Hessische Steuerfahnder-Affäre: ABC der Akteure

ABELN, Bernd

Staatssekretär im Finanzministerium unter Karlheinz WEIMAR und in dieser Funktion Stellvertreter seines Ministers.
Hatte auf ein entsprechendes Schreiben des Personalrats, der sich für den zwangsversetzten "Banken-Koordinator" einsetzen wollte, klipp und klar geantwortet, dass es für die "Abordnung" an ein anderes Finanzamt aus der Sicht der Verwaltungshierarchie "gute Gründe" gegeben hatte:
"Die Art und Weise, in der sich" der Banken-Koordinator "in die Sache eingebracht hat, war dazu geeignet, das beiderseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zu beeinträchtigen. Unter dieser Voraussetzung bestand Grund zu der Annahme, dass die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Amtsleitung nicht mehr gewährleistet war."
Hier geht es zu diesem Antwortschreiben v. 21.02.2002.
Wechselt später als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium; dafür kommt von dort Staatssekretär Dr. ARNOLD zu Karlheinz WEIMAR


Der "Banken-Koordinator"



FESER, Tina und Heiko


GEBBERS, Harald

Leitender Regierungsdirektor (LRD); war Sachgebietsleiter (SGL) und gleichzeitig auch Hauptsachgebietsleiter (HSGL). In letzterer Funktion stand der der Abteilung "Steuerfahndung" im Finanzamt Frankfurt/M. V vor. Sein Chef wiederum war der Finanzamtsvorsteher (FAV) SCHNEIDER-LUDORFF


HOLZMANN, Thomas, Dr. med.

Arzt für Neurologie und Psychatrie, Psychotherapie und Supervision; übernimmt Begutachtungsaufträge; rein formal vom so genannten Versorgungsamt, de facto im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung; 
bescheinigte Rudolf SCHMENGER eine "paranoid-querulatorsiche Entwicklung" und eine daraus sich ergebende "chronische und verfestigte psychische Erkrankung" - schrieb ihn "auf Lebenszeit dienstunfähig"; begutachtete im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung auch SCHMENGER's Kollegen Tina und Heiko FESER sowie Marco WEHNER, die er ebenfalls auf Lebenszeit für "dienstunfähig" erklärte.

Das Verwaltungsgericht Giessen stellt danach in seinem Urteil vom 16.11.2009 "standesrechtliche Verstöße" in seinen Gutachten fest und verurteilt den Medizinmann zu einer Geldbuße in Höhe von 12.000 Euro. Als seine von ihm 'paranoidiserten' Steuerfahnder gegen ihn klagen, verliert er alle Prozesse und muss Schadensersatz zahlen


Dr. KIMPEL, Torsten


KOCH, Roland (CDU)

Politiker, Ministerpräsident in Hessen von 1999 bis 2010. Von den schwarzen Geldern der Hessen-CDU, die heimlich in der Zaunkönig-Stiftung in Liechtenstein gebunkert waren, will er 1999 nichts gewusst haben.

Mehrere Schreiben bzw. Hilferufe der Steuerfahnder beantwortet der 'Landesvater' nicht. Sein sonstiges politisches Wirken ist treffend beschrieben in wikipedia

Gehört zur Gruppe jener Politiker, die sich alles zutrauen und von sich zu 100% überzeugt sind. Roland KOCH, der vorzeitig aus dem Amt schied, wechselte in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger. Wurde dort 'entlassen' - der Baukonzern wurde unter seine Ägide zum Sanierungsfall


Frau Dr. von LERSNER

löste als Regierungsrätin (RR) den bisherigen "Banken-Koordinator" ab, der gehen musste, nachdem er gegen die "Amtsverfügung 2001/18" ausführlich und sachlich dezidiert remonstriert hatte; Frau von LERSNER, die damit Vorgesetzte von Rudolf SCHMENGER wurde, waltete ihres Amtes ganz im Sinne des Finanzamtsvorstehers SCHNEIDER-LUDORFF; setzte z.B. auch den entsprechenden Vermerk vom 14.11.2002 auf, der zur Einleitung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen führen sollte und dann auch tatsächlich führte;
hatte ihre Arbeit offenbar zur Zufriedenheit aller ihrer Vorgesetzten ausgeführt und wurde Ende 2003 an ein anderes Finanzamt versetzt und befördert: zur Regierungsoberrätin (ROR)


PFISTER, Albrecht

Oberfinanzpräsident der OFD Frankfurt; trägt die Missbilligung des Finanzamtsvorstehers SCHNEIDER-LUDORFF gegen Rudolf SCHMENGER mit bzw. verwirft SCHMENGER's Beschwerde




SCHMENGER, Rudolf


SCHNEIDER-LUDORFF, Jürgen

Leitender Regierungsdirektor (LRD) und Vorsteher des Finanzamts Frankfurt/Main V; damit der ranghöchste Vorgesetzte aller Steuerfahnder in dieser Behörde; über ihm präsidiert die Oberfinanzdirektion (OFD) und darüber dann das Hessische Ministerium der Finanzen.
Hatte im August 2001 die besagte "Amtsverfügung 2001/18" durchgesetzt;
hatte im November 2002 die Oberfinanzdirektion eingeschaltet und eine "Lösung" für die"Personalangelegenheit Schmenger" angemahnt;
hatte SCHMENGER - mit Rückendeckung der OFD - eine "Missbilligung" ausgesprochen, die aber vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Main wieder aufgehoben wurde (vgl. 07.04.2004).
Über den Geist des Hauses, konkret die betriebliche Atmosphäre im Finanzamt Frankfurt/M. V hatte im PUA ein Zeuge aus der Steufa folgendes berichtet, als er auf das Zustandekommen bestimmter Entscheidungen (z.B. die fragliche Amtsverfügung "2001/18") angesprochen wurde (vgl. UNA/16/1/14 - 20.07.2005; S. 86, 92):
"Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass man nicht unbedingt die letzte Begründung mit uns diskutiert hat. Die Eingrenzungsmaßnahmen hat man naturgemäß auch nicht mit uns diskutiert. Man hat auch nicht mit uns diskutiert, wie lange und welcher Zeitraum für die einzelne Auslandsbank noch bearbeitet wird oder wie lange nicht mehr bearbeitet wird, wie lange die Belegeerhebung weitergeht oder nicht weitergeht."
Und:
"Ich glaube, im Beamtenbereich sollten Sie sich von Ihrem Demokratieverständnis lösen. Ich weiß, dass ist jetzt ketzerisch. Ich war auch bei der Bundeswehr, da gab es noch mündige Bürger. Aber im Beamtenapparat gibt es diese Leute nicht."
Der Zeuge, der übrigens nicht zu den Ausgegrenzten gehört, meinte damit den 'Geist' und das Betriebsklima im Finanzamt Frankfurt/M V




WEIMANN, Markus

Staatsanwalt beim Landgericht Frankfurt/Main; in seine Zuständigkeit fiel bereits die Durchsuchung der Commerzbank 1996; arbeitete eng mit den Steuerfahndern aus dem Bankenteam zusammen


WEIMAR, Karlheinz

gelernter Jurist, mit 22 Jahren in die CDU eingetreten und dort schnell Karriere gemacht; 1987-1991 unter Ministerpräsident Walter WALLMANN Staatsminister für das Umweltressort; 1991-1999 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher; seit 1999 Finanzminister, der mehrere Brand-Briefe seitens der gemobbten Steuerfahnder als auch des Personalrats des Finanzamts Frankfurt/M. V nicht beantwortet.