Wie in Deutschland nach 1945 die Zivilgesellschaft entstand

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten und gesellschaftliche Veränderungen entstehen immer durch zwei Dinge:

  • durch die handelnden Akteure
  • und dem Rahmen, in dem diese agieren (können).

Zum Rahmen bzw. Umfeld, in dem Menschen handeln können, zählen vor allem

  • die Möglichkeiten der Kommunikation der Akteure untereinander, aber auch mit dem Rest der Gesellschaft
  • sowie die rechtliche Verfassung eines Landes. Anders ausgedrückt: Ob und inwieweit die der Macht vor- oder nachgelagerten Gerichte, insbesondere das oberste Verfassungsgericht, die (Grund)Rechte der engagierten Menschen auch wirklich schützen.

Der westliche Teil Deutschlands hatte nach 1945 - auch wenn das paradox klingt - eine 'ideale' Ausgangssituation: Das Land war total zerstört und von den westlichen Alliierten besetzt, die demokratische Spielregeln durchsetzen wollten. Und dies auch taten. So durfte bis 1949, bis zur Gründung der Bundesrepublik, beispielsweise keiner der Zeitungsverleger mehr drucken, die das nationalsozialistische System unterstützt oder passiv mitgetragen hatten. Statt dessen wurden zunächst Menschen zu Zeitungs- und Zeitschriftenmachern auserkoren, die sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen oder die im Widerstand waren: allesamt überzeugte Demokraten.

Was die Besetzung der Gerichte betraf, so waren diese teilweise flächendeckend mit alten Parteigenossen besetzt, was erst nach und nach zum öffentlichen Thema wurde. Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht war 'sauber' - dessen Richter wurden vom neu entstandenen Parlament, dem Bundestag gewählt.

Die nachfolgende Skizze fokussiert daher vor allem auf die eigentlichen Akteure: die Menschen. 

Phase 1: das bundesdeutsche "Wirtschaftswunder"

In Deutschland, das nach 1945 mehr oder weniger völlig zerstört am Boden niederlag, setzte ab 1949 mit der Währungsreform das ein, was man als "Wirtschaftswunder bezeichnet:

  • Hilfsgüter in riesigen Mengen und das Interesse der USA, das besiegte Land als Bündnispartner für den einsetzenden Kalten Krieg an sich zu binden,
  • sowie der sprichwörtliche Fleiß, die Disziplin und der Gehorsam der Deutschen auch am Arbeitsplatz

setzten eine gigantische Wiederaufbauwelle in Gang, die die deutsche Bevölkerung körperlich wie mental die ersten Jahre völlig in Anspruch nahm. Diskussionen um die jüngste Vergangenheit waren tabu. Ebenso die Frage, wie es künftig weitergehen sollte. Nur eines war wichtig: Hauptsache, man wurde wieder satt. 

Phase 2: ADENAUER's Wiederaufrüstung

Der erste Bundeskanzler, Konrad ADENAUER (CDU) wollte Deutschland als gleichberechtigten Partner in der neuen Militärallianz NATO sehen. Und deshalb den Aufbau einer "Bundeswehr".

Viele Bürger, aber auch die SPD, waren mehrheitlich dagegen: Wenn sich der Westen Deutschlands in die NATO integriert und eigene Waffen hat, ist es ersteinmal aus mit allen Träumen und Wünschen nach einer Wiedervereinigung des längst geteilten Deutschlands. Aber auch die Frage stand im Raum, ob es überhaupt opportun sein könne, dass ein Land, das zwei Weltkriege mit Millionen von Opfern und Toten entfesselt hatte, wieder einen militärischen Apparat aufbauen solle.

Die ersten Proteste und Demonstrationen formierten sich. Es kam zu teilweise blutigen Gefechten zwischen engagierten Bürgern und bewaffneter Polizei.

ADENAUER und die regierende CDU/FDP-Koalition setzten sich 1955 durch - nicht zuletzt getragen durch die bundesweite Mehrheitsmeinung in dieser Sache; man wollte zeigen, wer man wieder war ...

Phase 3: Die SPIEGEL-Affäre 1962

Auch das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte Bedenken an den inzwischen neu aufgekommenen Plänen des neuen Verteidigungsministers Franz-Josef STRAUSS, die Bundesrepublik sogar mit eigenen Atomwaffen aufzurüsten. Nachdem ein NATO-Mannöver "Fallex62" an den Tag brachte, dass ein potenzieller Überfall der Warschauer Pakt-Staaten, allen voran durch die Sowjetunion, vor allem Deutschland in wenigen Tagen völlig zerstören würde, und DER SPIEGEL dies detailliert in einer Titelstory Bedingt abwehrbereit publizierte, schlug Franz-Josef STRAUSS, der nur auf einen solchen Augenblick gewartet hatte, zurück. Er hatte sich schon seit Jahren über das kritische Magazin geärgert.

STRAUSS ließ - intern und heimlich clever eingefädelt, aber illegal - das Bundeskriminalamt, den MAD (Militärischer Abschirmdienst) und im Wege der Amtshilfe reguläre Polizei in die SPIEGEL-Redaktion einrücken, alles besetzen und das kritische Blatt blockieren.

Aber: Er und sein ihn stützender Kanzler ADENAUER hatten sich verkalkuliert:

  • Die Hamburger Verleger von stern, DIE ZEIT, Constanze, Hamburger Echo solidarisierten sich, boten den SPIEGEL-Redakteuren jede nur erdenkliche Hilfe an, so dass DER SPIEGEL weiterhin erscheinen konnte. Auch wenn die Chefredakteure und die beiden Artikelschreiber ersteinmal ins Gefängnis mussten 
  • Jetzt gingen aber auch die Menschen auf die Strasse, demonstrierten, protestierten und diskutierten: in Hamburg, Hannover, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München, usw. Sie sahen zum ersten Mal die Pressefreiheit und damit auch ihre eigenen Informationsbedürfnisse bedroht. Es waren nicht nur junge Studenten, die der "Macht" Paroli boten. Ganz normale Menschen gingen auf die Strasse, um gegen diese Invasion und den Versuch aufzustehen, ein den Mächtigen unbequemes Magazin wirtschaftlich zur Strecke zu bringen
  • Weil der bayerische CSU-Kraftprotz Franz-Josef STRAUSS diese Machenschaften illegal inszeniert und deshalb auch nicht den zuständigen Justizmininister der FDP eingeweiht hatte, trat der FDP-Mann als Minister zurück. Als dann - scheibchenweise - die illegale Inszenierung ans Tageslicht kam, wurde aus der Affäre eine Regierungskrise und STRAUSS zum Rücktritt gezwungen. ADENAUER musste seinen Abgang für das kommende Jahr ankündigen


Die Zivilgesellschaft war erwacht, hatte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit als unverzichtbare Güter erkannt, für die man sich im Zweifel auch einsetzen musste. Die SPIEGEL-Affäre gilt daher als einer der wichtigsten Meilensteine in der politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands: als Zäsur zwischen althergebrachtem Obrigkeitsglauben und erwachender Demokratie 

Phase 4: Die 60er Jahre, insbesondere das Jahr 1968

Das Infragestellen und Hinterfragen der Legitimität aller Institutionen der "Macht" erreichte auch bald die Universitäten.

1958 schockierten erstmals Zeugen, die KZ und Holocaust überlebt hatten, vor Gericht die Öffentlichkeit mit Details an bestialischen Grausamkeiten, die bisher niemand wissen oder zur Kenntnis nehmen wollte. Als es dem Mossad gelang, den Schreibtischtäter und Massenschlächter Adolf EICHMANN in Argentinien zu entführen und in Israel vor Gericht zu stellen, geriet Deutschland in Zugzwang. Auf politischer, aber vor allem auch in den Köpfen von immer mehr jungen Menschen stand die Frage an: Was hatten die eigenen Eltern in der Nazi-Zeit gemacht? Und wie waren sie verstrickt?
Ein Buch, quasi ein Namenslexikon "Die braune Universität" machte 1964 klar, dass nicht nur Politik und Justiz, sondern auch die Wissenschaft nicht unschuldig waren. Als die etablierten universitären Institutionen Diskussionen darüber verhindern wollten, begann sich studentischer Widerstand zu formieren, den auch immer mehr Menschen außerhalb mittrugen.

Die zeitgleich zunehmende Brutalisierung des Vietnamkriegs (z.B. "Agent Orange") und der Todesschuss beim Besuch des iranischen Schah, eine von den USA gesteuerte Marionette im Nahen Osten, wo das große Ölvorkommen lagerte, waren dann der Auftakt zu dem, was man "Außerparlamentarische Opposition" (APO) nannte. 1968 brannten dann die Barrikaden - in Berlin vor dem Axel-Springer-Gebäude, in Paris, in Mexiko und anderswo. Die Jugend hatte in vielen Ländern ein Fanal gesetzt, dass sie es nicht akzeptieren würde, wenn es so weitergehen würde ...

Das Jahr 1968 markiert auch deswegen eine weitere Zäsur, weil viele andere Ereignisse weltweit mehr als nur Risse in den Fassaden einer heilen und angeblich menschengerechten Weltordung offenkundig machten:

  • Im vietnamesischen My Lai schlachteten US-Marines, die den Gedanken der Freiheit vermitteln sollten, ein ganzes Dorf ab, nachdem sie Frauen und Kinder brutal vergewaltigt hatten. Das US-Militär vertuschte alles. Der Journalist Semour HERSH brachte es ans Tageslicht
  • in den USA wurde Martin-Luther KING erschossen - Rassismus, Ku-Klux Klan und Rassenunruhen waren im Amerika des Abraham LINCOLN, Thomas JEFFERSON oder George WASHINGTON an der Tagesordnung
  • in Lateinamerika regierten Diktatoren und US-amerikanische Konzerne im Schutz der CIA
  • in Südafrika, in dem deutsche Konzerne wie Daimler- Benz oder Siemens gute Geschäfte machten, regierte die Apartheid und Nelson MANDELA war bereits seit 4 Jahren auf der Gefängnisinsel Robben Island eingekerkert
  • in Prag wagte es der KP-Führer Alexander DUBCEK, Pressefreiheit und einen menschlicheren Sozialismus durchzusetzen - bis am 21. August die sowjetische Kreml-Führung alle freiheitlichen Regungen durch Panzer niederwalzen ließ.

Ein Jahr später, 1969, kam es zu einem Aufstand in der Christopher Street in New York: auf die permanenten gewalttätigen Razzien der Polizei reagieren homosexuelle und andere sexuell anders orientierte Minderheiten mit einer Demo, die in einer Strassenschlacht mit der staatlichen Macht in Gestalt prügelnder Polizisten endete - in einem Land, in dem die Verfassung Menschenrechte und das "Streben nach Glück" ("persuit of happiness") garantiert.

So war die zivilgesellschaftliche Gegenwehr in fast allen Ländern vor allem eine Sache junger Menschen, insbesondere von Studenten. Die 60er Jahre gelten daher auch als die Ära der Studentenbewegung(en).

Phase 5: Die Zivilgesellschaft entfaltet sich - in den sogenannten Siebzigern

Spätestens Ende der 60er Jahre wurde klar, dass die von den Regierenden und Mächtigen 'von oben' herab inszenierte Ordnung vielem widersprach, was sie eigentlich repräsentieren sollte. Bzw. wollte:

  • Menschenwürde und Gleichberechtigung - unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung
  • Meinungs- und Informationsfreiheit
  • demokratische Transparenz
  • Abkehr und Verzicht auf Gewalt und militärische Stärke zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Als Reaktion(en) darauf begannen sich immer mehr Themen, gesellschaftspolitische Diskussionen und Initiativen herauszubilden, die wir hier nur stichwortartig skizzieren können:

  • Friedensbewegung und Großdemonstrationen gegen Entscheidungen der 'hohen Politik' 
  • Emanzipation und Frauenbewegung
  • 1971 erschien die Illustrierte stern mit einem Titelbild "Wir haben abgetrieben", auf dem bekannte weibliche Persönlichkeitenzu sehen sind. Sie outeten sich und setzten ein Zeichen - sie setzten sich gegen den Umstand zur Wehr, dass Abtreibung ein Straftatbestand (§ 218 StGB) darstellt - und zwar legitimiert und rechtlich geahndet immer nur durch eine Gruppe: Männer.


  • Es begann die Zeit von Alice SCHWARZER und ihrer neuen Zeitschrift Emma
  • im selben Jahr gründen Friedensaktivisten im kandaischen Vancouver die NGO Greenpeace
  • Die erste Aktion gleich zu Beginn, mit einem Fischkutter einen geplanten Atomtest des US-Militärs zu verhindern, misslang. Aber aufgrund einsetzender Proteste in Kanada und den USA sah sich das Militär gezwungen, den Test zu verschieben. Zwar schlug auch der zweite Störversuch von Greenpeace fehl, aber die Bevölkerung auf dem nordamerikanischen Kontinent war jetzt sensibilisiert: Die USA veranstalteten seither keine Atomversuche mehr in diesem Gelände. Inzwischen ist die Arbeit von Greenpeace jedem Menschen auf dieser Welt bekannt 
  • Anti-Atomkraft und AKW-Bewegung / Ostermärsche
  • Dass Atomkraft nicht sicher beherrschbar ist, schon wegen der unabsehbaren Langzeitfolgen (vgl. "Halbwertzeiten"), ist vielen klar. Nur die Mächtigen in Staat und Wirtschaft setzen auf diese Technologie, von der sie politisch (Arbeitsplätze, angeblich günstigere Stromkosten) und ökonomisch (neue Aufträge) zu profitieren hoffen. 1979 kommt es zu einer folgenschweren Havarie im Kernkraftwerk von Harrisburg (USA): "Three Mile Island" - zwei Jahre nach der Buchveröffentlichung des Zukunftsforschers Robert JUNGK ("Die Zukunft hat schon begonnen") mit dem Titel "Der Atomstaat" 
  • in vielen Waldgebieten zeigen die Bäume nachhaltige Schäden, u.a. durch Sauren Regen. Der Begriff "Waldsterben" entsteht - und erste Bürgerinitiativen, die auf dieses Problem hinweisen
  • war Städtebau, z.B. die Sanierung ganzer Stadtteile und Wohnkieze bisher die Domäne von verbeamteten Bürokraten in den Rathäusern, so mischten sich auch hier jetzt die Bewohner, sprich die Betroffenen, mit ein. Sie organisierten sich in Mieterverbänden und Bürgerinitiativen (BI's) und verschafften sich politisch Gehör. Der Gesetzgeber reagierte mit einer Novellierung des Städtebauförderunsgesetzes, das die Einbindung der Bürger in die Planung zwingend vorschrieb. 

1979 - zehn Jahre nach den Knüppeleien und Strassenschlachten in der New Yorker Christopher Street outeten sich erstmals in Berlin und Bremen Gleichgeschlechtliche auf einem größeren Demonstrationszug - sie organisierten den ersten "CSD" - "Christopher Street Day". Anfangs von breiten Schichten der Bevölkerung und traditionellen 'staatstragenden' Parteipolitikern (CDU, SPD, FDP) abgelehnt, belächelt und nicht ernst genommen, kann es sich heute - im 21. Jahrhundert - keine politische Gruppierung und kein Unternehmen mehr leisten, auf wesentliche Teile der Bevölkerung nur wegen ihrer sexuellen Orientierung zu verzichten.

Soweit war es jedoch Ende der 70er noch nicht, weshalb es zu zwei bedeutsamen und nachhaltigen Gründungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft kam:

  • 1978 gründete sich in (West)Berlin eine neue politische Gruppierung, die "Alternative Liste" (AL). Sie wird sich später zu einer regulären Partei verwandeln und in den GRÜNEN, später BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgehen 
  • Zeitgleich entstand in (West)Berlin) ein alternatives und selbstverwaltetes Zeitungsprojekt: die taz, die tageszeitung. Es schreiben dort u.a. Journalisten und Autoren, die der bayerische Politkraftprotz Franz-Josef STRAUSS (CSU), der gerade Ministerpräsident von Bayern wurde, als "Ratten und Schmeißfliegen" bezeichnete. 

Bereits seit längerem war zu dieser Zeit unterwegs - undercover, sprich unter anderem Namen - der Journalist und Publizist Günter WALLRAFF. Er will hinter die Kulissen schauen und darüber ungeschminkt berichten. Z.B. in seinen "13 unerwünschten Reportagen" (erschienen 1969). Die Justiz machte ihm zunächst das Undercover-Leben schwer. Doch je höher die gerichtlichen Instanzen, umso größer auch die Einsicht, dass demokratische Kontrolle ohne Transparenz nicht funktionieren könne. 1977 gelang es ihm, über ein Vierteljahr unerkannt in der Redaktion der BILD-Zeitung in Hannover zu arbeiten. Sein Buch darüber und wie bei BILD Geschichten entstehen, wurde zum Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse, die durch alle Instanzen gingen ...

Seit den 80er Jahren die letzte Entwicklungsphase: Medien und Zivilgesellschaft legen sich mit den Mächtigen an

Nachdem durch die vorausgegangenen Entwicklungen

  • zivilgesellschaftliches Selbstbewusstein entstanden war und sich regelmäßig - d.h. nicht nur zu den Wahlterminen - politisches Gehör verschafft hatte
  • und Journalisten und Autoren nicht nur eine Kommunikatorenrolle in der Öffentlichkeit für diese Anliegen übernahmen, sondern eigenständig Themen setzten und Diskussionen initiierten,

traf dies in immer größeren Maße die Vertreter und Repräsentanten der staatlichen, politischen und wirtschaftlichen Macht. Beispiele:

  • 1978 bezeichnete der Schriftsteller Rolf HOCHHUTH den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt FILBINGER (CDU), als "furchtbaren Juristen" und "Hitler's Marinerichter" und trat damit eine öffentliche Debatte über individuelle Verantwortung zur Nazi-Zeit los. FILBINGER musste zurücktreten
  • 1982 nahm DER SPIEGEL ein gewerkschaftseigenes gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen, die "NEUE HEIMAT" ins Visier. Folgen: Hohe Gewerkschaftsfunktionäre wurden als geldgierige Bonzen enttarnt, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag brachte die vielfältigen Verfehlungen ans Licht, das (bisherige) Gemeinnützigkeitsgesetz wurde beerdigt 
  • im selben Jahr kamen die illegalen Parteispenden- und Geldwäschepraktiken der etablierten Großparteien CDU, FDP und SPD ans Tageslicht. Einer der maßgeblichen Drahtzieher, dem eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aber lange Zeit nichts anhaben konnte: Bundeswirtschaftsminister Otto Graf LAMBSDORFF, der daraufhin von "journalistischen Todesschwadronen" sprach
  • Auch der Ministerpräsident des kleinen Saarlandes geriet wegen anderer Selbstbedienungspraktiken ins Visier der Medien: Oskar LAFONTAINE, SPD. Seine Retourkutsche: "Schweinejournalismus"
  • 1987 machte DER SPIEGEL die Praktiken des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe BARSCHEL (CDU) publik - die "Waterkant-Affäre" endete in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, BARSCHEL wurde tot in der Badewanne aufgefunden, sein Nachfolger, Jörn ENGHOLM (SPD) musste aufgeben, weil er gelogen hatte
  • nicht gelogen, aber verschwiegen, hatte der TV-Moderator Werner HÖFER, relevante Teile seiner Vergangenheit zur Nazi-Zeit. Der bekannte Frühschoppen-Chef beim WDR musste sich für einen früheren Artikel aus dem Jahre 1943 rechtfertigen, in dem er eine Art "Hymne" auf einen wegen einer kritischen Äußerung über Adolf HITLER zum Tode verurteilten Pianisten geschrieben hatte. Medienmacher waren nicht ausgenommen von kritischer Berichterstattung, die im konkreten Fall mal wieder DER SPIEGEL geleistet hatte: Tod eines Pianisten. Werner HÖFER stritt ab. Und zeigte sich uneinsichtig. Werner HÖFER musste gehen - zu groß war der Druck empörter Menschen ...


Die Liste ließe sich verlängern - ohne Ende

  • um Affären, die Rücktritte und Verurteilungen ausgelöst haben (z.B. Berliner Bauskandal), letztlich aber durch Informanten, Whistleblower und Medien öffentlich wurden
  • um Erfolge nachhaltiger Proteste (so musste beispielsweise die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Bayern aufgegeben werden)
  • sowie die vielen Wechsel der politischen Mehrheiten in allen Parlamenten.


Die 80er Jahre setzten jedenfalls nachhaltige Meilensteine in der zivilgesellschaftlichen Entwicklung:

  • Protest und ziviler Widerstand wurden immer selbstverständlicher 
  • 1983 gelang es den GRÜNEN, in den Bundestag einzuziehen und im Bundesland Hessen gab es die erste rot-grüne Koalition mit dem "Turnschuhminister" Joschka FISCHER (GRÜNE). Seither werden immer mehr "grüne Forderungen" umgesetzt - von der Pfandflasche bis hin zum Ausstieg aus der Kernenergie
  • das Bundesverfassungsgericht entschied in Sachen BILD-Zeitung versus Günter WALLRAFF 1984 in letzter Instanz: Die Verbreitung auch von "rechtswidrig erlangten Informationen" ist in einem demokratischen Rechtsstaat legal, wenn das "öffentliche Interesse" den privaten Wunsch nach Geheimhaltung bzw. die Bedürnisse nach "Privatsphäre" überwiegt.

1989: Das Meisterstück zivilgesellschaftlichen Engagements

War bisher ausschließlich von den Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre der Erde die Rede, die bis Ende der 80er Jahre von einer Zweiteilung, sprich durch den "Eisernen Vorhang" und "Kaltem Krieg" gekennzeichnet war, so ließ sich weltweit beobachten, was der Wille nach Freiheit und entsprechendes Engagement bewirken können: eine friedliche Revolution in der DDR, dem östlichen Teil Deutschlands. 

Eine der entscheidenden Aktionen: Die Besetzung der verhassten Geheimdienstzentrale in Ost-Berlin, des "Ministeriums für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Die Bürger stellen sicher, dass keine Akten verschwinden und die ehemaligen Häscher zur Verantwortung gezogen werden können. Auch die Opfer sollen künftig wissen dürfen, wer sie heimlich beobachtet, verraten und unter Druck gesetzt hatte.

Die tragende Idee und das Motto dieser friedlichen Revolution, die in wenigen Wochen ein ganzes Staats- und Wirtschaftssystem zusammenbrechen ließen und letztlich Initialzündung auch für den Zusammenbruch des gesamten "Ostblocks" waren, ist letztlich nichts anderes als die treffende Umschreibung, was Zivilgesellschaft eigentlich bedeutet: "Wir sind das Volk!"

Diese Erkenntnis ist das, was viele Vertreter der Macht - auch heute noch - nicht immer zur Kenntnis nehmen (wollen). Aber immer öfter müssen. Egal ob es sich um das Oberlandesgericht in Koblenz, um Stuttgart 21 oder um das Thema Fukushima handelt. Und vieles, was inzwischen längst selbstverständlich ist, war anfangs die Idee von sogenannten linken Spinnern - angefangen bei der Pfandflasche bis hin zum Ausstieg aus der Kernenergie.

CC-BY-SA 4.0: www.ansTageslicht.de/Zivilgesellschaft

(JL)