Die Berichte der Kölnischen Rundschau, 08.01.2016

von Jens MEIFERT, Kölnische Rundschau, Daniel TAAB, Kölnische Rundschau

Das Protokoll der Horrornacht

Ein interner Bericht dokumentiert den Gewaltexzess - Polizeichef immer stärker unter Druck

Der interne Einsatzbericht eines leitenden Polizeibeamten legt das ganze Ausmaß der Gewalt in der Silvesternacht erschreckend deutlich dar. Das Dokument des Bundespolizisten, das der Kölnischen Rundschau vorliegt, bestätigt aber auch, was der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am Vortag gegenüber der Rundschau eingeräumt hatte: Berichte über Übergriffe gab es sehr früh. Wir dokumentieren den internen Bericht und stellen diesem Aussagen des Polizeichefs gegenüber. Nachfragen bei der Kölner Polizei waren nicht möglich: Die Polizei lehnt seit gestern jede Stellungnahme zum Einsatz an Silvester ab:

"Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Dompropst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen. Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten beziehungsweise warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten unter anderem über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstähle, Sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen. Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln."

Albers hatte im Rundschau-Interview gesagt, dass die Polizei um 20.34 Uhr zu einem ersten Einsatz gerufen wurde. Weitere Notrufe seien um 22.03 Uhr und 22.11 Uhr eingegangen. "Wir waren ordentlich aufgestellt und hatten die Kräfte, die wir brauchten", hatte er am Mittwoch im Rathaus gesagt. Im Einsatz waren 143 Beamte, sowie im Bahnhof 70 Polizisten der Bundespolizei.

"Gegen 22.45 Uhr füllt sich der (...) Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne "Spießrutenlauf" durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann. Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (...) Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Dompropst-Ketzer-Str. zu räumen. (...)"

Die Räumung begann laut Einsatzprotokoll gegen 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe. Schon "nach der Räumung gegen 23.35 Uhr" habe sich die Lage "deutlich beruhigt" hatte Albers der Rundschau gesagt. Um 0.45 Uhr seien die Sperrungen daher aufgehoben worden.

"Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte von Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint)."

Das Ende der Räumung ist im Einsatzbericht auf 0.15 Uhr datiert, von einer zwischenzeitlichen Beruhigung ist überhaupt nicht die Rede. Der Rundschau sagte Albers: "Aufgrund des großen Gedränges, der Dunkelheit und der Menschenmassen war ein Großteil der Vorfälle für die Beamten nicht erkennbar und trat erst am Folgetag (...) in der nun bekannten Deutlichkeit zutage."

"Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/-gruppen. (...)

Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit. Aufgrund der Vielzahl der Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu Spitzenzeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden. Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich. Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe. Der viel zu geringe Kräfteansatz (...) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze. Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren."

Albers sagte der Rundschau, er sei am Neujahrsmorgen erstmals informiert worden. Das Ausmaß des Einsatzes sei später deutlich geworden. Die Polizei informierte die Öffentlichkeit am 2. Januar um 16.58 Uhr.

Der viel zu geringe Kräfteansatz (...) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.

VORFÄLLE DER NACHT

Neben den geschilderten Vorfällen werden weitere wörtlich im Einsatzbericht erwähnt:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage:" Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen."

2. "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln!". Frau Merkel hat mich eingeladen."

3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden.

5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen - Recht des Stärkeren.

6. Im ganzen Bahnhof überall "Erbrochenes" und Stellen, die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten), die ohne Reiseabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum).

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

9. Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.

Wir kamen zu dem Schluss, dass die Situation zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht Toten führen würde. 

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2017