FOCUS, 17.01.2005

Gehälteraffäre: Er zahlt und zahlt und zahlt

Walter Fabian muss sich nicht mehr die Hände schmutzig machen. Früher arbeitete er im Werkzeugbau der VW-Fabrik in Hannover, mittlerweile residiert er zusammen mit fünf Kollegen in einem eigenen Büro direkt neben dem Betriebsrat, ausgestattet mit Telefonen, Computern und Internet-Zugang. Fabian gehört zum so genannten Vertrauenskörper (VK) der IG Metall. Arbeitgeber VW hat ihn vom Dienst freigestellt, bezahlt dem Gewerkschaftsfunktionär aber neben dem Büro weiterhin jeden Monat 3200 Euro Gehalt. Seine Aufgabe im Unternehmen: Lobbyarbeit für die IG Metall.

Europas größter Autobauer pflegt die politische Landschaft — nicht nur in den Parlamenten, auch bei der zuständigen Gewerkschaft. VW-Beschäftigte, die ihre Arbeitskraft nicht in erster Linie dem Konzern widmen, aber trotzdem weiter Gehalt kassieren, sitzen in öffentlichen Ämtern oder machen als Funktionäre im Betrieb Propaganda für ihre IG Metall. Der vermutete Einfluss von Unternehmen auf die Politik lässt die Bundestagsfraktionen in dieser Woche über schärfere Verhaltensrichtlinien beraten. Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften trat bereits der erste Volks(wagen)vertreter zurück.

Filz-Fall Volkswagen. Bereits seit Mitte der 70er-Jahre stelle das Unternehmen die Vertrauensleute der IG Metall von ihrer normalen Arbeit am Band frei, erklärt der frühere Betriebsratschef und spätere SPD-Sozialminister von Niedersachsen, Walter Hiller, gegenüber FOCUS. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt solche Privilegien nur für die Betriebsräte vor — als Vertreter der gesamten Belegschaft. Die VK-Mitglieder vertreten dagegen die Interessen ihrer Gewerkschaft, verteilen deren Zeitungen oder versuchen, Kollegen als IG-Metall-Mitglieder anzuwerben. Der Vertrauenskörper gilt als Kaderschmiede und Sprungbrett für eine Gewerkschaftskarriere.

Die gewerkschaftliche Speerspitze existiert in allen deutschen VW-Fabriken. Allein das Wolfsburger Stammwerk beschäftigt 19 VW-Mitarbeiter im IG-Metall-Sondertrupp, in Hannover sind es fünf. Thilo Hecht, Vertrauensmann im sächsischen VW-Betrieb Zwickau, gibt ohne Umschweife zu: „Wir fahren hier voll die politische Schiene der IG Metall.“ Dass sein Arbeitgeber den Propagandajob finanziert, stört Hecht nicht: „Im Sinne der Mitbestimmung profitiert auch VW von meiner Tätigkeit.“

Der Hannoveraner Fabian sieht den Vertrauenskörper gar als „wichtige Schnittstelle, damit der gesamte Betrieb regierbar bleibt“. Konzernintern gilt die teure IG-Metall-Truppe hingegen als gänzlich überflüssig. „Die braucht keiner“, beklagt etwa ein VW-Betriebsrat. Auf Anfrage bestätigte VW, dass zumindest die VK-Sprecher und ihre Stellvertreter vom Dienst freigestellt sind. Die genaue Zahl der weiter besoldeten Funktionäre konnte das Unternehmen vergangenen Freitag nicht nennen.

Während die IG Metaller um ihre Pfründe derzeit noch nicht bangen müssen, streicht VW die 1990 eingeführte Vollversorgung für seine Abgeordneten. Vergangene Woche bestätigte das Unternehmen die Existenz seiner ungewöhnlichen Konzernrichtlinie. Danach kassierten Mitarbeiter beim Wechsel ins Parlament neben den Abgeordnetendiäten weiterhin ihr volles Gehalt plus Dienstwagen und Werksrente (s. Kasten S. 20).

Warum gab sich VW so generös? Die Erklärung liefert ein langjähriges Vorstandsmitglied: Insbesondere bei der SPD habe der Konzern „ein Klima des Wohlbefindens“ erzeugen wollen. Selbst die damalige Gattin des Ministerpräsidenten, Hillu Schröder, bekam Geld für ihr Regenwald-Projekt. Als Großaktionär hätte die SPD-geführte Landesregierung in den 90er-Jahren wichtige Unternehmensentscheidungen blockieren können. Teure Prestigeprojekte wie der Kauf der Luxusmarken Bentley und Bugatti oder der Bau der gläsernen Fabrik in Dresden und der Wolfsburger Autostadt passten nicht unbedingt ins Weltbild der Genossen. „Die SPD hat VW aber nie gestört“, so der Top-Manager zu FOCUS, „weil die Partei voll auf Konzernlinie war.“

Unter öffentlichem Druck nannte VW am Donnerstag vergangener Woche die Namen von zwei Bundestags- und vier Landtagsabgeordneten der SPD, die zuletzt in den Genuss der Lohnfortzahlung im Aufstiegsfall kamen. Nun kämpfen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen um ihre Existenz. In Widersprüche hat sich vor allem der Wolfsburger Viereck verstrickt. Erst gab er an, für die VW-Sportförderung aktiv gewesen zu sein, nun beteuert er, als „VIP-Betreuer bei VW“ Fahrzeuge an die Lokalprominenz vermittelt zu haben.

Autoverkäufer auf Staatskosten? Neben etlichen Grünen-Politikern will Viereck auch Parteifreunde wie SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel, Ex-Wissenschaftsminister Thomas Oppermann und den früheren Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt überzeugt haben, auf Wolfsburger Wagen umzusteigen.

Auf Pannenhilfe der Firma wartete Viereck vergeblich. Der Konzern teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) nach FOCUS-Informationen mit, dass keine Nachweise für konkrete Tätigkeiten der beiden Politiker bei VW vorliegen. Im Klartext: Den üppigen Gehältern stehen keine Leistungen im Unternehmen gegenüber.

Viereck und Wendhausen drohen enorme Rückzahlungen an die Landeskasse. Denn nach dem niedersächsischen Abgeordneten-Gesetz muss der Landtagspräsident Nebeneinkünfte ohne tatsächliche Arbeit zurückfordern. Viereck kassierte neben der Abgeordnetendiät (5403 Euro) von Volkswagen rund 5000 Euro monatlich, Wendhausen 3400 Euro. Bei knapp elf Jahren im Parlament droht Viereck nun eine Rückzahlung von bis zu 630000 Euro, bei Wendhausen sind es bis zu 430000 Euro.

Bereits beendet ist die politische Karriere ihres Parteifreunds Jann-Peter Janssen. Selbst nach der VW-Veröffentlichung hatte er zunächst behauptet, seit seinem Wechsel aus dem VW-Betriebsrats- ins Bundestagsbüro 1994 kein Gehalt von der Firma zu beziehen: „Anders lautende Meldungen sind falsch.„Das Dementi hielt einen Tag — dann erklärte der Autokonzern, der Abgeordnete habe bis Ende 2004 kassiert. Gewunden begründete Janssen am Freitag vergangener Woche seinen Rücktritt mit „unterschiedlichen Interpretationen“ und „Spekulationen über seine Einkünfte“, vor denen er Familie und Partei schützen müsse.

Weicher Fall. Nach mehr als zwei Legislaturperioden im Parlament hat der Ostfriese Anspruch auf mindestens 70000 Euro Übergangsgeld und später zusätzliche 2370,80 Euro Monatspension vom Bundestag. Und auch VW wird wohl künftig wieder zahlen: Bei seinem früheren Arbeitgeber hatte Janssen nach eigenen Angaben „einen Antrag auf Altersregelung gestellt“. Der ruht — „bis zu meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag“.

Von den 601 MdB haben 505 beim Bundestagspräsidenten offiziell angegeben, sich nicht nur um ihr Mandat zu kümmern. In der offiziellen Liste, regelmäßig vom Parlament veröffentlicht, kann der Bürger etwa nachlesen, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag ehrenamtlich im Aufsichtsrat der Nationalen DFB-Kulturstiftung WM 2006 sitzt oder Hans Michelbach (CSU) nicht nur persönlich haftender Gesellschafter seiner Firma, sondern an fünf weiteren Unternehmen beteiligt ist und dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände angehört. Und natürlich auch, dass der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als Multi-Aufsichts- und Beirat gleich 13 Unternehmen dient.

Dem Wähler bleibt jedoch verborgen, was die einzelnen Abgeordneten für bezahlte Nebentätigkeiten kassieren. Dabei wüssten 79 Prozent der Bürger laut Politbarometer gern, wie sich Leistung für die Politiker lohnt.

Am Dienstag dieser Woche wollen deshalb die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen über schärfere Vorschriften beraten (s. Übersicht unten). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse möchte die „Verhaltens- und Transparenzregeln präzisieren“. Doch eine völlige Veröffentlichung der Einkünfte lehnt der Präsident ab. „Die Maximalforderung nach dem gläsernen Abgeordneten würde Unternehmer, Freiberufler und andere von der Kandidatur für den Bundestag förmlich abschrecken.“ Die in der Gesellschaft vertretenen Interessen gehörten ins Parlament. „Wir haben Menschen im Parlament von den Arbeitgeberverbänden, andere kommen aus der Gewerkschaft; es gibt welche, die sich im Mieterverein engagieren, und andere bei den Haus- und Grundstückseigentümern. Das ist doch so gewollt: Demokratie ist öffentliche Interessenvertretung!“ Keine Fraktion möchte Nebentätigkeiten verbieten.

Eine knappe halbe Stunde stritten sich die SPD-Parlamentarier am Donnerstag auf ihrer Klausur in Leipzig über die künftige Linie. Im Namen vieler junger Kollegen plädierte Christian Lange für „eine restlose Offenlegung“ aller Aufsichtsratstantiemen oder Beraterhonorare. „Nur wenn ich weiß, was einer nebenher verdient, kann ich auch sagen, ob hier eine Abhängigkeit entsteht“, sagt Lange. Doch die Resonanz bei der Mehrheit blieb verhalten. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und andere Granden der Partei erklärten, die Verhaltensregeln seien scharf genug.

Seit seinem Einzug in den Bundestag 1998 präsentiert sich Lange als „gläserner Abgeordneter“: Auf seiner Internet-Seite kann jeder nachlesen, dass er neben seinen Diäten (jährlich 83877,60 Euro) und seiner Aufwandspauschale (42412 Euro) „sonst keine Einnahmen“ hat. Der 40-Jährige fragt sich, „wie man als Abgeordneter neben der Arbeit für den Bundestag noch einen Fulltime-Job in der Wirtschaft ausfüllen kann“. Doch darüber könne nicht das Parlament urteilen. „Das müssen die Wähler entscheiden.“

VOLL VERSORGT BEI VOLKSWAGEN


Eine Konzernrichtlinie garantierte Politikern seit 1990 viele Privilegien.

Schon für den Wahlkampfkonnten sich VW-Mitarbeiter vom Dienst freistellen lassen — bei Fortzahlung des Gehalts. Wer den Sprung in den Bundestag, ins Europaparlament oder in den Landtag schaffte, wurde vom Autobauer mehrfach abgesichert. Die Volksvertreter erhielten neben den Diäten weiter ihr VW-Salär plus Leistungszulagen, freiwillige Einmalzahlungen und tarifliche Lohnerhöhungen. Führungskräfte, die in die Politik wechselten, behielten ihre Dienstwagen. Abgeordnete aus der unteren VW-Hierarchie durften Golf oder Passat fahren.

Um die Altersvorsorge mussten sich die Volkswagen-Parlamentarier ebenfalls keine Gedanken machen. Die Dauer des Mandats rechnete VW voll auf die Betriebsrente an, auch bei Ministern und Staatssekretären. Abgewählten Politikern sicherte der Konzern einen Job zu, der „ihrer Stellung vor der Übernahme der Mandatstätigkeit entspricht“.

Für die Extrawürste verlangte VW keine konkreten Nachweise von den Abgeordneten, ob sie wirklich für das Unternehmen arbeiteten. Die Leistungen standen ihnen generell zu.

Die Anregung für die Richtlinie lieferte 1988 der damalige Betriebsratsvorsitzende Walter Hiller, der VW-Personalchef Martin Posth eine klare Regelung für Parlamentarier ans Herz gelegt hatte. Im April 1990 verfasste Posth die Grundsätze, die VW vergangene Woche strich. Gegenüber FOCUS erklärte Hiller, in den 90er-Jahren SPD-Sozialminister in Niedersachsen, er habe von der Richtlinie nichts gewusst: „Einer solchen Vollversorgung hätte ich niemals zugestimmt.“

SPD-POLITIKER AUF DER LOHNLISTE DES VOLKSWAGEN-KONZERNS



Jann-Peter Janssen
Der MdB hatte VW-Gehaltszahlungen erst bestritten und trat nun als erster Politiker zurück

Hans-Jürgen Uhl
Der Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat schweigt über die Höhe seines Gehalts

Ingolf Viereck
Als Autoverkäufer will der MdL im Land unterwegs gewesen sein — für 5000 Euro im Monat

Hans-H. Wendhausen

Dem niedersächsischen Abgeordneten drohen bis zu 430000 Euro Rückzahlung

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