Die Geschichte des Akteinrückkaufs an der EnBW im Überblick ("Aktion Größenwahn")

Politiker, die unter Druck stehen, handeln selten überlegt. Und ihre Entscheidungen und Aktionen zeugen selten von weitsichtigem Denken. Schon garnicht, wenn persönliche Interessen und/oder Verbindungen mit im Spiel sind. 

So war es auch, als der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan MAPPUS, CDU, vier Monate vor der anstehenden Landtagswahl im "Ländle" (März 2011) der Öffentlichkeit einen überraschenden Deal ankündigte, der ein "Stück moderner Industriepolitik" werden sollte: den Rückkauf von 45% der Anteile am ehemals staatseigenen Energiekonzern EnBW, einem der vier großen Energieriesen in Deutschland.

CC-BY-SA: www.ansTageslicht.de/EnBW

Was sich zunächst als einleuchtend darstellte, dass nämlich die dafür benötigten knapp 5 Mrd. Euro in keinem Fall den Staatshaushalt belasten sollte, erwies sich schnell als Utopie. MAPPUS, der bis dahin eine 58jährige CDU-Vorherrschaft in Baden-Württemberg repräsentierte, war einer der eifrigsten Kernkraftbefürworter. Zum Zeitpunkt der ebenfalls überraschend inszenierten Pressekonferenz Anfang Dezember 2010 war es nur das Thema "Stuttgart 21", das den Ministerpräsidenten Sorge bereitete - der Widerstand gegen dieses Großprojekt wuchs und erfasste breite Schichten der sonst eher bürgerlichen und schwäbisch-sparsamen Bevölkerung. Was MAPPUS dann endgültig den Strich durch seine finanzielle wie politische Rechnung machte, war das Datum des 11. März 2011, knapp 2 Wochen vor der Landtagswahl: der GAU von Fukushima. 

"Stuttgart 21" und Fukushima brachten dann im "Ländle" einen Paradigmenwechsel: hin zu einer grün-rot geführten Landesregierung. 

Mit

  • diesem Wechsel und
  • mit den politischen Entscheidungen auf Bundesebene, nämlich dann doch den Aussstieg aus dem Ausstieg (Laufzeitverlängerung 2010) aus dem dem von Rot-Grün vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomkonsens 2000) hin zu einer Energiewende zu praktizieren,

wurde das von MAPPUS idealisierte "Stück moderner Industriepolitik" immer obsoleter. Die finanzielle Rechnung erwies sich als Makulatur.

CC-BY-SA: www.ansTageslicht.de/EnBW

Parallel dazu tauchten aber auch andere Informationen und Fragen auf:

  • Warum wurde dieser teure Deal am Parlament vorbei eingetütet?
  • Hing es damit zusammen, dass der Chef der fraglichen Investmentbank, Stanley Morgan, die diesen Deal vermittelte, nicht nur ein persönlicher Freund von MAPPUS, sondern auch ein Parteifreund war?
  • Und warum trägt das Rechtsgutachten, auf das man sich - später - berief, ein Datum, das zeitlich nach der Pressekonferenz und dem Kaufvertrag liegt?

All diese Fragen wurden zunächst von Redakteuren des Handelbslatt aufgegriffen. Die Wirtschaftszeitung war es, die das Thema vorrangig am Laufen hielt und mit Nachfragen politischen Druck zwecks Klärung generierte. 

Inzwischen haben sich damit die Nachfolgeregierung, der Staatsgerichtshof und der Landesrechnungshof befasst. Seit Februar 2012 gibt es sogar einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, der die ganzen Vorgänge und die Verantwortlichkeiten klären möchte. 

Wir dokumentieren hier sämtliche Berichte des Handelsblatt. Wie die drei Redakteure Martin-Werner BUCHENAU, Jürgen FLAUGER und Sönke IWERSEN gearbeitet und wie sie vorgegangen sind bei ihren Recherchen, haben sie selbst beschrieben: Wie die Geschichte entstand - das Making-of

In einer Chronologie aller wichtigen Ereignisse  finden Sie die ganze Geschichte der "Aktion Größenwahn", eingebettet in eine kleine Unternehmensgeschichte des Energieriesen EnBW und seiner Wandlung von einem ausgesprochenen Atomstromunternehmen hin zu einem 'grünen' und nachhaltigen Energieerzeuger. Denn so kurzgegriffen der Rückkauf der Aktienanteile zunächst erschien, so nachhaltig erweist sich diese Entscheidung jetzt, wo die Energiewende politisch endgültig beschlossen ist. 

Die 3 Autoren, Martin-Werner BuchenauJürgen Flauger, Sönke Iwersen , des Handelsblatt haben wir ebenfalls portraitiert: unter "Die Menschen hinter dieser Geschichte", rechts. 

Wenn Sie diese Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, so können Sie das unter www.ansTageslicht.de/EnBW tun. 

(JL)