Die mutige Zeitung: Arsenjevskije Vesti

Die russische Stadt Wladiwostok kennt man hierzulande u.a. als die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, der weltweit längsten Eisenbahnverbindung der Welt: von Moskau aus gerechnet knapp 9.300 Kilometer lang.  

Wladiwostok, die Hauptstadt der Region Primorje, liegt - von uns aus gesehen - so ziemlich am Ende der Welt, rechts auf unserer Landkarte. Aber auch aus Moskauer Sicht ist die Stadt und die Region weit weg: 9 1/2 Stunden Flugdauer. Dazu liegt Primorje (deutsch: "am Meer") in einer Zeitzone, in der alles 7 Stunden früher - bzw. von links aus gesehen: später - stattfindet. Wenn es in Pirmorje 11 Uhr vormittags ist, befindet sich ganz Moskau (noch) im Tiefschlaf.

 

So ist es dann auch nicht ganz verwunderlich, wenn es - wie am 14. Dezember 2008 in Wladiwostok geschehen - zu sich ganz spontanen wütenden Protestkundgebungen kam, weil die Bürger sauer auf eine neue Verordnung waren, die offenbar in Moskau vom grünen Tisch aus befehligt worden war: Die Zölle auf gebrauchte Importautos aus Korea und Japan sollten drastisch erhöht werden. Dazu muss man wissen: Autos, egal ob neu oder alt, aus Moskau oder Umgebung in die Region Primorje durch ganz Sibirien zu fahren, ist nicht nur langwierig und umständlich, sondern auch kostspielig. Gebrauchtautos kamen daher schon immer von vis-à-vis, aus eben den beiden Ländern. 

Und wenn die Menschen politisch eine Menge ertragen, so reagieren sie schneller und empfindlicher, wenn es um die unmittelbaren Lebensverhältnisse geht. Das Auto ist Bestandteil der Lebensqualität.  

So mancher Vertreter der "Macht" hatte da jetzt seine Schwierigkeiten, wie er reagieren sollte: Moskau konnte man nicht anrufen - Moskau lag (noch) im Tiefschlaf. Bemerkenswerterweise wurde über die Demonstrationen vor allem in Moskauer Medien berichtet und weniger in den Medien vor Ort. Die Presse der 12 Millionen-Einwohner-Region übt sich bei solcherlei Dingen in vornehmer Zurückhaltung.  

Eine der Zeitungen, die sich von den Machtverhältnissen wenig beeindrucken lassen, ist die kleine Redaktion der Wochenzeitung Arsenjevski Vesti, die im Untertitel erklärt, wie ihr journalistisches Credo aussieht:  "Zeitung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Staatsbürger".

 

Neuerdings gibt es einen weiteren Aufdruck: "Träger des Gerd Bucerius-Preises 'Freie Presse Osteuropa'". Die Hamburger ZEIT-Stiftung hatte zusammen mit der The Human Rights House Foundation in Oslo dem kleinen, aber mutigen Blatt im Jahre 2010 einen der begehrten Preise (15.000 €) verliehen: Dafür, dass Sie "unabhängig und kühn über heikle Themen wie Korruption und Schmuggel berichtet". 

Beispiel 1

Im Jahr 2002 hatte die Zeitung über illegalen Holzabbau in ihrer Region Primorje und illegale Lieferungen an China berichtet. Quelle dieser Veröffentlichungen war u.a. ein offener Brief an die Politik, den städtische Angestellte, private Geschäftsleute sowie der lokale Polizeichef und ein ehemaliger Steuerinspektor unterzeichnet hatten. Der Chef der Rechtsabteilung der Regionalverwaltung verklagte die Zeitung wegen Verleumdung und gewann diesen Prozess vor dem Stadtgericht von Arsenyev - die Zeitung musste Schmerzensgeld zahlen. Begründung der Richter: Die Redakteure hätten beim Zitieren nicht den Wahrheitsgehalt dieses Briefes überprüft.  


Die Zeitung klagte vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Strassbourg und bekam Recht: Das Zitieren aus einem öffentlichen Dokument unterliegt der Meinungsfreiheit. Hier geht es zum englischsprachigen Urteil:  Case of Romanenko v. Russia (Appl. No. 11751/03)   vom 8. Oktober 2009.

Beispiel 2

Im Jahre 2009 wurde der ehemalige Chef des Fernöstlichen Zollamts, Ernest BACHSCHETSIAN, zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Fehlurteil. Er war einem größeren Schmuggeldeal nachgegangen, in den auch Sicherheitsbehörden verwickelt waren. Also ermittelte man gegen ihn: wegen "Überschreitung seiner Kompetenzen". 5 Jahre Gefängnis.  

Einer der Zollamtchefs, ein Gegner von BAKSCHETSIAN, Sergej MURASCHKO, klagte auch gegen die Zeitung. Diesesmal klappte es nicht - das Gericht hatte festgestellt, dass es MURASCHKO selbst gewesen war, der die Dokumente unterzeichnet hatte, mit denen er die rechtswidrige Festnahme von Personen angeordnet hatte.  

BACHSCHETSIAN kam allerdings vorzeitig wieder frei - das nächsthöhere Gericht hob das erstinstanzliche Urteil wieder auf. Jetzt klagt der ehemalige Zollamstchef vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassbourg und hofft auf Wiedergutmachung. Denn das für viele Menschen in Russland wichtigste Gericht steht nicht in deren Heimat, sondern in Frankreich. Im Jahre 2010 betrafen 28% aller dort zur Verhandlung anstehenden Fälle und Beschwerden Eingaben von russischen Bürgern. Nachzulesen unter  Ernest BAKSCHETSIAN - ein hoher Zollbeamter zwischen den Fronten: zwischen Mafia und Regierung

Beispiel 3

Hier geht es um eine Auseinandersetzung mit dem langjährigen Gouverneur der Region von Primorje, Sergej DARKIN. Er hat offenbar eine etwas 'dunklere' Vergangenheit vor seiner Amtsträgerschaft. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft in ihrem 80seitigen Bericht auf Seite 35: Dort ist DARKIN namentlich genannt.  Arsenjevskije Vesti hat regelmäßig über diese Vorgänge berichtet.  
Wir dokumentieren diese Geschichte von Anfang an:  Die couragierte Zeitung gegen den Gouverneur

Ebenso hier zu finden:

  • die Zeitungsberichte, allerdings nur  in russisch
  • die beiden öffentlichen Briefe  der Zeitung deswegen, einer an Russlands Präsidenten MEDWEDEW. Er hat bis heute nicht geantwortet.
  • Und wir haben den 80seitigen Ermittlungsbericht des Staatsanwalts vollständig dokumentiert, in dem alle Vorgänge mehr oder weniger lückenlos rekonstruiert sind: Die Akte des Staatsanwalts, ebenfalls in russischer Sprache.

In einem Interview mit der Chefredakteurin Irina GREBNEVA  stellen wir die Zeitung und die Redaktionsmannschaft vor.

Diese Geschichte können Sie direkt aufrufen oder verlinken unter www.ansTageslicht.de/ArsVest


(JL)