Die 4 panorama-Berichte: Opferrenten für Kriegsverbrecher und Nazis

 

Die panorama-Beiträge von 1993 bis 1997

Der erste der insgesamt vier Filmbeiträge ist im panorama-Archiv nicht online, weil er mit einigen Bildern unterlegt ist, deren Rechte nicht beim NDR liegen. Ansonsten gelangen Sie beim Klicken auf einen dieser 4 Filmtitel hier im Anschluss direkt zum Video auf der panorama-Website. Weiter unten finden Sie auch die Sendemanuskripte. Auch von dort aus können Sie sich in das panorama-Archiv durchklicken:

1  Deutsche Steuergelder für lettische SS-Veteranen

2  Steuermilliarden für Naziverbrecher

3  Opferrente für Kriegsverbrecher

4  Vertrösten bis zum Tod

5  Opferrenten - Epilog

 

Deutsche Steuergelder für lettische SS-Veteranen (29.03.1993)

auf panorama.de zur Zeit nicht verfügbar

Zum ersten Mal wird in Deutschland die Zahlung von Versorgungsrenten an ehemalige lettische Anhänger der Schutztruppen und Waffen-SS thematisiert. Gemeint sind Renten, die laut Bundesversorgungsgesetz „Opfern“ sogenannter „Kriegsschäden“ zugestanden werden. In einem (späteren) panorama -Beitrag heißt es dazu: „Wenn Adolf Hitler heute noch lebte, könnte er zusätzlich zu seiner normalen Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen.“ Grund: er wurde bei dem Attentat vom 20. Juli 1944 verletzt.

Der folgende Beitrag beschränkt sich auf lettische SS Veteranen, die sich jedes Jahr als Waffenbrüder der SS feiern. Dieser Bericht aus dem Jahre 1993 endet mit einer Art Appell an den Gesetzgeber:
„Geld für die Täter, kein Geld für die Opfer - diese Ungerechtigkeit schmerzt. Aber nicht nur das: Völlig absurd erscheint es, daß lettische SS-Veteranen aus der deutschen Steuerkasse überhaupt Versorgung bekommen - und das auch noch unabhängig davon, ob sie Menschen gefoltert oder getötet haben. Das muß der Gesetzgeber schnellstens ändern“.

Sendeskript

Anmoderation:
JOACHIM WAGNER

Das deutsche Rentensystem läßt bekanntlich keinen im Stich, selbst Honecker nicht, wie wir wissen. Ob jemand als Politiker, Beamter oder Soldat gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtstaatlichkeit verstoßen hat, spielt nach unseren Rentengesetzen keine oder nur eine kleine Rolle. Ein ruhiger, wenn auch keinesfalls üppiger Lebensabend ist deshalb ehemaligen SED-Prominenten ebenso sicher wie NS-Größen.

Von dieser Großzügigkeit profitieren neuerdings überraschend sogar lettische SS-Veteranen wie Volker Steinhoff und John Goetz entdeckt haben.

KOMMENTAR:

Riga, 16. März 1993, mit geistlichem Segen gedenkt man hier eines ganz besonderen Tages, der Gründung der lettischen SS vor 50 Jahren. Mit dabei die Veteranen von damals aus der 15. und 19. Division der Waffen-SS.

Am Freiheitsdenkmal in Riga marschieren am selben Tage Hunderte lettischer Veteranen auf. Mit Deutschland früher verbunden durch die SS, heute überraschend durch die Rente.

O-Ton

INTERVIEWER:

„Wo haben sie gedient?“

BORIS MICHAILOW: (SS-Rentner)

“In 15. Division in 33. Regiment in Staatskompanie am Fernsprecher.“

INTERVIEWER:

„Bekommen Sie jetzt Rente aus Deutschland?“

BORIS MICHAILOW:

„Ja, ich bekomme, nicht lange, so ein paar Jahre zurück.“

INTERVIEWER:

„Wie viel bekommen Sie?“

BORIS MICHAILOW:

„200, 220 so.“

KOMMENTAR:

220 Mark Kriegsversehrtenrente aus Deutschland für einen ehemaligen lettischen SS-Kämpfer. Das ist das siebenfache der lettischen Altersversorgung.

Dieser Gottesdienst im Dom von Riga ist den SS-Veteranen gewidmet. Vor dem Dom standen einige von ihnen schon damals, als die Deutschen sie zu regulären Soldaten der Waffen-SS machten. Das war 1943.

Schon vorher hatten viele den Einmarsch der Nazis bejubelt. Zahlreiche Letten meldeten sich freiwillig zu den berüchtigten Schutzmannschaften der SS. Einer der ersten verbrecherischen Aufträge: Juden einsperren.

O-Ton

BERNHARD PRESS: (Ghetto-Überlebender)

„Ich musste mich auf eine Bank mit dem Bauch hinlegen und dann wurde mir eine Gasmaske über den Kopf gezogen, über das Gesicht gezogen und ... „

INTERVIEWER:

„Wozu?“

BERNHARD PRESS:

„Das habe ich erst später begriffen. Im ersten Moment habe ich es ja gar nicht begriffen. Dann stellten sich zwei auf, einer links, einer rechts und begannen mich mit Gummiknüppeln zu schlagen. Und als ich natürlich – normale Reaktion – anfangen wollte zu schreien, da hat einer die Luft abgedrückt, also den Schlauch festgehalten, der zur Gasmaske führte. Und in dem Moment können sie nicht mehr atmen und damit entsprechend auch nicht mehr schreien.“

INTERVIEWER:

„Waren das auch Letten?“

BERNHARD PRESS:

„Das waren Letten.“

KOMMENTAR:

Wenige Monate später beteiligten sich die lettischen Schutzmannschaften der SS an der Ermordung von mehreren Zehntausend Juden aus dem Rigaer Ghetto.

O-Ton:

BERNHARD PRESS:

„Ich persönlich habe dort meine ganze Familie, einschließlich meiner Mutter an die 20 Menschen, verloren. Am Leben blieben nur mein Vater und ich.“

DR. HANS-HEINRICH WILHELM: (Historiker)

„Nach dem was wir wissen, sind sehr viele von diesen Schutzmannschaften wirklich wiederzufinden in den späteren Jahren in der lettischen SS.“

KOMMENTAR:

In der regulären SS waren die Letten ab 1943 hochwillkommen. Nun ging es vor allem gegen die Rote Armee. Deutsche Auszeichnungen waren der Lohn, bis kurz vor dem Ende. Einigen konnte das Ritterkreuz nicht mehr ausgehändigt werden. Das wurde letzte Woche nachgeholt, offenbar eine Auszeichnung, die den SS-Veteranen sogar heute noch viel bedeutet.

Kompanieführer Kowtunenko überreicht das Ritterkreuz vor alten Kameraden. Vor seiner SS-Zeit war Kowtunenko in einer Schutzmannschaft und zwar in der 16. Mitglieder dieser Einheit bewachen das Rigaer Ghetto. Für den Dienst in der Schutzmannschaft bekommen diese Veteranen keine deutsche Kriegsversehrtenrente, wohl aber für ihre Zeit in der Waffen-SS.

128 von ihnen erhalten schon Geld, bis zu 300 Mark im Monat. Über 400 weitere warten auf einen positiven Bescheid. Doch mögliche Antragsteller gibt es noch viel mehr.

O-Ton

ROLANDS KOWTUNENKO: (SS-Veteran)

„Über 12.000 Mann noch – lebend.“

KOMMENTAR:

Immer mehr von diesen SS-Veteranen stellen jetzt Anträge auf Kriegsversehrtenrente beim Versorgungsamt Ravensburg. Seit etwa zwei Jahren kommen hier tausende Anträge aus der ehemaligen Sowjetunion an. Gute Chancen haben unter den Letten vor allem die SS-Veteranen.

O-Ton

HANS-PETER GIANMOENA: (Versorgungsamt Ravensburg)

„Diese Antragssteller waren fast überwiegend Angehörige der Waffen-SS, der lettischen Legion.“

INTERVIEWER:

„Ist es ihre Aufgabe, die Antragssteller auf Kriegsverbrechen zu prüfen?“

HANS-PETER GIANMOENA:

“Die Versorgungsbehörden sind keine Strafverfolgungsbehörden. Das fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich.“

INTERVIEWER:

„Ist es also denkbar, daß solche Mitglieder ehemaliger Schutzmannschaften nun Rente bekommen?“

HANS-PETER GIANMOENA:

“Das ist denkbar. Nachweise über Kriegsverbrechen hätten auf die anerkannten Fälle oder noch zu entscheidende Fälle keinen Einfluss.“

KOMMENTAR:

Aufgrund dieser Rechtsauffassung fragt das Versorgungsamt Ravensburg bei Anträgen lettischer SS-Veteranen nicht an bei der Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Etwa, ob die Antragssteller für eine deutsche Rente NS- oder Kriegsverbrechen begangen haben.

In Ludwigsburg hält man diese Rechtspraxis für falsch.

O-Ton

WILLI DREßEN: (Zentralstelle Verfolgung von NS-Verbrechen)

„Also wenn ich von meiner Warte aus sprechen kann. Das kann ich allein. Dann würde ich in solchen Fällen selbstverständlich jede Behörde, die Auskunft geben kann über Kriegsverbrechen, die ja begangen worden sind, würde ich zu Rate ziehen. Ich werde also Ravensburg anrufen und sie auffordern, die Namen derjenigen zu nennen, die bei ihnen Anträge gestellt haben, damit wir die überprüfen können.“

KOMMENTAR:

Davon unbeirrt hält das Versorgungsamt Ravensburg an seiner Rechtsauffassung fest. Es sei denn der Bundestag würde das Versorgungsgesetz ändern. Tut dieser nichts, können lettische SS-Veteranen auch weiterhin eine Versehrtenrente kassieren, selbst wenn sie an NS- oder Kriegsverbrechen teilgenommen haben.

Während die Täter von damals eine deutsche Rente bekommen können, haben die Opfer der Judenvernichtung in Lettland bisher keinen Pfennig Entschädigung oder Wiedergutmachung erhalten.

Hier im Saal der jüdischen Gemeinde von Riga war früher reges Leben. Doch die Nazis ermordeten fast alle der 80.000 Juden nach dem Einmarsch. Heute wohnen in Lettland nur noch 124 Überlebende. Doch auch sie fordern seit Jahren vergeblich eine Wiedergutmachung von der Bundesregierung.

O-Ton

ARKADI GOREWITSCH: (KZ-Überlebender)

„Wir, ehemalige Häftlinge – Ghetto und KZ in Lettland – haben keine Wiedergutmachung bekommen von Deutschland, niemals und keinen Pfennig. Wir haben geschrieben, aber leider die Antwort war immer negativ. Der Grund war, das Gesetz erlaubt es nicht oder es war zu spät oder es war zu früh oder es war zu lang oder es war zu weit. Es waren auch Antworten, wir müssten schreiben bis zum 1961 Jahr, dann würden wir etwas bekommen, aber jetzt ist es schon zu spät.“

KOMMENTAR:

Die Überlebenden bekommen heute 30 Mark im Monat, eine reguläre lettische Altersrente. Allein die Miete ist oft höher, die Ersparnisse aufgrund der Inflation fast nichts mehr wert.

O-Ton

HIRSCH SAVODNIK:

„Das ist unmöglich. Mit 30 Mark ist unmöglich auszukommen. Unmöglich.“

KOMMENTAR:

Nötige Arztbesuche und Medizin können sich die Überlebenden des Holocaust nicht mehr leisten.

O-Ton

ABRAHAM KIT: (Ghetto-Überlebender)

„Ich denke die Krankheiten mit denen wir jetzt krank sind – alle gewesene KZ-Leute – der Grund dieser Krankheit wurde gelegt schon als wir in den Konzentrationslagern waren. Ich habe zum Beispiel verloren meine Zähne, obwohl ich war 18 Jahre.“

ALEXANDER BERGMANN: (KZ-Überlebender)

„Wir können es uns nicht leisten, weil die Medizin so teuer ist, daß wir einfach kein Geld genug haben, es zu kaufen.“

KOMMENTAR:

Auch für die geraubten Güter und die zerstörte Synagoge in Riga hat die Bundesregierung bisher keine Entschädigung gezahlt. Den Überlebenden geht es nicht um freundliche Spenden, sondern um ihr Recht.

O-Ton

ARKADI GOREWITSCH: (KZ-Überlebender)

„Der Jüngste bin ich, 65 Jahre. Der Älteste ist 91. In diesem Jahr sind schon zwölf Menschen gestorben. 81 Menschen zahlen nicht für die Wohnung. Sie haben kein Geld. Und wir leben mit der Hoffnung, daß eine Kompensation, die sie haben Recht zu bekommen, wird ankommen endlich.“

KOMMENTAR:

Eine Einheit der Zemessardze, der regulären lettischen Volksmiliz. Diese Einheit besteht ausschließlich aus Veteranen der lettischen SS. Während die SS-Veteranen heute im Kielwasser des neuen lettischen Nationalismus zunehmend gesellschaftsfähig werden, kämpfen die Opfer von damals am Rande der Gesellschaft ums Überleben.

O-Ton

BORIS MICHAILOW: (SS-Rentner)

“Große Dank an deutsche Regierung, daß uns nicht vergessen. Ja. Wir haben nicht gedacht, daß kommt einmal solche Zeit. Hier wir waren nichts. Ja.“

ALEXANDER BERGMANN: (KZ-Überlebender)

„Es scheint uns wirklich ungerecht, daß die, vom Nürnberger Tribunal als eine verbrecherische Organisation genannte, Mitglieder bekommen eine Rente. Jedenfalls können sie eine Rente bekommen. Und wir die Opfer dieser Organisation bekommen keine Rente.“

Abmoderation:
JOACHIM WAGNER

Geld für die Täter, kein Geld für die Opfer – diese Ungerechtigkeit schmerzt. Aber nicht nur das: Völlig absurd erscheint es, daß lettische SS-Veteranen aus der deutschen Steuerkasse überhaupt Versorgung bekommen – und das auch noch unabhängig davon, ob sie Menschen gefoltert oder getötet haben.
Das muß der Gesetzgeber schnellstens ändern.


Steuermilliarden für Naziverbrecher
(30.01.1997)

Deutsches Recht macht Täter zu Opfern

Vier Jahre später, zum 64. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, strahlt panorama einen zweiten Beitrag aus, in dem Täter und Opfer des Nationalsozialismus zu Wort kommen. Täter wie beispielsweise Thies Christopherson, bekannt durch sein in Deutschland verbotenes Buch „Die Auschwitzlüge“, haben „Opferrente“ vom Deutschen Staat bezogen. Zu Zeiten des Nationalsozialismus war Christopherson Leutnant in Auschwitz.

Auf der anderen Seite Kurt Baumgarte wurde 1935 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er hat den Volksgerichthof und das KZ Fuhlsbüttel (Hamburg) überlebt, und erhält keinen Pfennig.
Während es für die Opfer des NS sogenannte Ausschlussgründe gibt - im Falle Baumgarte war es seine Mitgliedschaft in der KDP, die ihm die Zahlung der Zusatzrenten durch den deutschen Staat verwehrt - , reicht bei Tätern der Nachweis der Mitgliedschaft in der SS und irgendeine Kriegsverletzung, um die Rente genehmigt zu bekommen. Selbst wenn sie im Ausland leben.
„Die Täter bekommen alles, die Opfer bekommen nichts“ - dies ist die Kernaussage in diesem Beitrag.

Sendeskript

Anmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER

Guten Abend und willkommen bei PANORAMA - leicht verändert.

Alle reden über Renten - wir auch. Wenn Adolf Hitler heute noch lebte, könnte er zusätzlich zu seiner normalen Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen. Ja, Sie haben richtig gehört, er gälte nach heutiger Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt wurde, und dafür bekäme er Geld, unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich - unser Steuergeld. Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige. Hier, bei uns in Deutschland, wurden die Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu Opfern erklärt, und dafür werden sie noch heute verdammt gut bezahlt.

Nach monatelangen Recherchen präsentieren meine Kollegen John Goetz und Volker Steinhoff eine unfaßbare und zynische Geldverschwendung.

KOMMENTAR:

Karneval in Ochtendung. Jahrelang hatten die heiteren Rheinländer bei Koblenz einen respektierten Mann als Präsident. Sein Name: Wolfgang Lehnigk-Emden. Der Mann ist ein Mörder.

0-Ton

WOCHENSCHAU:

"Ein von Banden besetztes Dorf wird in Brand geschossen."

KOMMENTAR:

Lehnigk-Emden, vor über fünfzig Jahren als Leutnant der Wehrmacht.

0-Ton

GERHARD SCHREIBER: (Militärhistoriker)

"Herr Lehnigk-Emden muß als Kriegsverbrecher und Mörder bezeichnet werden, denn er ließ in Italien 15 Frauen und Kinder, wehrlose Personen, die auch keinerlei Gegenwehr leisteten, unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung niedermetzeln."

KOMMENTAR:

Nie wurde Lehnigk-Emden für seine nachgewiesenen Morde bestraft - wegen Verjährung, sagt der Bundesgerichtshof. So wurde aus dem von der Justiz verschonten Mörder plötzlich für die Behörden ein Opfer, denn Lehnigk-Emden leidet an einer leichten Beinverletzung von damals.

Dafür bekommt der wohlhabende Rentner bis heute jeden Monat neben seiner normalen Rente zusätzlich 708,- Mark, eine sogenannte "Opferrente".

Noch ein sogenanntes Opfer. In diesem Haus in Barsbüttel bei Hamburg lebt ein weiterer gut versorgter Zusatzrentner. Auch er will nicht mit uns sprechen, genau wie alle anderen.

Ein heimlich gedrehtes Video zeigt den Schweigsamen: Wilhelm Mohnke - ehemaliger SS-Hauptsturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler. Seine monatliche Opferrente bekommt er für einen verletzten Fuß. Mohnke war einer der letzten engen Vertrauten Hitlers. Wegen der Erschießung von 72 amerikanischen Soldaten, die sich vorher ergeben hatten, gilt er für die US-Regierung als Kriegsverbrecher und darf das Land nicht betreten.

0-Ton

ELI ROSENBAUM: (Übersetzung) (US-Justizministerium)

"Es gibt sehr gute Beweise für Wilhelm Mohnkes persönliche Beteiligung an Nazi-Kriegsverbrechen."

KOMMENTAR:

Seine Zusatzrente bekommt Mohnke vom Versorgungsamt Lübeck in Schleswig-Holstein. Auch dieser Täter profitiert von der Freizügigkeit des Gesetzes.

0-Ton

RUDOLF PETEREIT: (Versorgungsamt Schleswig-Holstein)

"Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Tatsache, daß jemand Verbrechen begangen hat, kein Grund, ihn von der Kriegsopferversorgung auszuschließen."

KOMMENTAR:

Bis heute ist kaum bekannt, daß diese Täter von damals und viele andere auch heute Opfer geworden sind, die Anspruch auf eine staatliche Entschädigung haben.

0-Ton

IGNATZ BUBIS: (Zentralrat der Juden)

"Ich habe in dem irren Glauben gelebt, daß es für diese Leute keine Versorgungsrenten gibt, aber das war wohl ein Irrglaube."

KOMMENTAR:

Geregelt ist dieser Skandal im Bundesversorgungsgesetz. Voraussetzung ist lediglich: irgendeine Kriegsverletzung und Mitgliedschaft in Wehrmacht oder Waffen-SS. Selbst eingezahlt haben die Empfänger keinen Pfennig. Das Geld kommt von den rund 100 Versorgungsämtern, aus Steuermitteln. Mal zahlen sie ein paar hundert Mark, mal mehrere tausend pro Monat an die Opferrentner, egal ob Kriegsverbrecher oder nicht.

SS-Veteranen in Lettland. Sie gehören zu den weltweit über eine Million Opferrentnern, die derzeit noch Steuergelder bekommen. Die meisten sind keine Kriegsverbrecher, aber:

0-Ton

GERHARD SCHREIBER: (Militärhistoriker)

"Es erscheint mir statthaft, fünf Prozent der ehemaligen Wehrmacht- und Waffen-SS-Angehörigen als Kriegsverbrecher bzw. als Angehörige von belasteten Einheiten einzuordnen."

KOMMENTAR:

Fünf Prozent von gut einer Million Opferrentnern würde bedeuten: 50.000 Belastete und Kriegsverbrecher bekommen bis heute jeden Monat ihre Zusatzrente. Diese Kriegsverbrecher sind teuer, nicht nur die in Lettland. Sicher ist der Großteil der Opferrentner nicht belastet. Weltweit gibt der Staat für alle Opferrentner 12 Milliarden 775 Millionen Mark aus, allein im letzten Jahr. Die geschätzten fünf Prozent davon sind rund 637 Millionen, die an belastete Opferrentner gehen. Seit dem Krieg sind so mehrere Milliarden Steuergelder für Opferrenten an NS-Verbrecher bezahlt worden, weil es im Gesetz keinen Ausschluß für sie gibt. Verantwortlich für dieses Versorgungsgesetz ist das Bundesarbeitsministerium. Auch hier ist man wegen der PANORAMA-Recherchen bestürzt.

0-Ton

JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)

"Jeder einzelne Kriegsverbrecher, der heute eine Leistung erhält, jede einzelne Hinterbliebene, die eine solche Leistung erhält, tut mir persönlich weh."

KOMMENTAR:

Doch geändert hat man seit fast fünfzig Jahren gar nichts. Dabei gehören Opferrenten für NS-Verbrecher bei den Versorgungsämtern zum Alltag.

0-Ton

RUDOLF PETEREIT: (Versorgungsamt Schleswig-Holstein)

"Ja, ich kann mich erinnern an einen Fall eines ehemaligen KZ-Bewachers, der jedenfalls an den Greueltaten, die dort begangen wurden wie Totbaden der Juden im Winter oder Aufhängen im Beisein der ganzen Lagerinsassen - jedenfalls anwesend war. Er wurde dann bei Kriegsende gefangen genommen, wurde wie andere Soldaten auch in ein Gefangenenlager gesteckt, mußte dort auf dem kalten Steinfußboden schlafen. Später hatte er einen Nierenschaden und behauptete, daß der Nierenschaden von dem Schlafen auf dem kalten Steinfußboden entstand."

KOMMENTAR:

Der KZ-Wärter beantragte eine Opferrente für zehn Tage Gefangenschaft in einem kalten Zimmer. Das Amt lehnte ab, doch der KZ-Wärter gewann vor Gericht.

0-Ton

RUDOLF PETEREIT:

"Wir mußten Versorgung gewähren, weil es für solche Leute keinen Ausschlußtatbestand gibt."

KOMMENTAR:

Opferrente für einen KZ-Wärter.

Ein anderer Fall: Früher war Thies Christophersen Leutnant im KZ Auschwitz, nach dem Krieg wurde er dann zum Opferrentner, blieb aber seiner Gesinnung treu.

0-Ton

THIES CHRISTOPHERSEN: (Auschwitz-Leugner)

"Ich habe ein Buch geschrieben, das heißt 'Die Auschwitzlüge', und das ist in Deutschland verboten."

KOMMENTAR:

Die "Auschwitzlüge", also das Leugnen der Gaskammern, wurde quasi zu einer Bibel der Neonazis, der mehrfach vorbestrafte Christophersen zur bekannten Ikone. Der Steuerzahler finanzierte seine Hetze unfreiwillig mit, denn auch Christophersen kassierte jahrelang Opferrente.

0-Ton

IGNATZ BUBIS: (Zentralrat der Juden)

"Die Begriffe sind schlimm, wenn ein Opfer hört, daß der Begriff des Opfers bei ihm nicht vorhanden ist, aber sein Bewacher als Opfer gesehen wird, dann ist das Hohn."

KOMMENTAR:

Mit den wirklichen Opfern geht der deutsche Staat anders um. Während keiner der Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS wegen Verbrechen ausgeschlossen werden kann, ist das bei den KZ-Überlebenden ganz anders, da reicht schon eine Kleinigkeit. Für sie gilt das Bundesentschädigungsgesetz, und da gibt es Ausschlußgründe.

Zum Beispiel Kurt Baumgarte. Er hat den Volksgerichtshof und das KZ Fuhlsbüttel überlebt. Über zehn Jahre saß er in Einzelhaft, oft geschlagen und angekettet an Händen und Füßen. Seine Entschädigungsanträge nach dem Krieg wurden immer wieder abgelehnt - mit der gleichen Begründung.

0-Ton

KURT BAUMGARTE: (KZ-Überlebender)

"Da steht wörtlich folgendes drin: 'Baumgarte wurde 1935 verhaftet und 36 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz stehen ihm aber nicht zu, weil er sofort nach 1945 wieder Funktionär der KPD war.'"

KOMMENTAR:

Keine Entschädigung bis heute. Das gilt für viele Kommunisten aus den KZs.

Es gibt noch mehr Unterschiede zwischen dem Gesetz für Hitlers Opfer und dem für Hitlers Kämpfer. Die Naziopfer durften Anträge nur bis 1969 und nur in den Ländern des Westens stellen, Hitlers Kämpfer hingegen können Anträge ewig und weltweit stellen.

Dieser Unterschied macht sich auch finanziell bemerkbar. Während nach dem Entschädigungsgesetz letztes Jahr 1,8 Milliarden Mark an die wirklichen Opfer gezahlt wurden, waren es für Hitlers Kämpfer sieben mal so viel: 12,7 Milliarden Mark - alles aus Steuergeldern, allein im letzten Jahr.

Knapp die Hälfte dieser Summe geht an Witwen, darunter auch die von Hitlers oberstem Blutrichter Freisler, damals Präsident des Volksgerichtshofes. Die wohlhabende Witwe bekommt bis heute eine monatliche Zusatzrente von mehreren hundert Mark, weil ihr Mann durch eine Bombe starb. Begründung für die Zusatzrente: Ihr Mann hätte nach dem Krieg Karriere gemacht und entsprechend verdient.

0-Ton

JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)

"Im Falle Freisler ist seinerzeit unterstellt worden, daß Herr Freisler irgendeine Funktion bei normalem Verlauf seiner Berufskarriere als Jurist vergleichbar einem Rechtsanwalt oder ähnliches erreicht hätte."

KOMMENTAR:

Noch einmal: Eine Opferrente aus Steuermitteln bis heute für die Witwe, weil der Blutrichter im Nachkriegsdeutschland Karriere gemacht hätte.

Opferrente auch für die verstorbene Witwe von Reinhard Heydrich. Der Planer des Holocaust starb durch ein politisches Attentat. Begründung für die Opferrente: auch das sei ein Kriegseinsatz gewesen.

Nicht nur im Inland, auch im Ausland ist Deutschland spendabel, etwa bei diesen lettischen SS-Legionären. Aber, sagt die Bundesregierung, Kriegsverbrecher bekommen nichts, wegen des "Ausschlußtatbestands Ausland".

0-Ton

JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium)

"Es hat den Ausschlußtatbestand Ausland seit 1950 gegeben. Der Ausschlußtatbestand Ausland ist seit 1950 geltendes Recht."

KOMMENTAR:

Die Realität ist eine andere. Keines der für's Ausland zuständigen Versorgungsämter kannte diese Vorschrift, als PANORAMA vor Ort recherchierte. Keinem einzigen der Belasteten im Ausland wurde bisher die Opferrente entzogen. Entsprechend groß die Freude.

0-Ton

BORIS MICHAILOW: (SS-Rentner)

"Großer Dank deutsche Regierung, daß uns nicht vergessen. Wir haben nicht gedacht, daß kommt einmal solche Zeit. Hier wir waren nichts."

KOMMENTAR: Freude auch in den USA. In dieser netten Wohngegend bei Chicago wohnt ein weiterer Opferrentner. Er kann es sich leisten. Kazys Ciurinskas. Bisher hat der US-Bürger 186.000 Mark Steuergelder aus Deutschland für einen verletzten Arm kassiert. In den USA ist er zur Zeit wegen der Teilnahme an Naziverbrechen angeklagt. Die Einheit des Opferrentners beteiligt sich 1941 in Weißrußland an der Erschießung Tausender Juden und Kommunisten. Für deutsche Behörden auch er ein Opfer. Die Opferrente für Kriegsverbrecher im Ausland ließe sich theoretisch jetzt schon stoppen. Doch für Fälle in Deutschland müßte das Gesetz geändert werden. Aber das sei unmöglich, sagt das Arbeitsministerium. 0-Ton JOSEF HECKEN: (Bundesarbeitsministerium) "Wir heute können diese Fälle nicht mehr korrigieren wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes, so gern wir es auch täten." KOMMENTAR: Seit 47 Jahren haben die großen Parteien nichts getan. Nun sind sie, von PANORAMA damit konfrontiert, moralisch empört, behaupten aber oft, nichts davon gewußt zu haben. Jetzt endlich verabschiedet sich die mitregierende FDP aus dieser großen Koalition der angeblich zum Nichtstun Verurteilten. 0-Ton GISELA BABEL: (FDP, Bundestag) "Es ist natürlich möglich. Wir sind nach eingehender Diskussion der Problematik der Meinung, daß wir im innerstaatlichen Recht, also für die Inländer, einen Ausschlußtatbestand einführen müssen. Der Ausschlußtatbestand müßte so wirken, daß ein Weiterzahlen von Leistungen an Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, ausgeschlossen werden sollte." KOMMENTAR: Auch die Grünen fordern eine Gesetzesänderung. 0-Ton VOLKER BECK: (Bündnis 90/Grüne) "Wir meinen, Kriegsverbrecher und ehemalige Mitglieder Waffen-SS haben keinen Anspruch auf eine Kriegsopferversorgung, und sie von einer Kriegsopferrente auszuschließen, das ist auch juristisch möglich. Verzichten auf diesen Ausschluß kann man allenfalls bei denjenigen Mitgliedern der Waffen-SS, die zwangsrekrutiert wurden." KOMMENTAR: Eine Gesetzesänderung würde den Steuerzahlern nicht nur viel Geld sparen, sie ist auch moralisch geboten, erst recht, solange es Opfer der Nazis gibt, die ohne Entschädigung bleiben, wenngleich sie Jahrzehnte zu spät käme. Die Morde von Lehnigk-Emden hatten bisher nur eine Konsequenz: Seinen Posten als Karnevalspräsident hat er verloren - seine Opferrente bekommt er weiter, jeden Monat. Abmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER

Seit 47 Jahren werden Opferrenten wie selbstverständlich an Naziverbrecher gezahlt, ohne Ausnahme. Vor wenigen Stunden hat das Bundesarbeitsministerium zwei Kriegsverbrechern die Opferrente gestrichen. Schon erstaunlich, was unsere Nachfragen so bewirken können.


Opferrente für Kriegsverbrecher
(20.02.1997)

Aufgrund der im Januar 1997 ausgestrahlten Sendung laufen bei den Versorgungsämtern die Drähte heiß. Jedoch nicht nur empörte Bürger/innen melden sich, auch ehemalige SSler, die von der möglichen Rente bislang noch keinen Gebrauch gemacht hatten. Jetzt wollen sie auch Geld! Ein weiteres prekäres Detail der Zahlungen gelangt mit dieser Sendung an die Öffentlichkeit: die Zahlungen an einige dänische SS Veteranen verläuft verdeckt: Das deutsche Versorgungsamt zahlt an das Deutsche Rote Kreuz und dieses leitet die Gelder weiter an den Bund der Nordschleswiger (www.nordschleswig.dk/SEEEMS/4.asp). Der übernimmt dann die Endverteilung. Die Zahlungsempfänger wollen nicht öffentlich erkannt werden - noch immer droht ihnen in Dänemark der Prozess als Landesverräter.

Sendeskript

Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Streß herrscht zur Zeit im Bundessozialministerium und bei Versorgungsämtern, und schuld daran sind wir. Heute vor drei Wochen haben wir in PANORAMA aufgedeckt, daß Kriegsverbrecher und ehemalige SS-Angehörige sogenannte "Opferrenten" von unserem Steuergeld erhalten.

Die Reaktionen waren vielfältig: Während Medien in der ganzen Welt sich daraufhin mit dieser Auszahlungspraxis made in Germany beschäftigten, Abscheu und Empörung äußerten, haben holländische und dänische SS-Veteranen andere Sorgen: Viele sehen sich um die bundesdeutsche Opferrente betrogen. Sie haben erst durch unsere Sendung und das Echo darauf von ihrem Rentenanspruch erfahren. Und jetzt wollen sie in aller Schamlosigkeit für ihre SS-Zugehörigkeit, für ihre Verbrechen auch noch Geld sehen.

Viel zu tun für die Versorgungsämter, die diese Rente auszahlen. Und daß die SS-Veteranen vielleicht noch zu ihrem Recht kommen, verdanken sie PANORAMA - eine groteske Folge unseres Berichts. Scham und Schande empfindet man nun im Blüm-Ministerium angesichts jahrelanger Finanzierung von SS-Angehörigen. Darüber hätten wir gern mit unserem sonst so meinungsfreudigen Norbert Blüm gesprochen, aber unser Sozialminister hat in nunmehr vier Wochen "keine Zeit gefunden", so ließ er uns mitteilen, um öffentlich, vielleicht sogar vor der Kamera dazu etwas zu sagen.

Bei uns, hier in der PANORAMA-Redaktion, haben sich viele KZ-Opfer gemeldet, die bis heute keinen Pfennig Rente bekommen haben. Dafür genießen, wie John Goetz und Volker Steinhoff inzwischen noch herausfanden, die Täter von damals bis heute nicht nur ihr Geld, sondern auch noch eine ganz besondere Fürsorge des deutschen Staates.

KOMMENTAR:

Dänische Freiwillige der Waffen-SS. Damals mit Deutschland verbunden durch Hitler, heute durch die sogenannte Opferrente. Die Zusatzrente bekommt jeder, der eine Verletzung von damals vorweisen kann. Zuständig für Dänemark ist das Versorgungsamt Schleswig. Hier hat man, wie auch in anderen Versorgungsämtern, eine besondere Fürsorge für die SS-Veteranen entwickelt.

0-Ton

INTERVIEWER:

"Wie werden die Opferrenten an die dänischen SS-Freiwilligen ausgezahlt, offen oder verdeckt?"

DIETRICH HENSEL: (Versorgungsamt Schleswig)

"Verdeckt, und zwar über das Deutsche Rote Kreuz erfolgt die Zahlung dann an den Bund der Nordschleswiger. Die zuständige Stelle ist das deutsche Generalsekretariat in Apenrade."

INTERVIEWER:

"Warum verdeckt?"

DIETRICH HENSEL:

"Grund für die Verdeckung der Zahlung ist, daß man diesen Personenkreis schützen wollte vor Repressalien, das kann man so ganz allgemein sagen, vor Repressalien in Dänemark."

KOMMENTAR:

Welch gewissenhafte Betreuung.

Apenrade, Dänemark. Das Geld des deutschen Versorgungsamtes für ganz Dänemark fließt hierher, an den Bund Deutscher Nordschleswiger. Von diesem Büro aus werden die deutschen Steuergelder an die SS-Veteranen verteilt.

0-Ton

PETER IVER JOHANNSEN: (Bund Deutscher Nordschleswiger)

"Das machen wir nicht ehrenamtlich, und wir bekommen vom Versorgungsamt in Schleswig eine Verwaltungskostenpauschale für die Leistungen, die wir durchführen."

KOMMENTAR:

Die verdeckten Zahlungen werden also auch noch entlohnt - zur Freude der Kameradschaft der SS-Veteranen, hier Privatfotos. Denn bis vor einiger Zeit durften sie sogar selbst bestimmen, wer die verdeckten Gelder verteilt.

0-Ton

ANDREAS FLEISCHER: (ehem. Waffen-SS, Kameradschaft Nordschleswig)

"Wir haben unseren Mann da gehabt, und dieser Mann, der hat auch das übernommen für das Versorgungsamt Schleswig, die Anträge gestellt, die Bearbeitung gemacht."

KOMMENTAR:

Die heutigen Opferrentner hatten sich damals freiwillig zur SS gemeldet. Durch das Verdecken der Zahlungen bis heute sollten die Dänen auch vor ihrer eigenen Justiz geschützt werden.

0-Ton

INTERVIEWER:

"Als es eingeführt wurde, und das ist ja sozusagen der Grund, weswegen es heute existiert, spielte doch die Möglichkeit des Landesverrates eine große Rolle?"

DIETRICH HENSEL: (Versorgungsamt Schleswig)

"Das ist richtig, ja. Die Interessenlage ist total unterschiedlich. Ich sehe auch nicht den Auftrag Deutschlands, nun nach dem Kriege diese Menschen sozusagen ans Messer zu liefern."

INTERVIEWER:

"Ist Dänemark das einzige Land, in das jemals solche verdeckten Zahlungen geflossen sind, oder gab es zumindest früher auch andere Länder?"

DIETRICH HENSEL:

"Meines Wissens ist das in allen Ländern - in Holland, den Benelux-Staaten - zum Beispiel, auch so gewesen. Aber in den Benelux-Staaten ist es schon vor einiger Zeit geändert worden."

INTERVIEWER:

"Gibt es für diese Praxis eine Grundlage in einem deutschen Gesetz?"

DIETRICH HENSEL:

"Es gibt kein Gesetz oder keine Verordnung, die das nun bestimmt. Aber es gibt auf der anderen Seite auch kein Verbot dagegen, diesen Zahlweg so zu betreiben."

INTERVIEWER:

"Warum stoppen Sie nicht die verdeckten Zahlungen und zahlen offen?"

DIETRICH HENSEL:

"Zur Zeit noch weil die Versorgungsberechtigten, die davon betroffen sind, das wünschen. Die wünschen also diesen Zahlweg."

KOMMENTAR:

Um das herauszufinden, hat das Versorgungsamt bei den dänischen SS-Zusatzrentnern sogar extra eine Umfrage durchgeführt. Deutschlands grenzenlose Fürsorge für die Täter von einst. Jetzt wird man in Schleswig nachdenklich.

0-Ton

DIETRICH HENSEL:

"Und ich gehe mal davon aus, wenn diese Sendung gelaufen ist und das in Dänemark vielleicht noch weitläufig bekannt wird, daß dann wahrscheinlich die offene Zahlung auch aufgenommen werden kann."


Vertrösten bis zum Tod
(28.08.1997)

John Goetz und Volker Steinhoff arbeiten in diesem vierten und letzten Beitrag mit Bild und Tonmaterial des 1993 veröffentlichten Berichts. Lag damals der Schwerpunkt auf den Zahlungen der Renten an die SS-Veteranen, verdeutlicht diese Sendung die Ungerechtigkeit von nicht gezahlten Geldern an die Opfer - trotz der Versprechen von offiziellen Regierungsvertretern wie Rita Süßmuth (damals Bundestagspräsidentin) und Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Wie sich die Praxis der Bundesregierung auswirkt, erklären die zu Wort kommenden Ex-KZ-Häftlinge: Die Betroffenen sterben nach und nach. Damit erledigen sich die Zahlungen von selbst.

Sendeskript

Anmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER:

Es gibt sie noch, Überlebende des Nazi-Regimes, die Opfer, die ein KZ oder ein Arbeitslager überstanden haben. Und genau das scheint für unsere Bundesregierung ein Ärgernis zu sein, denn das könnte jetzt teuer werden. In der Vergangenheit war kein Argument zynisch genug, um osteuropäischen Opfern Entschädigung zu versagen - nach dem Motto: Hinhalten bis zum Tod. Dabei haben die Nazis nirgendwo schlimmer gewütet als im Osten. In der vergangenen Woche nun hörten wir neue Töne aus Bonn, man wolle den "Interessen der Opfer näherkommen", hieß es jetzt wörtlich, und dazu seien "erste Lösungen angedacht worden". Sehr begrüßenswert. Allerdings sollte man schnell zu Ende denken, denn die meisten der noch lebenden Opfer sind bereits über 70 - oder ist der lange Denkprozeß etwa doch Kalkül?
John Goetz und Volker Steinhoff über ein trauriges, eigentlich ein schäbiges Kapitel.

KOMMENTAR:

Letzte Woche in Bonn: Minister Bohl gibt sich erschüttert. Der Grund: Bisher keine Entschädigung für osteuropäische KZ-Überlebende wie Alexander Bergmann. Bohl will sofort eine Kommission einsetzen.

0-Ton
FRIEDRICH BOHL:
(Kanzleramtsminister)

"Ich glaube, das ist doch ein sehr zügiger Zeitplan und macht eben deutlich, daß wir sehr, sehr schnell zum Ergebnis kommen wollen."

KOMMENTAR:

Eine schnelle Reaktion? Für den Überlebenden Bergmann der blanke Zynismus.
Vor über vier Jahren brachte PANORAMA erstmals das schwere Schicksal der osteuropäischen KZ-Überlebenden an die Öffentlichkeit. Hirsch Savodnik aus Riga etwa hat nie einen Pfennig Entschädigung erhalten. Seine damalige lettische Rente von 30 Mark im Monat reichte nicht zum Nötigsten.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:
(Holocaust-Überlebender, 1993)

"Wenn die Regierung Deutschlands etwas für uns machen will, dann muß sie es schnell machen. Wir haben nicht viel Zeit, wir werden immer weniger, und der Jüngste von uns ist 65 Jahre alt."

KOMMENTAR:

Der PANORAMA-Beitrag fand damals ein großes Echo. Rita Süßmuth fuhr nach Riga und versprach, sich persönlich bei der Bundesregierung für eine Entschädigung einzusetzen.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:

"Sie sagte, es wird eine Stiftung gegründet, damit wir in Würde unsere letzten Jahre leben können."

INTERVIEWER:

"Was ist aus dem Versprechen von Frau Süßmuth geworden?"

ALEXANDER BERGMANN:

"Eigentlich nichts, eigentlich nichts. Sie war nicht die einzige, die das versprochen hat: Auch der ehemalige Präsident von Weizsäcker bei seinem Staatsbesuch in Lettland hat es versprochen, daraus wurde auch nichts."

KOMMENTAR:

Die Blockade kam aus dem Finanzministerium. Erste, absurde Begründung: "Es wäre auch vorrangig Aufgabe der früheren Sowjetunion gewesen", den Nazi-Opfern "einen Ausgleich zu gewähren". Also: Keine Entschädigung.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:
(1994)

"Wir haben in den letzten zwei Monaten drei Mann verloren, sie sind gestorben. Drei Leute sind sehr alt und auch sehr krank, und jeder Tag, jeder Monat, den wir so vergeuden, das bedeutet, daß man wartet einfach, daß kein einziger von uns mehr am Leben ist, dann ist das Problem gelöst."

KOMMENTAR:

Damals besuchte Bergmann regelmäßig den KZ-Überlebenden Abraham Gerson. Weil er kein Geld für Medikamente hatte, verschlechterte sich Gersons Gesundheitszustand rapide. Er wurde blind, bekam Herzprobleme, schließlich starb er.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:

"Er hat mich sehr oft angerufen, und meistens war die Frage: Wie weit sind wir mit der Entschädigung. Es war nicht nur die Frage von seinem Überleben, sondern es war eine Frage, die er stellte, weil er wollte wissen, wie Deutschland sich zu uns sozusagen verhält."

KOMMENTAR:

Aus Deutschland derweil neue Versprechen. Der Bundestag beschließt sogar Leistungen für die Opfer, die, so wörtlich, "den individuellen Bedürfnissen nahekommen sollen". Doch das Finanzministerium blockiert wieder, jetzt mit einer neuen, noch zynischeren Begründung: Angesichts der geringen Zahl der Betroffenen seien damit zu hohe Verwaltungskosten verbunden.
Das Sterben der KZ-Überlebenden geht weiter. Jeden Monat muß der inzwischen 70jährige Alexander Bergmann jetzt zu einer neuen Beerdigung.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:
(1995)

"Wir sind heute noch 95 Mann, am Anfang waren wir mehr als 120."

KOMMENTAR:

In den Bundestag wird ein gemeinsamer Antrag von Regierungs- und Oppositionsparteien eingebracht. Das Finanzministerium hat schon wieder einen Einwand: Eine Entschädigung würde "andere Staaten ermuntern", mit ähnlichen Forderungen an uns heranzutreten, etwa "Griechenland". 1996. Jetzt stirbt auch noch Bergmanns Freund Lasar Javorkowski. Beide waren zusammen in drei verschiedenen Kzs. Noch 1993 hatte Javorkowski in einem PANORAMA-Interview um schnelle Entschädigung gebeten.

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LASAR JAVORKOWSKI:
(Holocaust-Überlebender, 1993)

"Wenn im Laufe eines halben Jahres zehn oder zwölf Menschen sterben, so ist das die Folge davon, daß sie nicht versorgt werden können, daß ihnen nicht die nötige Hilfe gewährt wird."

KOMMENTAR:

Auch Javorkowski hatte kein Geld, seine Krebskrankheit zu behandeln und so sein Leben etwas zu verlängern.

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:

"Im Fall von Javorkowski, dort, wo man Leute vielleicht retten könnte, wenn man eine Entschädigung hätte, wenn man etwas mehr Geld hätte - das hat mich wirklich verbittert."

KOMMENTAR:

Aus Bonn keine neuen Versprechen mehr. Doch die Holocaust-Überlebenden gaben nicht auf:

0-Ton
ALEXANDER BERGMANN:

"Wir haben jeden Monat eine Versammlung, und die Frage der Entschädigung stand auf jeder - auf jeder Versammlung wurde sie immer wieder gestellt, seit vielleicht '93, seit Sie zum ersten Mal zu uns kamen."

KOMMENTAR:

30.Januar. Ein neuer PANORAMA-Beitrag sorgt für Aufregung, denn: Während die lettischen Überlebenden immer noch nichts bekommen, erhalten ihre Peiniger von damals sogenannte "Opferrenten". Bonn zahlt nicht nur an lettische SS-Veteranen, sondern weltweit. Hunderte von Millionen Mark jedes Jahr an Kriegsverbrecher und Waffen-SSler.
Im Juni fährt Kohl nach Washington. Jetzt gibt es Druck. Inzwischen ist Clinton persönlich mit der Entschädigungsfrage befaßt. Kohls Leute verstehen die Botschaft, sie setzen die Konferenz in Bonn an. Letzte Woche in Bonn dann Harmonie mit den Amerikanern. Doch die angebliche Erschütterung findet seltsam dünne Worte.

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FRIEDRICH BOHL:
(Kanzleramtsminister)

"Es ist wahr und richtig, daß es hier eine ganz besondere Problematik gibt."

KOMMENTAR:

Besteht die "besondere Problematik" etwa darin, daß Leute wie Bergmann damals das KZ überlebt haben? Beschlossen wurde jetzt in Bonn lediglich eine Kommission. Bis die Entschädigung bezahlt wird, dauert es noch viele Monate - wenn sie überhaupt je kommt.
Von den 124 lettischen Holocaust-Überlebenden zur Zeit des ersten PANORAMA-Beitrags leben heute nur noch 83. Bergmanns Liste der noch Lebenden wird immer kürzer.

Abmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER:

Die menschenverachtenden Begründungen, warum hier immer noch nicht gezahlt wird, wollte kein Mitglied der Bundesregierung vor der Kamera von sich geben - Interview abgelehnt.

Opferrenten (20.11.1997)

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Epilog

Was als Beitragsreihe über „Steuergelder für Naziverbrecher“ begann, endet mit einem kleinen, aber positiven Epilog: Der Bundestag hat 1997 beschlossen, dass NS-Kriegsverbrecher und ihre Hinterbliebenen keine Zusatzrenten mehr erhalten. Sie werden auch nicht mehr als „Opfer“ in den Karteien der Versorgungsämter geführt.

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