Die Berichte des Tölzer Kurier, 17.04.2018

von Christiane MÜHLBAUER

Kläranlage: Sindelsdorf fordert Geld in voller Höhe zurück

Gemeinde beharrt auf vereinbarter Abrechnungsgrundlage – Gutachten zur Klärschlamm-Menge soll im Mai vorgestellt werden

Sindelsdorf/Benediktbeuern/ Bichl – Die Vorkommnisse auf der Kläranlage der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern-Bichl sowie die Art und Weise, wie jahrelang Abrechnungen in der Kämmerei der VG erstellt wurden, sind weiterhin ein wichtiges Thema in den Rathäusern von Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf.

Wie berichtet bekommt die Gemeinde Sindelsdorf, die seit 2012 ihr Abwasser in die Kläranlage der VG leitet, von der Verwaltungsgemeinschaft Geld zurück. Hintergrund sind vertragswidrige Abrechnungen in der Kämmerei der VG, wie das Landratsamt Tölz im November der Gemeinde Sindelsdorf bestätigte. Während bei Sindelsdorf das Schmutzwasser, welches in die Kläranlage eingeleitet wird, als Berechnungsmaßstab diente, nahm man für die beiden Gemeinden Bichl und Benediktbeuern vertragswidrig das Frischwasser als Berechnungsgrundlage.

Dieser Unterschied fiel Sindelsdorfs Bürgermeister Josef Buchner vor zwei Jahren auf. Sindelsdorf hatte da aber schon rund 60 000 Euro zu viel bezahlt. Die VG korrigierte ihre Abrechnung für 2015, und mittlerweile wird in der VG als Berechnungsmaßstab für alle drei Gemeinden die Schmutzwasser-Menge herangezogen.
Für Sindelsdorf geht es jetzt noch um die Rückzahlung aus den Jahren 2012 bis 2014. Der Betrag beläuft sich auf rund 42 000 Euro.

Laut Buchner weigert sich die VG, diesen Betrag zu begleichen, so der Sindelsdorfer Bürgermeister in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die VG habe Sindelsdorf vorgeschlagen, für 2012 bis 2014 nach Frischwasser-Bezug abzurechnen. Die Folge: Statt 42 000 Euro bekäme Sindelsdorf dann nur 10 000 Euro erstattet, so Buchner. Der Rathauschef bezeichnet das als „nicht nachvollziehbar“. Es komme für seine Gemeinde keinesfalls in Frage, die Berechnungsgrundlage zu ändern. Der Gemeinderat teilt Buchners Meinung und lehnte deshalb den Vorschlag der VG zur Einigung einstimmig ab.

Dass es weiterhin Unstimmigkeiten zwischen den Kommunen gibt, davon berichtete auch Bichls Rathauschef Benedikt Pössenbacher, zugleich Zweiter Vorsitzender der VG, vergangene Woche in der Bürgerversammlung der Gemeinde Bichl. Er sei zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden: „Wir sind dabei, die Sache aufzuarbeiten. Es ist ungut, wenn sich drei Gemeinden streiten“, sagte Pössenbacher.
Das Gutachten zur Entwicklung der ungewöhnlich hohen Klärschlamm-Mengen auf dieser Anlage (wir berichteten 2017) soll nun im Mai öffentlich vorgestellt werden, gab Benedikt Pössenbacher in der Bürgerversammlung bekannt. Angedacht war eigentlich ein Sitzungstermin der VG-Mitglieder Ende März, doch dieser wurde abgesagt, unter anderem wegen des Personalwechsels in der Kämmerei. Die nächste Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft ist planmäßig am 30. Mai. Sindelsdorfs Bürgermeister Buchner hat das Gutachten seinen Gemeinderäten mittlerweile ausgehändigt.

(fn/müh)

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