Die Chronologie aller Ereignisse: seit der Silvesternacht

Die diensthabende Online-Redakteurin beim Kölner Stadt-Anzeiger, Janine GROSCH, eigentlich auf einen ruhigen Tag eingestellt, nimmt die Pressemeldung zur Kenntnis. Sollte man an einer offiziellen Verlautbarung zweifeln?

Im Verlauf des späten Morgen mehren sich in der facebook-Gruppe "Nett-Werk Köln" erste Berichte von Opfern und Augenzeugen, die anders klingen als das, was die Polizei verlautbart hatte. Und es meldet sich bei Janine GROSCH eine Anruferin, die ihr ihre Leidensgeschichte erzählt: Sie sei in der Nacht von mehreren Männern angegangen worden.

Eine Bestätigung dieses Vorfalls durch die Polizei gelingt nicht. Dort weiß man von nichts. Bzw. von nur einer einzigen sexuellen Belästigung. Trotzdem setzt die Onlineredakteurin um 13:21 Uhr eine erste Meldung ab - es ist bundesweit die allererste Nachricht zu dem, was in der Nacht vorgefallen war: Sexuelle Belästigung in der Silvesternacht - Frauen im Kölner Hauptbahnhof massiv bedrängt.

Danach melden sich weitere Opfer und Zeugen in der Redaktion. Auch deren Erfahrungen widersprechen der Pressemeldung "Feiern weitgehend friedlich".

Die Kölnische Rundschau, die teilweise ebenfalls zum DuMont-Verlag gehört, aber eine eigenständige Redaktion besitzt, macht ihre Samstagausgabe mit "Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt" auf. Auch bei ihr hatten sich viele Opfer und Zeugen gemeldet. Sie berichtet bisher am ausführlichsten über die Silvesternacht:

"Unter den Opfern war auch eine Gruppe junger Mädchen aus dem oberbergischen Reichshof. Das Quintett hatte auf der Domplatte gefeiert und wollte dann mit dem Zug nach Hause fahren. "Vor dem Hauptbahnhof wurden wir von einer Gruppe von mindestens 30 Männern umringt und eingekreist", berichtete eine 17-Jährige der Rundschau. In der "riesigen Traube" seien ihnen nicht nur Taschen und Wertgegenstände geraubt worden, sie seien von den Männern auch hemmungslos angefasst worden. "Ich hatte Finger an allen Körperöffnungen", schildert die junge Frau den Vorfall drastisch. Andere Männer seien dann zum Glück eingeschritten und hätten sie und ihre Freundinnen befreit.

Auch auf dem Weg zur Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof, wo die Oberbergerinnen dann Anzeige erstatteten, seien sie noch von Männern ausgelacht und beleidigt worden. Auf der Wache trafen sie dann auf andere Frauen, die ebenfalls beraubt und behelligt worden waren. "Ein junges Mädchen hatte ein Kleid an, der hat man die Strumpfhose und die Unterhose ausgezogen, sie war praktisch nackt. Wir hatten zum Glück Hosen an". Es seien mindestens acht Anzeigen erstattet worden. In einem Fall sei auch eine ältere Frau Opfer der Attacken geworden."

Nun muss die Polizei reagieren. Sie setzt eine neue Pressemeldung ab, informiert ihrerseits über die Übergriffe und nennt als Täter vor allem "nordafrikanisch Aussehende".

Gegen Mittag veröffentlichen diese beiden Zeitungen, die zu 100% zum DuMont-Verlag gehören, online die Nachricht, dass die Polizei bereits von rund 30 sexuellen Übergriffen und 40 Tätern ausgehe. Am frühen Abend bestätigt die Behörde diese Information mit einer neuerlichen Pressemeldung. 

Auch der WDR steigt jetzt als erstes öffentlich-rechtliches Medium in die Berichterstattung ein.

Diesesmal ist es der Sonntags-EXPRESS, der Opfer zu Wort kommen lässt. Aber auch Polizisten, die in der Silvesternacht im Einsatz waren. Von einem "Spießrutenlauf für Frauen" ist die Rede. Beispiel:

»Als wir aus der Bahnhofshalle kamen, waren wir sehr verwundert über die Gruppe, die uns da empfing«, erzählt die Kölnerin. Es handelte sich ausschließlich um junge ausländische Männer.Katja hakte sich bei einer Freundin ein, die andere junge Frau bei ihrem Freund. »Wir liefen dann durch diese Männergruppe. Es tat sich eine Gasse auf, durch die wir liefen. Plötzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht. Es war der Horror. Obwohl wir schrien und um uns schlugen, hörten die Typen nicht auf. Ich war verzweifelt und glaube, dass ich rund 100 Mal auf den knapp 200 Metern angefasst wurde.« Dazu mussten die Frauen sich Sprüche wie »Ficki, ficki« anhören oder sie wurden als »Schlampen« beschimpft. »Ich habe zum Glück eine Hose und einen Mantel getragen. Einen Rock hätten man mir vermutlich vom Leib gerissen.«

Der EXPRESS benennt aber auch die Herkunft der 'mutmaßlichen' Täter: junge Zuwanderer aus Nordafrika 

Der EXPRESS berichtet unter Berufung auf einen internen Bericht der Bereitschaftspolizei  darüber, dass der Kölner Polizei vom Land im Vorfeld nicht alle angeforderten Kräfte genehmigt wurden. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) habe den Einsatz einer kompletten Hundertschaft der Bereitschaftspolizei verweigert und strich einen Zug mit 38 Beamten.  

Daraufhin hatte die Polizei ihr Einsatzkonzept ändern müssen: Ein ausgerechnet für den Bahnhofsbereich vorgesehener Einsatzzug wurde gestrichen, die Meldezeit der Beamten um zwei Stunden auf 22 Uhr nach hinten verlegt – aus  Sicht vieler Beobachter eine fatale Entscheidung

Der Kölner Stadt-Anzeiger enthüllt, dass sich die Polizeiführung schon in der Silvesternacht der politischen Brisanz der Übergriffe in Zusammenhang mit arabischen und nordafrikanischen Flüchtlingen als möglichen Tätern sehr wohl bewusst war: Im ersten WE-Bericht am frühen Neujahrsmorgen hatte ein Dienstgruppenleiter die Herkunft von in der Nacht kontrollierten Männern bewusst verschwiegen - sie zu nennen sei ihm „politisch zu heikel"  gewesen, wird der Beamte einige Wochen später später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklären.

Der Druck auf Polizeipräsident Wolfgang ALBERS nimmt zu.

Polizeipräsident ist Teil des Problems, titelt der Kölner Stadt-Anzeiger.

So sieht es auch die Bundespolizei. Sie hält in einem internen Vermerk für das Bundesinnenministerium fest: "Der Brennpunkt der Ereignisse lag im sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich der Landespolizei." In diesem Kontext wird erstmal bekannt, dass es seit Jahren Unklarheiten und Reibereien über den genauen Zuständigkeitsbereich im Bahnhofsumfeld gibt.

Für Polizeipräsident ALBERS kein Problem, das einer Klärung bedurft hätte. Ebensowenig der Umstand, Details über die Tätergruppen bekannt zu geben.

Bereits vor über einem Jahr, im Oktober 2014, hatte er die Ereignisse kleingeredet. Damals war es zu einer heftigen Strassenschlacht mit der Polizei gekommen, als gewaltbereite Hooligans eine Demonstration gegen Salafisten durchgeführt hatten (HoGeSa: Hooligans Gegen Salafisten). Bei der wurden über 50 von insgesamt 1.300 Polizisten verletzt. Nachträgliche Einschätzung dieser Lage durch ALBERS: Es habe sich um ein nicht vorhersehbares Phänomen gehandelt.

Der 8. Januar wird daher auch der letzte Arbeitstag des Polizeipräsidenten: ALBERS wird von Innenminister Ralf JÄGER in den vorzeitigen Ruhestand entlassen.

Der EXPRESS hat neue Informationen ausgegraben bzw. erhalten: Bisher haben die Behörden nicht erwähnt, dass kurz nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes und unmittelbar vor Eskalation der sexuellen Übergriffe Polizisten vom Bahnhof in Richtung Amüsiermeile "Ringe" abgezogen worden waren. Offenbar eine fatale Fehlentscheidung.

Gleichzeitig muss sich an diesem Tag Innenminister Ralf JÄGER vor dem Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag erklären: 

"Die Einschätzung des PP Köln am Einsatztag, mit den vorhandenen Kräften polizeiliche Maßnahmen umfassend durchführen zu können, wird als gravierender Fehler bewertet. Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweise völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keinerlei Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden. Dadurch wurde das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt."

An diesem Abend entschuldigt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin, Hannelore KRAFT (SPD), die lange geschwiegen hatte, erstmal bei den Opfern: in dem ARD-Fernsehformat "hartaberfair".

Aufrufen lässt sich diese Sendung nicht mehr. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen fungiert nur noch partiell als Bestandteil des Öffentlichen Gedächtnis.

An diesem Tag erscheint in vielen Zeitungen - unter der Führung des Kölner Stadt-Anzeiger - die "Kölner Botschaft". Darin äußern sich prominente Kölner zu den Vorfällen, dass sie zu ihrer Stadt stehen mit all "ihren Unvollkommenheiten" und deshalb 4 Forderungen kommunizieren wollen:

1. Keinerlei Tolerieren sexueller Gewalt
2. Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität
3. Aufklärung des behördlichen Versagens
4. Schluss mit der fremdenfeindlichen Hetze - Deutschland bleibt ein gastfreundliches Land.

Zu den Erstunterzeichnern gehören der "Schwarm"-Autor Frank SCHÄTZING. der Schriftsteller Navid KERMANI, Mariele MILLOWITSCH. Rainer Kardinal WOELKI und andere.

Dem Aufruf, der in mehreren Sprachen erscheint, darunter auch arabisch, werden sich in Kürze immer mehr Menschen anschließen.

Bisher standen die Vorgänge und das Chaos vor dem Dom und auf dem Bahnhofsgelände im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt enthüllt der EXPRESS, dass sich auch auf der Hohenzollernbrücke fatale Ereignisse abgespielt haben: 5 Minuten vor dem Jahreswechsel ließ ein Polizeiführer der Bundespolizei alle Bahngleise sperren und die elektrische Oberleitung abschalten - Menschen, die im Gedränge auf der Brücke in Panik geraten waren, versuchten sich auf die Bahngleise zu retten, indem sie über den (hohen) Zaun geklettert waren. Viele hatten wohl die Bilder von der Love-Parade 2010 in Duisburg im Kopf - da hatte es 21 Tote und noch mehr Verletzte gegeben.

Folge der Gleissperrung: 51 Züge des Nahverkehrs und den S-Bahnen fielen aus. Menschen, die nach Hause wollten, waren im Bahnhofsgebäude quasi eingesperrt. Eine ideale Situation für den Sex-Mob. Dazu schreibt der EXPRESS:

"Genau in diesen 80 Minuten konnte der Mob besonders wüten.  370 Taten sollen laut einer Auswertung aller Anzeigen zwischen 23.55 und 1.15 Uhr stattgefunden haben – alle 13 Sekunden (!) eine,  darunter großenteils sexuelle Übergriffe. Kaum eine von ihnen wurde entdeckt. Die Polizei - völlig überfordert."

Hier geht's zum vollständigen Artikel Kölner Silvester-Chaos: Was alles schief lief 

Ebenfalls an diesem Wochenende legt der Kölner Stadt-Anzeiger seiner Zeitung ein 14seitiges Magazin bei. Es beginnt nochmals mit der "Kölner Botschaft". Dann folgt auf 10 Seiten eine umfangreiche Dokumentation dessen, was bisher (mühsam) durch die Medien recherchiert und veröffentlicht wurde. Bisher haben sich 1.095 Opfer gemeldet. Es gibt 87 Tatverdächtige, 1.165 Stunden Videomaterial und 115 Ermittler. Gesucht werden jetzt: "Täter - und Verantwortliche". 

Hier lässt sich das Magazin mit dem Titel "Hilflos" aufrufen und als PDF anschauen

Und wieder legt der EXPRESS vor: Christian WIERMER, Chefreporter der DuMont-Mediengruppe und Hauptstadtkorrespondent in Berlin für alle Boulevard-Titel des Verlags (EXPRESS, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost), enthüllt in seinem Artikel EXPRESS enthüllt den Silvester-Befehl, dass die Kölner Polizeiführung im Vorfeld der Silvesternacht bereits von Taten ausging, wie sie in der Nacht tatsächlich verübt werden sollte.  
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf den bis dahin unbekannten Einsatzbefehl vom 29. Dezember, also 2 Tage vor der Silvesternacht, von prognostizierten „Tumultdelikten“ durch nordafrikanische Tätergruppen. Es sei „während der Feierlichkeiten mit den typischen Gefahren zu rechnen, die sich aus größeren Menschenansammlungen in Verbindung mit (stark) erhöhtem Alkoholkonsum heraus ergeben können“ , heißt es in dem vom Leiter der für die Innenstadt zuständigen Polizeiinspektion 1 verfassten Befehl unter dem Stichwort „besondere Lage“.  „Neben einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten (häufig als 'Tumultdelikt') hat es in den letzten Jahren insbesondere in den Deliktsbereichen Taschendiebstahl und Straßenraub erhebliche Steigerungen gegeben. Dies dürfte maßgeblich auf die Täterklientel NAFRI zurückzuführen sein, die die günstigen Tatgelegenheitsstrukturen nutzen.“  

Als NAFRI werden polizeiintern Intensivtäter aus dem nordafrikanischen Raum bezeichnet. Personen aus Marokko und Algerien sind die mehrheitlich Beschuldigten in den von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren aus der Silvesternacht von Köln.  Auch weitere, tatsächlich am Kölner Hauptbahnhof später eingetretene Ereignisse waren bereits laut dem Zeitungsbericht im vertraulichen Befehl thematisiert worden.

„Die allgemeine Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen wird als bekannt vorausgesetzt. Gerade in Bezug auf diese Lage in Verbindung mit einem massiven und häufig rücksichtslosen Einsatz von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern (gezieltes „beschießen“ von Personen, auch Einsatzkräften) und den daraus resultierenden Gefahren (Panikreaktionen u.ä.) ist eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz im gesamten Einsatzraum erforderlich“, heißt es weiter. „Insbesondere der flächendeckenden Ansprechbarkeit für hilfesuchende Bürger kommt wegen der allgemein herrschenden Verunsicherung eine hohe Bedeutung zu.“

Und wieder ein neues, aber wichtiges Detail in dem EXPRESS-Artikel Polizei war nur mit 80 Beamten im Einsatz, das den Medien und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Am Dom und am Hauptbahnhof waren weniger Polizeikräfte im Einsatz als bisher angegeben. Stets war die Sprache davon, dass man mit 140 Beamten gut aufgestellt gewesen sei. Diese Zahl bezog sich aber auf das gesamte Stadtgebiet. An den fraglichen Örtlichkeiten, Dom und Hauptbahnhof, waren es maximal 80.

Die Polizeiführung kommt nicht umhin, dies zu bestätigen. Und hat auch gleich eine Begründung dafür: Die falsche Information beruhe auf behördeninternen "Fehlinformationen".

Erste Maßnahmen auf Bundesebene:

Die öffentliche Diskussion über die Silvesternachtvorgänge zeigen erste politische Reaktionen: Ab sofort wird das Recht der Ausweisung und der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gegenüber straffällig gewordenen Personen verschärft. Außerdem werden die Staatsanwaltschaften verpflichtet, bei Anklageerhebung von schwerwiegenden Straftaten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzuschalten. Damit kann diese Behörde entsprechende Antragsverfahren schneller durchführen bzw. Ablehnungen schneller aussprechen.

Die Kette von Enthüllungen reißt nicht ab. Das, was nach und nach mosaikartig und mit Hilfe vieler anonymer Informanten aus unterschiedlichen Behörden und Institutionen zum Vorschein kommt, wirft kein gutes Bild auf die offiziellen Verlautbarungsstellen und die Politik.

So auch die folgende, die der EXPRESS einen Tag vor einer der Sitzungen des Innenausschusses im Landtag von NRW veröffentlicht hat. Dabei geht es um die Frage, was (alles) eine "Vergewaltigung" ist.

Der § 177 des Strafgesetzbuches äußert sich dazu in Absatz 6 unmissverständlich:

"In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird."

Soweit die gesetzliche Definition.

Und so der Versuch eines höheren Beamten, einige der Vorfälle der Kölner Silvesternacht für die politische Führung herunterzuspielen:

Einer, der sich als Mitarbeiter der Landesleitstelle vorgestellt hatte, hat in einem Telefonat zur Mittagszeit am 1. Januar darauf gedrungen das Wort „Vergewaltigungen“  zu streichen bzw. gleich die ganze Meldung zu stornieren: 

"Das sind doch keine Vergewaltigungen. Diesen Begriff streicht ihr. Ihr storniert die WE-Meldung ("Wichtiges Ereignis"-Meldung) und schreibt die am besten ganz neu!" Dies sei "ein Wunsch aus dem Ministerium." So wird sich der Kriminalkommissar später vor dem PUA erinnern. Auch deswegen, weil er soviel Mumm hatte, dieser Anweisung von oben nicht zu folgen. Der Kriminalkommissar beließ die WE-Meldung so wie er sie nach Recht und Gewissen aufgesetzt hatte.

• Nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger Tausende Seiten Ministeriumsakten, Einsatzberichte und Polizeiprotokolle hat einsehen können, kommen die Redakteure bei der Auswertung ebenfalls zu einem ungünstigen Schluss für NRW-Innenminister Ralf JÄGER und seine Beamten: „Die Akten mit der Geheimhaltungsstufe 'Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch' belegen, wie sehr Jägers Apparat unter Druck stand, Ermittlungs-Ergebnisse zu liefern. Es lässt sich aber auch herauslesen, wie daran gearbeitet wurde, einen unsichtbaren Schutzwall zwischen der gescholtenen Kölner Polizei und dem Innenministerium hochzuziehen. Es soll dieses Bild entstehen: dort die Schuldigen rund um den Dom, hier die Düsseldorfer Aufklärer."
  Der Kölner Stadt-Anzeiger macht daraus eine zweiseitige Dokumentation (Anklicken des Bildes öffnet den 2seitigen Bericht:

Die beiden Regierungsparteien SPD und GRÜNE sind sauer, weil die beiden Kölner Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und EXPRESS regelmäßig vor den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) brisante Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die teilweise auch als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" oder "Verschlusssache -Vertraulich", also im allgemeinen Sprachgebrauch: als "geheim" deklariert sind. Details zu den unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen finden sich auf WIKIPEDIA.

Dinge, die nicht publik werden sollen, einfach als "geheim" einzustufen, ist ein beliebtes Spiel für Politik und Behörden, relevante Informationen hinterm Berg zu halten. Schon seit jeher. Das war bei der SPIEGEL-Affäre im Jahr 1962 so, und das wird im aktuellen Jahr 2016 auch in den 4 PUA's im Bundestag so praktiziert (NSA, NSU, Cum-Ex, Abgas): möglichst viel verbergen. Gründe - bzw. Ausreden - lassen sich immer schnell konstruieren.

Bemerkenswerterweise werden solche Klassifikationen nicht durch neutrale, als objektive Institutionen vorgenommen, sondern von den betreffenden Behörden selbst. Und nichts ist einfacher als auf irgendwelche Akten einen "Geheim"-Stempel draufzuklatschen. Und weil eine gerichtliche Überprüfung nur in absoluten Ausnahmefällen gelingen kann, praktizieren jene, die etwas zu verbergen haben (oder wollen) dies regelmäßig gerne.

Ob eine solche als "geheim" deklarierte Akte dann wirklich "geheim" bleiben oder ob eine solche Geheimhaltung aufgehoben werden soll, das entscheiden die Mitglieder eines PUA. Konkret: die Mehrheit der Mitglieder in einem PUA. Das aber sind in der Regel jene, die die Regierungsfraktion bilden. Und deswegen kein Interesse daran haben. Also bleibt "geheim" dann "geheim". Jedenfalls solange, wie es keine beherzten und demokratisch denkende Bürger in den fraglichen Institutionen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. 

Nun ärgern sich also angesichts der vielen aktuellen Enthüllungen die politisch Verantwortlichen bzw. die die Landesregierung tragenden Parteien. Und sie sinnen auf Abhilfe. Konkret: Sie wollen die Justiz, konkret den Staatsanwalt einschalten, der die Leaks ermitteln soll. Auf dass man jene, die das machen, abstrafen kann. 

Und so sehen die Begründungen für den geplanten Antrag für eine Strafanzeige aus:

Das öffentliche und mediale Interesse als auch die Arbeit des PUA konzentrieren sich auf die Vorgänge, die Abläufe und deren Fehlentscheidungen und Pannen, kurz das Versagen des Sicherheitsapparats. Von den Opfern ist weitaus seltener die Rede, auch wenn die ersten Schilderungen in den Medien überhaupt erst den Staatsapparat auf Trab gebracht hatten. Hätten Opfer und Zeugen sich nicht an die Journalisten gewandt, wäre vermutlich vieles im Sande verlaufen und noch mehr nicht aufgeklärt worden. 

Die Wahrnehmung der "Öffentlichen Aufgabe" durch die Medien setzt also Informanten und deren Informationen voraus, egal ob sie aus den staatlichen und sonstigen Institutionen stammen oder von den Menschen, den Lesern und Usern kommen. Je mehr Informationen, umso mehr öffentliche Kommunikation und umso mehr öffentliche Diskussion. Letztere beflügelt dann auch die handelnde Politik. Die ja eigentlich für die Menschen da ist.

Jetzt berichtet der EXPRESS über eine "Vergewaltigung, die keine sein sollte". Die beiden Redakteure, Gerhard VOOGT und Christian WIERMER, haben sich mehrfach mit dem Opfer, einer 19jährigen gehörlosen jungen Frau unterhalten. Sie erzählen ihre Geschichte. Und stellen sie in den Zusammenhang mit dem zuständigen Innenminister Ralf JÄGER. Der hat sie nämlich - in Kurzform - bereits am 1. Januar um 14:36 Uhr erfahren