Im Graubereich der Korruption

von Ekkehard RÜGER

Burscheid. Die Affäre um die von Eon-Ruhrgas finanzierten Aufsichtsratsreisen kommunaler Stadtwerke ist ein Beispiel dafür, wie sich das Verständnis von Korruption verändert hat. Wasfrüher selbstverständlich war, ist es heute nicht mehr. Selbstverständlich hatten Aufsichtsrat undGesellschafterversammlung der Burscheider Stadtwerke 2005 eine Einladung des norwegischen Öl- und Gaskonzerns Statoil und der Eon Ruhrgas AG auf eine norwegische Förderplattform angenommen. Selbstverständlich – weil solche Reisen in der Branche gang und gäbe waren.

Als die WZ die Reise im April 2005, also zwei Monate vor dem geplanten Termin, thematisierte, wurde der Artikel im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Köln geschickt. Es kam zur Durchsuchung der Stadtwerke und der Ruhrgas-Zentrale in Essen. Die Reise fand trotzdem statt.

Anfang 2006 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme auf 159 Kommunalpolitiker und Manager von 28 Stadtwerken ausgedehnt hatte. In die bundesweite Diskussion um die moralische Bewertung dieser Reisen drängte sich auch die juristische Frage, ob Ratsmitglieder denn überhaupt Amtsträger und damit bestechlich sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil zur Wuppertaler Korruptionsaffäre im Mai 2006 dann klar: Ratsmitglieder sind grundsätzlich keine Amtsträger, als Mitglieder eines Aufsichtsrates aber doch.

Die Politiker waren also nicht aus dem Schneider. Nach und nach willigten sie in ein Angebot der Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Bei Eon Ruhrgas wurden als Konsequenz aus der Affäre neue Richtlinien für Kundeninformationsreisen erarbeitet.

WÄCHTERPREIS 2007

1. PREIS (12000 EURO):
Marion Girke und Christian Denso (Hamburger Abendblatt): Missstände im Betreuungswesen
www.ansTageslicht.de/AlteDame

2. PREIS (8000 EURO):
Hans Leyendecker und Nicolas Richter (Süddeutsche Zeitung): der Fall Khaled el-Masri
www.ansTageslicht.de/ElMasri 

3. PREIS (6000 EURO):
Ekkehard Rüger (Westdeutsche Zeitung): Eon finanziert teure Reisen von Stadtwerke-Aufsichtsräten.

VERLEIHUNG

Der Wächterpreis wird am 15. Mai in Frankfurt durch den Jury-Vorsitzenden Hermann Rudolph (Herausgeber Berliner Tagesspiegel) überreicht.

http://www.anstageslicht.de/waechterpreis.html