SPD attackiert Morgan Stanley

Handelsblatt , 10.10.2011 

Baden-Württembergs Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) stellt gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Morgan-Stanley-Deutschland-Chef Dirk Notheis Regressansprüche. "Dirk Notheis hat mit einem Deal, der Verfassungsbruch war, Millionen verdient. Wir prüfen, ob das Land gegen ihn Schadensersatz geltend machen kann", sagte Schmid dem Handelsblatt. Zuvor hatte Schmid gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bereits zivilrechtliche Schritte gegen Mappus erwogen.

Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hatte Ende vergangener Woche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW geäußert. Die schwarz-gelbe Regierung hätte die Übernahme von 45,1 Prozent der EnBW-Aktien für knapp fünf Milliarden Euro nicht unter Berufung auf ein Notbewilligungsrecht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

Ebenfalls im Visier hat der SPD-Finanzminister Schmid die beratende Kanzlei Gleiss Lutz. "Da es im Staatsministerium keine Akten gibt, hoffen wir, dass es bei der Kanzlei Gleiss Lutz einen Nachweis ihrer Arbeit gibt", sagte Schmid. Die Stuttgarter Kanzlei hatte Mappus mit einem verfassungsrechtlichen Gutachten beraten.