Lösch-Affäre soll Thema im Ausschuss werden

Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht beantragen. Thema ist die  Lösch-Affäre , die der EXPRESS enthüllt hatte. Zur Vernehmung sollen Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (59), Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann (60) sowie der stellvertretende Leiter des Kölner Polizeipräsidiums, Manuel Kamp (39), geladen werden.

Sie sollen Rechenschaft über die als unvollständig angemahnten Ausschussunterlagen ablegen sowie mit zuvor gegebenen Aussagen vor dem Gremium konfrontiert werden.

Die  Lösch-Affäre  dreht sich um ungeklärte Vertuschungsvorwürfe. Durch eine Auflistung von Telefon-Verbindungsdaten sollte geklärt werden, ob es am Neujahrstag ein Telefonat zwischen der Landesleitstelle und der Kölner Polizei gegeben hat. Nun stellte sich heraus, dass die Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht wurden.

"Entweder hat NRW-Innenminister Ralf Jäger seinen Laden nicht im Griff. Oder man hat die Lösch-Fristen bewusst verstreichen lassen. Beides wäre ein Skandal", empört sich der Kölner CDU-Abgeordnete Christian Möbius (49).

Es geht um den Anruf vom 1. Januar. Es habe sich ein Mann, der sich als Mitarbeiter der Landesleitstelle vorstellte, bei zwei Polizisten gemeldet und den Rückzug einer Meldung an die Landesregierung gefordert, so Kriminalkommissar Joachim H. (52). "Das sind doch keine Vergewaltigungen. Diesen Begriff streicht ihr", soll der Anrufer gesagt haben. Dies sei ein "Wunsch aus dem Ministerium".

Wer war der mysteriöse Anrufer? Eine Klärung wäre wohl möglich gewesen. Wie aus Schreiben des Innenministers an den Untersuchungsausschuss hervorgeht, hat die Polizei aber erst am 2. Juni die Daten des entscheidenden Anschlusses der Kriminalwache gesichert. Die Folge: Wegen der automatisierten Löschung der Festnetzverbindungen konnten nur noch die Telefonaten ab dem 2. bzw. 3. Januar rekonstruiert werden.

Matthi Bolte (30), Obmann der Grünen: "Für die mögliche Aufklärung des fraglichen Anrufs ist es natürlich bedauerlich, dass die Verbindungsdaten nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden können." Es sei allerdings unklar, ob die Löschung der Festnetzverbindungen für die Aufklärung dieses Sachverhalts überhaupt erheblich sei.

Ina Scharrenbach, Obfrau der Union, erklärte: "Wem nützt das Spiel des Innenministers? Will er nicht wissen, wer der Anrufer aus seinem Umfeld war? Wer soll hier geschützt werden? Durch das Löschen der Telefondaten der Kölner Polizei verspielt NRW-Innenminister Jäger den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit. Die Opfer werden hier vor den Kopf gestoßen."