Die Berichte der Kölnischen Rundschau, 09.01.2016

von Stefan SOMMER, Kölnische Rundschau

Überfällig

zur Entlassung des Polizeipräsidenten

Auf den allerletzten Drücker hat Ralf Jäger gestern den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Der forsche Innenminister, der am Morgen noch angekündigt hatte, zu schweigen, bis sich am Montag der Innenausschuss des Landes mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht beschäftigt, redete am Nachmittag dann doch. Zwar nur kurz, aber deutlich: Der Schritt sei nötig, um die "Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen". Es hätte sicher nicht fast eine Woche gebraucht, um zu erkennen, dass diese zumindest in der Nacht des Jahreswechsels nicht in erforderlichem Maß vorhanden war.

Der Schritt des Innenministers ist mithin nichts anderes als eine Notbremse. Die kritischen Stimmen, die damit drohten, der Fall Albers werde zu einem Fall Jäger, hatten sich im Lauf des Tages gemehrt. Deshalb hat sich Jäger gestern vorerst aus der Gefahrenzone gebracht.

Dabei war lange absehbar, dass der Chef der größten Polizeibehörde nicht zu halten war. Man mag Albers zugutehalten, dass es solche Auswüchse kriminellen Verhaltens vorher noch nicht gegeben hat. Die Verantwortung für die gravierenden Einsatzpannen konnte der Polizeipräsident dennoch nicht abschütteln, seine Äußerung, die Polizei sei in dieser Nacht gut aufgestellt gewesen, war auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Albers abstruse Argumentation zeigt seine ganze Unbelehrbarkeit: Auch nach der aus dem Ruder gelaufenen und von der Polizei völlig unterschätzten Hogesa-Demonstration hatte er ähnliche Worte gefunden und erst spät Fehler eingeräumt.

Den Hals gebrochen hat dem Polizeipräsidenten vor allem das eklatante Kommunikationsversagen seiner Behörde. Was in der Silvesternacht wirklich passierte, haben die Medien ans Licht gebracht. Die Polizei mauerte, verschwieg und vertuschte - mit verheerender Wirkung. Gerade in Zeiten, in denen darüber gestritten wird, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und wie sie zu integrieren sind, sind Transparenz und Offenheit unabdingbar, wenn sich einige dieser Flüchtlinge so verhalten wie in der Kölner Silvesternacht. Wer sich daran nicht hält, trägt Mitverantwortung an den von Hass und Hetze geprägten rechtspopulistischen Debatten, die nun entflammt sind.

Man werde die Vorfälle von Köln nun mit Hochdruck aufklären, hat Innenminister Jäger gestern versprochen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihm, aber auch vor anderen. Denn es geht um weit mehr als die Aufarbeitung missglückter Polizeiarbeit. Die Konsequenzen aus dem, was auf der Domplatte, aber auch in anderen Städten passierte, können nur in Berlin gezogen werden.

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