Minister hat keine Zeit für Ex-Polizisten

Spärliche Antworten im Fall Klischat

HAMM - Empörung und Betroffenheit hat die WA-Berichterstattung über den Ex- Polizisten Markus Klischat, der im September 2010 von einem psychisch kranken Mann auf der Hammer Hauptwache angegriffen und schwer verletzt worden war, weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgelöst. Ernüchterung dürfte sich nun ebenfalls einstellen, denn das NRW-Innenministerium wiegelt all die Fragen, die sich anhand des bitteren Schicksals des dienstunfähig gewordenen Oberkommissars aufdrängen, kühl und knapp ab.

Wie berichtet, hatte der heute 53-jährige Klischat fünf Jahre darum kämpfen müssen, dass der brutale Überfall auf dem Hammer Revier als qualifizierter Dienstunfall eingestuft wurde und eine angemessene Pension für ihn bewilligt wurde. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hatte daraufhin in einer Kleinen Anfrage ergründen wollen, wie viele Polizisten in NRW in den vergangenen Jahren im Dienst so schwer verletzt wurden, dass sie dauerhaft dienstunfähig wurden. Ebenso hatte er gefragt, wie viele Polizisten über die Einstufung ihrer Erwerbsminderung prozessieren. Antworten gibt’s von Innenminister Jäger keine.

Die Daten seien „nicht automatisch abrufbar“ teilt er in seiner jetzt veröffentlichten Antwort lediglich mit. Eine Erhebung sei „nur mit hohem Verwaltungsaufwand“ möglich. Wieso polizeiinterne Ärzte bei Untersuchungen der Dienstuntauglichkeit nicht selten zu anderen Ergebnissen kommen als neutrale Gutachter, darüber denkt das Innenministerium erst gar nicht nach. Jäger konstatiert lediglich, dass einer amtsärztlichen Untersuchung höheres Gewicht zukomme.

„Herr Jäger redet sich wieder einmal heraus und stiehlt sich aus der Verantwortung für die ihm unterstellten Polizeibeamten“, schlussfolgert Golland. Bewegung kommt möglicherweise in den nächsten Monaten bei der Frage nach einer Übernahme von rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch den Dienstherren ins Spiel. Hier gibt es einen entsprechenden Entwurf der CDU zur Änderung des Landesbeamtengesetzes.