpolitiker aus Siegburg; Geschäftsführer der Fa. Rhein-Sieg-Abfallwirtschaft (RSAG); hatte zwischen 1998 und 2001 rund 4 Mio DM von TRIENEKENS erhalten; im Dez. 2004 zu 6 Jahren Haft verurteilt


MICHELFELDER, Sigfrid, SPD

bis 2002 Geschäftsführer der Fa. l + C Steinmüller in Gummersbach, die in großem Umfang bestochen hatte, um an den Auftrag heranzukommen; hat dabei runde 20 Mio DM veruntreut, die teilweise als Schmiergelder an andere, aber auch in die eigene Tasche geflossen sind; zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt


TRIENEKENS, Hellmut, CDU-Mitglied

„Müll-König“ aus Viersen; sicherte sich seinen Einfluss a) direkt mittels Spenden an Parteien und Politiker sowie b) durch Beraterverträge mit Politikern und c) dadurch, indem er Ex-Politiker als Geschäftsführer usw. ‚eingekauft’ hatte; sein Konzern wurde inzwischen vom großen Energie- und Entsorgungsgiganten RWE übernommen; wurde im Dezember 2004 vom Kölner Landgericht wegen Steuerhinterziehung auf Bewährung verurteilt, musste dafür aber Buße in Höhe von 10 Mio Euro bezahlen, die gemeinnützigen Zwecken zugute kommen soll;
ein weiteres Verfahren vor dem Kölner Landgericht wegen Beihilfe zu Untreue wurde im Juli 2005 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 Mio € eingestellt. Für die Führung von schwarzen Kassen wird TRIENEKENS 2010 wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung sowie einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt.


TRIENEKENS AG, Viersen

größter Müll- und Abfallentsorgungskonzern in NRW; Konzernchef war Hellmut TRIENEKENS; Firma gehört inzwischen zu 100% dem RWE-Konzern


REIMER, Hans

Mitinhaber der bundesweit aktiven Ingenieursfirma Göpfert, Reimer & Partner, die etwa die Hälfte aller deutschen MVA’s mitgeplant hat; bezeichnet die Kölner Affäre nur als „Spitze des Eisbergs“, den er aus eigener Erfahrung kennt, über den er aber nicht redet; vom Landgericht Hamburg im Juni 2002 zu 5 Jahren Haft verurteilt – er hatte 11 Mio DM an „Provisionen“ nicht versteuert, die er beim Bau von MVA’s erhalten hatte


RÜTHER, Norbert, SPD

Fraktionsvorsitzender im Kölner Rat; sammelte im Zusammenhang mit der Bau der Kölner MVA fast eine ganze Million DM von Firmen ein, die am Bau in irgendeiner Weise beteiligt waren – als nachträgliche „Danke-Schön-Spenden“; ließ das Geld dann über BICISTE unmerklich, weil klein gestückelt, in die SPD-Kassen fließen. 
Im ersten Prozess vorm Landgericht in Köln, als es um eine zusätzliche Zahlung von 1 Mio DM von EISERMANN ging, wurde er „aus Mangel an Beweisen“ (KStA) freigesprochen; in einem zweiten Verfahren, in dem es um die 150.000 DM-Spende seitens TRIENEKENS ging, wurde RÜTHER am 31.8.05 zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis sowie einer 15.000 €-Geldbuße verurteilt: wegen „Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung“. Der Richter ließ keinen Zweifel daran, dass damit „die SPD eingekauft werden sollte.“ Der Bundesgerichtshof erklärt im Juli 2006 die im Zusammenhang mit dem Spendenskandal der Kölner SPD verhängte Haftstrafe als hinfällig. Nachdem der Prozess neu aufgerollt wird erhielt RÜTHER am 7. August 2008 wegen Beteiligung an Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung 18 Monate Haft auf Bewährung.


RUSCHMEIER, Lothar, SPD

Oberstadtdirektor von Köln und damit höchter Chef der gesamten Stadtverwaltung; einer der energischsten Befürworter der MVA; drohte dem zögerlichen Kölner Rat mit einem Schadensersatz-Szenario, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu machen, obwohl es einen solchen Vertragspassus überhaupt nicht gab; verklagte die Kölner StadtRevue, die ihm „Lüge“ vorgeworfen hatte und gewannn diesen Prozess; scheidet 1998 aus dem Beamtendienst aus und tritt in die Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft des vornehmen Privatbankhauses Sal.Oppenheim in Köln ein: in die Oppenheim-Esch Holding GbR; kann sich im Prozess 2003 als Zeuge an keinerlei Details mehr erinnern; trotz vorgespielter oder ernsthafter Demenzerscheinungen kann er sich in der Geschäftsführung des Privatunternehmens halten. RUSCHMEIER engagiert sich zudem ehrenamtlich als Vorsitzender der Kölner Jugendhilfe sowie als Aufsichtsrat beim 1. FC Köln.


Prof. Dr. SCHMITZ, Heinz Ludwig, CDU

CDU-Mitglied im Kölner Rat, hatte als Berater mehrerer TRIENEKENS-Firmen Beraterhonorare von knapp 1 Mio DM erhalten; saß im Aufsichtsrat mehrer städtischer Firmen; nach Bekanntwerden des Verdachts der Vorteilsnahme gibt er sein Mandat im Kölner Rat zurück


SCHREIBER, Reiner, CDU

CDU-Fraktionsvorsitzender im Bonner Stadtrat und langjähriger Chef der Bonner Stadtwerke; wegen Korruptionsverdachts verhaftet, wenige Minuten nachdem er im April 2002 von allen Ämtern zurückgetreten war – er hatte im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bonner Heizkraftwerke von dem beauftragten Technologiekonzern ABB Schmiergelder in Höhe von 1,5 Mio genommen; hatte außerdem Beraterverträge mit mehreren Firmen; legte in der U-Haft ein Teilgeständnis ab, verstarb im Oktober 2004, bevor der Strafprozess gegen ihn hätte beendet werden können


L + C Steinmüller GmbH, Gummersbach

Tochter des Philipp Holzmann-Konzerns, der wiederum eine Tochterfirma der RWE ist, die wiederum am TRIENEKENS-Konzern maßgeblich beteiligt ist; trickste und manipulierte mit der Fa. AVG die Ausschreibungsunterlagen, um den Zuschlag für den Bau der MVA zu bekommen; zahlte letztlich über 20 Mio DM an Schmiergeldern und Provisionen; maßgebliche Manager waren Jörgen BECKER und Sigfrid MICHELFELDER


Stenna Umwelttechnik AG

schweizerische Briefkastenfirma, die Dienstleistungen für die beim Bau der MVA beteiligten Firmen und Politiker erbringt


UTG

Tochterfirma des TRIENEKENS-Konzerns; erarbeitete die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen beim Bau der MVA; machte auch die Auswertung und Bewertung der eingegangenen Angebote; sprach sich für die indirekte Schwesterfirma Steinmüller aus (vgl. Grafik 2 aus MVA-Beziehungsgeflecht LINK


WIENAND, Karl, SPD

Spitzenmann beim Schmieren; kassierte überall und von allen und für alles, rechtskräftig verurteilter Spion für die Ex-DDR verstirbt am 10. Oktober 2011. Siehe „Ein alter Bekannter“