Kanzlei Heukung untersucht EnBW-Deal

Handelsblatt , 15.12.2011 

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beauftragt, den Ablauf des EnBW-Deals umfassend aufzuarbeiten. Die Kanzlei soll prüfen, ob es beim Einstieg des Landes bei dem Energiekonzern Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten gibt. Das Land hatte knapp fünf Milliarden Euro für 46,5 Prozent der Anteile bezahlt.

Zudem soll geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche an die damalige Regierung Mappus und die Beteiligten Berater der Investmentbank Morgan Stanley und der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gestellt werden kann. Ein Ergebnis soll im Februar vorliegen.

Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hatte bereits festgestellt, dass bei der Aktion vor einem Jahr durch die Umgehung des Parlaments die Verfassung gebrochen wurde.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bei der politischen Brisanz des Falles besonderen Wert darauf gelegt, dass die beauftragte Kanzlei nicht aus Baden-Württemberg kommt. Heuking Kühn hat kein Büro in Stuttgart und gehört mit 220 Rechtsanwälten und Steuerberatern und 88 Millionen Euro Umsatz nicht zu den Top Ten der Kanzleien auf dem deutschen Markt.

Mappus im Fokus

Darüber hinaus soll jetzt den umstrittenen EnBW-Deal ein Untersuchungsausschuss aufklären. Der Landtag stimmte mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU). Der Ausschuss wird ab Anfang kommenden Jahres besonders das Verhalten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beleuchten.

Entscheidung über VNG in Leipzig

Für die EnBW selbst ist heute in einer anderen Frage ein entscheidender Tag. In Leipzig treffen sich die vier Aktionäre des Gasgroßhändlers Verbundnetz Gas (VNG). Der größte Aktionär, der Oldenburger Regionalversorger EWE, hatte die Hauptversammlung beantragt, weil er sein 48-Prozent-Paket an der VNG an EnBW verkaufen will und dafür eine Mehrheit auf der Hauptversammlung benötigt.
EnBW muss hoffen, dass die anderen Aktionäre, ein Konsortium ostdeutscher Kommunen, die BASF-Tochter Wintershall und Gazprom, den Antrag ablehnen. Denn EnBW will das Geschäft gar nicht mehr.

EnBW und EWE hatten die Transaktion zwar im Grundsatz im Jahr 2007 vereinbart. Jetzt ist der EnBW der Kaufpreis von knapp 1,5 Milliarden Euro aber zu hoch. Die EWE wiederum will den Preis realisieren und behauptet, sie habe eine Option, die die EnBW zur Übernahme zwingt.

Gestern wollten sich die anderen Aktionäre noch nicht äußern, wie sie abstimmen. Sie wollten sich noch kurzfristig absprechen. In Kreisen der Unternehmen hieß es aber, es sei schwierig für EWE eine Mehrheit zu organisieren.