Die beiden Regierungsparteien SPD und GRÜNE sind sauer, weil die beiden Kölner Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und EXPRESS regelmäßig vor den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) brisante Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die teilweise auch als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" oder "Verschlusssache -Vertraulich", also im allgemeinen Sprachgebrauch: als "geheim" deklariert sind. Details zu den unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen finden sich auf WIKIPEDIA.
Dinge, die nicht publik werden sollen, einfach als "geheim" einzustufen, ist ein beliebtes Spiel für Politik und Behörden, relevante Informationen hinterm Berg zu halten. Schon seit jeher. Das war bei der SPIEGEL-Affäre im Jahr 1962 so, und das wird im aktuellen Jahr 2016 auch in den 4 PUA's im Bundestag so praktiziert (NSA, NSU, Cum-Ex, Abgas): möglichst viel verbergen. Gründe - bzw. Ausreden - lassen sich immer schnell konstruieren.
Bemerkenswerterweise werden solche Klassifikationen nicht durch neutrale, als objektive Institutionen vorgenommen, sondern von den betreffenden Behörden selbst. Und nichts ist einfacher als auf irgendwelche Akten einen "Geheim"-Stempel draufzuklatschen. Und weil eine gerichtliche Überprüfung nur in absoluten Ausnahmefällen gelingen kann, praktizieren jene, die etwas zu verbergen haben (oder wollen) dies regelmäßig gerne.
Ob eine solche als "geheim" deklarierte Akte dann wirklich "geheim" bleiben oder ob eine solche Geheimhaltung aufgehoben werden soll, das entscheiden die Mitglieder eines PUA. Konkret: die Mehrheit der Mitglieder in einem PUA. Das aber sind in der Regel jene, die die Regierungsfraktion bilden. Und deswegen kein Interesse daran haben. Also bleibt "geheim" dann "geheim". Jedenfalls solange, wie es keine beherzten und demokratisch denkende Bürger in den fraglichen Institutionen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Nun ärgern sich also angesichts der vielen aktuellen Enthüllungen die politisch Verantwortlichen bzw. die die Landesregierung tragenden Parteien. Und sie sinnen auf Abhilfe. Konkret: Sie wollen die Justiz, konkret den Staatsanwalt einschalten, der die Leaks ermitteln soll. Auf dass man jene, die das machen, abstrafen kann.
Und so sehen die Begründungen für den geplanten Antrag für eine Strafanzeige aus: