Polizeipräsident in der Schusslinie

Wenn es noch Zweifel an der Brisanz und Tragweite der Vorfälle in der Silvesternacht gegeben haben sollte, dann sind sie wohl durch das Medienaufgebot, auch internationaler Sender, am Dienstag im Kölner Rathaus ausgeräumt. Fernsehreporter aus Norwegen und Belgien haben sich neben etwa 70 Berichterstattern aus der ganzen Republik in einen deutlich zu kleinen Raum gezwängt. Sie alle wollen erfahren, wie es möglich war, dass am Bahnhofsvorplatz reihenweise Frauen aus einer Gruppe von etwa 1000 Männern belästigt, begrapscht und beraubt werden konnten. Inzwischen liegen der Polizei 90 Strafanzeigen vor, Tendenz steigend.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt die Ergebnisse eines Krisengesprächs vor, zu dem sie am Morgen die Polizeiführung und die Stadtspitze ins Rathaus gebeten hatte. Künftig wolle die Stadt bei großen Feierlichkeiten als Veranstalter auftreten, ein Sicherheitskonzept erstellen lassen und eine Koordinierungsgruppe gründen.

"Bislang gab es offenbar nicht die richtigen Instrumente, um dieses Phänomen rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden", bemängelt Reker. Unmöglich und nicht hinnehmbar sei all das, was da zum Jahreswechsel passiert ist. Immerhin sei der Bahnhofsvorplatz die "Visitenkarte der Stadt".

Polizeipräsident Wolfgang Albers verteidigt energisch das Einsatzkonzept seiner Behörde. "Wir waren ordentlich aufgestellt und hatten die Kräfte, die wir brauchen", hält er allen Kritikern entgegen. Von 100 Männern, die überwiegend aus Nordafrika stammen sollen, seien die Personalien erfasst worden.

"Einige haben sich mit Papieren aus Asylverfahren ausgewiesen", sagt Albers. Einige sind offenbar bereits als Trickdiebe aufgefallen. Nachweisen kann ihnen die Polizei für die Silvesternacht nichts. Keines der Opfer konnte bislang einen der Täter konkret beschreiben. "Es gibt noch keine Täter" bekannte Albers.

Nach dem missglückten Hogesa-Einsatz im Herbst 2014 und den Eskapaden des Spezialeinsatzkommandos im vorigen Jahr steht Albers nun erneut in der Schusslinie. Die Kölner CDU forderte zum wiederholten Male seinen Rücktritt, die FDP hat im Stadtrat eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen beantragt.

In der Silvesternacht hatte es laut Kölns Leitendem Polizeidirektor Michael Temme erstmals gegen ein Uhr Hinweise auf sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. "In der Nacht sind deswegen drei Notrufe eingegangen", sagt Temme, um zu erklären, warum das Ausmaß der Eskalation erst später erkennbar geworden sei. Reichlich Spott hatte die Polizei bereits einstecken müssen, weil die Pressestelle am Neujahrsmorgen in einer Bilanz von einer "entspannten Lage" gesprochen hatte. "Ein Fehler", wie Albers nun einräumt.

Schon Weiberfastnacht steht der Stadt das nächste Fest mit Krawallpotenzial ins Haus. Polizei und Stadt wollen deutlich mehr Personal auf die Straße schicken, mit Teleskop-Kameras will sich die Polizei einen Blick von oben in die Menge verschaffen, um Einsatzkräfte zielgenau lenken zu können. Die Stadt will darüber hinaus Verhaltenshinweise für Frauen verfassen "damit sie keinem Unsicherheitsgefühl unterliegen", wie es Reker nennt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte klar, dass es der Rechtsstaat nicht hinnehme, "dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen." Der Innenminister will klären, ob es sich um eine bundesweite Entwicklung der Gewalt handelt und kündigte "zur Abschreckung" ein konsequentes Eingreifen der Polizei an. In Köln sind 4500 Polizeibeamte im Dienst - zehn Prozent der gesamten Polizeistärke in NRW.

Für Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) ist es höchste Zeit, dass der männliche Machtmissbrauch gegenüber Frauen in der Gesellschaft insgesamt stärker verurteilt wird. "Die aktuellen Übergriffe in Köln sind abscheulich", sagte Steffens dieser Zeitung. Die Ministerin verlangte, dass Zuwanderern klarer vermittelt wird, welche Rechte Frauen haben und "was bei uns nicht geduldet wird".

Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland warnte vor einem falschen Signal an junge Flüchtlinge, dass der Staat schwach sei und Frauen nicht schützen könne. Golland verlangte die sofortige Abschiebung von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit. "Die Duldung der Flüchtlinge muss aufgehoben werden, wenn sie als Täter ermittelt sind", sagte Golland dieser Zeitung. Nach Angaben Gollands handelt es sich bei den Kölner Sex-Attacken nicht um Einzelfälle. Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge habe es laut persönlicher Hinweise aus Polizeikreisen auch in Bielefeld, Hamburg und Stuttgart gegeben. FDP-Innenexperte Marc Lürbke führt die Kölner Übergriffe auf einen mangelnden Kontrolldruck zurück, den Täter offenbar als Einladung zur Gewalt missverstehen würden.

Die Kölner Oberbürgermeisterin nannte es nach ihrem Treffen mit Vertretern der Polizei allerdings "absolut unzulässig", Flüchtlinge mit den Taten in Verbindung zu bringen. "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtling bezogen haben", betonte sie.

In Köln hatten sich zahlreiche Männer bei Kontrollen der Polizei nur mit Duldungsbescheinigungen ausweisen können. "Wer in einem Gastland Straftaten begeht, muss konsequent abgeschoben werden", sagte Golland. Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags wird sich in der Sitzung am 21.Januar mit den Vorfällen befassen.

CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE

21 Uhr: Laut Polizei halten sich 400 bis 500 Männer auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs auf. "Viele sind stark alkoholisiert, zünden Pyrotechnik und werfen diese in die Menge", sagt Kölns Leitender Polizeidirektor Michael Temme.

23 Uhr: Die Gruppe der Männer, die laut Polizei und Zeugenaussagen aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammen, ist auf etwa 1000 gewachsen. "Einige Männer sind völlig enthemmt, es kommt zu konkreten Gefährdungssituationen", so Temme.

23.30 Uhr: Laut Polizei gibt es erste Anzeichen für Panik. Die Einsatzleitung trifft den Entschluss, den Bahnhofsvorplatz zu räumen.

0 Uhr: Der Vorplatz ist "mit viel Mühe" geräumt worden. Daraufhin bilden sich Kleingruppen von Männern, aus denen heraus Straftaten begangen werden.

0.45 Uhr: Die Sperrung wird aufgehoben.

1 Uhr: Es gibt laut Polizei erste Hinweise auf sexuelle Übergriffe. "Das Ausmaß war da nicht voll erkennbar", so Polizeidirektor Temme. Bei der Leitstelle der Polizei gehen in der Nacht laut offiziellen Angaben drei Notrufe ein, in denen von sexuellen Belästigungen gesprochen wird. Die Einsatzkräfte werden daraufhin auf dem Bahnhofsvorplatz konzentriert. 143 Beamte sind hier im Einsatz.

8.57 Uhr: Die Pressestelle der Kölner Polizei veröffentlicht eine Silvester-Bilanz, in der von einer "entspannten Einsatzlage" die Rede ist. Inzwischen räumt Polizeipräsident <<Albers>> eine "interne Kommunikationspanne" ein. (tho)