Die 5 Berichte der Frankfurter Rundschau aus 2002, 12.03.2002

von Florian HASSEL

Moskau lässt im Kaukasus morden

MOSKAU, 11. März. Systematische Folter und illegale Hinrichtungen von Tschetschenen in großer Zahl erinnern an das Vorgehen von Todesschwadronen.Deren Einsatz wird offenbar von der russischen Militärführung angeordnet oder wissentlich geduldet. Die Menschenrechtsverstöße folgen stets dem gleichen Muster: Tschetschenische Männer werden gezielt von Einheiten des Militärs, des Innenministeriums oder der Geheimdienste festgenommen. Dann verschwinden sie spurlos oder werden mit Folterspuren tot aufgefunden. Fast immer sind die russischen Einsatzkräfte maskiert, die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge unleserlich. Eine strafrechtliche Ahndung ihrer Taten findet nicht statt.

Am 2. März zum Beispiel nahmen unbekannte Soldaten vier Einwohner der Stadt Argun fest. Zwei Tage später wurden deren Leichname gefunden. Der Militärkommandant des Ortes erklärte, die Männer seien Rebellen und in einem Gefecht mit russischen Truppen getötet worden. Die vier Leichen wiesen aber Spuren schwerer Misshandlungen auf. Die Männer waren vor ihrem Tod offenbar mit Stromstößen gefoltert und schwer geschlagen worden.
 
Dies ist kein Einzelfall. Nach Angaben der Lokalverwaltung sind in Argun mehr als 60 Männer verschwunden. Im benachbarten Zozin-Jurt richteten mehr als 700 Einwohner einen Hilferuf an die UN-Menschenrechtskommission und den Europarat. Seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges hätten die Russen dort 49 Männer ermordet. Weitere 29 seien verschwunden. "Den Großteil der Fälle haben auch wir überprüft", sagt Alexander Tscherkassow von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, "die Liste ist authentisch."

Laut Memorial sind in Tschetschenien seit Sommer 1999 rund 2000 Männer verschwunden. Ende Januar hatte die Organisation zudem 992 Mordopfer registriert, deren Leichen gefunden worden waren. "Wahrscheinlich ist dies noch nicht einmal die Hälfte der insgesamt Ermordeten", vermutet Tscherkassow. Im Hauptquartier der russischen Tschetschenien-Armee in Chankala bei Grosny arbeite ein "paralleles Justizsystem, in dem Geheimdienstler und Spezialeinheiten tschetschenische Männer zu Tode foltern oder illegal hinrichten".

Mitglieder der von Moskau eingesetzten tschetschenischen Regierung veruntreuen nach den Recherchen von FR und SZ außerdem einen beträchtlichen Teil des vom Kreml für den Wiederaufbau bereitgestellten Geldes. Es geht um Unterschlagung in Millionenhöhe. Dokumente aus dem Finanz- und Gesundheitsministerium belegen, dass allein im Jahr 2000 die Hälfte der für den Wiederaufbau von Kliniken und Ambulanzen abgerechneten Summe unterschlagen wurde. So erhielt eine Firma für nie ausgeführte Renovierungen in Grosny und Gudermes rund 30 Millionen Rubel (1,1 Millionen Euro).

Tschetscheniens Vize-Gesundheitsminister Issa Dudajew beschuldigt den von Moskau installierten Interimspräsidenten Tschetscheniens, Achmed Kadyrow, die Korruption zu decken. Der russische Oberstaatsanwalt Tschetscheniens sei trotz Detailkenntnis nicht an Aufklärung interessiert. Moskau behindert jede unabhängige Berichterstattung aus Tschetschenien.Korrespondenten können die Kaukasusrepublik gewöhnlich nur unter Aufsicht russischer Offiziere bereisen. FR und SZ gelang es aber, ohne eine derartige Kontrolle zu recherchieren.

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2003