Die Berichte des Tölzer Kurier, 20.11.2017

von Christiane MÜHLBAUER

Sindelsdorf bekommt Geld zurück

Gemeinde hat jahrelang zu viel bezahlt – Bürgermeister Josef Buchner fordert Veröffentlichung des Gutachtens

Sindelsdorf/Benediktbeuern/ Bichl – Die Aufarbeitung der Benediktbeurer Kläranlagen- Affäre ist nun wieder einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das berichtete der Sindelsdorfer Bürgermeister Josef Buchner bei der Bürgerversammlung am Freitag im Gasthof Post.
Laut Buchner gab es Anfang vergangener Woche eine Besprechung im Tölzer Landratsamt. Wie berichtet moniert Sindelsdorf, dass die Abrechnungen, die die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft im Benediktbeurer Rathaus erstellt hatte, mehrere Jahre lang nicht korrekt waren. Im Tölzer Landratsamt habe man nun „die Rechtsauffassung der Gemeinde Sindelsdorf bestätigt“, sagte Buchner: „Die bisher geübte Praxis der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern war falsch.“

Durch die „vertragswidrige Abrechnungspraxis“ sei Sindelsdorf um insgesamt fast 61 000 Euro benachteiligt worden. In der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft seien zwei unterschiedliche Berechnungsbasen verwendet worden, erklärte Buchner. Bei Sindelsdorf wurde die zugeleitete Abwassermenge zugrunde gelegt, bei Benediktbeuern und Bichl der Frischwasserbezug. „Dieser entspricht aber in etwa nur der Hälfte des Abwassers“, erklärte Buchner vor den gut 30 Zuhörern. Eine plausible Erklärung und eine nachvollziehbare Argumentation, warum man das entgegen den getroffenen Vereinbarungen so praktizierte und zuerst nicht ausgleichen wollte, sei die Verwaltungsgemeinschaft bis heute schuldig geblieben, kritisierte Buchner.

Aufgefallen war die ganze Angelegenheit vor zwei Jahren. Die fehlerhafte Abrechnung für 2015 in Höhe von knapp 18 500 Euro habe man zeitnah erstattet bekommen, sagte der Bürgermeister. Bei der Besprechung im Tölzer Landratsamt sei es jetzt um die Jahre 2012 bis 2014 gegangen und um die Summe von rund 42 000 Euro. Einen Teil habe man schon mit Vorauszahlungen reguliert. Für den anderen Teil habe es nun einen Regulierungsvorschlag gegeben, so Buchner. Über diesen soll in Kürze der Sindelsdorfer Gemeinderat entscheiden. Details zu dem Vorschlag nannte Buchner nicht.
Buchner ging mit der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl hart ins Gericht. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das Gutachten, das ein Sachverständiger zu den unerklärlich hohen Klärschlamm-Mengen und -Kosten erstellt habe, bis heute nicht veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten liege seit dem 1. Juli 2017 vor. „Ich finde, die Bürger, die das Ganze über Gebühren finanzieren müssen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht“, sagte Buchner. „Es ist die Pflicht der gewählten Gemeindevertreter, Rechenschaft über die korrekte und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder abzulegen.“

Seit eine private Firma die Betriebsführung auf der Kläranlage übernommen habe, entwickle sich diese positiv. „Ich gehe davon aus, dass die Abwassergebühren in Sindelsdorf auch in den nächsten Jahren nicht erhöht werden müssen“, sagte Buchner.

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